Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, gehen die Steuerschätzer nach Zahlen des Bundes-Finanzministeriums davon aus, dass der Staat bis 2026 rund 126,4 Milliarden Euro mehr einnimmt als noch im Mai 2022 vorhergesagt.
Dazu erklärt Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter:
„Während beim Bürger der Wert ihrer Sparguthaben sinkt und die Inflation die Löhne auffrisst, sind die Finanzminister in Deutschland die großen Gewinner der Inflation. Auch Sachsens Finanzminister kann sich über deutliche Steuermehreinnahmen freuen.
Die „Übergewinnsteuer“ des Bundesfinanzministers sollte für wichtige Infrastrukturprojekte verwendet werden. Ganz konkret fordere ich dabei den Ausbau der A4 von Dresden nach Bautzen sowie die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden – Bautzen – Görlitz/ Zittau.
Immer wieder wird der Straßen- und Streckenausbau zu Lasten des ländlichen Raums verschoben.
Die bisherige Ablehnung der Vorhaben wurde immer mit Mittelbegrenzungen (Drs.7/7469 und Drs.7/10079) begründet, wie meine Kleinen Anfragen ergaben.
Bei 126 Milliarden Steuermehreinnahmen muss z.B. die Elektrifizierung von Bischofswerda nach Zittau mit 169 Millionen Euro Investitionskosten, sofort umgesetzt werden. Der Freistaat hat bereits Planungsleistungen für die Strecke Dresden – Görlitz von 10 Millionen Euro aus eigenen Mitteln übernommen, um den Bau voranzutreiben.
Die Zustimmung des Bundes zum Ausbau der A 4 zwischen dem Autobahndreieck Nossen und der Anschlussstelle Bautzen-Ost liegt seit dem 19. August 2019 vor. Daher muss der Bund jetzt liefern. Nun muss gebaut werden, auch um mit den staatlichen Investitionen Arbeitsplätze beim befürchteten Wirtschaftseinbruch zu sichern.“
