Aktuelles

Ohne Kohle keine Perspektive

2020 hat die Bundesregierung beschlossen, dass Deutschland bis 2038 aus der Kohle aussteigt. Ende Juni wurden die ersten 38 kommunalen Strukturentwicklungsprojekte für die sächsische Oberlausitz bekannt gegeben. Die Gelder sind dafür gedacht, eine langfristig tragfähige Wirtschaftsstruktur zu sichern.

Dazu stellte der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel eine Kleine Anfrage (Drs 7/7050) mit folgenden Fragen:

– Wie viele Arbeitsplätze sollen durch die 38 Projekte geschaffen werden?

– Mit wieviel zusätzlichen Steuereinnahmen rechnet Sachsen nach Umsetzung und Realisierung der 38 Projekte?

– Wieviel Kohlendioxid (Co2) soll durch die 38 Projekte jährlich eingespart werden?

Mein Kommentar zur Antwort der Staatsregierung:

„Der staatlich geplante Kohleausstieg bedeutet einen abermaligen massiven Strukturwandel in der Lausitz. Das von der Bundesregierung beschlossene Strukturstärkungsgesetz unterstützt Finanzhilfen bei der Entwicklung wirtschaftsnaher Infrastruktur, der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, der Breitband- und Mobilitätsinfrastruktur oder beim Umweltschutz und der Landschaftspflege.
Die Antwort der Staatsregierung zeigt aber, dass diese Ziele kaum unterstützt werden. Stattdessen werden zahlreiche Projekte mit Steuergeldern finanziert, die weder Arbeitsplätze schaffen, noch etwas mit dem Strukturwandel zu tun haben oder CO2 einsparen.
Für mich findet derzeit ein Steuermittelmissbrauch ohne erkennbare wirtschaftliche Perspektive für die Lausitz statt. Es müssen endlich wirtschaftliche Rahmenbedingen geschaffen werden, damit die Bürger auch nach dem Kohleausstieg eine Perspektive in der Lausitz sehen.“

Medienreaktion:

BILD Dresden

Hilfe für Hochwasseropfer nicht in Sicht

Am 17. Juli 2021 waren mehrere Kommunen im Bautzener Oberland von einem schweren Hochwasser betroffen. Am 29. Juli meldete das Landratsamt Bautzen eine erste Schadensschätzung an die Landesdirektion Sachsen.

Dazu mein Kommentar:
„Die vom Landratsamt gemeldete Schadenshöhe beträgt rund 16,9 Millionen Euro. Davon 8 Millionen Euro Schäden an privaten Haushalten.
Wohlwissend, dass sie über die Schadenshöhe informiert wurde, hat die Staatsregierung es bis heute nicht geschafft, Gelder oder andere Hilfsleistungen bereitzustellen.

Vielmehr entsteht der Eindruck, dass in Dresden auf Zeit gespielt wird, in der Hoffnung, dass sich viele Probleme vor Ort selbst lösen.
Die Antwort der Staatsregierung auf meine Anfrage liest sich nach Untätigkeit, bürokratisch und verspricht keine zeitnahe Hilfe. Innenminister Prof. Dr. Wöller verweist lediglich auf die Unterstützung durch den bundesweiten Fonds „Aufbauhilfe 2021“.

Hochwasserschaden in Neukirch 17.07.2021

Auch wurde mir keine Auskunft gegeben, ob Hochwasserhilfe für den Landkreis Bautzen überhaupt ein Thema bei der nächsten Kabinettssitzung ist. Stattdessen erhielt sich die Antwort: `auf Ihre Frage nach dem Zeitpunkt der Behandlung von Regelungen zur Elementarschadensbeseitigung kann und darf keine Auskunft geben werden`.
Diese Untätigkeit der Staatsregierung ist für mich nicht nachvollziehbar. Es gibt viele kleine Schicksale, die jetzt Unterstützung brauchen. Je länger dieser Zustand anhält, desto mehr fühlen sich die Bürger und Kommunen von Dresden im Stich gelassen.“

Medienreaktion:

RadioLausitz

Sächsische Zeitung

Nicht nur ankündigen, sondern auch zeitnah umsetzen

Sachsen hat weitere konkrete Projekte für den Strukturwandel in den Braunkohlerevieren vorangebracht. Eine Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) mit Vertretern aller Ministerien hat unter Leitung des Staatsministeriums für Regionalentwicklung neun Projekte ausgewählt. Darunter auch die Neuansiedlung der Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen (LUA) in Bischofswerda.

Dazu kommentiert der Wahlkreisabgeordnete (AfD) Frank Peschel:

„Ich freue mich sehr, dass das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung die Neuansiedlung der Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen (LUA) in Bischofswerda weiter vorantreibt. Dies ist ein deutliches Zeichen für den ländlichen Raum – ganz speziell für Bischofswerda.

Mit dieser Ansiedlung werden in der Stadt neue hochqualifizierte Arbeitsplätze aus den Bereichen der Human- und Veterinärmedizin sowie der Lebensmitteluntersuchung geschaffen. Der Umzug der LUA wird sowohl für die Mitarbeiter, aber auch für die Stadt Bischofswerda eine Bereicherung sein. Die liebenswerte Stadt ist familienfreundlich und verkehrstechnisch auch gut aus Dresden erreichbar. Jeder neue Einwohner ist herzlich willkommen.

Wichtig ist nun, dass dieses Projekt auch zeitnah umgesetzt wird. Bezugnehmend auf meine Kleine Anfrage (Drs 7/6710) muss der Freistaat Sachsen nun verbindlich einen Fertigstellungstermin nennen und die von der Stadt Bischofswerda angebotene Immobilie erwerben. Ankündigungen aus Dresden reichen nicht mehr aus, jetzt müssen Tatsachen geschaffen werden.“

Verlust der Bäckerausbildung ist neuer Tiefschlag für Bautzen

Wie die Sächsische Zeitung heute berichtet, werden keine Bäcker mehr in Bautzen ausgebildet. https://www.saechsische.de/…/baeckerlehre-bautzen-in…

Dazu mein Kommentar:

„Die Enttäuschung ist sehr groß und für mich nicht nachvollziehbar. Die Ausbildungsvielfalt in Bautzen wird wissentlich von der Staatsregierung zerstört, ohne auf die lokalen Befindlichkeiten einzugehen. In Coronazeiten ist es für alle Handwerksbranchen schwierig, genügend Lehrlinge zu finden. Das Nichterreichen der Mindestklassenstärke ist daher für mich kein Argument, die Bäckerlehre in Bautzen einzustellen.

Ich bin davon überzeugt, dass es Möglichkeiten gegeben hätte, für die Bäckerlehre eine Ausnahmeregelung zu finden.Wie meine Kleine Anfrage (Drs 7/6756) zeigt, haben in Sachsen von 37 DAZ-Klassen (Deutsch als Zeitsprache), 28 Vorbereitungsklassen eine Ausnahmegenehmigung von der Staatsregierung erhalten, weil sie die Mindestanzahl von 16 Schülern nicht erreicht haben. Warum ist das nicht für das BSZ Bautzen möglich?

Es wäre auf jeden Fall die richtige Option gewesen, damit die Ausbildungsvielfalt in Bautzen erhalten bleibt und junge Menschen hier in der Region ihre Ausbildung absolvieren können. Der Verlust der Bäckerlehrlinge in Bautzen ist ein weiterer Baustein für die Vernachlässigung des ländlichen Raumes.“

AfD-Kreisrat und Gemeinderat in Malschwitz, Steffen Lehmann ergänzt:

„Ich kann den Aussagen von Frank Peschel nur zustimmen. Ein wesentlicher Punkt der Standortsicherheit ist die regelmäßige Klassenbildung über der Mindestschülerzahl. Gemäß § 4a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SächsSchulG beträgt die Mindestschülerzahl an Berufsschulen 16 Schüler je Klasse. Bereits in der Stellungnahme der Verwaltung in der letzten Kreistagssitzung zu unserem „Klageantrag gegen den Teilschulnetzplan“, hätte allen Kreisräten bewusst sein müssen, dass die Mindestanzahl von 16 Schülern mit Hauptwohnsitz im Landkreis Bautzen nie erreicht werden kann!

Folgende Zahlen hatte uns die Verwaltung vorgestellt:Anzahl der Schüler – 1. Ausbildungsjahr „Beruf – Bäcker“ der letzten Jahre in Bautzen:

2018/19 = 13 Lehrlinge

2019/20 = 7 Lehrlinge

2020/21 = 10 Lehrlinge

Mit einer Klage gegen den Teilschulnetzplan hätte die Bäckerausbildung in Bautzen erhalten bleiben können. Dies wurde im Kreistag Bautzen verhindert.“

CDU-SPD-Grüne Koalition beschloss Mittelkürzung für Straßenbau

Die CDU-SPD-Grüne Koalition hat im Mai 2021 eine massive Kürzung von Finanzmitteln für den Straßenbau beschlossen. Ende Juli informierte Staatsminister Dulig (SPD) die Landräte und Oberbürgermeister über die zukünftige Vergabe von Geldern. Zahlreiche Fördersätze wurden auf 50 Prozent reduziert. Weiter teilte die Staatsregierung mit, dass „alle Anträge zu „sonstigen Innerortsstraßen“ werden nicht bewilligt und an die Antragsteller zurückgesandt“ werden.

In einem offenen Brief wandten sich nun zahlreiche Bürgermeister aus dem Bautzener Oberland an die Landtagsabgeordneten der Wahlkreise 52 und 56 im Landkreis Bautzen und fordern, dass „Straßenbauvorhaben in Städten und Gemeinden des ländlichen Raumes auch zukünftig umsetzungsfähig sind.“

Dazu mein Kommentar:

„In den letzten Tagen erreichten mich zum Thema „Ausgestaltung der Förderung des kommunalen Straßen- und Brückenbaus in den Jahren 2021 und 2022“ zahlreiche verärgerte Anrufe. Ich kann den Unmut und die Unzufriedenheit vieler Bürgermeister verstehen. Die massiven Kürzungen im Straßenbau sind jedoch das Ergebnis eines Antrags von CDU-SPD-Grüne im Sächsischen Landtag, welcher von der Koalition beschlossen wurde.

Die Auswirkungen werden bereits in wenigen Monaten sichtbar sein, wenn die jetzt bereitgestellten Gelder aufgebraucht sind. Die Kommunen sind nicht in der Lage, aus Eigenmitteln den Straßenbau innerorts zu finanzieren.
Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag lehnte die Kürzungen ab und reichte einen eigenen Antrag (Drs7/6410) dazu ein, welcher eine starke Mittelerhöhung vorsah.

Der AfD-Antrag wurde wie immer abgelehnt.

Die Mittelkürzung zeigt einmal mehr, welche Priorisierung der ländliche Raum für die Koalition in Dresden hat. Diese Einsparungen treffen unsere Kommunen sehr empfindlich.

Die AfD-Fraktion wird auch weiterhin gegen die Kürzungen kämpfen und eigene Anträge diesbezüglich einreichen.“

Medienreaktionen

Sächsische Zeitung, Ausgabe Bautzen

Wochenkurier.info

BautzenerBote.de

Ministerin Barbara Klepsch in Bautzen

Tourismusministerin Barbara Klepsch (CDU) besuchte am 4. August 2021 den Campingplatz am Stausee Bautzen. Ich nahm gerne am Termin teil. Gemeinsam mit der Inhaberin Birgit Haubner, Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens und dem Landtagsabgeordneten Marko Schiemann überzeugte sich die Ministerin beim Rundgang von den vielseitigen Übernachtungsmöglichkeiten vor Ort und den Schwierigkeiten während des Corona-Lockdowns im Frühjahr.

Fotos: Carmen Schumann

Infotermin zum Ausbau A4

Am 29.07.2021 hatte ich die Möglichkeit bei der DEGES GmbH in Dresden mich über den aktuellen Stand zum Ausbau der A4 von Bautzen- Ost nach Nossen zu informieren. Der Termin war sehr interessant – vielen Dank an die DEGES – und hilfreich für zukünftige Debatten zum Thema.

Fazit: Es braucht politischen Willen, um die A4 auszubauen. Absichtserklärungen reichen nicht aus.

Steinigtwolmsdorf braucht Sofort-Hilfe

Nach den starken Regenfällen und dem Hochwasser vom 17. Juli im Bautzener Oberland erhöhen sich täglich die Schadensmeldungen.

Dazu kommentiert der Wahlkreisabgeordnete Frank Peschel:

„Beim heutigen Besuch (30.07.2021) einiger Kommunen im Oberland habe ich mir persönlich ein Bild vor Ort gemacht.

Mein Respekt und Dank geht erstmal an die Feuerwehr, die Bürger und die vielen freiwilligen Helfer, die in einem Kraftakt viele Schäden schnell beseitigen konnten.

Der Schaden ist dennoch immens. Alleine in Steinigtwolmsdorf wird der Schaden auf 8 Millionen Euro geschätzt. Davon 1,6 Millionen Euro bei der Infrastruktur. Die Gemeinde ist nicht in der Lage, die Kosten für Erneuerung selbst zu stemmen. Hier ist sofort von der Staatsregierung Hilfe und Unterstützung für Brücken- und Straßensanierung erforderlich. Wenn dies nicht geschieht, besteht die Gefahr, dass Straßen und Brücken gesperrt werden. Die Kommune schafft es nicht ohne Hilfe, alle Brücken auf Statik zu prüfen.
Da reden wir noch gar nicht von den Hochwasserschäden der 110 betroffenen privaten Gebäude.

Foto: Frank Peschel

In Obergurig hat das Hochwasser zum Glück viel weniger Schaden angerichtet. Aber auch hier ist die Gemeinde in Vorleistung gegangen und hat in den letzten Tagen über 20.000 Euro an Sofort-Bauleistungen bezahlt. Geld was jetzt in der Gemeindekasse fehlt. Daher fordere ich die Staatsregierung auf, dass sie sofort mit den betroffenen Kommunen Kontakt aufnimmt und unbürokratisch finanzielle Maßnahmen und Hilfsangebote veranlasst.“

+++ Spendenaufruf +++

Zur Unterstützung aller vom Hochwasserereignis des 17.07.2021 betroffenen Familien und Unternehmen in Steinigtwolmsdorf wurde ein Spendenkonto eingerichtet:

Kreissparkasse Bautzen

IBAN: DE09 8555 0000 1002 0461 45

BIC:    SOLADES1BAT

Verwendungszweck: Hochwasserhilfe Steinigtwolmsdorf

Medienreaktionen

Sächsische Zeitung, Ausgabe Bischofswerda

Alles-Lausitz.de

Kleine Anfrage – große Wirkung

Anfang Juni 2021 fragte ich bei der Staatsregierung an, welche Kosten (Steuergeld) die neue TV Sendung von Wirtschaftsminister Dulig (SPD) verursacht? Interessant waren die Antworten, wie beispielweise: „Der Anspruch ist es, komplexe Wirtschaftsthemen und -zusammenhänge verständlich aufzubereiten und die Geschichte dahinter in einem visuellen Konzept zum Leben zu erwecken“.

Über 12.000 Euro für sechs TV-Auftritte im Lokalfernsehen… bezahlt mit Steuergeld!

Bild-Zeitung und mdr scheint das auch zu interessieren.

Staatsregierung befiehlt – Landkreis Bautzen muss zahlen

So jedenfalls lesen sich Antworten der Staatsregierung auf zwei meiner Kleinen Anfragen (Drs 7/ 6756 und 7/ 6757) zum Teilschulnetzplan. Darüber hinaus werden keine Neubauten geplant.

Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus Bautzen, kommentiert:

„Kultusminister Piwarz macht es sich sehr leicht, indem er einfach seinen Teilschulnetzplan den Landkreisen aufdrückt und diese auch die Kosten dafür tragen müssen.

Der Landkreis Bautzen bleibt, meiner Meinung nach, der Verlierer des Teilschulnetzplanes für Berufsschulen. Die Staatsregierung schadet wissentlich dem ländlichen Raum, weil die Ausbildungsangebote um 20% reduziert werden und die Schulträger auch noch die Kosten für Umbaumaßnahmen tragen müssen.

Viel Geld wurde investiert, um den jetzigen Stand der Ausbildungsklassen zu erreichen. Trotzdem reduziert sich zukünftig im Landkreis Bautzen die Anzahl der beschulten Berufe von 76 auf 59.

Die negative Antwort aus Dresden, ob es finanzielle Unterstützung für die Landkreise bei baulichen Maßnahmen gibt, zeigt einmal mehr, dass die Staatsregierung mit aller Macht ihre Interessen durchsetzt.

Unabhängig von der finanziellen Benachteiligung für den Landkreis Bautzen, kann das Argument der sinkenden Schülerzahlen kein Grund sein, dass Bautzen über 17 Ausbildungsberufe verliert.

Von 37 DAZ-Klassen in Sachsen, haben 28 Vorbereitungsklassen eine Ausnahmegenehmigung der Staatsregierung erhalten, weil sie die Mindestanzahl von 16 Schülern nicht erreicht haben.

Über 75 Prozent aller DAZ Klassen erhalten eine Sonderbehandlung!

Warum ist das nicht für das BSZ Bautzen möglich? Es wäre auf jeden Fall die richtige Option gewesen, damit die Ausbildungsvielfalt in Bautzen erhalten bleibt und junge Menschen hier in der Region ihre Ausbildung absolvieren können.“