Aktuelles

+++ Pressemitteilung +++

Anfang Januar forderte ich, dass der Freistaat die Elternanteile der KITA- und Hortgebühren sowie den Eltern-Eigenanteil der Schülerbeförderungskosten übernimmt. Am 8.1.2021 verkündetet der Freistaat Sachsen in einer gemeinsamen Pressemitteilung, dass „Eltern, die ihr Kind aufgrund des aktuellen Lockdowns nicht in Krippe, Kindergarten, Hort oder in der Kindertagespflege betreuen lassen können, sollen dafür keine Elternbeiträge entrichten müssen. Die Kosten werden von Kommunen und Freistaat jeweils hälftig aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleiches sowie dem Corona-Bewältigungsfonds finanziert.“ Bis heute haben die Kommunen allerdings keine Zahlung vom Freistaat erhalten.

Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus Bautzen kritisiert: „Die Finanzsituation vieler Kommunen im Landkreis Bautzen ist sehr anspannt und prekär. Trotzdem leisteten die Kommunen ihren Beitrag im zweiten Lockdown und übernahmen die Kosten der KITA-Betreuung. Obwohl die Staatsregierung publikumswirksam Anfang Januar ihre Unterstützung zusagte, gab es bis heute keine Zahlungen an die Kommunen. Diese Zahlungsmoral ist inakzeptabel. Vor allem, wenn man bedenkt, dass eine Stadt mit 10.000 Einwohnern rund 80.000 Euro KITA-Beiträge finanziert.Auf meinen Wahlkreis hochgerechnet, schuldet der Freistaat den Kommunen mehrere hunderttausend Euro.

Ich fordere, dass die Staatsregierung ihre Versprechen einhält und sofort ihren Zahlungszusagen nachkommt.“

Quelle: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/245133

Wiederholte Verschiebung der Fertigstellung S177

Im September 2017 begann der Neubau der S 177 zwischen Radeberg und der A4. Die Fertigstellung war für 2020 geplant. Nun ergab eine Kleine Anfrage (Drs.-Nr. 7/5764) des Bautzener AfD-Landtagsabgeordneten Frank Peschel, dass die Fertigstellung für das Jahr 2023 geplant ist.

Dazu mein Kommentar:

„10 Prozent höhere Baukosten und 100 Prozent verlängerte Bauzeit. Das ist das traurige Zwischenergebnis des 5,3 km langen Teilstraßenneubaus der S177.
Es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass sich die Fertigstellung, ohne Angabe von Gründen immer weiter verschiebt, wo der Straßenabschnitt doch bereits 2020 fertiggestellt sein sollte. Mittlerweile wird die Fertigstellung mit 2023 angegeben.

Die Verspätung bei der Freigabe der S177, die gestiegenen Baukosten und Fehlplanungen stehen exemplarisch für die Umsetzung von Infrastrukturprojekten in Sachsen. Das ist völlig inakzeptabel. Ein weiteres Beispiel ist der Ausbau der A4 von Bautzen nach Nossen, der nach jetzigem Stand 20 Jahre dauern wird.“

Medienreaktionen

Oberlausitzer Kurier 10.4.2021

Kantinen, Mensen und Gastroeinrichtungen wieder öffnen

Arbeitgeber sind ab dem 22. März 2021 verpflichtet, ihren Beschäftigten, die an ihrem Arbeitsplatz präsent sind, ein Angebot zur Durchführung eines kostenlosen Selbsttests mindestens einmal pro Woche zu unterbreiten.

Mein Kommentar dazu: „Die neue Corona-Vorschrift der Staatsregierung führt zu weiteren Kosten für die Unternehmen und neuen Herausforderungen in den Schulen. Wenn die neuen Massentests in den Unternehmen und Schulen eine zuverlässige Planbarkeit schaffen sollen, dann muss ihnen gleichzeitig ein Weg zur Normalität aufgezeigt werden. Dazu gehört, dass die Einschränkungen in Schulen und Unternehmen aufgehoben werden. Mitarbeiter und Schüler müssen jetzt zur Normalität zurückkehren. Gerade Betriebskantinen, Schulmensen, Imbisse und die Gastrobereiche in Tankstellen müssen unter Beachtung der Hygiene-Maßnahmen ab 22. März wieder normal geöffnet haben.

Kultusminister Christian Piwarz erklärte in seiner Pressemitteilung am 18. März selbst, dass von der notwendigen Schließung der Einrichtungen abgewichen werden kann, wenn Inzidenzwerte auf einen konkreten räumlich begrenzten Anstieg der Infektionszahlen zurückzuführen sind.

Die abermaligen Schulschließungen ab 22. März in einigen Landkreisen Sachsens sind falsch, zumal der Kultusminister Piwarz weiter sagte, dass „der Inzidenzwert nicht mehr alleinig ausschlaggebend für die Bewertung der Situation sein“ kann.

Wir haben mündige Bürger, die schon aus Eigeninteresse in der Lage sind, den notwendigen Abstand in der Öffentlichkeit einzuhalten.“

Pressereaktion: Wochenkurier.info

Keine Normalität und Perspektive in Aussicht

Die aktuell geltenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie werden bis zum 7. März 2021 verlängert.

Mein Kommentar dazu: „Die Kritik an den Corona-Maßnahmen der Staatsregierung steigert sich täglich und das zu Recht. Ich erinnere an die Worte von Ministerpräsident Kretschmer vom 16.12.2020 im  Sächsischen Landtag. Da stellte er Lockerungen bei einem Inzidenzwert von 100 oder 150 in Aussicht.

Die Werte sind in Sachsen erreicht und trotzdem werden die Maßnahmen verlängert. Der wirtschaftliche Schaden durch den zweiten erzwungenen Lockdown ist nicht nur für den Einzelhandel immens, sondern auch zerstörerisch. Die Verantwortung dafür trägt ganz allein die Staatsregierung, die im Kampf gegen das Corona-Virus offenbar den Verlust von Arbeitsplätzen als akzeptablen Kollateralschaden hinnimmt. Der staatliche Eingriff verwandelte gesunde in notleidende Unternehmen!

Alleine 2020 verlor der sächsische Einzelhandel rund 1,7 Milliarden Euro an Umsatz.
Der ab diesem Monat mögliche Bestell- und Abholservice „Click & Collect“ wird den Einzelhandel nicht retten. Der stationäre Handel, Kunst- und Kulturbereich in der Oberlausitz, aber auch in ganz Sachsen, brauchen sofort eine wirtschaftliche Perspektive.

2021 werden zahlreiche stationäre Händler Insolvenz anmelden. Und viele der 120.000 Beschäftigten im Handel werden keinen neuen Job finden.
Das Gesicht unserer Innenstädte wird sich verändern, wie es einige Insolvenzen bereits andeuten. Um zu erhalten was noch zu erhalten ist, soll der gesamte Handel, Fahrschulen, Kunst- und Kulturbetriebe unter Einhaltung von Hygienevorschriften sofort wieder öffnen.

Wir brauchen schnellstens wieder gesunde Unternehmen die Gewinne erwirtschaften und Steuern zahlen. Überbrückungshilfen und Fördermittel in Milliardenhöhe sind keine dauerhaften Lösungen, sondern eine sehr teure Hypothek für die Zukunft.“

Pressereaktionen

Wochenkurier: Kritik an Corona-Entscheidung der Regierung

Kurzarbeit relativiert Arbeitslosenzahlen

Im Januar waren in der Oberlausitz insgesamt 19.708 Menschen arbeitslos. Das sind 1.573 Arbeitslose (+8,7 Prozent) mehr als Ende Dezember 2020 und 1.297 Personen (+7,0 Prozent) mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote liegt im Januar 2021 bei 7,1 Prozent.

Die Agentur für Arbeit Bautzen betreute in der Arbeitslosenversicherung im Januar 8.306 Arbeitslose, 1.196 Personen mehr als im Dezember 2020 (+16,8 Prozent). Gegenüber dem Vorjahresmonat waren 1.571 Personen mehr (+23,3 Prozent) von Arbeitslosigkeit betroffen.

In den Monaten März bis Dezember 2020 wurden im Agenturbezirk Bautzen 8.226 Anzeigen über Kurzarbeit gestellt und geprüft. Hinter diesen geprüften Anzeigen im Agenturbezirk Bautzen stehen 87.384 Arbeitnehmer.

Mein Kommentar zur aktuellen Arbeitsmarktlage: „Ohne das Kurzarbeitergeld, welches ein gutes Mittel ist, um Beschäftigte vor Arbeitslosigkeit zu schützen und den Verdienstausfall zumindest teilweise auszugleichen, würde die Arbeitslosigkeit in der Oberlausitz massiv steigen. Die Auswirkungen der staatlich erzwungenen Corona-Maßnahmen sind nun in den Beschäftigungszahlen ablesbar.

Alleine in den ersten 25 Tagen in 2021 wurden über 1.000 Anzeigen mit insgesamt 8.700 Arbeitnehmern geprüft. Zum Vergleich: Von März bis Dezember 2020 gab es 8200 Anzeigen mit 87.384 Arbeitnehmern.

Wie die Zahlen zum Kurzarbeitergeld aus dem ersten Lockdown zeigen, ist für den zweiten Lockdown, der beispielsweise für die Gastronomie seit November 2020 gilt, mit noch mehr Anträgen von Kurzarbeitergeld und somit indirekter Arbeitslosigkeit zu rechnen. Das Kurzarbeitergeld darf keine Dauerlosung sein. Die nicht vorhandende Exit-Corona-Wirtschaftsstrategie der Regierung führt zur immer stärkeren Zerstörung unserer klein- und mittelständischen Wirtschaft. Um weiteren Schaden von der Wirtschaft abzuwenden, muss der Lockdown beendet werden.“

Foto: Symbolbild

Mit kleinen Schritten zur Normalität

Seit Monaten sind ganze Berufsgruppen mit einem staatlich erzwungenen Ausübungsverbot belegt. Ohne Seitens der Staatsregierung einen wissenschaftlichen Beweis zu liefern, dass u.a. die Friseurbranche zur Verbreitung des Corona-Virus maßgeblich beiträgt, dürfen diese nicht arbeiten. In den letzten beiden Wochen sind die 7-Tage-Inzidenz-Zahlen im Landkreis Bautzen massiv zurück gegangen. Aufgrund dieser positiven Entwicklung ist es dringend notwendig, zeitnah mit Lockerungen zu beginnen und zur wirtschaftlichen Normalität zurückzukehren. Der wirtschaftliche Schaden, aber auch die Existenznöte der Betroffenen nehmen täglich zu.

Ein erster Schritte wäre, dass ab sofort Friseure ihre Tätigkeit in Pflege- und Seniorenheimen wieder aufnehmen können, wenn sie vorher einen Corona-Test absolviert haben. Somit kann eine Verbreitung innerhalb der Heime ausgeschlossen und das Ausübungsverbot gelockert werden.

Im nächsten Schritt müssen Friseurgeschäfte, unter Beibehaltung der Hygiene-Maßnahmen, wieder geöffnet haben. Einerseits ist Körperpflege ein Grundbedürfnis und andererseits wird somit Schwarzarbeit verhindert.

Frank Peschel

Corona führt zu Wettbewerbsnachteilen

Im Landkreis Bautzen arbeiten mehrere tausend Mitarbeiter aus dem Ausland. Gemäß den staatlichen Corona-Zwangsmaßnahmen müssen Betriebe mit Einpendlern ab dem Januar 2021 eigene Lösungen für die Testung ihrer ausländischen Mitarbeiter organisieren.

Mein Kommentar dazu: „Im Schreiben von Verordnungen und Vorschriften sind die Ministerialbeamten des Freistaates immer sehr schnell. Bei der Umsetzung werden die Unternehmen oft im Stich gelassen. So auch bei der praktischen Umsetzung und Realisierung zur Durchführung von Antigen-Schnelltests auf SARS-CoV-2 (PoC-Test). Derzeit findet durch das Deutsche Rote Kreuz eine kombinierte theoretische und praktische Einweisung in die Durchführung von Antigen-Schnelltests nur in Dresden und Leipzig statt. Die neue Vorschrift bedeutet für Unternehmen im ländlichen Raum neben finanziellen Kosten auch zusätzlichen Zeitaufwand. Der Freistaat sollte einerseits die Schulungskosten übernehmen und in Zusammenarbeit mit dem DRK dafür sorgen, dass die Schulungen auch in Bautzen durchgeführt werden können.

Die ganzen Corona-Maßnahmen führen so schon zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für Unternehmer mit ausländischen Arbeitnehmern. Was passiert generell mit Unternehmen, wenn die Mitarbeiter durch positive Testergebnisse ausfallen? Vielleicht sollten dafür ersatzweise arbeitsfähige Hartz-IV-Empfänger eingesetzt werden? Bis jetzt hat es die Staatsregierung nicht geschafft, umsetzbare Lösungen zu präsentieren, die nicht zu weiteren Belastungen der Wirtschaft führen. Permanente Eingriffe ins Wirtschaftsleben, ohne den betroffenen Unternehmen eine Zukunftsstrategie aufzuzeigen, ist wirtschaftlicher Selbstmord.“

Freistaat soll Eltern entlasten

Per Twitter kündigt Ministerpräsident Kretschmer die Verlängerung des zweiten Lockdowns in Sachsen bis mindestens Ende Januar 2021 an.

Dazu erklärt Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus Bautzen: „Während Konzerne, wie TUI oder die Lufthansa, mit Steuermilliarden oder der öffentliche Dienst mit bis zu 95 Prozent Kurzarbeitergeld großzügig unterstützt werden, vergisst der Freistaat einen Großteil seiner Steuerzahler. Viele Branchen wurden mit Arbeitsverbot belegt. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der staatlich erzwungenen Corona-Maßnahmen treffen Eltern immer härter und empfindlicher. Seit Mitte Dezember 2020 sind Schulen und KITA´s (bis auf Notbetreuung) geschlossen.Viele Eltern müssen mit massiven Lohnkürzungen leben und trotzdem all ihre laufenden Kosten weiterhin voll bezahlen. Darunter sind auch viele einkommensschwache Familien und Alleinerziehende, die jetzt schon unter den hohen Gebühren und Kosten leiden.Der Freistaat darf Eltern in der Krise nicht länger alleine lassen und sich seiner Fürsorgepflicht entziehen. Daher fordere ich, dass der Freistaat die Elternanteile der KITA- und Hortgebühren sowie den Eltern-Eigenanteil der Schülerbeförderungskosten übernimmt. Solange der Lockdown in Sachsen gilt, muss der Elternanteil ausgesetzt werden.“

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Wochenkurier Bautzen/ Bischofswerda

Wochenkurier Ausgabe Bautzen/ Bischofswerda

www.wochenkurier.info

Sächsische Zeitung

Sächsische Zeitung, Ausgabe Bautzen

Erfolgreich im Begleitausschuss für „Partnerschaft für Demokratie“

Das Jahr 2020 ist in wenigen Tagen beendet. Oliver Helbing, AfD-Stadtrat von Bautzen und Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter, ziehen ein positives Fazit ihrer Arbeit im Begleitausschuss für „Partnerschaft für Demokratie“ Bautzen.

Frank Peschel erklärt:

„Die Mitgliedschaft im Begleitausschuss für „Partnerschaft für Demokratie“ Bautzen hat uns gezeigt, wie wichtig es ist, aus allen Bevölkerungsteilen Mitglieder zu haben und über Projektanträge zu debattieren und zu entscheiden. Die vielseitige Zusammensetzung gibt dem Beirat mehr Legitimität und Akzeptanz.

Wir haben mit unserer Arbeit erfolgreich dazu beigetragen, dass einseitige links-grüne Ideologieprojekte hinterfragt und auch abgelehnt wurden. Gerade nach den medialen Angriffen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf Bautzen und Umgebung ist es wichtig, gemeinsam ideologische Projekte zu verhindern, welche suggerieren, Bautzen sei eine Hochburg von Corona-Leugnern und Rechtsextremisten. Demokratie darf niemals einseitig sein, sondern muss das breite demokratische Spektrum von Rechts bis Links abbilden.

Wir freuen uns auf das kommenden Jahr und werden dafür werben, dass noch mehr Bautzener Vereine die Fördermöglichkeiten wahrnehmen. Jedes konservativ-bürgerliche Projekt im Jahr 2021 ist ein Erfolg für die Demokratie.“

Oliver Helbing ergänzt:

„Trotz unterschiedlicher politischer Einstellungen, haben wir einen guten Weg der Zusammenarbeit gefunden. Wir als AfD-Mitglieder müssen 2021 verstärkt auf die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen in Bautzen eingehen und Projektgelder diesbezüglich effektiv einsetzen.“

Foto: PfD Bautzen

BSZ Bautzen erlebt Ausbildungskahlschlag

Sachsens Kultusministerium hat den Entwurf eines Teilschulnetzplanes für berufsbildende Schulen zur Anhörung freigegeben. Bis zum 1. März 2021 haben die Landkreise, die Kreisfreien Städte und der Landesausschuss für Berufsbildung, in dem die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer vertreten sind, die Gelegenheit zur Stellungnahme.

Frank Peschel kommentiert dazu:

„Der neue Entwurf ist eine große Enttäuschung für den Bildungsstandort Bautzen. Nach dem derzeitigen Stand soll zukünftig die Ausbildung der Bäcker, der Fachverkäufer im Lebensmittelhandwerk, der Köche sowie die Ausbildung der Fachkräfte im Gastgewerbe in Görlitz stattfinden.

Der Ausbildungsberuf Friseur wird ebenfalls nicht mehr in Bautzen angeboten. Das BSZ Bautzen steht für den Aufnahmejahrgang 2021/2022 nicht mehr zur Verfügung. Und dass, obwohl seit 2010 in Bautzen mehr Friseure ausgebildete wurden, als in Görlitz.

Die Begründung des Kultusministeriums, warum zukünftig Bankkaufleute in Dresden unterrichtet werden und nicht mehr in Bautzen, ist eine Bankrotterklärung an den ländlichen Raum. Begründung: `Es ist anzunehmen, dass sich diese Entwicklung in den nächsten Jahren, auch aufgrund von Schließungen von Filialen im ländlichen Raum, verstärken wird`.

Die Welt wird digitaler, auch in den Großstädten, daher wird es auch dort Schließungen geben.

Bei so viel Verlust an Ausbildungsberufen hilft es nichts, wenn beim BSZ Bautzen zukünftig die Kernkompetenzen in den Berufsbereichen Metalltechnik und Elektrotechnik liegen sollen und mehr Elektroniker, FR Energie- und Gebäudetechniker ausgebildet werden.

Insgesamt ist der aktuelle Entwurf eine Bankrotterklärung des Bildungsstandort Bautzen. Bautzen ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort. Seit Jahren wurde viel und erfolgreich in das BSZ investiert. Wir brauchen hier weiterhin breit aufgestellte Ausbildungsangebote. Die CDU spielt hier eine Oberlausitzer Stadt gegen eine andere Oberlausitzer Stadt aus.

Ich erwarte vom CDU-geführten Landratsamt und der CDU-Bautzen, dass sie für den Bildungsstandort Bautzen kämpfen. Köche, Bäcker, Verkäufer, Bänker und Friseure müssen in Bautzen bleiben!

Meine Forderung, dass der Freistaat gerade jetzt in den Bau von Berufsschulen im ländlichen Raum investiert sowie Neubauten plant und errichtet, hat er in einer Anfrage bereits abgelehnt.“

Quelle: https://www.berufsschulzukunft.sachsen.de

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Sächsische Zeitung

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