Aktuelles

Freistaat kauft im Ausland, statt heimische Wirtschaft zu unterstützen

Die Antwort der Kleinen Anfrage (Drs 7/8457) ergab, dass der Freistaat Sachsen KN95 Masken nur aus ausländischer Produktion gekauft hat.

Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter kommentiert:
„Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum der Freistaat nicht die heimische Textilindustrie unterstützt und somit Arbeitsplätze sichert. Immerhin arbeiten in der Textilindustrie 12.000 Menschen.
Nein, stattdessen werden Masken in Asien, wahrscheinlich in China, eingekauft und auch noch über Lieferanten bezogen. Bezahlt mit unserem Steuergeld.
Im April 2020 schrieb der sächsische Textilverband einen offenen Brief an die Staatsregierung und versicherte, `die heimische Textil- und Bekleidungsindustrie steht für die Bewältigung der außerordentlichen Aufgaben sowohl kurz- als auch längerfristig zur Verfügung`.
Ein Angebot, was der Freistaat nicht angenommen hat. Mir ist nicht bekannt, dass es eine Ausschreibung für Masken- und Schutzausrüstung durch den Freistaat gab.
Vor dem Hintergrund, dass der Freistaat 6 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen hat und Millionen Euro an Corona-Hilfen zahlt, ist es die Aufgabe der Regierung die heimische Wirtschaft zu stützen.
Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum die Staatsregierung nicht die regionale Textil- und Bekleidungsindustrie in Corona-Zeiten stärkt.“

Kommunen: keine Hilfe für entgangene Weihnachtsmarkteinnahmen

Wenige Tage vor Beginn der Weihnachtsaison 2021 verbot die Staatsregierung deren Eröffnung. Kommunen und Schaustellen hofften bis zum Schluss und sind für die Weihnachtsmarktsaison in Vorleistungen gegangen. Wie meine Kleine Anfrage (Drs 7/ 8378) ergab, erhalten die Kommunen für den wirtschaftlichen Verlust keine Entschädigung. 

Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus Bautzen, kommentiert:

„Viele Entscheidungen der Staatsregierung bezüglich der Corona-Maßnahmen werden meines Erachtens ohne wirtschaftlichen Sachverstand getroffen. So auch bei der kurzfristigen Absage der Weihnachtsmärkte. Ohne den Betroffenen ein wirtschaftliches Konzept zu präsentieren, erfolgte die Absage.
Erschreckend ist, dass die Staatsregierung nicht weiß oder wissen will, wie viele Weihnachtsmärkte in Sachsen von der Absage betroffen waren und wie viel Umsatz dadurch verloren gegangen ist.
Alleine der Weihnachtsmarkt in Leipzig verzeichnet rund 2,5 Millionen Gäste, der Dresdner Striezelmarkt rund 2 Millionen Gäste oder der Bautzener Wenzelsmarkt rund 150.000 Besucher. Weihnachtmärkte sind wirtschaftliche Veranstaltungen für Unternehmen, aber auch wichtige Einnahmequellen für die Kommunen. Die Absage der Märkte bedeutet damit einen Verlust, für den Kommunen und Veranstalter in Vorleistungen gegangen sind. 

Unsere Gesellschaft lebt ganz entscheidend von der Bereitschaft der Bürger, selbst Verantwortung zu übernehmen. Wenn die staatlichen Eingriffe ins Wirtschaftsleben, auch in Corona-Zeiten, nicht auf ein Minimum begrenzt werden, dann wird die Leistungsbereitschaft sinken.

Wenn die Staatsregierung nun erklärt, dass die betroffenen Kommunen keinen Anspruch auf Bedarfszuweisungen haben, weil die Durchführung von Weihnachtsmärkten eine freiwillige Aufgabe ist, dann grenzt dieses Verhalten der Regierungskoalition schon an Willkür.“ 

Kleine Anfrage Drs: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=8378&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined

Medienreaktion

RadioLausitz

Neue Corona-Verordnung schließt gesunde Menschen weiterhin aus

Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus Bautzen kommentiert:

„Im Landkreis Bautzen gibt es aktuell über 82 Corona-Testcenter. Jeden Tag lassen sich unzählige Bürger testen, um auf Arbeit gehen zu können. Diese Menschen mit nachweislichem Negativtest sind gesunde Bürger. Trotzdem schließt die neue Corona-Verordnung diese Menschen vom gesellschaftlichen Leben aus. Diese Diskriminierung ist inakzeptabel.

Die neue Corona-Verordnung (ab14.01.2022) wurde offenbar ohne wirtschaftlichen Sachverstand erarbeitet und ist voller Widersprüche.

Ein Friseurbesuch ist mit einem Negativtest möglich. Beim Handel, Gastronomie, Tourismus oder Dienstleistern wie Reisebüros werden gesunde Menschen ausgeschlossen. Diese Ungleichbehandlung ist für mich und viele andere Bürger nicht nachvollziehbar, zumal die staatlichen Anordnungen massiv in die wirtschaftliche Freiheit der Unternehmen eingreifen. Die Maßnahmen sind nicht verhältnismäßig. Ein unerklärbares Beispiel: Die Gastronomie muss 20 Uhr schließen, obwohl die Kundschaft einen Impf-oder Genesenennachweis sowie einen Testnachweis erbringen müssen.

Diese und andere Absurditäten müssen schnellstens beendet werden, damit sowohl Gesunde am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können und Unternehmer nicht länger in ihrer wirtschaftlichen Freiheit beschränkt werden.“

Anmerkung: Gastronomie darf bis 22 Uhr öffnen

Keine unbürokratische Hilfe für Hochwassergemeinden zu Weihnachten

Am 17. Juli 2021 wurden viele Gemeinden im Bautzener Oberland von einem starken Hochwasser heimgesucht. Besonders schlimm waren Neukirch, Steinigtwolmsdorf und Obergurig betroffen. Bis zum 15.12.2021 mussten alle betroffenen Kommunen nochmals eine Schadensmeldung abgegeben.

Frank Peschel, AfD- Wahlkreisabgeordneter kommentiert:
„Es ist mehr als enttäuschend, dass es die Staatsregierung bis Weihnachten nicht geschafft hat, eine schnelle finanzielle Lösung für die betroffenen Gemeinden zu schaffen. Wer auf eine schnelle und unkomplizierte Hilfe gehofft hatte, wurde abermals enttäuscht. Vielmehr werden die Hochwasseropfer erneut vertröstet und mit bürokratischen Hemmnissen konfrontiert.

Bis zum 15.12.2021 mussten die betroffenen Gemeinden nochmals bürokratisch und kompliziert die Hochwasserschäden dokumentieren. Die Schadensmeldung wird in Infrastruktur- und Gewässerschäden unterteilt, wobei Schäden unter 10.000 Euro nicht erfasst werden. Nach Aussagen der Staatsregierung soll das Verfahren bis 28. Februar 2022 abgeschlossen sein.
Daher ist es für mich schlichtweg Unfähigkeit, dass die Staatsregierung 9 Monate braucht, um die angekündigten Hochwasserhilfen auszuzahlen.

Sehr schade, dass es die Staatsregierung nicht geschafft hat, den Hochwassergemeinden noch vor Weihnachten unbürokratisch zu helfen.“

Medienreaktionen

Oberlausitzer Kurier, 51. KW 2021

Wissenschaft bestätigt Kritik am Strukturwandel in der Lausitz

Das ifo Institut hat die Förderung der Braunkohlegebiete kritisiert. Eine aktuelle Auswertung zeige, dass die meisten Vorhaben eher der Verbesserung der allgemeinen Lebensbedingungen für die Bevölkerung dienen sollten, nicht aber die Ansiedlung von Unternehmen zum Ziel hätten.

Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter kommentiert:

„Die Ergebnisse des ifo Instituts kann ich nur begrüßen, weil sie völlig unpolitisch wertend, meiner bereits mehrfach öffentlich geäußerten Kritik zustimmen; mehrere Anfragen dahingehend wurden meinerseits bereits gestellt. Bislang werden zahlreiche Projekte mit Steuergeldern finanziert, die weder Arbeitsplätze schaffen, noch etwas mit dem Strukturwandel zu tun haben oder CO2 einsparen.
Zahlreiche kommunale Vertreter und Mandatsträger äußerten in letzter Zeit ebenfalls ihre Bedenken und Kritik an der bisherigen Vergabe von Kohlegeldern.
Es bedarf hier dringender Änderungen. Die verantwortlichen Politiker müssen endlich unsere regionalen Standortbedingungen verbessern und Anreize schaffen, damit sich Unternehmen ansiedeln, ausschließlich auf weiche Standortfaktoren zu setzen ist falsch.
Es müssen endlich wirtschaftliche Rahmenbedingen geschaffen werden, damit die Bürger auch nach dem Kohleausstieg eine Perspektive in der Lausitz sehen.“

Quellen: https://www.ifo.de/node/67085

Kleine Anfragen:
https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=6869&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined
https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7050&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined
https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=8099&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined

Stellenabbau ist ein schlechtes Zeichen für die Oberlausitz

Der französische Zug- und Bahntechnik-Hersteller Alstom will Arbeitsplätze abbauen, darunter 150 Stellen in Bautzen und 400 in Görlitz.

Dazu meine Pressemitteilung:

„In erster Linie tun mir die Mitarbeiter leid, die kurz vor Weihnachten die traurige Nachricht erhalten haben. Ich hoffe sehr, dass die betroffenen Mitarbeiter schnell neue Jobs finden.
Wenn man sich jedoch die Wirtschaftspolitik des Freistaats und den begonnenen Strukturwandel beim Kohleausstieg anschaut, dann bekommt man Angst um den Wirtschaftsstandort Oberlausitz. Die verantwortlichen Politiker haben es nicht geschafft, wichtige Strukturprojekte, wie die Elektrifizierung der Bahnstrecke von Dresden nach Görlitz oder den Ausbau der A4, umzusetzen, um die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes zu stärken. 

Die Staatsregierung muss sich endlich hinterfragen, ob die Förderung von Lastenfahrrädern und die Schaffung eines Zentrums für Arbeit die richtige Wirtschaftspolitik ist. Ich plädiere für attraktive Rahmenbedingungen, damit Arbeitsplätze gehalten werden.“

Medienreaktionen

alles-lausitz.de

Keine Wiederinbetriebnahme von Asylunterkünften in Bautzen!

Das Landratsamt Bautzen informierte heute die Anwohner in Bautzen, dass die Asylunterkunft Dresdner Str. 14 im ersten Quartal 2022 wieder in Betrieb genommen wird. Bis zu 100 Personen sollen untergebracht werden.

Mein Kommentar dazu: „Bahnt sich eine Wiederholung des Asylchaos von 2015 an? Die Gefahr besteht. Ich kann die Angst und den Frust der Anwohner verstehen.Es werden im Landkreis Bautzen wieder Unterkünfte aktiviert, obwohl es gar nicht notwendig wäre, wenn die Staatsregierung endlich abschieben würde. Dieses Jahr gab es im ganzen Landkreis nur 9 Abschiebungen! Vollkommen inakzeptabel. Derzeit leben 1200 Asylbewerber im Landkreis Bautzen. Davon sind aber 700 ausreisepflichtig. Die Staatsregierung glänzt mit Tatenlosigkeit, auf Kosten unserer Sicherheit und unserem Steuergeld.

Ich fordere, dass die Stadt Bautzen und das Landratsamt Bautzen die Wiederinbetriebnahme von Asylunterkünften verweigert und den Druck auf die Staatsregierung erhöht, damit ausreisepflichtige Asylbewerber unverzüglich abgeschoben werden.“

Medienreaktionen

Alles-Lausitz.de

Sächsische Zeitung, Ausgabe Bautzen 6.12.2021

Sächsische Zeitung, Ausgabe Bautzen 10.12.2021

Polizeieinsatz war unverhältnismäßig – keine Bußgeldbescheide ausstellen

Zu den Demonstrations-Ereignissen am 29.11.2021 in Bautzen teilen Frank Peschel und Oliver Helbing folgendes mit:

Frank Peschel: „Die Ereignisse rund um die untersagte Demonstration in Bautzen erschrecken und beunruhigen mich. Nach Auswertung unseres Bild-und Videomaterials stelle ich den massiven Polizeieinsatz in Frage.
Es ist deutlich erkennbar, dass ältere Bürger den Anweisungen der Polizei Folge leisten und Richtung Rosenstraße liefen. Dort wurden diese von den herbei rennenden Polizeieinheiten aufgehalten und in die Einkesselung getrieben. Zudem zeigen unsere Bilder, dass Menschen mit Kindern und ältere Frauen eingekesselt wurden. Von diesen Personen ging zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr aus.
Daher kritisiere ich den massiven Polizeieinsatz in Bautzen, welcher keinerlei Beitrag zur Eindämmung des Corona-Virus leistet. Ich werde die Staatsregierung zum Einsatz anfragen und erwarte, dass bis zur vollständigen Aufarbeitung des Polizeieinsatzes keine Bußgeldbescheide ausgestellt werden.“

Oliver Helbing ergänzt: „Ich werde diesen unverhältnismäßigen Einsatz im Stadtrat zur Diskussion bringen. Mir sind bis auf einen Vorfall, kein Widerstand gegen die Polizei bekannt. Warum die langsam abziehenden Demonstranten über Stunden festgehalten und einzeln von der Polizei zur Personenfeststellung abgeführt wurden, erinnert an schlimme Zeiten.“

Medienreaktion

RadioLausitz.de

alles-lausitz.de

Oberlausitzer Kurier, Ausgabe Bautzen, 3.12.2021

Sächsische Zeitung, Ausgabe Bautzen

Erklärung zur Absage des Bautzener Wenzelsmarkt

„Die Absage des diesjährigen Wenzelsmarkt in Bautzen ist ein herber Verlust für die Region, für die Gäste und die zahlreichen Händler, die mit dem Umsatz aus dem Weihnachtsgeschäft gerechnet haben. Ich bedauere das sehr, dass nun diese Entscheidung getroffen wurde, während in Dresden der Striezelmarkt mit Einschränkungen geöffnet wird.
Gleichzeitig hat sich Hoffnung der Händler in der Bautzener Innenstadt nach verkaufsoffenen Sonntagen zerschlagen. Diese wurden nun aufgrund der neuen Corona-Vorschriften ebenfalls abgesagt. Auch diese Absagen bedeuten finanzielle Einbußen für die Stadt Bautzen und den stationären Einzelhandel. Aus unternehmerischer Sicht entwickeln sich die sprunghaften Entscheidungen der Staatsregierung zu immer mehr zum Roulette.
Damit hat sich die Staatsregierung über alle wirtschaftlichen Bedenken hinweggesetzt. Wohlweislich der Handel kein Pandemietreiber war und ist. Die verlorenen Umsätze aus dem Weihnachtsgeschäft sind nicht mehr aufholbar und werden viele Unternehmen in Existenznöte bringen. Der Handel ist leider wiederholt Opfer der Corona-Politik des Freistaates geworden.“

Quellen:
https://www.bautzen.de/presse/2021-511

https://www.bautzen.de/aktuelles/verkaufsoffene-sonntage-entfallen

Medienraktion

Sächsische Zeitung, Ausgabe Bautzen

Alles-Lausitz.de

Wochenkurier.info

Baumärkte müssen offen bleiben

Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, dürfen ab kommender Woche Ladenbesitzer nur noch geimpfte und genesene Kunden bedienen. Ausnahmen sind Waren des täglichen Bedarfs. Bau- und Gartenmärkte werden allerdings nicht zur Grundversorgung gezählt, hier gilt die 2G-Regel.

Dazu mein Kommentar: „Die neuerliche Verschärfung der Corona-Maßnahmen erfolgt einseitig, massiv zu Lasten des Einzelhandels. Bereits die letzte staatliche verordnete Schließung hat beim Einzelhandel, auch in Bautzen, für Geschäftsaufgaben gesorgt. Nun wird in der wichtigen Weihnachtszeit abermals die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit einzelner Unternehmen gefährdet. Mit der neuen 2G-Regel entsteht dem Handel ein Umsatzverlust bei gleichzeitiger Beibehaltung aller Kosten wie Miete, Personal und Energie.

Die Einführung von 2G beim Handel ist daher unsinnig. Nachweislich gesunde Bürger werden vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Das ist inakzeptabel.Aufgrund der Maskenpflicht und der überwiegend kurzen Verweildauer, gerade in Bau- und Gartenmärkten, ist das Infektionsrisiko hier sehr gering.

Zudem sind die Laufwege in Baumärkten schon immer sehr großzügig angelegt, so dass eine Infektionsübertragung nahezu ausgeschlossen werden kann. Gleichzeitig bieten Bau- und Gartenmärkte notwendige Produkte des täglichen Bedarfs an und müssen daher offen bleiben. Gerade auch deshalb, weil hier viele Bürger Ersatzmaterial für Kleinreparaturen kaufen.“

Medienreaktion

Alles-Lausitz.de

RadioLausitz