Polizeieinsatz war unverhältnismäßig – keine Bußgeldbescheide ausstellen

Zu den Demonstrations-Ereignissen am 29.11.2021 in Bautzen teilen Frank Peschel und Oliver Helbing folgendes mit:

Frank Peschel: „Die Ereignisse rund um die untersagte Demonstration in Bautzen erschrecken und beunruhigen mich. Nach Auswertung unseres Bild-und Videomaterials stelle ich den massiven Polizeieinsatz in Frage.
Es ist deutlich erkennbar, dass ältere Bürger den Anweisungen der Polizei Folge leisten und Richtung Rosenstraße liefen. Dort wurden diese von den herbei rennenden Polizeieinheiten aufgehalten und in die Einkesselung getrieben. Zudem zeigen unsere Bilder, dass Menschen mit Kindern und ältere Frauen eingekesselt wurden. Von diesen Personen ging zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr aus.
Daher kritisiere ich den massiven Polizeieinsatz in Bautzen, welcher keinerlei Beitrag zur Eindämmung des Corona-Virus leistet. Ich werde die Staatsregierung zum Einsatz anfragen und erwarte, dass bis zur vollständigen Aufarbeitung des Polizeieinsatzes keine Bußgeldbescheide ausgestellt werden.“

Oliver Helbing ergänzt: „Ich werde diesen unverhältnismäßigen Einsatz im Stadtrat zur Diskussion bringen. Mir sind bis auf einen Vorfall, kein Widerstand gegen die Polizei bekannt. Warum die langsam abziehenden Demonstranten über Stunden festgehalten und einzeln von der Polizei zur Personenfeststellung abgeführt wurden, erinnert an schlimme Zeiten.“

Medienreaktion

RadioLausitz.de

alles-lausitz.de

Oberlausitzer Kurier, Ausgabe Bautzen, 3.12.2021

Sächsische Zeitung, Ausgabe Bautzen