Autor: admin

Das Landratsamt Bautzen informierte heute die Anwohner in Bautzen, dass die Asylunterkunft Dresdner Str. 14 im ersten Quartal 2022 wieder in Betrieb genommen wird. Bis zu 100 Personen sollen untergebracht werden.

Mein Kommentar dazu: „Bahnt sich eine Wiederholung des Asylchaos von 2015 an? Die Gefahr besteht. Ich kann die Angst und den Frust der Anwohner verstehen.Es werden im Landkreis Bautzen wieder Unterkünfte aktiviert, obwohl es gar nicht notwendig wäre, wenn die Staatsregierung endlich abschieben würde. Dieses Jahr gab es im ganzen Landkreis nur 9 Abschiebungen! Vollkommen inakzeptabel. Derzeit leben 1200 Asylbewerber im Landkreis Bautzen. Davon sind aber 700 ausreisepflichtig. Die Staatsregierung glänzt mit Tatenlosigkeit, auf Kosten unserer Sicherheit und unserem Steuergeld.

Ich fordere, dass die Stadt Bautzen und das Landratsamt Bautzen die Wiederinbetriebnahme von Asylunterkünften verweigert und den Druck auf die Staatsregierung erhöht, damit ausreisepflichtige Asylbewerber unverzüglich abgeschoben werden.“

Medienreaktionen

Alles-Lausitz.de

Sächsische Zeitung, Ausgabe Bautzen 6.12.2021

Sächsische Zeitung, Ausgabe Bautzen 10.12.2021

Zu den Demonstrations-Ereignissen am 29.11.2021 in Bautzen teilen Frank Peschel und Oliver Helbing folgendes mit:

Frank Peschel: „Die Ereignisse rund um die untersagte Demonstration in Bautzen erschrecken und beunruhigen mich. Nach Auswertung unseres Bild-und Videomaterials stelle ich den massiven Polizeieinsatz in Frage.
Es ist deutlich erkennbar, dass ältere Bürger den Anweisungen der Polizei Folge leisten und Richtung Rosenstraße liefen. Dort wurden diese von den herbei rennenden Polizeieinheiten aufgehalten und in die Einkesselung getrieben. Zudem zeigen unsere Bilder, dass Menschen mit Kindern und ältere Frauen eingekesselt wurden. Von diesen Personen ging zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr aus.
Daher kritisiere ich den massiven Polizeieinsatz in Bautzen, welcher keinerlei Beitrag zur Eindämmung des Corona-Virus leistet. Ich werde die Staatsregierung zum Einsatz anfragen und erwarte, dass bis zur vollständigen Aufarbeitung des Polizeieinsatzes keine Bußgeldbescheide ausgestellt werden.“

Oliver Helbing ergänzt: „Ich werde diesen unverhältnismäßigen Einsatz im Stadtrat zur Diskussion bringen. Mir sind bis auf einen Vorfall, kein Widerstand gegen die Polizei bekannt. Warum die langsam abziehenden Demonstranten über Stunden festgehalten und einzeln von der Polizei zur Personenfeststellung abgeführt wurden, erinnert an schlimme Zeiten.“

Medienreaktion

RadioLausitz.de

alles-lausitz.de

Oberlausitzer Kurier, Ausgabe Bautzen, 3.12.2021

Sächsische Zeitung, Ausgabe Bautzen

„Die Absage des diesjährigen Wenzelsmarkt in Bautzen ist ein herber Verlust für die Region, für die Gäste und die zahlreichen Händler, die mit dem Umsatz aus dem Weihnachtsgeschäft gerechnet haben. Ich bedauere das sehr, dass nun diese Entscheidung getroffen wurde, während in Dresden der Striezelmarkt mit Einschränkungen geöffnet wird.
Gleichzeitig hat sich Hoffnung der Händler in der Bautzener Innenstadt nach verkaufsoffenen Sonntagen zerschlagen. Diese wurden nun aufgrund der neuen Corona-Vorschriften ebenfalls abgesagt. Auch diese Absagen bedeuten finanzielle Einbußen für die Stadt Bautzen und den stationären Einzelhandel. Aus unternehmerischer Sicht entwickeln sich die sprunghaften Entscheidungen der Staatsregierung zu immer mehr zum Roulette.
Damit hat sich die Staatsregierung über alle wirtschaftlichen Bedenken hinweggesetzt. Wohlweislich der Handel kein Pandemietreiber war und ist. Die verlorenen Umsätze aus dem Weihnachtsgeschäft sind nicht mehr aufholbar und werden viele Unternehmen in Existenznöte bringen. Der Handel ist leider wiederholt Opfer der Corona-Politik des Freistaates geworden.“

Quellen:
https://www.bautzen.de/presse/2021-511

https://www.bautzen.de/aktuelles/verkaufsoffene-sonntage-entfallen

Medienraktion

Sächsische Zeitung, Ausgabe Bautzen

Alles-Lausitz.de

Wochenkurier.info

Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, dürfen ab kommender Woche Ladenbesitzer nur noch geimpfte und genesene Kunden bedienen. Ausnahmen sind Waren des täglichen Bedarfs. Bau- und Gartenmärkte werden allerdings nicht zur Grundversorgung gezählt, hier gilt die 2G-Regel.

Dazu mein Kommentar: „Die neuerliche Verschärfung der Corona-Maßnahmen erfolgt einseitig, massiv zu Lasten des Einzelhandels. Bereits die letzte staatliche verordnete Schließung hat beim Einzelhandel, auch in Bautzen, für Geschäftsaufgaben gesorgt. Nun wird in der wichtigen Weihnachtszeit abermals die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit einzelner Unternehmen gefährdet. Mit der neuen 2G-Regel entsteht dem Handel ein Umsatzverlust bei gleichzeitiger Beibehaltung aller Kosten wie Miete, Personal und Energie.

Die Einführung von 2G beim Handel ist daher unsinnig. Nachweislich gesunde Bürger werden vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Das ist inakzeptabel.Aufgrund der Maskenpflicht und der überwiegend kurzen Verweildauer, gerade in Bau- und Gartenmärkten, ist das Infektionsrisiko hier sehr gering.

Zudem sind die Laufwege in Baumärkten schon immer sehr großzügig angelegt, so dass eine Infektionsübertragung nahezu ausgeschlossen werden kann. Gleichzeitig bieten Bau- und Gartenmärkte notwendige Produkte des täglichen Bedarfs an und müssen daher offen bleiben. Gerade auch deshalb, weil hier viele Bürger Ersatzmaterial für Kleinreparaturen kaufen.“

Medienreaktion

Alles-Lausitz.de

RadioLausitz

Mein Kommentar zur Forderung von Ministerpräsident Kretschmer, Weihnachtsmärkte abzusagen.

„Die Forderung von Ministerpräsident Kretschmer, Weihnachtsmärkte abzusagen, ist blanker Aktionismus ohne wirtschaftlichen Sachverstand. Unsere sächsischen Weihnachtsmärkte sind wichtig für den lokalen Handel, die Gastronomie und den Tourismus. Der Wenzelsmarkt in Bautzen zählt für viele Unternehmen und Einzelhändler zu den umsatzstärksten Wochen. Mit Kretschmers Forderung erhalten sie quasi ein Berufsverbot. Kleine Unternehmer und Selbständige werden dafür bestraft, dass sie unternehmerisch tätig sind.

Was die lokale Wirtschaft mehr denn je braucht ist Planungssicherheit. Die ist gerade mit Blick auf das Weihnachts- und Silvestergeschäft sehr wichtig. Anstatt leistbare Hygiene-Konzepte zu präsentieren, wird im Kampf gegen Corona das wirtschaftliche Sterben kleiner Unternehmen billigend in Kauf genommen.“

Medienreaktion

RadioLausitz

Am Mittwoch hat der Regionale Begleitausschuss weitere 13 Strukturprojekte ausgewählt, welche nach dem beschlossenen Kohleausstieg nachhaltige Arbeitsplätze schaffen sollen.

Dazu mein Kommentar:

„Ich freue mich für jeden Bürgermeister, der jetzt Gelder bekommt um Kindergärten zu sanieren. Jedoch verfehlen die aktuellen Projekte vollkommen die Zielstellung. Die jetzt wegfallenden, gut bezahlten Arbeitsplätze sollen langfristig durch nachhaltige Arbeitsplätze ersetzt werden. Das kann ich nicht ansatzweise z.B. beim Bau eines Spassbades in Kamenz, der Erneuerung der Straßenbahn in Görlitz oder der Umstellung der Zittauer Schmalspurbahn von Kohle auf Leichtölfeuerung erkennen.  
Gerade der Neubau des Freizeitbades in Kamenz zeigt, wie die Strukturmittel wissentlich falsch verwendet werden. Der Sächsische Rechnungshof kritisierte im Jahresbericht 2020 vollkommen zu Recht, dass der Betrieb von Schwimmbädern, insbesondere Erlebnisbädern und Freizeitbetrieben, keine Pflichtaufgabe von Kommunen ist. Es ist nicht Aufgabe der Gemeinde, alle individuellen Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen, dies ist vielmehr Aufgabe der Privatwirtschaft.

Für mich findet derzeit ein Steuermittelmissbrauch ohne erkennbare wirtschaftliche Perspektive für die Lausitz statt. Es müssen endlich wirtschaftliche Rahmenbedingen geschaffen werden, damit die Bürger auch nach dem Kohleausstieg eine Perspektive in der Lausitz sehen.“

Medienreaktion

Sächsische Zeitung, Ausgabe Bautzen, 4.11.2021

Wochenkurier, Ausgabe Bautzen- Bischofswerda, 13.November 2021

Sachsen will ab 8. November die 2G-Regel in Gastronomie-, Freizeit- und Kulturbetrieben einführen.

Dazu mein Kommentar:

„Die Verschärfung der Corona-Schutz-Verordnung führt zu Umsatzeinbußen und schließt gesunde Bürger vom gesellschaftlichen Leben aus. Das ist inakzeptabel. Diese Corona- Maßnahmen sind diskriminierend.

Gleichzeitig greifen die staatlichen Maßnahmen massiv ins Wirtschaftsleben ein. Worauf können sich unsere Unternehmen noch verlassen? Diese Maßnahmen werden ohne wirtschaftlichen Sachverstand der Staatsregierung durchgedrückt.

Jede Planungssicherheit geht verloren. Doch diese ist mit Blick auf das Weihnachts- und Silvestergeschäft wichtig. Zudem stellt sich die Frage, wer kommt für die Umsatzausfälle auf? Sollte es der Freistaat sein, bedeutet dies nichts weiter, als dass der Steuerzahler dafür aufkommen muss und die Verschuldung weiter steigt.“

Medienreaktionen

Alles-Lausitz.de

RadioLausitz.de

Am 17. Juli 2021 wurden viele Gemeinden im Bautzener Oberland von einem starken Hochwasser heimgesucht. Besonders schlimm waren Neukirch und Steinigtwolmsdorf betroffen. Bereits am 29. Juli meldete das Landratsamt Bautzen eine erste Schadensschätzung in Höhe 16,9 Millionen Euro an die Landesdirektion Sachsen.
Dazu meine Aussage als Wahlkreisabgeordnete:

„Auf meine Nachfrage bei den betroffenen Bürgermeistern zum aktuellen Stand erfuhr ich, dass es bis heute nicht möglich ist, Gelder zu beantragen. Vielmehr wurde die Antragsfrist auf den 15.12.2021 verschoben. Mit der dringend benötigten Auszahlung wird also erst im 1. Quartal 2022 zu rechnen sein. Alleine in Steinigtwolmsdorf beträgt der Schaden über 7 Millionen Euro. Die Gemeinde braucht das Geld dringend.
Die Staatsregierung wollte schnell und unkompliziert helfen. Hochwasserhilfen sollten bis Ende Oktober beantragt und bis Mitte November ausgezahlt werden, so die Aussage der Staatsregierung gegenüber den Landtagsabgeordneten. Dass die Staatsregierung ihre eigenen Zusagen nicht halten kann, ist enttäuschend und frustrierend.
Enttäuschend für die Hochwasser-Opfer und die Gemeinden, die alle große Hoffnung auf eine schnelle und unkomplizierte Lösung hatten. Auch konnten bislang noch keine Soforthilfen ausgezahlt werden. Gelder die aber die Gemeinden benötigen, da sie auch bei anderen Leistungen in Vorkasse gehen bzw. mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise zu kämpfen haben.
Daher ist es für mich schlichtweg Unfähigkeit, wenn es die Staatsregierung nicht schafft, die angekündigten Hochwasserhilfen innerhalb einer angemessenen Zeit auszuzahlen.“

Medienreaktion

Sächsische Zeitung, Ausgabe Bautzen, 26.10.2021

Alles-Lausitz.de