Autor: admin

Seit 2019 wurden insgesamt sieben Brandanschläge auf die Firma Hentschke Bau GmbH aus Bautzen verübt. Die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage (Drs. 7/ 12779) ergab, dass in sechs Fällen die Ermittlungen eingestellt wurden.

Frank Peschel kommentiert die Antwort der Staatsregierung:

„Die Antwort der Staatsregierung ist inakzeptabel und beängstigend zugleich.

Einerseits wird erklärt, dass es sich um links motivierte Brandstiftungen handelt und andererseits die Ermittlungen mit aller gebotenen Sorgfalt betrieben und sämtliche Ermittlungsansätze ausgeschöpft wurden. Von sieben Anschlägen wird nur noch ein Fall bearbeitet. Die Antwort ist beschämend für das Innenministerium und eine Bankrotterklärung gegenüber linker Gewalt in Sachsen.

Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass der Staat den linken Terror gegen einen der größten Arbeitgeber und Steuerzahler in der Oberlausitz offenbar akzeptiert.“

Medienreaktionen

RadioLausitz

Sächsische Zeitung

Am 28.10.2022 brannte es im Asylheim Spreehotel Bautzen. Die AfD in Bautzen, welche einige Tage zuvor gegen das Heim demonstrierte, wurde öffentlich als geistiger Brandstifter beschuldigt. Der Kreisvorsitzende der Linken in Bautzen sah die AfD in der Verantwortung. „Wer Hass verbreitet, macht sich mitschuldig!„, schrieb Silvio Lang auf Twitter.

CDU-Innenminister Schuster sagte: „wir müssen von einem fremdenfeindlichen Brandanschlag ausgehen“ und erklärte: „wir wollen dieser Täter habhaft werden, weil sie nicht zur Mitte unserer Gesellschaft gehören. Im Gegenteil: Dafür müssen sie büßen“. Ministerpräsident Kretschmer versprach: „die Aufklärung der Tat habe höchste Priorität“. 

Frank Peschel, Landtagsabgeordneter der AfD, fragte in einer Kleinen Anfrage (7/12577) nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen und kommentiert die Antwort der Staatsregierung:

„Außer vielen Worten wurden von der Staatsregierung bislang keine verwertbaren Ergebnisse präsentiert. Ich bin schon sehr verwundert, dass fast 6 Monate nach dem Brand der Innenminister keine wirkliche Antwort geben kann und sich hinter der Floskel `Die Ermittlungen werden weiterhin mit hoher Intensität betrieben` versteckt. Es erstaunt mich auch, dass bis heute keine Täter ermittelt wurden, wo doch die Polizei sonst bei der Ermittlung von Tätern aus dem „rechten Spektrum“, sehr schnell Erfolge präsentiert. Wissen die Ermittler vielleicht mehr? Haben sie Erkenntnisse, die nicht ins politische Bild passen? Oder gab es vielleicht wirtschaftliche Interessen hinter dem Brand? Es bleiben 6 Monaten nach dem Brand noch viele Fragen unbeantwortet. 

Unabhängig davon werden wir als AfD weiterhin unser demokratisches Recht zur freien Meinungsäußerung wahrnehmen und Kritik an der bisherigen Asylpolitik üben sowie die konsequente Abschiebung von Ausreisepflichtigen fordern“. 

Antwort Staatsregierung: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=12577&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined

Medienreaktionen

RadioLausitz

Am Montag wird im Kreistag entschieden, ob das Flüchtlingsheim in Wehrsdorf (Gemeinde Sohland) weitere 3 Jahre, bis 31.3.2026, genutzt wird.

Dazu erklärt Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter:

„Ich bin gegen die Verlängerung des Mietvertrages und forderte, dass das Flüchtlingsheim in Wehrsdorf geschlossen wird und wiederhole abermals, dass es endlich zu konsequenten Abschiebungen von Ausreisepflichtigen kommen muss. Die Ablehnung durch den Kreistag wäre ein weiteres starkes Zeichen nach Berlin, dass die unkontrollierte Einwanderung nach Deutschland endlich beendet werden muss.

Einerseits sind die Aufnahmekapazitäten in den Gemeinden erschöpft und andererseits schwindet die Akzeptanz zu immer weiteren Flüchtlingsaufnahmen in der Bevölkerung.

Alleine die monatlichen Kosten des Wehrsdorfer Flüchtlingsheimes von über 90.000 Euro sind nicht mehr vermittelbar, wenn gleichzeitig die heimische Bevölkerung durch Inflation, hohe Energiepreise und steigende Lebenshaltungskosten finanziell immer mehr ausblutet.“

Leseempfehlung

Übersicht aller monatlicher Kosten der Asylunterbringung im Landkreis Bautzen: https://afd-kreistagsfraktion-bautzen.de/?p=1730

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Neben der AfD unterstützen zahlreiche Bundes- und Landtagsabgeordneten, sowie Oberbürgermeister und Vertreter der Wirtschaft den Ausbau der A4 sowie die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz.  

Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter, erklärt:  

„Ich freue mich und unterstütze es sehr, dass parteiübergreifend der Ausbau der A4 von Dresden nach Bautzen, als auch die notwendige Elektrifizierung der Bahnstrecke von Dresden nach Görlitz, verlangt wird. Eine weitere jahrelange Verzögerung darf es nicht geben.  

Gleichzeitig fordere ich, dass die Bahnstrecke Dresden-Bischofswerda-Zittau ebenfalls in die Planungen einbezogen und elektrifiziert wird, wie es im Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen vorgesehen ist. Warum dies von der Staatsregierung nicht gefordert wird, ist nicht nachvollziehbar.  

Bislang kann ich nicht erkennen, dass der Ministerpräsident Michael Kretschmer sich für die Elektrifizierung der Bahnstrecken von Dresden nach Görlitz und Dresden nach Zittau einsetzt. Ich erwarte vom Ministerpräsidenten, dass er die klare öffentliche Positionierung der Abgeordneten und Bürgermeister zum Ausbau befürwortet und seinen Einfluss in Berlin geltend macht.  

Seine persönliche Priorisierung des Bahnprojektes Görlitz-Cottbus-Berlin halte ich für falsch und muss zugunsten der Bahnelektrifizierung Dresden-Görlitz und Dresden-Zittau hinten angestellt werden.“

Nachdem bekannt wurde, dass es Seitens der Bundesregierung zu keinem Ausbau der A4 und der Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz kommen wird, setzen sich zahlreiche Landespolitiker derzeit verstärkt für diesen Infrastrukturausbau ein. 

Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter, schließt sich diesen Forderungen an und ergänzt: 

„Die berechtigten Forderungen unterstütze ich. Jedoch sind mir diese nicht weitgehend genug, da die Gefahr besteht, dass das Oberland vergessen wird. Daher fordere ich, dass die Bahnstrecke Dresden-Bischofswerda-Zittau ebenfalls in die Planungen einbezogen und elektrifiziert wird, wie es im Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen vorgesehen ist. Warum dies von der Staatsregierung nicht gefordert wird, ist nicht nachvollziehbar. 

Meine Kleine Anfrage (Drs 7/10079) ergab, dass die Deutsche Bahn AG die Investitionskosten einer Elektrifizierung der Strecke zwischen Bischofswerda und Zittau auf ca. 169 Millionen Euro schätzt.  Diese Kosten müssen wir als Investition in die Zukunft der Region betrachten.

Das Oberland muss gestärkt werden, damit junge Familien hier eine Perspektive sehen, Arbeitnehmer schnell nach Dresden zur Arbeit gelangen und zehntausenden Bürgern eine attraktive Anbindung an die Landeshauptstadt ermöglicht wird.“

Medienreaktion

Wochenkurier.info, 1.März 2023

Die aktuelle Asylstatistik des Landkreis Bautzen dokumentiert, dass es im Jahr 2022 ganze 39 Abschiebungen und 71 freiwillige Ausreisen gab. Unabhängig davon stieg die Zahl der Asylbewerber von Oktober 2022 bis Januar 2023 von 1527 auf 1827.  

Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter kommentiert:  

„Beide Kennzahlen, Abschiebungen und Flüchtlingsaufnahme, verdeutlichen das Ergebnis einer desolaten Flüchtlingspolitik.  

Der Dezember war für den Landkreis Bautzen der katastrophalste Abschiebemonat im Jahr 2022. Ganze 3 Abschiebungen und eine freiwillige Ausreise erfolgten, während von Oktober 2022 bis Januar 2023 die Asylbewerberzahlen um 20 Prozent gestiegen sind. Bei 706 Ausreisepflichtigen und 39 Abschiebungen entspricht dies einer miserablen Abschiebequote von weniger als 6 Prozent.    

Ich fordere, dass die Sächsische Staatsregierung endlich konsequent Ausreisepflichtige abschiebt und nicht nur mit Worten glänzt. Nur durch massiven Grenzkontrollen seitens des Bundes und Abschiebungen wird der Landkreis Bautzen die Flüchtlingsproblematik lösen können, ohne den sozialen Frieden zu gefährden.“      

Quelle: https://www.landkreis-bautzen.de/download/Auslaenderamt/Landkreis_Bautzen_Auslaenderstatistik_Asyl-Unterbringung_12-2022.pdf

Wie die Sächsische Zeitung mitteilt, soll es keinen Ausbau der A4 von Dresden über Bautzen nach Görlitz geben.

Dazu erklärt Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus Bautzen:
„Trotz steigenden Verkehrsaufkommens, insbesondere beim LKW-Verkehr, entscheidet sich die Bundesregierung gegen den Ausbau der A4 von Dresden über Bautzen nach Görlitz.

Das ist ein fatales Zeichen mit verheerenden Folgen für die Region. Während Dresden und Breslau prosperierende Wirtschaftsregionen sind, entwickelt sich die Oberlausitz zum Armenhaus von Sachsen. Der Strukturwandel ist bislang kein Erfolg. Es entstehen weder gut bezahlte nachhaltige Arbeitsplätze, noch gibt es eine Ansiedlung von großen Wirtschaftsunternehmen. Ganz zu schweigen davon, dass wichtige Infrastrukturprojekte realisiert werden.

Mit großer Hoffnung wurde 2019 das DEGES Büro in Bautzen eröffnet. Fazit heute: Die Hoffnung stirbt zuletzt!
Immer wieder wird den Bürgern die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Bautzen- Görlitz versprochen. Nichts ist bislang passiert, weil weder die Staatsregierung noch die Bundesregierung einen ernsthaften Willen haben, sich für die wirtschaftliche Entwicklung der Oberlausitz einzusetzen. Die Region wird aufgegeben!
Die Folge wird ein weiterer Bevölkerungsrückgang, besonders bei jungen Menschen sowie Arbeitsplatzabbau sein.“

Medienreaktionen

Sächsische Zeitung / Bautzen 10.1.2023

Sächsische Zeitung / Görlitz 11.1.2023

Wochenkurier 13.1.2023

Meine Kleine Anfrage (Drs 7/11103) ergab, dass die Staatsregierung keine Kenntnisse hat, ob die Strecke Dresden – Bautzen – Görlitz in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) aufgenommen wird. 

Frank Peschel (AfD) äußert sich:  

„Immer wieder versprechen Regierungspolitiker, dass die Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz zeitnah elektrifiziert werden soll. Meine Anfrage ergab eine ernüchternde Antwort und spricht eher für das Gegenteil. Solange ich keinen Baubeginn sehe, glaube ich den Versprechungen der Staats- und Bundesregierung nicht.  

Die Staatsregierung gibt sich unwissend und verweist darauf, dass die bis 2024 vorliegende Bedarfsplanüberprüfung des Bundes einer erneuten volkswirtschaftlichen Bewertung auf Basis einer fortgeschriebenen Verkehrsprognose unterzogen wird.  Mit anderen Worten: eine Elektrifizierung wird, wenn überhaupt, frühestens in den 2030ern realisiert werden!

Voraussetzung ist allerdings, dass die Bedarfsplanüberprüfung positiv ausfällt. Wenn nicht, erfolgt eine Elektrifizierung vielleicht in 20 oder noch mehr Jahren. Vollkommen inakzeptabel. Alle reden vom Strukturwandel und die notwendige Elektrifizierung wird komplett „vergessen“. Die Oberlausitz verliert somit weiter an Attraktivität gegenüber dem Ballungsraum Dresden.  

Bereits nach der Ölkrise 1979/1980 war die Strecke Dresden–Görlitz für eine Elektrifizierung vorgesehen. 2003 erfolgte ein Abkommen zwischen dem Bundesverkehrsministerium und dem Minister für Infrastruktur der Republik Polen. Ziel war die Elektrifizierung. Ergebnis heute: Stillstand!“