Die AfD-Fraktion beantragte (Drs 7/ 11077) am 13.10.2022 im Sonderplenum 1000 Euro Energiegeld für jeden sächsischen Haushalt und 2 Milliarden Euro zum Schutz unserer Unternehmen. Der Antrag wurde von allen Fraktionen abgelehnt.
Dazu erklärt Frank Peschel, Landtagsabgeordneter aus Bautzen:
„Die Ablehnung zur Hilfe unserer Bürger und Unternehmen zeigt, wie ideologisiert im Landtag agiert wird. Die derzeitige Krise, welche für viele Bürger und Unternehmen existenzbedrohend ist, muss parteiunabhängig angegangen werden. Es ist überheblich und arrogant, wenn die CDU die „Krise als laues Lüftchen“ bezeichnet. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürger, die kaum noch wissen, wie sie die steigenden Ausgaben stemmen sollen und Unternehmen entscheiden müssen, ob sie ihre Produktion ganz oder teilweise einstellen müssen.
Unser Antrag forderte nichts weiter, als zeitnah schnelle Hilfe für Sachsen, bis die Hilfsmaßnahmen vom Bund umgesetzt werden.
Dass die Koalition nicht bereit ist, in Krisenzeiten der Wirtschaft und der eigenen Bevölkerung zu helfen, zeigt, dass es nicht mehr um Sachpolitik geht. Unser Antrag wurde als Populismus abgetan. Selber hat die Koalition aber keinen eigenen Vorschlag, wie sie der sächsischen Bevölkerung helfen will.
Ein weiteres Armutszeugnis innerhalb der Koalition ist, dass selbst im Plenum keine Einigkeit demonstriert wird. Ich bezweifle, dass diese Koalition aus CDU-SPD-Grüne bis 2024 durchhält.“