Aktuelles

Innenminister spricht in Bautzen vor Antifa und will es nicht gewusst haben

Am 27. Januar 2024 rief ein Bündnis zahlreicher linker Initiativen in Bautzen zur Demonstration gegen Rechtsextremismus auf. Dabei waren sowohl Vertreter der Antifa, als auch Sachsens Innenminister Schuster (CDU). Bezugnehmend darauf, fragte der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel beim Innenminister mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/15797) nach. 

Frank Peschel kommentiert die Antwort dazu: “Ein Innenminister, der auf einer Demonstration gegen Rechtsextremismus spricht, während die Antifa ihre Fahnen offen schwenkt und behauptet, er hätte davon nichts gewusst, ist weder politisch neutral noch glaubwürdig. 

Zudem gibt er selber zu, dass er „im Vorfeld der Versammlung über die Teilnahme einzelner politischer Gruppen und Akteure in Kenntnis gesetzt“ worden ist.

Ich erwarte von einem Innenminister, dass er jede Form von Extremismus ablehnt und dies auch öffentlich erklärt. Wer Antifa-Fahnen toleriert, unterstützt eindeutig Linksextremismus in Sachsen.

Damit hat der CDU-Innenminister einmal mehr gezeigt, dass er eben nur einen kleinen politischen Teil der Gesellschaft vertritt und offen sein Neutralitätsgebot missachtet hat. Im Gegensatz zum Bautzener Landrat Udo Witschas, welcher jede Form von Extremismus entschieden ablehnt.“

Guten Listenplatz für die Landtagswahl errungen

Vom 14.3. bis zum 16.3.2024 fand in Glauchau die Aufstellungsversammlung für die Landtagskandidaten statt. Dabei wurden insgesamt 75 Listenkandidaten gewählt. Ich selber gewann Platz 11. Meine Rede finden Sie unter youtube.

Eine meine Forderungen ist u.a. die Abschaffung der Biersteuer in Sachsen. Dazu sagte ich: „Ich fordere die Abschaffung der Biersteuer in Sachsen. Die Biersteuer ist vollkommen überflüssig. Liebe Biertrinker und werdende Biertrinker. Die Abschaffung der Biersteuer macht den Kasten Bier nicht wirklich billiger.

Aber wir entlasten unsere regionalen sächsischen Brauereien jährlich um 50 Millionen Euro. 50 Millionen Euro, die sie investieren können, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Wir sorgen für faire Rahmenbedingungen damit unsere Brauereien wachsen können“.

Medienreaktionen

MDR vom 16.3.2024

Neue Züricher Zeitung vom 16.3.2024

Entlohnung für Ausreisepflichtige für Rückführung verwenden

Der Landkreis Bautzen will nach Mitteilung der Sächsischen Zeitung verpflichtende Arbeiten für Asylbewerber und Geduldete einführen. 

Dazu kommentiert der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel: 

„Ich begrüße die Initiative des Landkreis Bautzen zur geplanten Pflicht-Arbeit für Asylbewerber. Im Februar 2024 waren 4.080 Ausländer bei der Arbeitsagentur Bautzen und den Jobcentern der Landkreise Bautzen sowie Görlitz arbeitslos gemeldet, 921 Personen (+ 29,2 Prozent) mehr als im Februar 2023. Darunter befinden sich 1.682 Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit, 423 Personen mehr als vor einem Jahr.
All diese Personen beziehen Sozialleistungen, welche durch den Steuerzahler finanziert werden.

Daher ist es nur richtig, dass diese Personen zur Arbeit verpflichtet werden und ihren gesellschaftlichen Beitrag leisten müssen. Ich fordere zudem, dass die Entlohnung der Ausreisepflichtigen und Geduldeten einbehalten wird, um damit die Kosten der Ausreise zu finanzieren.“

Medienreaktionen:

Süddeutsche Zeitung

Freie Presse, Chemnitz

ntv

Mitteldeutsche Zeitung

Nach Brand in Göda muss in alle Richtungen ermittelt werden

Seit dem Brand im Gödaer Jugendclub in der Nacht vom 27. zum 28.1. 2024 sind immer wieder neue Bilder aufgetaucht und zeigen das Ausmaß. 

Dazu Frank Peschel, AfD-Wahlkreisabgeordneter: 

„Die Bilder von den Innenräumen des abgebrannten Jugendclubs in Göda machen fassungslos. 

Ich habe massive Zweifel und glaube es nicht, dass der Brand einen rechtsextremistischen Hintergrund hat. Diese Behauptungen, welche noch am selben Wochenende in einigen linken Medien verbreitet wurden, sind verantwortungslos und stigmatisieren eine ganze Region. 

Warum sollten die heimischen Jugendlichen des Clubs ihren Fernseher, Wände, Türen und das Sofa mit rechtsextremistischen Symbolen beschmieren? 

Daher fordere ich die Staatsregierung auf, in alle Richtungen zu ermitteln und auch einen Brandanschlag von Linksextremisten nicht auszuschließen. Im Rahmen meiner Abgeordnetenmöglichkeit werde ich der Staatsregierung zum Brand Kleine Anfragen stellen.“ 

Medienbehauptungen zum Brand in Göda

Quellen:

https://www.rnd.de/politik/goeda-in-bautzen-brand-in-clubhaus-verdacht-auf-rechtsextremen-hintergrund-46MUKYWYXRKUJIHMZR5S5ZGRVE.html

https://www.tag24.de/thema/feuerwehreinsatz-heute/jugendclub-geht-in-flammen-auf-waren-hier-rechtsextreme-am-werk-3080784

https://www.sueddeutsche.de/panorama/braende-goeda-feuer-in-clubhaus-polizei-prueft-rechtsextremen-hintergrund-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240128-99-783016

Ganze 44 Abschiebungen im Landkreis Bautzen 2023

Wie der Landkreis Bautzen in seiner Flüchtlingsstatistik mitteilt, befinden sich derzeit im Landkreis Bautzen über 500 vollziehbar ausreisepflichtige Personen. Im Jahr 2023 kam es zu 44 Abschiebungen. 

Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel: „Remigration, Rückwanderung oder Abschiebung – egal welches Wort man verwendet, in Deutschland leben hunderttausende Ausreisepflichtige. Personen, die das Land verlassen müssten. Diesem ungelösten Problem muss sich die Politik in Berlin und Dresden stellen, anstatt über Verbotsverfahren gegen die AfD zu fabulieren. Die Bevölkerung sieht tagtäglich die Probleme und fordert zu Recht Lösungen. Doch gerade dabei versagt die Asylpolitik der Bundes- und Landesregierung. Aktuell leben über 500 Ausreisepflichtige im Landkreis Bautzen, welche den Steuerzahler über 5 Millionen Euro/Jahr kosten. 

Neben den vermeidbaren Kosten, kommen noch die inakzeptablen Abschiebezahlen für den Landkreis Bautzen. Im ganzen Jahr 2023 kam es zu überschaubaren 44 Abschiebungen.

Sollte die Anzahl der Abschiebungen nicht deutlich steigen, würde es über 11 Jahre dauern, bis alle Ausreisepflichtigen den Landkreis verlassen haben. Ich fordere die Staatsregierung wiederholt auf, endlich konsequent Ausreisepflichtige abzuschieben.“

Ausgabe von Bezahlkarten senkt Verwaltungskosten und Anzahl von Flüchtlingen

Wie der Landkreis Greiz mitteilte, veranlasste die Ausgabe von Bezahlkarten einige Flüchtlinge zum Verlassen des Landkreises Greiz.  

Dazu kommentiert der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel: „Ich fordere, dass der Landkreis Bautzen schnellstmöglich die Bezahlkarten für Flüchtlinge einführt. Die positiven Erfahrungen aus dem Landkreis Greiz sollten unser Landratsamt von dieser Entscheidung überzeugen. Es beweist einmal mehr, sobald finanzielle Anreizsysteme abgeschafft werden, verlassen Wirtschaftsflüchtling den Ort oder sind gezwungen selbst Geld zu verdienen. Wir haben im Landkreis Bautzen über 500 Ausreispflichtige und im Jahr 2023 gab es lediglich 44 Abschiebungen. Ich bin davon überzeugt, dass bei Einführung des „Greizer Modells“ wir innerhalb von kurzer Zeit eine Abreise von Ausreisepflichtigen erleben.“ 

Der Vorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion im Landkreis Bautzen, Steffen Lehmann, ergänzt: „Wir werden als Kreistagsfraktion einen Antrag für die Bezahlkarte in unserem Landkreis stellen! Ich sehe in der Umsetzung der Bezahlkarte nur Vorteile, wie z. B. die Entlastung der Verwaltung. Die freiwerdenden Verwaltungskapazitäten können dann für andere Aufgaben  genutzt werden. Auch der Magnet für die Zuwanderungen wird endlich abgedreht, wenn es keine Geldleistungen mehr gibt.“ 

Medienreaktionen:

RadioLausitz

Sächsische Zeitung

RadioLausitz

Sächsische Zeitung: Hunderttausende Sachsen sind Rechtsextremisten

Der westdeutsch-sozialisierte stellvertretende Feuilleton-Chef der Sächsischen Zeitung, Oliver Reinhard, schrieb im Feuilleton dieser Zeitung den Beitrag „Wollen wir in einem AfD-Staat leben?

Der Feuilletonartikel ist erwartungsgemäß subjektiv, diffamierend gegenüber der AfD und unterstreicht die links-moralische Sichtweise des Autors. Das die Menschen hierzulande mit der Politik der „Anti-AfD-Parteien“ massiv unzufrieden sind und welche Gründe dafür verantwortlich sind, wird verschwiegen.

Denn die AfD ist weder für die unkontrollierte Masseneinwanderung seit 2015, für das Ende der Atomkraft in Deutschland, das Verbot von Verbrennungsmotoren noch für den staatlich geförderten Ausbau der erneuerbaren Energien (nur um einige Beispiele zu nennen) verantwortlich. Nein, vielmehr bietet die AfD eigene Lösungen, die immer mehr Zustimmung findet, wie die aktuellen Wahlumfragen zeigen. Unverblümt beschimpft er die Sachsen und erklärt „AfD-Wähler sind nicht allesamt hilflose und verzweifelte Opfer der aktuellen Politik“, sondern „vollends überzeugte Rechtsextremisten, von denen es allein in Sachsen Hunderttausende gibt“. Als „Begründung“ behauptet er, die AfD fordere „Make Europa beautiful and white again“. Einen Beweis für diese absurde Behauptung ist der stellvertretende Feuilleton-Chef schuldig geblieben.

Die Wähler der AfD, welche mit der Landes-und Bundespolitik unzufrieden sind, egal ob „Bio-Deutsche“ oder Deutsche mit ausländischen Wurzeln, als „überzeugte Rechtsextremisten“ zu bezeichnen, wird den Zustimmungswerten keinen Abbruch tun. Eher das Gegenteil wird eintreten. Ich sage schon Mal „Danke“ für Ihren Artikel Herr Oliver Reinhard. Denn durch ihre „Mithilfe“ werden weiterhin ganz normale Bürger, aus allen Bevölkerungsschichten, Mitglied in der AfD werden wollen.

Mehr als 80 Prozent der Ukrainer gehen nicht arbeiten

Der aktuelle Arbeitsmarktbericht der Arbeitsagentur für Ostsachsen offenbart, dass die Arbeitslosenquote in der Oberlausitz gestiegen ist und von den 3223 erwerbsfähigen Ukrainern nur 633 in den Landkreisen Bautzen und Görlitz arbeiten. 

Dazu kommentiert der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel: „Überall wird von Fachkräftemangel gesprochen und gleichzeitig steigt die Arbeitslosigkeit. Besonders hoch ist diese unter Ukrainern, die seit 2022 einen Sonderstatus in Deutschland genießen.

Es ist nicht akzeptabel, wenn nicht einmal 20 Prozent der Ukrainer in Ostsachsen arbeiten gehen bzw. über 80 Prozent auf Kosten des deutschen Sozialsystems leben.

Gleichzeitig sind über 8800 freie Arbeitsplätze in der Region gemeldet. Die Bundesregierung muss die sozialen Anreize massiv kürzen, damit erwerbsfähige Personen arbeiten gehen müssen.

Die Politik der Ampelregierung ist sozial ungerecht und bestraft die Arbeitnehmer, die mit ihren Steuern arbeitsscheue Personen finanzieren müssen.“

AfD-Kreisverband Bautzen wächst stark an Mitgliedern

Der AfD-Kreisverband Bautzen hat aktuell 259 Mitglieder. Im Vergleich zum Beginn des Jahres 2023 ist das eine Mitgliedersteigerung von über 30 Prozent. 

Dazu erklärt der Kreisvorsitzende Frank Peschel: „Über 60 neue Mitglieder sind in den letzten 12 Monaten dem Kreisverband Bautzen beigetreten. Darauf können wir stolz sein. Es zeigt, dass unsere politische Arbeit im Landkreis richtig ist und Zustimmung aus allen Bevölkerungsgruppen erfährt. Immer mehr Leute wollen aktiv AfD-Politik mitgestalten und treten für freiheitlich-konservative Werte ein, welche durch die Bundes- und Landesregierung abgeschafft werden.  

Die willkürliche und politisch instrumentalisierte Einstufung der AfD Sachsen als rechtsextremistischer Verdachtsfall durchschauen die Bürger und ist kein Hinderungsgrund für den Parteieintritt. Eher das Gegenteil ist der Fall. Die Mitglieder lassen sich für ihre konservativen Wertvorstellungen nicht länger als Rechtsextremisten beschimpfen.  

Unter den Neumitgliedern sind alle Bevölkerungsschichten vom Abiturienten, Studenten, Handwerker, Angestellten, Beamten bis zum Rentner vertreten. Die meisten Mitglieder sind in der Regionalgruppe Hoyerswerda mit 60 Personen organisiert.“

AfD-Landtagsabgeordnete unterstützen Proteste

Am 8.1.2024 werden deutschlandweit die Landwirte und sehr viele Transport- und
Logistikunternehmer protestieren. So auch im Landkreis Bautzen.

Die AfD-Landtagsabgeordneten Doreen Schwietzer, Timo Schreyer und Frank Peschel werden ebenfalls vor Ort sein und die Protestaktionen direkt begleiten.

Gemeinsam erklären sie: „Wir werden die Proteste aktiv unterstützen, um ein deutliches Zeichen gegen diese Bundesregierung zu setzen. Diese Politik, welche aus freien Bauern Knechte macht, muss sofort gestoppt werden. Die Ampel-Koalition muss sofort zurücktreten und den Weg für Neuwahlen frei machen.
Aufgrund der Protestaktionen werden wir auch nicht beim Neujahrsempfang im Landtag sein. Vielmehr wäre es ein starkes Zeichen des CDU-Landtagspräsidenten, auf den Neujahrsempfang zu verzichten und die Proteste der Bauern in Sachsen zu unterstützen.“