Autor: admin

Am 5.6.2023 unterzeichneten Landrat Udo Witschas und der Zweckverbandsvorsitzende der Körse-Therme, Sven Gabriel, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über den Beitritt des Landkreises Bautzen zum Zweckverband Körse-Therme in Kirschau. 

Dazu erklärt der AfD-Wahlkreisabgeordnete Frank Peschel: „Der Beitritt des Landkreises in den Zweckverband ist ein sehr gutes Signal für die Zukunft der Körse-Therme, welches ich sehr begrüße. 

Allerdings darf die Körse-Therme nicht zum Leuchtturmprojekt verkommen, sondern muss im Verbund mit weiteren Freizeit-und Tourismusattraktionen entwickelt werden. Dazu müssen aber auch die privaten Ferien- und Freizeitanbieter mit ins Boot geholt werden. Der Tourismus ist im Oberland eine wichtige Wirtschaftsbranche, die Arbeitsplätze und Umsätze sichert. Im Vergleich zur Sächsischen Schweiz hat das Bautzener Umland, wozu ich auch das Oberland zähle, noch viel Potential. 

Ich bin davon überzeugt, dass die Körse-Therme nach der Sanierung wieder ein wichtiger Anziehungspunkt und eine von vielen Attraktionen im Bautzener Oberland für Einheimische und Gäste bilden wird.“

Medienreaktion: Sächsische Zeitung, Ausgabe Bautzen

Wer durch die Bautzener Innenstadt geht, kann den zunehmenden Leerstand gar nicht übersehen. Egal ob Karl-Marx-Straße, Wendische Straße oder das Kornmarktcenter – überall stehen zahlreiche Geschäfte leer. Die Innenstadt verliert an Attraktivität und der Einzelhandel stirbt nach und nach aus.  

Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter, erklärt dazu: 

„Wer mit offenen Augen durch die Stadt geht, bemerkt den schleichenden Niedergang des Einzelhandels in der Innenstadt. Dieser traurige Zustand muss beendet werden. Ich weiß, dass Stadtverwaltung und Händler immer wieder in Kontakt miteinander stehen und nach Lösungen suchen.  Allerdings dauert dies zu lange und dem Handel bricht der Umsatz weg. Daher muss die Stadt ihre Möglichkeiten nutzen, um unbürokratisch und schnell die Attraktivität der Innenstadt zu steigern.

Ein Beispiel wäre, mehr Parkplätze zu schaffen. Am Wendischen Graben könnten bis zu 12 Parkplätze entstehen, wenn die alten Parkmarkierungen wieder genutzt würden. Gerade mit Blick auf die Sommersaison brauchen wir schnelle und unkomplizierte Lösungen.  

Oliver Helbing, Stadtrat in Bautzen, ergänzt: 

„Auf der Karl-Marx-Straße sollte beidseitig das kostenlose Kurzparken von 30 Minuten ermöglicht werden. Der Einzelhandel muss unterstützt werden, damit nicht weitere Geschäfte schließen.“

Seit 2019 wurden insgesamt sieben Brandanschläge auf die Firma Hentschke Bau GmbH aus Bautzen verübt. Die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage (Drs. 7/ 12779) ergab, dass in sechs Fällen die Ermittlungen eingestellt wurden.

Frank Peschel kommentiert die Antwort der Staatsregierung:

„Die Antwort der Staatsregierung ist inakzeptabel und beängstigend zugleich.

Einerseits wird erklärt, dass es sich um links motivierte Brandstiftungen handelt und andererseits die Ermittlungen mit aller gebotenen Sorgfalt betrieben und sämtliche Ermittlungsansätze ausgeschöpft wurden. Von sieben Anschlägen wird nur noch ein Fall bearbeitet. Die Antwort ist beschämend für das Innenministerium und eine Bankrotterklärung gegenüber linker Gewalt in Sachsen.

Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass der Staat den linken Terror gegen einen der größten Arbeitgeber und Steuerzahler in der Oberlausitz offenbar akzeptiert.“

Medienreaktionen

RadioLausitz

Sächsische Zeitung

Am 28.10.2022 brannte es im Asylheim Spreehotel Bautzen. Die AfD in Bautzen, welche einige Tage zuvor gegen das Heim demonstrierte, wurde öffentlich als geistiger Brandstifter beschuldigt. Der Kreisvorsitzende der Linken in Bautzen sah die AfD in der Verantwortung. „Wer Hass verbreitet, macht sich mitschuldig!„, schrieb Silvio Lang auf Twitter.

CDU-Innenminister Schuster sagte: „wir müssen von einem fremdenfeindlichen Brandanschlag ausgehen“ und erklärte: „wir wollen dieser Täter habhaft werden, weil sie nicht zur Mitte unserer Gesellschaft gehören. Im Gegenteil: Dafür müssen sie büßen“. Ministerpräsident Kretschmer versprach: „die Aufklärung der Tat habe höchste Priorität“. 

Frank Peschel, Landtagsabgeordneter der AfD, fragte in einer Kleinen Anfrage (7/12577) nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen und kommentiert die Antwort der Staatsregierung:

„Außer vielen Worten wurden von der Staatsregierung bislang keine verwertbaren Ergebnisse präsentiert. Ich bin schon sehr verwundert, dass fast 6 Monate nach dem Brand der Innenminister keine wirkliche Antwort geben kann und sich hinter der Floskel `Die Ermittlungen werden weiterhin mit hoher Intensität betrieben` versteckt. Es erstaunt mich auch, dass bis heute keine Täter ermittelt wurden, wo doch die Polizei sonst bei der Ermittlung von Tätern aus dem „rechten Spektrum“, sehr schnell Erfolge präsentiert. Wissen die Ermittler vielleicht mehr? Haben sie Erkenntnisse, die nicht ins politische Bild passen? Oder gab es vielleicht wirtschaftliche Interessen hinter dem Brand? Es bleiben 6 Monaten nach dem Brand noch viele Fragen unbeantwortet. 

Unabhängig davon werden wir als AfD weiterhin unser demokratisches Recht zur freien Meinungsäußerung wahrnehmen und Kritik an der bisherigen Asylpolitik üben sowie die konsequente Abschiebung von Ausreisepflichtigen fordern“. 

Antwort Staatsregierung: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=12577&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined

Medienreaktionen

RadioLausitz

Am Montag wird im Kreistag entschieden, ob das Flüchtlingsheim in Wehrsdorf (Gemeinde Sohland) weitere 3 Jahre, bis 31.3.2026, genutzt wird.

Dazu erklärt Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter:

„Ich bin gegen die Verlängerung des Mietvertrages und forderte, dass das Flüchtlingsheim in Wehrsdorf geschlossen wird und wiederhole abermals, dass es endlich zu konsequenten Abschiebungen von Ausreisepflichtigen kommen muss. Die Ablehnung durch den Kreistag wäre ein weiteres starkes Zeichen nach Berlin, dass die unkontrollierte Einwanderung nach Deutschland endlich beendet werden muss.

Einerseits sind die Aufnahmekapazitäten in den Gemeinden erschöpft und andererseits schwindet die Akzeptanz zu immer weiteren Flüchtlingsaufnahmen in der Bevölkerung.

Alleine die monatlichen Kosten des Wehrsdorfer Flüchtlingsheimes von über 90.000 Euro sind nicht mehr vermittelbar, wenn gleichzeitig die heimische Bevölkerung durch Inflation, hohe Energiepreise und steigende Lebenshaltungskosten finanziell immer mehr ausblutet.“

Leseempfehlung

Übersicht aller monatlicher Kosten der Asylunterbringung im Landkreis Bautzen: https://afd-kreistagsfraktion-bautzen.de/?p=1730

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Neben der AfD unterstützen zahlreiche Bundes- und Landtagsabgeordneten, sowie Oberbürgermeister und Vertreter der Wirtschaft den Ausbau der A4 sowie die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz.  

Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter, erklärt:  

„Ich freue mich und unterstütze es sehr, dass parteiübergreifend der Ausbau der A4 von Dresden nach Bautzen, als auch die notwendige Elektrifizierung der Bahnstrecke von Dresden nach Görlitz, verlangt wird. Eine weitere jahrelange Verzögerung darf es nicht geben.  

Gleichzeitig fordere ich, dass die Bahnstrecke Dresden-Bischofswerda-Zittau ebenfalls in die Planungen einbezogen und elektrifiziert wird, wie es im Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen vorgesehen ist. Warum dies von der Staatsregierung nicht gefordert wird, ist nicht nachvollziehbar.  

Bislang kann ich nicht erkennen, dass der Ministerpräsident Michael Kretschmer sich für die Elektrifizierung der Bahnstrecken von Dresden nach Görlitz und Dresden nach Zittau einsetzt. Ich erwarte vom Ministerpräsidenten, dass er die klare öffentliche Positionierung der Abgeordneten und Bürgermeister zum Ausbau befürwortet und seinen Einfluss in Berlin geltend macht.  

Seine persönliche Priorisierung des Bahnprojektes Görlitz-Cottbus-Berlin halte ich für falsch und muss zugunsten der Bahnelektrifizierung Dresden-Görlitz und Dresden-Zittau hinten angestellt werden.“

Nachdem bekannt wurde, dass es Seitens der Bundesregierung zu keinem Ausbau der A4 und der Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz kommen wird, setzen sich zahlreiche Landespolitiker derzeit verstärkt für diesen Infrastrukturausbau ein. 

Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter, schließt sich diesen Forderungen an und ergänzt: 

„Die berechtigten Forderungen unterstütze ich. Jedoch sind mir diese nicht weitgehend genug, da die Gefahr besteht, dass das Oberland vergessen wird. Daher fordere ich, dass die Bahnstrecke Dresden-Bischofswerda-Zittau ebenfalls in die Planungen einbezogen und elektrifiziert wird, wie es im Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen vorgesehen ist. Warum dies von der Staatsregierung nicht gefordert wird, ist nicht nachvollziehbar. 

Meine Kleine Anfrage (Drs 7/10079) ergab, dass die Deutsche Bahn AG die Investitionskosten einer Elektrifizierung der Strecke zwischen Bischofswerda und Zittau auf ca. 169 Millionen Euro schätzt.  Diese Kosten müssen wir als Investition in die Zukunft der Region betrachten.

Das Oberland muss gestärkt werden, damit junge Familien hier eine Perspektive sehen, Arbeitnehmer schnell nach Dresden zur Arbeit gelangen und zehntausenden Bürgern eine attraktive Anbindung an die Landeshauptstadt ermöglicht wird.“

Medienreaktion

Wochenkurier.info, 1.März 2023