Autor: admin

Wie die Sächsische Zeitung heute berichtet, werden keine Bäcker mehr in Bautzen ausgebildet. https://www.saechsische.de/…/baeckerlehre-bautzen-in…

Dazu mein Kommentar:

„Die Enttäuschung ist sehr groß und für mich nicht nachvollziehbar. Die Ausbildungsvielfalt in Bautzen wird wissentlich von der Staatsregierung zerstört, ohne auf die lokalen Befindlichkeiten einzugehen. In Coronazeiten ist es für alle Handwerksbranchen schwierig, genügend Lehrlinge zu finden. Das Nichterreichen der Mindestklassenstärke ist daher für mich kein Argument, die Bäckerlehre in Bautzen einzustellen.

Ich bin davon überzeugt, dass es Möglichkeiten gegeben hätte, für die Bäckerlehre eine Ausnahmeregelung zu finden.Wie meine Kleine Anfrage (Drs 7/6756) zeigt, haben in Sachsen von 37 DAZ-Klassen (Deutsch als Zeitsprache), 28 Vorbereitungsklassen eine Ausnahmegenehmigung von der Staatsregierung erhalten, weil sie die Mindestanzahl von 16 Schülern nicht erreicht haben. Warum ist das nicht für das BSZ Bautzen möglich?

Es wäre auf jeden Fall die richtige Option gewesen, damit die Ausbildungsvielfalt in Bautzen erhalten bleibt und junge Menschen hier in der Region ihre Ausbildung absolvieren können. Der Verlust der Bäckerlehrlinge in Bautzen ist ein weiterer Baustein für die Vernachlässigung des ländlichen Raumes.“

AfD-Kreisrat und Gemeinderat in Malschwitz, Steffen Lehmann ergänzt:

„Ich kann den Aussagen von Frank Peschel nur zustimmen. Ein wesentlicher Punkt der Standortsicherheit ist die regelmäßige Klassenbildung über der Mindestschülerzahl. Gemäß § 4a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SächsSchulG beträgt die Mindestschülerzahl an Berufsschulen 16 Schüler je Klasse. Bereits in der Stellungnahme der Verwaltung in der letzten Kreistagssitzung zu unserem „Klageantrag gegen den Teilschulnetzplan“, hätte allen Kreisräten bewusst sein müssen, dass die Mindestanzahl von 16 Schülern mit Hauptwohnsitz im Landkreis Bautzen nie erreicht werden kann!

Folgende Zahlen hatte uns die Verwaltung vorgestellt:Anzahl der Schüler – 1. Ausbildungsjahr „Beruf – Bäcker“ der letzten Jahre in Bautzen:

2018/19 = 13 Lehrlinge

2019/20 = 7 Lehrlinge

2020/21 = 10 Lehrlinge

Mit einer Klage gegen den Teilschulnetzplan hätte die Bäckerausbildung in Bautzen erhalten bleiben können. Dies wurde im Kreistag Bautzen verhindert.“

Die CDU-SPD-Grüne Koalition hat im Mai 2021 eine massive Kürzung von Finanzmitteln für den Straßenbau beschlossen. Ende Juli informierte Staatsminister Dulig (SPD) die Landräte und Oberbürgermeister über die zukünftige Vergabe von Geldern. Zahlreiche Fördersätze wurden auf 50 Prozent reduziert. Weiter teilte die Staatsregierung mit, dass „alle Anträge zu „sonstigen Innerortsstraßen“ werden nicht bewilligt und an die Antragsteller zurückgesandt“ werden.

In einem offenen Brief wandten sich nun zahlreiche Bürgermeister aus dem Bautzener Oberland an die Landtagsabgeordneten der Wahlkreise 52 und 56 im Landkreis Bautzen und fordern, dass „Straßenbauvorhaben in Städten und Gemeinden des ländlichen Raumes auch zukünftig umsetzungsfähig sind.“

Dazu mein Kommentar:

„In den letzten Tagen erreichten mich zum Thema „Ausgestaltung der Förderung des kommunalen Straßen- und Brückenbaus in den Jahren 2021 und 2022“ zahlreiche verärgerte Anrufe. Ich kann den Unmut und die Unzufriedenheit vieler Bürgermeister verstehen. Die massiven Kürzungen im Straßenbau sind jedoch das Ergebnis eines Antrags von CDU-SPD-Grüne im Sächsischen Landtag, welcher von der Koalition beschlossen wurde.

Die Auswirkungen werden bereits in wenigen Monaten sichtbar sein, wenn die jetzt bereitgestellten Gelder aufgebraucht sind. Die Kommunen sind nicht in der Lage, aus Eigenmitteln den Straßenbau innerorts zu finanzieren.
Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag lehnte die Kürzungen ab und reichte einen eigenen Antrag (Drs7/6410) dazu ein, welcher eine starke Mittelerhöhung vorsah.

Der AfD-Antrag wurde wie immer abgelehnt.

Die Mittelkürzung zeigt einmal mehr, welche Priorisierung der ländliche Raum für die Koalition in Dresden hat. Diese Einsparungen treffen unsere Kommunen sehr empfindlich.

Die AfD-Fraktion wird auch weiterhin gegen die Kürzungen kämpfen und eigene Anträge diesbezüglich einreichen.“

Medienreaktionen

Sächsische Zeitung, Ausgabe Bautzen

Wochenkurier.info

BautzenerBote.de

Tourismusministerin Barbara Klepsch (CDU) besuchte am 4. August 2021 den Campingplatz am Stausee Bautzen. Ich nahm gerne am Termin teil. Gemeinsam mit der Inhaberin Birgit Haubner, Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens und dem Landtagsabgeordneten Marko Schiemann überzeugte sich die Ministerin beim Rundgang von den vielseitigen Übernachtungsmöglichkeiten vor Ort und den Schwierigkeiten während des Corona-Lockdowns im Frühjahr.

Am 29.07.2021 hatte ich die Möglichkeit bei der DEGES GmbH in Dresden mich über den aktuellen Stand zum Ausbau der A4 von Bautzen- Ost nach Nossen zu informieren. Der Termin war sehr interessant – vielen Dank an die DEGES – und hilfreich für zukünftige Debatten zum Thema.

Fazit: Es braucht politischen Willen, um die A4 auszubauen. Absichtserklärungen reichen nicht aus.

Nach den starken Regenfällen und dem Hochwasser vom 17. Juli im Bautzener Oberland erhöhen sich täglich die Schadensmeldungen.

Dazu kommentiert der Wahlkreisabgeordnete Frank Peschel:

„Beim heutigen Besuch (30.07.2021) einiger Kommunen im Oberland habe ich mir persönlich ein Bild vor Ort gemacht.

Mein Respekt und Dank geht erstmal an die Feuerwehr, die Bürger und die vielen freiwilligen Helfer, die in einem Kraftakt viele Schäden schnell beseitigen konnten.

Der Schaden ist dennoch immens. Alleine in Steinigtwolmsdorf wird der Schaden auf 8 Millionen Euro geschätzt. Davon 1,6 Millionen Euro bei der Infrastruktur. Die Gemeinde ist nicht in der Lage, die Kosten für Erneuerung selbst zu stemmen. Hier ist sofort von der Staatsregierung Hilfe und Unterstützung für Brücken- und Straßensanierung erforderlich. Wenn dies nicht geschieht, besteht die Gefahr, dass Straßen und Brücken gesperrt werden. Die Kommune schafft es nicht ohne Hilfe, alle Brücken auf Statik zu prüfen.
Da reden wir noch gar nicht von den Hochwasserschäden der 110 betroffenen privaten Gebäude.

In Obergurig hat das Hochwasser zum Glück viel weniger Schaden angerichtet. Aber auch hier ist die Gemeinde in Vorleistung gegangen und hat in den letzten Tagen über 20.000 Euro an Sofort-Bauleistungen bezahlt. Geld was jetzt in der Gemeindekasse fehlt. Daher fordere ich die Staatsregierung auf, dass sie sofort mit den betroffenen Kommunen Kontakt aufnimmt und unbürokratisch finanzielle Maßnahmen und Hilfsangebote veranlasst.“

+++ Spendenaufruf +++

Zur Unterstützung aller vom Hochwasserereignis des 17.07.2021 betroffenen Familien und Unternehmen in Steinigtwolmsdorf wurde ein Spendenkonto eingerichtet:

Kreissparkasse Bautzen

IBAN: DE09 8555 0000 1002 0461 45

BIC:    SOLADES1BAT

Verwendungszweck: Hochwasserhilfe Steinigtwolmsdorf

Medienreaktionen

Sächsische Zeitung, Ausgabe Bischofswerda

Alles-Lausitz.de

So jedenfalls lesen sich Antworten der Staatsregierung auf zwei meiner Kleinen Anfragen (Drs 7/ 6756 und 7/ 6757) zum Teilschulnetzplan. Darüber hinaus werden keine Neubauten geplant.

Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus Bautzen, kommentiert:

„Kultusminister Piwarz macht es sich sehr leicht, indem er einfach seinen Teilschulnetzplan den Landkreisen aufdrückt und diese auch die Kosten dafür tragen müssen.

Der Landkreis Bautzen bleibt, meiner Meinung nach, der Verlierer des Teilschulnetzplanes für Berufsschulen. Die Staatsregierung schadet wissentlich dem ländlichen Raum, weil die Ausbildungsangebote um 20% reduziert werden und die Schulträger auch noch die Kosten für Umbaumaßnahmen tragen müssen.

Viel Geld wurde investiert, um den jetzigen Stand der Ausbildungsklassen zu erreichen. Trotzdem reduziert sich zukünftig im Landkreis Bautzen die Anzahl der beschulten Berufe von 76 auf 59.

Die negative Antwort aus Dresden, ob es finanzielle Unterstützung für die Landkreise bei baulichen Maßnahmen gibt, zeigt einmal mehr, dass die Staatsregierung mit aller Macht ihre Interessen durchsetzt.

Unabhängig von der finanziellen Benachteiligung für den Landkreis Bautzen, kann das Argument der sinkenden Schülerzahlen kein Grund sein, dass Bautzen über 17 Ausbildungsberufe verliert.

Von 37 DAZ-Klassen in Sachsen, haben 28 Vorbereitungsklassen eine Ausnahmegenehmigung der Staatsregierung erhalten, weil sie die Mindestanzahl von 16 Schülern nicht erreicht haben.

Über 75 Prozent aller DAZ Klassen erhalten eine Sonderbehandlung!

Warum ist das nicht für das BSZ Bautzen möglich? Es wäre auf jeden Fall die richtige Option gewesen, damit die Ausbildungsvielfalt in Bautzen erhalten bleibt und junge Menschen hier in der Region ihre Ausbildung absolvieren können.“

Wie die Staatsregierung bekannt gab, erfolgt keine Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz und Dresden-Zittau sowie der Ausbau der Autobahn A4.

Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus Bautzen kommentiert:
„Die Bundesmaßnahmen zum Strukturwandel in der Oberlausitz offenbaren das verkehrspolitische Versagen der Bundesregierung. Wenn die Politik den Wirtschaftsstandort Oberlausitz ernsthaft halten und gute Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen will damit Arbeitsplätze entstehen, muss in Infrastruktur investieren werden. Die jetzt vereinbarten Projekte werden die Oberlausitz zukünftig nicht stärken, sondern weiter schwächen.

Die Nicht-Elektrifizierung der Bahnstrecken Dresden-Görlitz und nach Zittau sind ein großer Fehler. Bereits nach der Ölkrise 1979/1980 war die Strecke Dresden–Görlitz für eine Elektrifizierung vorgesehen. 2003 erfolgte ein Abkommen zwischen dem Bundesverkehrsministerium und dem Minister für Infrastruktur der Republik Polen. Ziel war die Elektrifizierung. Ergebnis heute: Stillstand!

Nicht nur für den Fernverkehr ist diese Strecke wichtig, auch für den Nahverkehr. Eine S-Bahnlinie wäre enorm wichtig, um einerseits die Autobahn zu entlasten, anderseits auch die Attraktivität der Städte im Oberland und  Bischofswerda zu erhöhen sowie die Nutzung des ÖPNV zu stärken.  
Das der Ausbau der A4 nicht umgesetzt wird ist bezeichnend. Die A4 ist die wichtigste Autobahnverbindung zwischen Mitteldeutschland und Polen, mit einem jährlich steigenden Verkehrsaufkommen.
Die jetzt getroffenen Maßnahmen vom Bund werden die Abwanderung junger Menschen in der Oberlausitz noch verstärken, sowie den Wirtschafts- und Lebensstandort Oberlausitz verschlechtern.

Es ist für mich absolut nicht nachvollziehbar, dass Mitglieder der Sächsischen Staatsregierung keine Kritik am Bund äußern und stattdessen die Reduzierung der Strukturprojekte auf ein Minimum noch positiv vermarkten.“

Medienreaktionen

Sächsische Zeitung, Ausgabe Bautzen

AllesLausitz.de

Oberlausitzer Kurier, 3.7.2021

Innerhalb weniger Tage wurde das Bauunternehmen Noack aus Sohland zum vierten Mal angegriffen. Unbekannte verschafften sich letzte Nacht Zugang auf das Betriebsgelände und steckten das Hauptgebäude in Brand. Der Schaden ist derzeit nicht bekannt.

Frank Peschel, AfD- Wahlkreisabgeordneter aus dem Bautzener Oberland erklärt:

„Ich verurteile den wiederholten feigen Anschlag auf das Unternehmen zutiefst und erwarte, dass die Täter schnell ermittelt werden. Mein Dank geht an die Feuerwehren, die schnell vor Ort waren und gegen das, sich massiv ausbreitende, Feuer kämpften. Das große Polizeiaufgebot vor Ort zeigt, welche Brisanz hinter den mehrfachen Brandstiftungen steckt.  Egal, ob politische oder wirtschaftliche Motive hinter den feigen Anschlägen stehen, die Täter müssen schnell gefunden werden.“

Medienreaktion:

Alles-Lausitz.de

OberlausitzerKurier 12.06.2021