Aktuelles

Seit 2019 wurden insgesamt acht Brandanschläge auf die Firma Hentschke Bau GmbH aus Bautzen verübt und keinerlei Täter ermittelt. Zum aktuellen Ermittlungsstand fragte Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter, in einer Kleinen Anfrage (Drs 7/ 15893) nach.

Auf die Antwort der Staatsregierung erklärt Frank Peschel:

„Seit 5 Jahren ist einer der größten Arbeitgeber in Bautzen Opfer von linken Brandanschlägen und die Staatsregierung erklärt, dass die Ermittlungen „mit hoher Intensität und aller gebotenen Sorgfalt betrieben“ wurden. Jedoch seien „sämtliche Ermittlungsansätze ausgeschöpft“, so dass „keine tatverdächtigen Personen ermittelt werden“ konnten. Deshalb wurden die Ermittlungsverfahren eingestellt. 

Die Antwort ist vollkommen inakzeptabel und eine Bankrotterklärung gegenüber Linksextremismus in Sachsen. Der Staat ist nicht mehr in der Lage, das Eigentum seiner Bürger zu schützen, zumal die Staatsregierung selber erklärt, dass es sich um politisch links-motivierte Brandstiftungen handelt. 

Ich fordere Sachsens Innenminister auf, den Kampf gegen den Linksextremismus deutlich zu verstärken, damit endlich Täter ermittelt und Hentschke Bau nicht länger von Linksterroristen angegriffen wird.“ 

Kleine Anfrage Drs (7/15893):
https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=15893&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined

Am frühen Morgen des 28. Januar 2024 kam es zu einem Brandanschlag in zwei Jugendclubs in der Gemeinde Göda. Danach schrieb u.a. das Onlineportal Tag24: „Nach ersten Erkenntnissen waren hier Brandstifter und Vandalen am Werk – vermutlich mit rechtsextremem Hintergrund.“

Frank Peschel, Landtagsabgeordneter der AfD, erfragte den aktuellen Stand der Ermittlungen. Die Antwort zur Kleinen Anfrage (7/15887) kommentiert er folgendermaßen:

„Während die Staatsregierung nach Monaten immer noch von Ermittlungen mit hoher Intensität spricht und keinerlei Aussage zur Motivlage treffen kann, schrieben linke Medien bereits wenige Stunden nach dem Brand von `rechtsextremem Hintergrund`.

Darunter auch das Onlineportal Tag24, welches zur selben Mediengruppe wie die Sächsische Zeitung gehört.

Ohne Beweise und gegen jede journalistische Sorgfaltspflicht wurden die Gemeinde Göda und die Bürger verunglimpft. Wohlweislich, dass am 27.1.2024 Teile der Antifa in Bautzen bei der Demonstration gegen Rechts vor Ort waren und somit Linksextremisten nicht ausgeschlossen werden können.

Ich bin davon überzeugt, dass die öffentliche Diffamierung durch einige linke Medien keinerlei Auswirkung auf die Wahlen 2024 haben, sondern eher die AfD-Wahlergebnisse steigern werden.“

Am 27. Januar 2024 rief ein Bündnis zahlreicher linker Initiativen in Bautzen zur Demonstration gegen Rechtsextremismus auf. Dabei waren sowohl Vertreter der Antifa, als auch Sachsens Innenminister Schuster (CDU). Bezugnehmend darauf, fragte der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel beim Innenminister mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/15797) nach. 

Frank Peschel kommentiert die Antwort dazu: “Ein Innenminister, der auf einer Demonstration gegen Rechtsextremismus spricht, während die Antifa ihre Fahnen offen schwenkt und behauptet, er hätte davon nichts gewusst, ist weder politisch neutral noch glaubwürdig. 

Zudem gibt er selber zu, dass er „im Vorfeld der Versammlung über die Teilnahme einzelner politischer Gruppen und Akteure in Kenntnis gesetzt“ worden ist.

Ich erwarte von einem Innenminister, dass er jede Form von Extremismus ablehnt und dies auch öffentlich erklärt. Wer Antifa-Fahnen toleriert, unterstützt eindeutig Linksextremismus in Sachsen.

Damit hat der CDU-Innenminister einmal mehr gezeigt, dass er eben nur einen kleinen politischen Teil der Gesellschaft vertritt und offen sein Neutralitätsgebot missachtet hat. Im Gegensatz zum Bautzener Landrat Udo Witschas, welcher jede Form von Extremismus entschieden ablehnt.“

Vom 14.3. bis zum 16.3.2024 fand in Glauchau die Aufstellungsversammlung für die Landtagskandidaten statt. Dabei wurden insgesamt 75 Listenkandidaten gewählt. Ich selber gewann Platz 11. Meine Rede finden Sie unter youtube.

Eine meine Forderungen ist u.a. die Abschaffung der Biersteuer in Sachsen. Dazu sagte ich: „Ich fordere die Abschaffung der Biersteuer in Sachsen. Die Biersteuer ist vollkommen überflüssig. Liebe Biertrinker und werdende Biertrinker. Die Abschaffung der Biersteuer macht den Kasten Bier nicht wirklich billiger.

Aber wir entlasten unsere regionalen sächsischen Brauereien jährlich um 50 Millionen Euro. 50 Millionen Euro, die sie investieren können, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Wir sorgen für faire Rahmenbedingungen damit unsere Brauereien wachsen können“.

Medienreaktionen

MDR vom 16.3.2024

Neue Züricher Zeitung vom 16.3.2024

Der Landkreis Bautzen will nach Mitteilung der Sächsischen Zeitung verpflichtende Arbeiten für Asylbewerber und Geduldete einführen. 

Dazu kommentiert der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel: 

„Ich begrüße die Initiative des Landkreis Bautzen zur geplanten Pflicht-Arbeit für Asylbewerber. Im Februar 2024 waren 4.080 Ausländer bei der Arbeitsagentur Bautzen und den Jobcentern der Landkreise Bautzen sowie Görlitz arbeitslos gemeldet, 921 Personen (+ 29,2 Prozent) mehr als im Februar 2023. Darunter befinden sich 1.682 Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit, 423 Personen mehr als vor einem Jahr.
All diese Personen beziehen Sozialleistungen, welche durch den Steuerzahler finanziert werden.

Daher ist es nur richtig, dass diese Personen zur Arbeit verpflichtet werden und ihren gesellschaftlichen Beitrag leisten müssen. Ich fordere zudem, dass die Entlohnung der Ausreisepflichtigen und Geduldeten einbehalten wird, um damit die Kosten der Ausreise zu finanzieren.“

Medienreaktionen:

Süddeutsche Zeitung

Freie Presse, Chemnitz

ntv

Mitteldeutsche Zeitung

Seit dem Brand im Gödaer Jugendclub in der Nacht vom 27. zum 28.1. 2024 sind immer wieder neue Bilder aufgetaucht und zeigen das Ausmaß. 

Dazu Frank Peschel, AfD-Wahlkreisabgeordneter: 

„Die Bilder von den Innenräumen des abgebrannten Jugendclubs in Göda machen fassungslos. 

Ich habe massive Zweifel und glaube es nicht, dass der Brand einen rechtsextremistischen Hintergrund hat. Diese Behauptungen, welche noch am selben Wochenende in einigen linken Medien verbreitet wurden, sind verantwortungslos und stigmatisieren eine ganze Region. 

Warum sollten die heimischen Jugendlichen des Clubs ihren Fernseher, Wände, Türen und das Sofa mit rechtsextremistischen Symbolen beschmieren? 

Daher fordere ich die Staatsregierung auf, in alle Richtungen zu ermitteln und auch einen Brandanschlag von Linksextremisten nicht auszuschließen. Im Rahmen meiner Abgeordnetenmöglichkeit werde ich der Staatsregierung zum Brand Kleine Anfragen stellen.“ 

Medienbehauptungen zum Brand in Göda

Quellen:

https://www.rnd.de/politik/goeda-in-bautzen-brand-in-clubhaus-verdacht-auf-rechtsextremen-hintergrund-46MUKYWYXRKUJIHMZR5S5ZGRVE.html

https://www.tag24.de/thema/feuerwehreinsatz-heute/jugendclub-geht-in-flammen-auf-waren-hier-rechtsextreme-am-werk-3080784

https://www.sueddeutsche.de/panorama/braende-goeda-feuer-in-clubhaus-polizei-prueft-rechtsextremen-hintergrund-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240128-99-783016

Wie der Landkreis Bautzen in seiner Flüchtlingsstatistik mitteilt, befinden sich derzeit im Landkreis Bautzen über 500 vollziehbar ausreisepflichtige Personen. Im Jahr 2023 kam es zu 44 Abschiebungen. 

Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel: „Remigration, Rückwanderung oder Abschiebung – egal welches Wort man verwendet, in Deutschland leben hunderttausende Ausreisepflichtige. Personen, die das Land verlassen müssten. Diesem ungelösten Problem muss sich die Politik in Berlin und Dresden stellen, anstatt über Verbotsverfahren gegen die AfD zu fabulieren. Die Bevölkerung sieht tagtäglich die Probleme und fordert zu Recht Lösungen. Doch gerade dabei versagt die Asylpolitik der Bundes- und Landesregierung. Aktuell leben über 500 Ausreisepflichtige im Landkreis Bautzen, welche den Steuerzahler über 5 Millionen Euro/Jahr kosten. 

Neben den vermeidbaren Kosten, kommen noch die inakzeptablen Abschiebezahlen für den Landkreis Bautzen. Im ganzen Jahr 2023 kam es zu überschaubaren 44 Abschiebungen.

Sollte die Anzahl der Abschiebungen nicht deutlich steigen, würde es über 11 Jahre dauern, bis alle Ausreisepflichtigen den Landkreis verlassen haben. Ich fordere die Staatsregierung wiederholt auf, endlich konsequent Ausreisepflichtige abzuschieben.“

Der westdeutsch-sozialisierte stellvertretende Feuilleton-Chef der Sächsischen Zeitung, Oliver Reinhard, schrieb im Feuilleton dieser Zeitung den Beitrag „Wollen wir in einem AfD-Staat leben?“

Der Feuilletonartikel ist erwartungsgemäß subjektiv, diffamierend gegenüber der AfD und unterstreicht die links-moralische Sichtweise des Autors. Das die Menschen hierzulande mit der Politik der „Anti-AfD-Parteien“ massiv unzufrieden sind und welche Gründe dafür verantwortlich sind, wird verschwiegen.

Denn die AfD ist weder für die unkontrollierte Masseneinwanderung seit 2015, für das Ende der Atomkraft in Deutschland, das Verbot von Verbrennungsmotoren noch für den staatlich geförderten Ausbau der erneuerbaren Energien (nur um einige Beispiele zu nennen) verantwortlich. Nein, vielmehr bietet die AfD eigene Lösungen, die immer mehr Zustimmung findet, wie die aktuellen Wahlumfragen zeigen. Unverblümt beschimpft er die Sachsen und erklärt „AfD-Wähler sind nicht allesamt hilflose und verzweifelte Opfer der aktuellen Politik“, sondern „vollends überzeugte Rechtsextremisten, von denen es allein in Sachsen Hunderttausende gibt“. Als „Begründung“ behauptet er, die AfD fordere „Make Europa beautiful and white again“. Einen Beweis für diese absurde Behauptung ist der stellvertretende Feuilleton-Chef schuldig geblieben.

Die Wähler der AfD, welche mit der Landes-und Bundespolitik unzufrieden sind, egal ob „Bio-Deutsche“ oder Deutsche mit ausländischen Wurzeln, als „überzeugte Rechtsextremisten“ zu bezeichnen, wird den Zustimmungswerten keinen Abbruch tun. Eher das Gegenteil wird eintreten. Ich sage schon Mal „Danke“ für Ihren Artikel Herr Oliver Reinhard. Denn durch ihre „Mithilfe“ werden weiterhin ganz normale Bürger, aus allen Bevölkerungsschichten, Mitglied in der AfD werden wollen.

Der aktuelle Arbeitsmarktbericht der Arbeitsagentur für Ostsachsen offenbart, dass die Arbeitslosenquote in der Oberlausitz gestiegen ist und von den 3223 erwerbsfähigen Ukrainern nur 633 in den Landkreisen Bautzen und Görlitz arbeiten. 

Dazu kommentiert der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel: „Überall wird von Fachkräftemangel gesprochen und gleichzeitig steigt die Arbeitslosigkeit. Besonders hoch ist diese unter Ukrainern, die seit 2022 einen Sonderstatus in Deutschland genießen.

Es ist nicht akzeptabel, wenn nicht einmal 20 Prozent der Ukrainer in Ostsachsen arbeiten gehen bzw. über 80 Prozent auf Kosten des deutschen Sozialsystems leben.

Gleichzeitig sind über 8800 freie Arbeitsplätze in der Region gemeldet. Die Bundesregierung muss die sozialen Anreize massiv kürzen, damit erwerbsfähige Personen arbeiten gehen müssen.

Die Politik der Ampelregierung ist sozial ungerecht und bestraft die Arbeitnehmer, die mit ihren Steuern arbeitsscheue Personen finanzieren müssen.“