Wann bekennt sich der Ministerpräsident zur Elektrifizierung der Bahnstrecken Dresden-Görlitz und Dresden-Zittau?

Neben der AfD unterstützen zahlreiche Bundes- und Landtagsabgeordneten, sowie Oberbürgermeister und Vertreter der Wirtschaft den Ausbau der A4 sowie die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz.  

Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter, erklärt:  

„Ich freue mich und unterstütze es sehr, dass parteiübergreifend der Ausbau der A4 von Dresden nach Bautzen, als auch die notwendige Elektrifizierung der Bahnstrecke von Dresden nach Görlitz, verlangt wird. Eine weitere jahrelange Verzögerung darf es nicht geben.  

Gleichzeitig fordere ich, dass die Bahnstrecke Dresden-Bischofswerda-Zittau ebenfalls in die Planungen einbezogen und elektrifiziert wird, wie es im Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen vorgesehen ist. Warum dies von der Staatsregierung nicht gefordert wird, ist nicht nachvollziehbar.  

Bislang kann ich nicht erkennen, dass der Ministerpräsident Michael Kretschmer sich für die Elektrifizierung der Bahnstrecken von Dresden nach Görlitz und Dresden nach Zittau einsetzt. Ich erwarte vom Ministerpräsidenten, dass er die klare öffentliche Positionierung der Abgeordneten und Bürgermeister zum Ausbau befürwortet und seinen Einfluss in Berlin geltend macht.  

Seine persönliche Priorisierung des Bahnprojektes Görlitz-Cottbus-Berlin halte ich für falsch und muss zugunsten der Bahnelektrifizierung Dresden-Görlitz und Dresden-Zittau hinten angestellt werden.“