Wann kommen die versprochenen Hochwasser-Gelder?

Am 17. Juli 2021 wurden viele Gemeinden im Bautzener Oberland von einem starken Hochwasser heimgesucht. Besonders schlimm waren Neukirch und Steinigtwolmsdorf betroffen. Bereits am 29. Juli meldete das Landratsamt Bautzen eine erste Schadensschätzung in Höhe 16,9 Millionen Euro an die Landesdirektion Sachsen.
Dazu meine Aussage als Wahlkreisabgeordnete:

„Auf meine Nachfrage bei den betroffenen Bürgermeistern zum aktuellen Stand erfuhr ich, dass es bis heute nicht möglich ist, Gelder zu beantragen. Vielmehr wurde die Antragsfrist auf den 15.12.2021 verschoben. Mit der dringend benötigten Auszahlung wird also erst im 1. Quartal 2022 zu rechnen sein. Alleine in Steinigtwolmsdorf beträgt der Schaden über 7 Millionen Euro. Die Gemeinde braucht das Geld dringend.
Die Staatsregierung wollte schnell und unkompliziert helfen. Hochwasserhilfen sollten bis Ende Oktober beantragt und bis Mitte November ausgezahlt werden, so die Aussage der Staatsregierung gegenüber den Landtagsabgeordneten. Dass die Staatsregierung ihre eigenen Zusagen nicht halten kann, ist enttäuschend und frustrierend.
Enttäuschend für die Hochwasser-Opfer und die Gemeinden, die alle große Hoffnung auf eine schnelle und unkomplizierte Lösung hatten. Auch konnten bislang noch keine Soforthilfen ausgezahlt werden. Gelder die aber die Gemeinden benötigen, da sie auch bei anderen Leistungen in Vorkasse gehen bzw. mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise zu kämpfen haben.
Daher ist es für mich schlichtweg Unfähigkeit, wenn es die Staatsregierung nicht schafft, die angekündigten Hochwasserhilfen innerhalb einer angemessenen Zeit auszuzahlen.“

Medienreaktion

Sächsische Zeitung, Ausgabe Bautzen, 26.10.2021