Aktuelles

Corona-Maßnahmen sind existenzbedrohend

Nach Angaben des Statistischen Landesamt lag der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst bei Beschäftigten im Gastgewerbe bei 1412 Euro. Dabei sanken die Verdienste im 2.Quartal 2020 pandemiebedingt um mehr als ein Drittel im Vergleich zum Vorjahresquartal.

Zudem gab das Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus bekannt, dass in den ersten 9 Monaten 2020 mehr als 3,3 Millionen Gäste Sachsen besuchten. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stellt dies ein Minus von 40,1 Prozent dar.

Frank Peschel, Landtagsabgeordneter aus Bautzen, kommentiert:

„Sachsens Tourismus und Gastgewerbe hat sich in den letzten Jahrzehnten sehr gut entwickelt. Über 66.000 Menschen waren alleine in der Gastronomie beschäftigt. Jedoch arbeiteten etwa sieben von zehn Angestellten in Teilzeit. Die jetzt veröffentlichten Lohnangaben im Tourismusbereich sind alarmierend. Ich befürchte, dass es in den nächsten Monaten sehr viele Arbeitslose geben wird. Viele Existenzen, sowohl auf Arbeitnehmer, als auch auf Arbeitgeberseiten sind bedroht. Die nicht getätigten Umsätze der letzten Monate, aber auch die geplanten Umsätze aus dem Weihnachtsgeschäft, sind weggebrochen.

Das Gastgewerbe hat nachweislich nicht zum Anstieg der Infektionen beigetragen. Die strikten Hygienekonzepte, welche im Landkreis Bautzen eingehalten werden, funktionieren sehr gut.

Die jetzt beschlossen Corona-Maßnahmen, auch im Landkreis Bautzen, sind existenzgefährdend für die Branche. Ich erwarte von der Staatsregierung und den Behörden nicht immer neue Corona-Vorschriften, sondern Lösungsvorschläge, wie die Tourismusbranche überleben kann. Ein zweiter Lockdown muss verhindert werden, sonst werden viele Unternehmen nicht überleben.“

In den Bau von Berufsschulen im ländlichen Raum investieren

Nach Angaben des Statistischen Landesamt weist die aktuelle Schülerprognose steigende Schülerzahlen an berufsbildenden Schulen im Freistaat Sachsen aus. An den berufsbildenden Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft würden im Jahr 2035 rund 119. 400 Schüler unterrichtet. Sehr starken Zuwachs erfahren dabei die Großstädte Leipzig und Dresden mit mindesten 20 Prozent Schülerzuwachs. (Quelle: https://www.statistik.sachsen.de/…/mi_statistik-sachsen_136…)

Dazu kommentiert Frank Peschel, Landtagsabgeordneter aus Bautzen:
„Die Schülerprognose schaut auch für den Landkreis Bautzen positiv aus. Das freut mich sehr.
Im Landkreis Bautzen leben aktuell rund 300.000 Menschen, mit derzeit rund 5.300 Schülern. In Chemnitz, mit 250.000 Einwohnern, werden aber 12.800 Schüler an berufsbildenden Schulen unterrichtet.
Laut Bevölkerungsprognose werden 2035 im Landkreis Bautzen rund 262.000 Menschen leben. Trotz des Rückganges sollen dann im Landkreis Bautzen rund 5.800 Schüler an berufsbildenden Schulen unterrichtet werden. In Chemnitz, wo 2035 nur noch 225.000 Menschen leben sollen, wird die Schülerzahl auf 14.200 Schüler steigen.
Anhand der Prognose ist deutlich erkennbar, dass der ländliche Raum, speziell der Landkreis Bautzen, benachteiligt ist. Daher müssen wir Politiker jetzt die Weichen stellen, um zukünftig noch mehr Schüler an berufsbildenden Schulen im Landkreis Bautzen zu unterrichten. Der bisher vorgelegte Entwurf des Teilschulnetzplanes Berufsbildender Schulen für Sachsen ist unzureichend.
Das BSZ Bautzen ist als Ausbildungsstandort sehr gut aufgestellt. Das Landratsamt hat zu Recht und mit Erfolg in den letzten Jahren viel Geld investiert. Alle geplanten Abgänge, egal ob Bäcker, Friseure, Bänker oder Servicekräfte im Gastrobereich, müssen verhindert werden.
Vielmehr ist der Freistaat gefordert, jetzt in den Bau von Berufsschulen im ländlichen Raum investieren und Neubauten zu planen und zu errichten.“

Wahlkampfunterstützung in Ohorn

Jörg Urban, Heike Lotze und Frank Peschel

Heike Lotze stellte sich am 3. September als Bürgermeisterkandidatin für Ohorn vor. Unter den vielen Gästen waren u. a. Jörg Urban, Oliver Helbing und zahlreiche Kreisräte. Heike präsentierte ihre Ideen für Ohorn. Ihr Klares Ziel und Forderung ist: Gestalten, statt verwalten.
War eine sehr schöne Veranstaltung vor rund 70 Leuten. Ich wünsche ihr maximalen Erfolg am 13.09.2020.

Baubeginn der Südumgehung Bautzen nicht in Sicht

Kreuzung Ebendörfel. Hier soll vielleicht eines Tages die S 106 die B96 kreuzen.

Wie meine Kleine Anfrage zum Thema S 106 Ortsumgehung Bautzen, Südumgehung 2.BA, Drs 7/ 2569 ergab, kann noch kein Fertigstellungstermin der Südumfahrung um Bautzen bekannt gegeben werden.

Dazu erklärt, Frank Peschel, Landtagsabgeordneter aus dem Landkreis Bautzen:

„Bereits im Landesentwicklungsplan 2013 ist die Neubautrasse der Südumgehung Bautzen als Vorranggebiet (nur 2. BA) enthalten. Bis heute ist nichts passiert, wie Staatsminister Dulig zugeben musste. Vielmehr sollen ab dem nächsten Jahr die Unterlagen für die Beantragung des Planfeststellungsverfahrens vorbereitet werden.

Offenbar kennt der Minister seine eigenen Antworten aus früheren Kleinen Anfragen nicht oder er spielt mit nichtssagenden Worten auf Zeit.

In der Kleinen Anfrage 6/ 16335 wurde das Projekt im Landesverkehrsplan 2025 noch als dringlich eingeordnet. Großspurig verkündete er die Weiterführung der Planungen durch sein eigenes Ministerium bereits im Jahr 2018.

Dabei wäre es gerade jetzt wichtig, dass Straßenbaumaßnahmen zeitnah umgesetzt werden. Die Bürgermeister im Oberland brauchen Planungssicherheit für ihre Gemeinden und Gewerbegebiete. Eine schnellere Anbindung an die Autobahn steigert deren Attraktivität und entlastet den Verkehr in und um Bautzen.

Das sechs Kilometer Straßenbau in Sachsen mittlerweile Jahrzehnte in Anspruch nehmen, ist Ausdruck der ausufernden Bürokratie und ewigen Planungszeiten. Das ist völlig inakzeptabel.“

Pressereaktionen

HITRADIO RTL, 05.08.2020

Radio Lausitz, 05.08.2020

BautzenerBote.de, 04.08.2020

AfD-Demo nach Prügelattacke

Nach der brutalen Attacke eines Ausländers gegen einen deutschen Schüler in Löbau, ludt Landtagsabgeordneter Mario Kumpf zur Demonstration am 23.7.2020 ein. Meine Rede zum Thema: „Keine Gewalt-Exzesse in der Oberlausitz“.

Rede auf dem Löbauer Marktplatz

Es war eine sehr erfolgreiche AfD-Veranstaltung mit hunderten Besuchern in Löbau. Top organisiert vom Team Kumpf. Mit dabei MdL Mario Kumpf MdL Timo Schreyer MdL Sebastian Wippel MdL Roberto Kuhnert und MdB Karsten Hilse.

Habe am 17. Juli nachmittags u. a. mit Bürgermeisterin Juliane Naumann, Bautzener Stadträten und dem CDU Landtagsabgeordneten M. Schiemann die erneuerte Ortsdurchfahrt im Bautzener Ortsteil Bloaschütz freigegeben. Nach derzeitigen Berechnungen betragen die Kosten für den Straßenbau etwa 770.000 €.
Foto: Stadtverwaltung Bautzen

Grundsteinlegung Grundschule Goldbach

Nach Baubeginn Anfang Juni erfolgte am 14.7.2020 die Grundsteinlegung der Grundschule in Goldbach. Die Stadt Bischofswerda trägt dabei einen Anteil von einer Million Euro. Gesamtkosten betragen rund vier Millionen Euro.
Unter den Gästen waren u. a. Landrat Harig, OB Große, neue Schulleiterin Frau Rosenkranz, MdL Frank Peschel und AfD Kreisrat Torsten Müller.

Grundsteinlegung Grundschule Goldbach am 14.Juli 2020
Gemeinsam mit AfD Kreisrat Torsten Müller in Goldbach.

Erhalt aller Ausbildungsberufe am BSZ Bautzen

Am Freitag (3.Juli 2020) fanden im Landratsamt Bautzen Gespräche mit der Kreishandwerkerschaft statt, um über die Zukunft des Ausbildungsstandort Landkreis Bautzen zu sprechen. Zeitgleich fand eine Demonstration für den Erhalt aller Ausbildungsberufe des BSZ Bautzen statt.
Mit dabei der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel.

Dazu erklärt er: „Es darf nicht sein, dass eine Oberlausitzer Stadt gegen eine andere ausgespielt wird. Das BSZ Bautzen ist als Ausbildungsstandort sehr gut aufgestellt. Das Landratsamt hat zu Recht und mit Erfolg viel Geld investiert. Der mögliche Abgang der Bäcker, Friseure, Bänker oder Servicekräfte im Gastrobereich ist falsch. Es besteht die Gefahr, dass wir rund 300 Ausbildungsplätze verlieren. Ohne zu wissen, ob die 660 neu geplanten Zugänge wirklich besetzt werden. Daher demonstrieren wir für den Fortbestand der Ausbildungsberufe in Bautzen und unterstützen die Kreishandwerkerschaft.“

Quelle: www.berufsschulzukunft.sachsen.de

Pressereaktionen

Sächsische Zeitung: 03.07.2020

Körse-Therme vor dem Aus bewahren

Mehrere Medien berichten, dass die Körse-Therme nach 22 Jahren offenbar vor dem Aus steht. Finanzielle Probleme seien der Grund für eine Schließung.

Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus Bautzen, erklärt:
„Die Körse-Therme übernimmt viele wichtige Aufgaben im Oberland. Sei es für Schwimmunterricht, als Wellness-Oase oder als Freizeit- und Tourismuseinrichtung.
Viele Unternehmen aus dem Gastro- und Freizeitbereich kämpfen seit den Zwangsschließungen durch die Corona-Krise ums Überleben.
Die drohende Schließung der Körse-Therme muss verhindert werden. Daher müssen alle Beteiligten ein Lösungskonzept erarbeiten, welches finanziell für den Zweckverband umsetzbar ist. Dabei gilt es zu schauen, welche Kosten gesenkt und wie neue Einnahmen erzielt werden können. Am Personal zu sparen wäre gerade in wirtschaftlich schlechten Zeiten falsch.

Zumal alle Unternehmen in der Tourismusbranche dieses Jahr auf eine halbwegs gute Sommersaison hoffen.“

Pressereaktionen:

Sächsische Zeitung: 17.06.2020

Sächsische Zeitung: 20.06.2020

Bäckerausbildung muss in Bautzen bleiben

Das Kultusministerium hat einen Arbeitsentwurf für Berufsbildende Schulen vorgelegt. Darin ist vorgesehen, dass die Ausbildung für die Berufe Bäcker/in und Fachverkäufer/in im Lebensmittelhandwerk Bäckerei ab 2021/22 nicht mehr in Bautzen, sondern in Görlitz stattfinden sollen.

Dazu erklärte ich: „Der Entwurf des Kultusministeriums ist kein positives Signal für den Bildungsstandort Bautzen und muss in dieser Form abgelehnt werden. Es darf nicht sein, dass eine Oberlausitzer Stadt gegen eine Andere ausgespielt wird.

Das BSZ Bautzen steht mit seinen qualifizierten Berufsschullehrern für eine langjährige und erfahrene Berufsausbildung in dieser Branche. In Bautzen steht eine modern ausgestattete, ausreichend große, Backstube zur Verfügung, welche stillgelegt werden würde. Ich erinnere daran, dass im August 2016 die heimische Firma DEBAG neueste Backtechnik dem BSZ übergab. Damit wurde der Standort Bautzen als Kompetenzzentrum für die berufliche Bildung im Bäckerhandwerk gestärkt. Der jetzige Entwurf und die geplante Schließung ab 2021/22 sind vollkommen kontraproduktiv. Zudem ist nach meinem Wissensstand das BSZ Görlitz aktuell gar nicht in der Lage, diese Berufe auszubilden.

Der Wirtschaftsstandort Bautzen muss vielmehr gestärkt werden, damit dem gesamten Handwerk genügend Fachkräfte und Firmennachfolger zur Verfügung stehen. Die Berufsausbildung sollte wohnortnah erfolgen, um eine Abwanderung von jungen Menschen zu verhindern.

Ich spreche mich klar für den Verbleib der Bäcker- und Fachverkäuferausbildung in Bautzen aus und appelliere an die Landesregierung und das Schulamt, den jetzigen Entwurf nicht weiter zu verfolgen.“

Die Sächsische Zeitung und www.alles-lausitz.de griffen das Thema in ihrer Berichterstattung auf.