Aktuelles

Nach Brand in Göda muss in alle Richtungen ermittelt werden

Seit dem Brand im Gödaer Jugendclub in der Nacht vom 27. zum 28.1. 2024 sind immer wieder neue Bilder aufgetaucht und zeigen das Ausmaß. 

Dazu Frank Peschel, AfD-Wahlkreisabgeordneter: 

„Die Bilder von den Innenräumen des abgebrannten Jugendclubs in Göda machen fassungslos. 

Ich habe massive Zweifel und glaube es nicht, dass der Brand einen rechtsextremistischen Hintergrund hat. Diese Behauptungen, welche noch am selben Wochenende in einigen linken Medien verbreitet wurden, sind verantwortungslos und stigmatisieren eine ganze Region. 

Warum sollten die heimischen Jugendlichen des Clubs ihren Fernseher, Wände, Türen und das Sofa mit rechtsextremistischen Symbolen beschmieren? 

Daher fordere ich die Staatsregierung auf, in alle Richtungen zu ermitteln und auch einen Brandanschlag von Linksextremisten nicht auszuschließen. Im Rahmen meiner Abgeordnetenmöglichkeit werde ich der Staatsregierung zum Brand Kleine Anfragen stellen.“ 

Medienbehauptungen zum Brand in Göda

Quellen:

https://www.rnd.de/politik/goeda-in-bautzen-brand-in-clubhaus-verdacht-auf-rechtsextremen-hintergrund-46MUKYWYXRKUJIHMZR5S5ZGRVE.html

https://www.tag24.de/thema/feuerwehreinsatz-heute/jugendclub-geht-in-flammen-auf-waren-hier-rechtsextreme-am-werk-3080784

https://www.sueddeutsche.de/panorama/braende-goeda-feuer-in-clubhaus-polizei-prueft-rechtsextremen-hintergrund-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240128-99-783016

Ganze 44 Abschiebungen im Landkreis Bautzen 2023

Wie der Landkreis Bautzen in seiner Flüchtlingsstatistik mitteilt, befinden sich derzeit im Landkreis Bautzen über 500 vollziehbar ausreisepflichtige Personen. Im Jahr 2023 kam es zu 44 Abschiebungen. 

Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel: „Remigration, Rückwanderung oder Abschiebung – egal welches Wort man verwendet, in Deutschland leben hunderttausende Ausreisepflichtige. Personen, die das Land verlassen müssten. Diesem ungelösten Problem muss sich die Politik in Berlin und Dresden stellen, anstatt über Verbotsverfahren gegen die AfD zu fabulieren. Die Bevölkerung sieht tagtäglich die Probleme und fordert zu Recht Lösungen. Doch gerade dabei versagt die Asylpolitik der Bundes- und Landesregierung. Aktuell leben über 500 Ausreisepflichtige im Landkreis Bautzen, welche den Steuerzahler über 5 Millionen Euro/Jahr kosten. 

Neben den vermeidbaren Kosten, kommen noch die inakzeptablen Abschiebezahlen für den Landkreis Bautzen. Im ganzen Jahr 2023 kam es zu überschaubaren 44 Abschiebungen.

Sollte die Anzahl der Abschiebungen nicht deutlich steigen, würde es über 11 Jahre dauern, bis alle Ausreisepflichtigen den Landkreis verlassen haben. Ich fordere die Staatsregierung wiederholt auf, endlich konsequent Ausreisepflichtige abzuschieben.“

Ausgabe von Bezahlkarten senkt Verwaltungskosten und Anzahl von Flüchtlingen

Wie der Landkreis Greiz mitteilte, veranlasste die Ausgabe von Bezahlkarten einige Flüchtlinge zum Verlassen des Landkreises Greiz.  

Dazu kommentiert der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel: „Ich fordere, dass der Landkreis Bautzen schnellstmöglich die Bezahlkarten für Flüchtlinge einführt. Die positiven Erfahrungen aus dem Landkreis Greiz sollten unser Landratsamt von dieser Entscheidung überzeugen. Es beweist einmal mehr, sobald finanzielle Anreizsysteme abgeschafft werden, verlassen Wirtschaftsflüchtling den Ort oder sind gezwungen selbst Geld zu verdienen. Wir haben im Landkreis Bautzen über 500 Ausreispflichtige und im Jahr 2023 gab es lediglich 44 Abschiebungen. Ich bin davon überzeugt, dass bei Einführung des „Greizer Modells“ wir innerhalb von kurzer Zeit eine Abreise von Ausreisepflichtigen erleben.“ 

Der Vorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion im Landkreis Bautzen, Steffen Lehmann, ergänzt: „Wir werden als Kreistagsfraktion einen Antrag für die Bezahlkarte in unserem Landkreis stellen! Ich sehe in der Umsetzung der Bezahlkarte nur Vorteile, wie z. B. die Entlastung der Verwaltung. Die freiwerdenden Verwaltungskapazitäten können dann für andere Aufgaben  genutzt werden. Auch der Magnet für die Zuwanderungen wird endlich abgedreht, wenn es keine Geldleistungen mehr gibt.“ 

Medienreaktionen:

RadioLausitz

Sächsische Zeitung

RadioLausitz

Sächsische Zeitung: Hunderttausende Sachsen sind Rechtsextremisten

Der westdeutsch-sozialisierte stellvertretende Feuilleton-Chef der Sächsischen Zeitung, Oliver Reinhard, schrieb im Feuilleton dieser Zeitung den Beitrag „Wollen wir in einem AfD-Staat leben?

Der Feuilletonartikel ist erwartungsgemäß subjektiv, diffamierend gegenüber der AfD und unterstreicht die links-moralische Sichtweise des Autors. Das die Menschen hierzulande mit der Politik der „Anti-AfD-Parteien“ massiv unzufrieden sind und welche Gründe dafür verantwortlich sind, wird verschwiegen.

Denn die AfD ist weder für die unkontrollierte Masseneinwanderung seit 2015, für das Ende der Atomkraft in Deutschland, das Verbot von Verbrennungsmotoren noch für den staatlich geförderten Ausbau der erneuerbaren Energien (nur um einige Beispiele zu nennen) verantwortlich. Nein, vielmehr bietet die AfD eigene Lösungen, die immer mehr Zustimmung findet, wie die aktuellen Wahlumfragen zeigen. Unverblümt beschimpft er die Sachsen und erklärt „AfD-Wähler sind nicht allesamt hilflose und verzweifelte Opfer der aktuellen Politik“, sondern „vollends überzeugte Rechtsextremisten, von denen es allein in Sachsen Hunderttausende gibt“. Als „Begründung“ behauptet er, die AfD fordere „Make Europa beautiful and white again“. Einen Beweis für diese absurde Behauptung ist der stellvertretende Feuilleton-Chef schuldig geblieben.

Die Wähler der AfD, welche mit der Landes-und Bundespolitik unzufrieden sind, egal ob „Bio-Deutsche“ oder Deutsche mit ausländischen Wurzeln, als „überzeugte Rechtsextremisten“ zu bezeichnen, wird den Zustimmungswerten keinen Abbruch tun. Eher das Gegenteil wird eintreten. Ich sage schon Mal „Danke“ für Ihren Artikel Herr Oliver Reinhard. Denn durch ihre „Mithilfe“ werden weiterhin ganz normale Bürger, aus allen Bevölkerungsschichten, Mitglied in der AfD werden wollen.

Mehr als 80 Prozent der Ukrainer gehen nicht arbeiten

Der aktuelle Arbeitsmarktbericht der Arbeitsagentur für Ostsachsen offenbart, dass die Arbeitslosenquote in der Oberlausitz gestiegen ist und von den 3223 erwerbsfähigen Ukrainern nur 633 in den Landkreisen Bautzen und Görlitz arbeiten. 

Dazu kommentiert der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel: „Überall wird von Fachkräftemangel gesprochen und gleichzeitig steigt die Arbeitslosigkeit. Besonders hoch ist diese unter Ukrainern, die seit 2022 einen Sonderstatus in Deutschland genießen.

Es ist nicht akzeptabel, wenn nicht einmal 20 Prozent der Ukrainer in Ostsachsen arbeiten gehen bzw. über 80 Prozent auf Kosten des deutschen Sozialsystems leben.

Gleichzeitig sind über 8800 freie Arbeitsplätze in der Region gemeldet. Die Bundesregierung muss die sozialen Anreize massiv kürzen, damit erwerbsfähige Personen arbeiten gehen müssen.

Die Politik der Ampelregierung ist sozial ungerecht und bestraft die Arbeitnehmer, die mit ihren Steuern arbeitsscheue Personen finanzieren müssen.“

AfD-Kreisverband Bautzen wächst stark an Mitgliedern

Der AfD-Kreisverband Bautzen hat aktuell 259 Mitglieder. Im Vergleich zum Beginn des Jahres 2023 ist das eine Mitgliedersteigerung von über 30 Prozent. 

Dazu erklärt der Kreisvorsitzende Frank Peschel: „Über 60 neue Mitglieder sind in den letzten 12 Monaten dem Kreisverband Bautzen beigetreten. Darauf können wir stolz sein. Es zeigt, dass unsere politische Arbeit im Landkreis richtig ist und Zustimmung aus allen Bevölkerungsgruppen erfährt. Immer mehr Leute wollen aktiv AfD-Politik mitgestalten und treten für freiheitlich-konservative Werte ein, welche durch die Bundes- und Landesregierung abgeschafft werden.  

Die willkürliche und politisch instrumentalisierte Einstufung der AfD Sachsen als rechtsextremistischer Verdachtsfall durchschauen die Bürger und ist kein Hinderungsgrund für den Parteieintritt. Eher das Gegenteil ist der Fall. Die Mitglieder lassen sich für ihre konservativen Wertvorstellungen nicht länger als Rechtsextremisten beschimpfen.  

Unter den Neumitgliedern sind alle Bevölkerungsschichten vom Abiturienten, Studenten, Handwerker, Angestellten, Beamten bis zum Rentner vertreten. Die meisten Mitglieder sind in der Regionalgruppe Hoyerswerda mit 60 Personen organisiert.“

AfD-Landtagsabgeordnete unterstützen Proteste

Am 8.1.2024 werden deutschlandweit die Landwirte und sehr viele Transport- und
Logistikunternehmer protestieren. So auch im Landkreis Bautzen.

Die AfD-Landtagsabgeordneten Doreen Schwietzer, Timo Schreyer und Frank Peschel werden ebenfalls vor Ort sein und die Protestaktionen direkt begleiten.

Gemeinsam erklären sie: „Wir werden die Proteste aktiv unterstützen, um ein deutliches Zeichen gegen diese Bundesregierung zu setzen. Diese Politik, welche aus freien Bauern Knechte macht, muss sofort gestoppt werden. Die Ampel-Koalition muss sofort zurücktreten und den Weg für Neuwahlen frei machen.
Aufgrund der Protestaktionen werden wir auch nicht beim Neujahrsempfang im Landtag sein. Vielmehr wäre es ein starkes Zeichen des CDU-Landtagspräsidenten, auf den Neujahrsempfang zu verzichten und die Proteste der Bauern in Sachsen zu unterstützen.“

Mit Bauforschungszentrum in Bautzen muss auch Elektrifizierung erfolgen

Bezugnehmend auf meine Kleine Anfrage (Drs 7/14650) zur Entwicklung einiger Bahnstrecken in der Oberlausitz antwortete die Staatsregierung, dass bezüglich der Bahnstrecke Dresden-Görlitz „in Kürze eine Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) und der Deutschen Bahn AG über die Planung der Leistungsphase 3 HOAI unterzeichnet werden.“

Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel:

„Nach den positiven Meldungen zum Bundeszentrum für Bauforschung „Living Art of Building“ für Bautzen, gilt es nun umso mehr, dass die Bahnstrecken Dresden-Bautzen-Görlitz sowie von Bischofswerda durchs Oberland nach Zittau elektrifiziert werden.Ein wichtiges Argument für Dresden-Bautzen-Görlitz ist das steigende Fahrgastaufkommen. Von 2012 bis 2022 ist dieses, auch durch das 49 Euro-Ticket in 2022 um fast 60 Prozent gestiegen. Im Jahr 2022 nutzten über 3 Millionen Fahrgäste die Strecke. Mit der Errichtung des Bauforschungszentrums in Bautzen und der Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen (LUA) in Bischofswerda wird mit steigenden Bahnnutzern zu rechnen sein.

Erfreulich ist, dass bis 2031 die Strecke von Dresden nach Bischofswerda elektrifiziert sein soll.

Ich fordere die Staatsregierung auf, eine deutliche Priorisierung zugunsten der Elektrifizierung der Bahnstrecke #Dresden-Bautzen-Görlitz vorzunehmen. Zumal der #Staatsregierung für die mit Strukturmitteln finanzierte Bahnstrecke Cottbus – Görlitz keine Prognose zur Fahrgastentwicklung vorliegt.“

Medienreaktion

Sächsische Zeitung, Ausgabe Bautzen

Spreehotel Bautzen: Behauptungen, aber kein Ermittlungserfolg

Am 28.10.2022 brannte es im Asylheim Spreehotel Bautzen. Nach der Tat erklärte CDU-Innenminister Schuster: „Wir müssen von einem fremdenfeindlichen Brandanschlag ausgehen“ und ergänzte: „Wir wollen dieser Täter habhaft werden, weil sie nicht zur Mitte unserer Gesellschaft gehören“.  

Frank Peschel, Landtagsabgeordneter der AfD, erfragte den aktuellen Stand der Ermittlungen. Die Antwort zur Kleinen Anfrage (7/14684) kommentiert er folgendermaßen:  

„Ein Jahr nach dem Brand kann der Innenminister keinen Ermittlungserfolg vorweisen. Die Hinweise gegen einen Tatverdächtigen haben sich offenbar als unbegründet erwiesen. Das ist eine schwache Leistung.  

Nach wie vor behauptet der Innenminister, dass von einem „rechts- und einem fremden- bzw. ausländerfeindlichen Hintergrund ausgegangen“ werde und erklärt gleichzeitig: „In Anbetracht der noch nicht abgeschlossenen Ermittlungen lassen sich zu der tatverdächtigen Person und deren Motiven noch keine abschließenden Aussagen treffen.“  

Die Antwort der Staatsregierung beruht auf Annahmen und Verdächtigungen. Solange der Innenminister keine Beweise liefern kann, halte ich seine Aussagen für unseriös.  

Ich fordere den Innenminister auf, solange keine Beweise vorhanden und Täter verurteilt sind, dass er diese Behauptungen unterlässt, weil sie dem Image von Bautzen schaden.“

Sachsen kann Ausbau der A4 auch ohne Strukturmittel finanzieren

Laut einem Bericht der Sächsischen Zeitung müsste der Freistaat Sachsen einen Finanzierungsanteil von 300 Millionen Euro dazugeben, damit der Ausbau der A4 bis Bautzen erfolgt. Das Geld soll aus zugewiesenen Geldern zur Förderung des Strukturwandels verwendet werden. 

Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel: 

„Ich freue mich, dass der Ausbau der A4 endlich wieder mehr politische Beachtung findet. Diese Autobahnstrecke muss ausgebaut werden und ja, gerne auch mit Kohlestrukturgeldern. Wenn die Gelder aber bereits verplant sind, dann müssen neue Finanzierungsmöglichkeiten gefunden werden, damit das wichtige Projekt umgesetzt wird. 

Wir Sachsen haben den Spielraum, auch ohne Strukturmittel, die 300 Millionen Euro Finanzierungsanteil zu stemmen. Meine Grundannahme ist, dass in den nächsten 15 Jahren 300 Millionen Euro, sprich 20 Millionen Euro jährlich im Landeshaushalt eingespart werden. Dies wäre jederzeit möglich, wie diese drei Beispiele verdeutlichen. 

Mit der Streichung des Landesprogramms „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ lassen sich jährlich 11 Millionen einsparen. Weitere 10 Millionen Euro für die nicht benötigten Gelder im Haushaltstitel „Zwischenfinanzierung von Bundesmitteln für den Bundesfernstraßenbau“ sowie die Nichtfinanzierung von Arbeitsmarktbezogenen Doppelstrukturen, wie das ZEFAS mit fast 4 Millionen Euro.  

Ich fordere die Staatsregierung auf, die Priorisierung des Landeshaushalts zu überdenken und freiwerdende Gelder für den vom Bund gewünschten Finanzierungsanteil zum Ausbau der A4 zu verwenden. Mit meinem Vorschlag bedarf es keiner Neuverteilung oder Reduzierung von Strukturmitteln für die Region.“