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Laut einem Bericht der Sächsischen Zeitung müsste der Freistaat Sachsen einen Finanzierungsanteil von 300 Millionen Euro dazugeben, damit der Ausbau der A4 bis Bautzen erfolgt. Das Geld soll aus zugewiesenen Geldern zur Förderung des Strukturwandels verwendet werden. 

Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel: 

„Ich freue mich, dass der Ausbau der A4 endlich wieder mehr politische Beachtung findet. Diese Autobahnstrecke muss ausgebaut werden und ja, gerne auch mit Kohlestrukturgeldern. Wenn die Gelder aber bereits verplant sind, dann müssen neue Finanzierungsmöglichkeiten gefunden werden, damit das wichtige Projekt umgesetzt wird. 

Wir Sachsen haben den Spielraum, auch ohne Strukturmittel, die 300 Millionen Euro Finanzierungsanteil zu stemmen. Meine Grundannahme ist, dass in den nächsten 15 Jahren 300 Millionen Euro, sprich 20 Millionen Euro jährlich im Landeshaushalt eingespart werden. Dies wäre jederzeit möglich, wie diese drei Beispiele verdeutlichen. 

Mit der Streichung des Landesprogramms „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ lassen sich jährlich 11 Millionen einsparen. Weitere 10 Millionen Euro für die nicht benötigten Gelder im Haushaltstitel „Zwischenfinanzierung von Bundesmitteln für den Bundesfernstraßenbau“ sowie die Nichtfinanzierung von Arbeitsmarktbezogenen Doppelstrukturen, wie das ZEFAS mit fast 4 Millionen Euro.  

Ich fordere die Staatsregierung auf, die Priorisierung des Landeshaushalts zu überdenken und freiwerdende Gelder für den vom Bund gewünschten Finanzierungsanteil zum Ausbau der A4 zu verwenden. Mit meinem Vorschlag bedarf es keiner Neuverteilung oder Reduzierung von Strukturmitteln für die Region.“

Im Mai 2021 verkündete Sachsens Kultusminister Piwarz noch vollmundig bezugnehmend auf den Teilschulnetzplan für die berufsbildenden Schulen: „… ergibt sich … ein positiver Saldo an Schülerzahlen für die Landkreise Bautzen …“ und erklärte zudem „alle Landkreise profitieren von den Planungen und sind im Ergebnis besser gestellt als vorher.“ 

Bezüglich der Schülerzahlen fragte der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel per Kleiner Anfrage (Drs 7/14309) nach. Zur Antwort der Staatsregierung erklärt Frank Peschel: 

„Meine Kleine Anfrage ergibt ein vollkommen anderes Bild, als was der Kultusminister dem Landkreis Bautzen versprochen hat. Die Staatsregierung hat ihr Versprechen gegenüber Landkreis Bautzen gebrochen. Die Antwort zu meiner Kleinen Anfrage ergibt eindeutig, dass der Landkreis Bautzen an Schülerzahlen bei den Berufsschulen verloren hat. Waren es 2017/18 noch 2352 Schüler, sind es jetzt 2205. Das ist ein Rückgang von fast 150 Schülern oder über 6%. Im gleichen Zeitraum hat der Landkreis Görlitz aber deutlich gewonnen. Hier stiegen die Schülerzahlen von 2556 auf 2746. Das ist eine deutliche Zunahme von 190 Schülern oder 7%. 

Es zeigt sich einmal mehr, dass die Staatsregierung den Landkreis Bautzen, sei es beim Strukturwandel oder bei den Schülerzahlen an den Berufsschulen, benachteiligt. Die Ausbildungsbedingungen inkl. Übernachtungsmöglichkeiten sind in Bautzen besser als in Görlitz. Dies gab sogar die Staatsregierung in ihrer Antwort indirekt zu. 

Der Landkreis Bautzen ist Verlierer und mit ihm die Unternehmer, Kreishandwerkerschaft, Ausbildungsbetriebe und Lehrlinge. Jetzt gilt es, dass alle Beteiligten im Landkreis Bautzen den politischen Druck auf das Kultusministerium erhöhen, um bei der bevorstehenden Novellierung des Teilschulnetzplanes, die verlorenen Berufe wieder nach Bautzen zu holen.“ 

Quellen: Kleine Anfrage (Drs7/14309) https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=14309&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined  

Pressemitteilung Staatsregierung (Mai 2021) https://www.berufsschulzukunft.sachsen.de/das-berufsschulnetz-fuer-die-naechsten-zehn-jahre-steht-4134.html

Nach einem Pressebericht in der Sächsischen Zeitung vom 26.10.2023 lehnen die Grünen den Ausbau der A4 aus Strukturwandelgeldern ab. 

Dazu erklärt der Bautzener AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel: „Die Autobahn A4, Dresden-Bautzen-Görlitz, ist die wichtigste Transitstrecke in der Oberlausitz, die auch täglich von tausenden Pendlern genutzt wird. 

Diese Autobahnstrecke muss ausgebaut werden und ja, gerne auch mit Kohlestrukturgeldern. Sich gegen den Ausbau der A4 zu wenden, egal wie die Finanzierung ausschaut, ist reine Realitätsverweigerung der Grünen. 

Der europäische Straßenverkehr wird noch zunehmen und wir werden zeitnah den LKW-Verkehr nicht auf die Schiene bekommen. Die Infrastruktur dafür muss erst errichtet werden und es ist zweifelhaft, ob dies auch wirtschaftlich darstellbar ist. 

Leider muss ich sagen, dass ich auch seitens des SPD-Wirtschaftsministers Dulig kein klares Bekenntnis zum Ausbau der A4 durch Kohlestrukturgelder vernommen habe. Ich fürchte, dass die SPD sich ebenfalls dagegen ausspricht. Der Ausbau der 4 ist Bestandteil des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG). 

Ich erwarte von der Staatsregierung, dass sie sich der parteiübergreifenden Forderung nach dem Ausbau der A4 und die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz durch Kohlestrukturmittel annimmt.“

Als Landtagsabgeordneter wurde ich in letzter Zeit mehrfach auf die Gerüchte angesprochen, dass das Schullandheim Bautzen-Burk als Unterbringung für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) genutzt werden soll. Die Antwort des Landratsamtes auf meine Anfrage bestätigt die Unterbringung ab Mitte Oktober 2023.  

Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel:   

„Während tagtäglich unzählige Illegale die Oberlausitzer Gemeinden quasi überrennen und es keine Aufnahmemöglichkeiten mehr gibt, sind unsere Kinder das nächste Opfer dieser total verfehlten Asylpolitik.  

Das Landratsamt Bautzen bestätigt die Nutzung des Schullandheims Bautzen-Burk für die Unterbringung von 8 UMA ab Mitte Oktober sowie 8 weiteren UMA ab November. Aktuell befinden sich 116 UMA in der Obhut des Landkreis Bautzen. Im Vergleich zum September 2022 ist dies eine Verdreifachung. Alleine in den letzten 4 Wochen mussten 23 UMA in die Obhut des Landratsamtes gegeben werden. Wenn sowohl Bundes- als auch Landesregierung nicht sofort die Grenzen dauerhaft kontrolliert und die Einreise von Illegalen verhindert, werden UMA auch in Container- und Zeltlagern untergebracht werden müssen. Dass unseren Kindern die Ferienangebote für Flüchtlinge gestrichen werden ist Ausdruck der absoluten Hilflosigkeit gegenüber der massiven Einwanderung von Illegalen.  

Diese Einwanderung muss bereits an der Grenze gestoppt werden, weil jegliche Akzeptanz in der Bevölkerung verloren gegangen ist und die Ausnutzung des deutschen Sozialsystems beendet werden muss. 

Außerdem fordere ich eine Altersfeststellung und den entsprechenden Nachweis der Minderjährigkeit für jeden UMA. Wenn dieser nicht erbracht wird, darf es keine Unterbringung für diese Personen im Schullandheim Bautzen-Burk geben.“

Medienreaktionen:

Sächsische Zeitung, Ausgaben Bautzen

RadioLausitz

Wochenkurier.info

Seit Monaten fordert neben der AfD auch Sachsens Innenminister Schuster
Grenzkontrollen. Auf Nachfrage zur Anzahl der illegal eingereisten Personen verweigert der Innenminister allerdings eine klare Nennung. Vielmehr wird nur vage geantwortet.

Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel:
„Die Bürger im Landkreis Bautzen haben ein Recht zu erfahren, wie viele Flüchtlinge illegal eingeschleust wurden. Schließlich erleben sie dies tagtäglich in ihren Gemeinden und müssen dann als Steuerzahler die Versorgung der Flüchtlinge bezahlen. Die Antwort der Staatsregierung (Drs 7/14256) ist vollkommen inakzeptabel. Sind es 17 Illegale oder viele Hunderte oder Tausende, die in 17 Fällen registriert sind?

Oder fürchtet das Innenministerium mit Blick auf die Wahlen 2024 die Offenlegung der Zahlen?

Ich fordere die Staatsregierung zu maximaler Transparenz auf. Die monatlichen Zahlen von illegal eingereisten Flüchtlingen müssen nach Anzahl der Personen, Nationalität und Geschlecht monatlich frei zugänglich veröffentlicht werden.“

Nach Medienberichten bereitet das Landratsamt Bautzen eine Asylunterkunft für bis zu 55 Personen im Bautzener Ortsteil Döberkitz vor.

Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel:

„Ich lehne das mögliche Asylheim in Döberkitz ab und fordere das Landratsamt auf, die Planungen für das Asylheim sofort zu stoppen. Auf 25 Einwohner sollen bis zu 55 Asylbewerber kommen. Das ist vollkommen inakzeptabel. Die Einwohner von Döberkitz dürfen nicht Opfer der verfehlten Asylpolitik in Deutschland werden. Unter diesen Umständen sind soziale Konflikte mit der heimischen Bevölkerung vorprogrammiert.

Das Landratsamt Bautzen muss massiv auf konsequente Abschiebungen hinwirken und gegebenenfalls Ausreisepflichtige in Zelten unterbringen, um Kapazitäten für anerkannte Asylbewerber zu schaffen.“

Medienreaktionen:

Wochenkurier.info

Sächsische Zeitung, Ausgabe Bautzen

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Die Oberlausitz wird aktuell regelrecht von illegal Eingereisten überrannt. Täglich werden an der Autobahn und in den umliegenden Kommunen sehr viele Personen aufgegriffen. Unter den Schleusern werden immer wieder ukrainische Staatsbürger festgestellt. Die Folgen dieser illegalen Einreisen werden seitens der Bundesregierung auf die Landkreise abgewälzt, welche diese Aufgaben kaum noch bewältigen können. 

Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel: 

„Die Belastungsgrenze des Landkreises Bautzen und die gesellschaftliche Akzeptanz bei der weiteren Aufnahme von illegal eingereisten Personen ist erschöpft. Da der Bund offenbar keinerlei wirksame Maßnahmen ergreift, um die illegale Einreise zu stoppen, muss der Landkreis Bautzen mehr denn je handeln. 

Mit Erschrecken muss ich feststellen, dass unter den Schleusern Ukrainer sind. Jene Ukrainer, die vor Krieg fliehen, vollumfängliche Sozialleistungen in Deutschland in Anspruch nehmen und nun offensichtlich als kriminelle Schleuser aktiv sind. 

Ich fordere den Landkreis Bautzen auf, wenn ukrainische Schleuser mit Wohnsitz im Landkreis Bautzen festgestellt werden, diesen sofort alle Sozialleistungen zu streichen, den Führerschein zu entziehen und die Rückkehr in die Ukraine nahe zu legen.“

Medienreaktion: RadioLausitz.de