Aktuelles

Katastrophaler Abschiebemonat Dezember 2022

Die aktuelle Asylstatistik des Landkreis Bautzen dokumentiert, dass es im Jahr 2022 ganze 39 Abschiebungen und 71 freiwillige Ausreisen gab. Unabhängig davon stieg die Zahl der Asylbewerber von Oktober 2022 bis Januar 2023 von 1527 auf 1827.  

Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter kommentiert:  

„Beide Kennzahlen, Abschiebungen und Flüchtlingsaufnahme, verdeutlichen das Ergebnis einer desolaten Flüchtlingspolitik.  

Der Dezember war für den Landkreis Bautzen der katastrophalste Abschiebemonat im Jahr 2022. Ganze 3 Abschiebungen und eine freiwillige Ausreise erfolgten, während von Oktober 2022 bis Januar 2023 die Asylbewerberzahlen um 20 Prozent gestiegen sind. Bei 706 Ausreisepflichtigen und 39 Abschiebungen entspricht dies einer miserablen Abschiebequote von weniger als 6 Prozent.    

Ich fordere, dass die Sächsische Staatsregierung endlich konsequent Ausreisepflichtige abschiebt und nicht nur mit Worten glänzt. Nur durch massiven Grenzkontrollen seitens des Bundes und Abschiebungen wird der Landkreis Bautzen die Flüchtlingsproblematik lösen können, ohne den sozialen Frieden zu gefährden.“      

Quelle: https://www.landkreis-bautzen.de/download/Auslaenderamt/Landkreis_Bautzen_Auslaenderstatistik_Asyl-Unterbringung_12-2022.pdf

Kein Autobahnausbau: Die Region wird aufgegeben!

Wie die Sächsische Zeitung mitteilt, soll es keinen Ausbau der A4 von Dresden über Bautzen nach Görlitz geben.

Dazu erklärt Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus Bautzen:
„Trotz steigenden Verkehrsaufkommens, insbesondere beim LKW-Verkehr, entscheidet sich die Bundesregierung gegen den Ausbau der A4 von Dresden über Bautzen nach Görlitz.

Das ist ein fatales Zeichen mit verheerenden Folgen für die Region. Während Dresden und Breslau prosperierende Wirtschaftsregionen sind, entwickelt sich die Oberlausitz zum Armenhaus von Sachsen. Der Strukturwandel ist bislang kein Erfolg. Es entstehen weder gut bezahlte nachhaltige Arbeitsplätze, noch gibt es eine Ansiedlung von großen Wirtschaftsunternehmen. Ganz zu schweigen davon, dass wichtige Infrastrukturprojekte realisiert werden.

Mit großer Hoffnung wurde 2019 das DEGES Büro in Bautzen eröffnet. Fazit heute: Die Hoffnung stirbt zuletzt!
Immer wieder wird den Bürgern die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Bautzen- Görlitz versprochen. Nichts ist bislang passiert, weil weder die Staatsregierung noch die Bundesregierung einen ernsthaften Willen haben, sich für die wirtschaftliche Entwicklung der Oberlausitz einzusetzen. Die Region wird aufgegeben!
Die Folge wird ein weiterer Bevölkerungsrückgang, besonders bei jungen Menschen sowie Arbeitsplatzabbau sein.“

Medienreaktionen

Sächsische Zeitung / Bautzen 10.1.2023

Sächsische Zeitung / Görlitz 11.1.2023

Wochenkurier 13.1.2023

Keine Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz in Sicht

Meine Kleine Anfrage (Drs 7/11103) ergab, dass die Staatsregierung keine Kenntnisse hat, ob die Strecke Dresden – Bautzen – Görlitz in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) aufgenommen wird. 

Frank Peschel (AfD) äußert sich:  

„Immer wieder versprechen Regierungspolitiker, dass die Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz zeitnah elektrifiziert werden soll. Meine Anfrage ergab eine ernüchternde Antwort und spricht eher für das Gegenteil. Solange ich keinen Baubeginn sehe, glaube ich den Versprechungen der Staats- und Bundesregierung nicht.  

Die Staatsregierung gibt sich unwissend und verweist darauf, dass die bis 2024 vorliegende Bedarfsplanüberprüfung des Bundes einer erneuten volkswirtschaftlichen Bewertung auf Basis einer fortgeschriebenen Verkehrsprognose unterzogen wird.  Mit anderen Worten: eine Elektrifizierung wird, wenn überhaupt, frühestens in den 2030ern realisiert werden!

Voraussetzung ist allerdings, dass die Bedarfsplanüberprüfung positiv ausfällt. Wenn nicht, erfolgt eine Elektrifizierung vielleicht in 20 oder noch mehr Jahren. Vollkommen inakzeptabel. Alle reden vom Strukturwandel und die notwendige Elektrifizierung wird komplett „vergessen“. Die Oberlausitz verliert somit weiter an Attraktivität gegenüber dem Ballungsraum Dresden.  

Bereits nach der Ölkrise 1979/1980 war die Strecke Dresden–Görlitz für eine Elektrifizierung vorgesehen. 2003 erfolgte ein Abkommen zwischen dem Bundesverkehrsministerium und dem Minister für Infrastruktur der Republik Polen. Ziel war die Elektrifizierung. Ergebnis heute: Stillstand!“

Polizei-Containerstation schafft Sicherheit ums Spreehotel

Sachsens Innenminister Schuster hat Informationen zufolge die personelle Verstärkung des Polizeireviers Bautzen ermöglicht.

Dazu erklärt Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus Bautzen:
„Ein wiederholter Kritikpunkt der Einwohner vom Ortsteil Burk ist das Unsicherheitsgefühl und die negativen Erfahrungen bei der letztmaligen Nutzung des Spreehotels als Asylheim.
Nach den Ereignissen in der letzten Woche rund um das Spreehotel Bautzen bedarf es jetzt konkreter Maßnahmen, um für die Sicherheit aller Beteiligten zu sorgen.

Bautzens Polizeirevier-Leiter Herr Steiner sagte bereits letzte Woche, dass es eine personelle Verstärkung geben wird. Das begrüße ich sehr.

Ich fordere die Einrichtung einer Polizei-Containerstation am Spreehotel, solange dieses als Asylheim genutzt wird. Damit werden Fahrten vom Polizeirevier Taucherstraße obsolet und es würde das Sicherheitsgefühl sowohl der Burker Bürger, als auch der Gäste und Unternehmer am Erholungsgebiet des Bautzener Stausees massiv stärken.“

Medienreaktion: Wochenkurier.info

„Übergewinnsteuer“ für Infrastrukturprojekte in der Oberlausitz nutzen

Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, gehen die Steuerschätzer nach Zahlen des Bundes-Finanzministeriums davon aus, dass der Staat bis 2026 rund 126,4 Milliarden Euro mehr einnimmt als noch im Mai 2022 vorhergesagt.

Dazu erklärt Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter:
„Während beim Bürger der Wert ihrer Sparguthaben sinkt und die Inflation die Löhne auffrisst, sind die Finanzminister in Deutschland die großen Gewinner der Inflation. Auch Sachsens Finanzminister kann sich über deutliche Steuermehreinnahmen freuen.

Die „Übergewinnsteuer“ des Bundesfinanzministers sollte für wichtige Infrastrukturprojekte verwendet werden. Ganz konkret fordere ich dabei den Ausbau der A4 von Dresden nach Bautzen sowie die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden – Bautzen – Görlitz/ Zittau.
Immer wieder wird der Straßen- und Streckenausbau zu Lasten des ländlichen Raums verschoben.

Die bisherige Ablehnung der Vorhaben wurde immer mit Mittelbegrenzungen (Drs.7/7469 und Drs.7/10079) begründet, wie meine Kleinen Anfragen ergaben.
Bei 126 Milliarden Steuermehreinnahmen muss z.B. die Elektrifizierung von Bischofswerda nach Zittau mit 169 Millionen Euro Investitionskosten, sofort umgesetzt werden. Der Freistaat hat bereits Planungsleistungen für die Strecke Dresden – Görlitz von 10 Millionen Euro aus eigenen Mitteln übernommen, um den Bau voranzutreiben.

Die Zustimmung des Bundes zum Ausbau der A 4 zwischen dem Autobahndreieck Nossen und der Anschlussstelle Bautzen-Ost liegt seit dem 19. August 2019 vor. Daher muss der Bund jetzt liefern. Nun muss gebaut werden, auch um mit den staatlichen Investitionen Arbeitsplätze beim befürchteten Wirtschaftseinbruch zu sichern.“

Demo gegen Wiedernutzung des Spreehotels als Asylunterkunft

Die AfD-Bautzen demonstriert am 25.10.2022 um 17 Uhr in Bautzen/ Burk gegen die Wiedernutzung des Spreehotels als Asylunterkunft.

Die Behörde erteilte kurzfristig den Versammlungsbescheid.

Frank Peschel, AfD- Kreisvorsitzender erklärt dazu:

„Das Spreehotel mitten im Erholungsgebiet von Bautzen als Asylunterkunft zu nutzen ist vollkommen inakzeptabel.

Auf 300 Einwohner kommen 250 Asylbewerber. Die Einwohner wurden nicht in die Entscheidung einbezogen und haben vollkommen zu Recht Bedenken bezüglich der Sicherheit und Ordnung im kleinen Ortsteil Burk.

In den letzten Jahren wurde viel privates Geld am Stausee investiert. Die Unternehmer fürchten nun um ihre Investitionen und somit auch um ihre Existenzen.

Die Stadt Bautzen wird wiederholt Opfer der katastrophalen Flüchtlingspolitik seit 2015.

Neben der AfD fordert nun auch die CDU Fraktion Sachsen Grenzkontrollen, um die illegale Einreise zu stoppen. Würde dies und die konsequente Abschiebung von Ausreisepflichtigen endlich umgesetzt werden, bräuchte es keine Nutzung des Spreehotels als Asylunterkunft.“

Medienreaktion: RadioLausitz

Koalition verweigert Unterstützung für unsere Bürger und Unternehmen

Die AfD-Fraktion beantragte (Drs 7/ 11077) am 13.10.2022 im Sonderplenum 1000 Euro Energiegeld für jeden sächsischen Haushalt und 2 Milliarden Euro zum Schutz unserer Unternehmen. Der Antrag wurde von allen Fraktionen abgelehnt.

Dazu erklärt Frank Peschel, Landtagsabgeordneter aus Bautzen:
„Die Ablehnung zur Hilfe unserer Bürger und Unternehmen zeigt, wie ideologisiert im Landtag agiert wird. Die derzeitige Krise, welche für viele Bürger und Unternehmen existenzbedrohend ist, muss parteiunabhängig angegangen werden. Es ist überheblich und arrogant, wenn die CDU die „Krise als laues Lüftchen“ bezeichnet. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürger, die kaum noch wissen, wie sie die steigenden Ausgaben stemmen sollen und Unternehmen entscheiden müssen, ob sie ihre Produktion ganz oder teilweise einstellen müssen.

Unser Antrag forderte nichts weiter, als zeitnah schnelle Hilfe für Sachsen, bis die Hilfsmaßnahmen vom Bund umgesetzt werden.

Dass die Koalition nicht bereit ist, in Krisenzeiten der Wirtschaft und der eigenen Bevölkerung zu helfen, zeigt, dass es nicht mehr um Sachpolitik geht. Unser Antrag wurde als Populismus abgetan. Selber hat die Koalition aber keinen eigenen Vorschlag, wie sie der sächsischen Bevölkerung helfen will.
Ein weiteres Armutszeugnis innerhalb der Koalition ist, dass selbst im Plenum keine Einigkeit demonstriert wird. Ich bezweifle, dass diese Koalition aus CDU-SPD-Grüne bis 2024 durchhält.“

Staatsregierung will Lehrermangel im ländlichen Raum nicht beheben!

Staatsregierung will Lehrermangel im ländlichen Raum nicht beheben!
Mehrere Medien berichteten zuletzt über den massiven Lehrermangel in der Oberlausitz. Fast jede zweite freie Lehrerstelle kann nicht besetzt werden. Im Bildungsausschuss reichte die AfD-Fraktion einen Antrag ein, der vorsah, verbeamtete Lehrer in Regionen abzuordnen, wo ein besonders hoher Unterrichtsausfall besteht. Der Antrag wurde heute von CDU, SPD und Grüne sowie der Linken abgelehnt.

Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter und Mitglied des Bildungsausschusses kommentiert:

„Die Ablehnung ist für mich nicht nachvollziehbar. Leider offenbart dies, dass Parteipolitik vor rationalen Entscheidungen zugunsten unserer Schüler den Landtag dominiert. Unser Ziel war es, die Nachteile für Schüler in den durch besonders hohen Unterrichtsausfall geprägten Regionen im ländlichen Raum zeitnah durch verstärkte Abordnungen und Versetzungen bereits verbeamteter Lehrer aus den Ballungszentren zu reduzieren und damit die Chancengleichheit in Bezug auf Bildung für alle zu garantieren. In der Ablehnungsbegründung erklärte die Koalition, das tariflich angestellte und verbeamtete Lehrer gleichgestellt sein müssen. Daher dürften verbeamtete Lehrer nicht in `Mangelregionen` versetzt werden.“

Quelle: AfD-Antrag (Drs.7/9106) https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=9106&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined

Staatliches Raubrittertum beim Autofahrer beenden

Die dreimonatige Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel geht am 31. August 2022 zu Ende. Ab 1. September wird die Energiesteuer statt derzeit 36 Cent wieder rund 65 Cent je Liter Benzin und statt 33 Cent wieder 47 Cent je Liter Diesel betragen.   

Dazu erklärt Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus Bautzen:  

„Viele Kraftfahrer werden am 1. September wieder tiefer in die Tasche greifen müssen, um mit dem Auto zur Arbeit zu fahren. Die fragwürdige Energiesteuer steigt wieder und belastet Unternehmen und Pendler in diesen schwierigen Zeiten abermals.  

Alleine im Landkreis Bautzen gibt es über 35.000 Pendler. Davon fahren rund 14.000 täglich nach Dresden. Bei einer Hin- und Rückfahrt von Bautzen nach Dresden bedeutet dies monatlich rund 50 € Mehrkosten.  

Noch stärker sind unsere Transportunternehmen und der ÖPNV betroffen. Für sie bedeuten die höheren Preise massive Mehrkosten, die sie oftmals nicht voll weitergeben können.  

Der Staat bereichert sich auf Kosten des Kraftverkehrs. Das ist nichts anderes als staatliches Raubrittertum. Gerade in Zeiten steigender Energiepreise muss der Staat mit Steuersenkungen im Energiebereich für finanzielle Entlastung bei Unternehmen und Verbrauchern sorgen.“

Quelle: https://www.pendleratlas.de/sachsen/landkreis-bautzen/

Erfolgreichster Abschiebemonat bislang im Landkreis Bautzen

Die aktuelle Monatsstatistik der Ausländer- und Unterbringungsstatistik im Landkreis Bautzen zeigt, dass im Juli 13 Abschiebungen und null freiwillige Ausreisen erfolgten.

Dazu erklärt Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus Bautzen:

„Während es von Januar bis Juni 2022 nur zu 14 Abschiebungen kam, ist der Juli mit 13 Abschiebungen bislang der erfolgreichste Monat im Landkreis in Sachen Abschiebungen.

Gleichzeitig erfolgte erstmals im Juli keine freiwillige Ausreise.
Mit Blick auf die über 700 Ausreisepflichtigen im Landkreis ist das ein positives Zeichen, mehr aber auch nicht.

Ich erwarte, dass der Freistaat die Abschiebungen von Ausreisepflichtigen weiter mit Nachdruck betreibt. Denn selbst bei diesem Abschiebetempo würde es über 4,5 Jahre dauern, bis alle 712 Ausreisepflichtigen in ihre Heimatländer zurückkehren.“

Medienreaktion: RadioLausitz.de