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Die dreimonatige Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel geht am 31. August 2022 zu Ende. Ab 1. September wird die Energiesteuer statt derzeit 36 Cent wieder rund 65 Cent je Liter Benzin und statt 33 Cent wieder 47 Cent je Liter Diesel betragen.   

Dazu erklärt Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus Bautzen:  

„Viele Kraftfahrer werden am 1. September wieder tiefer in die Tasche greifen müssen, um mit dem Auto zur Arbeit zu fahren. Die fragwürdige Energiesteuer steigt wieder und belastet Unternehmen und Pendler in diesen schwierigen Zeiten abermals.  

Alleine im Landkreis Bautzen gibt es über 35.000 Pendler. Davon fahren rund 14.000 täglich nach Dresden. Bei einer Hin- und Rückfahrt von Bautzen nach Dresden bedeutet dies monatlich rund 50 € Mehrkosten.  

Noch stärker sind unsere Transportunternehmen und der ÖPNV betroffen. Für sie bedeuten die höheren Preise massive Mehrkosten, die sie oftmals nicht voll weitergeben können.  

Der Staat bereichert sich auf Kosten des Kraftverkehrs. Das ist nichts anderes als staatliches Raubrittertum. Gerade in Zeiten steigender Energiepreise muss der Staat mit Steuersenkungen im Energiebereich für finanzielle Entlastung bei Unternehmen und Verbrauchern sorgen.“

Quelle: https://www.pendleratlas.de/sachsen/landkreis-bautzen/

Vor wenigen Tagen erhöhte die EWB die Gaspreise massiv. Die von der Bundesregierung beschlossene Gasumlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde erhöht die Energiekosten abermals sehr stark.   

Dazu erklärt Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus Bautzen:   

„Die von der Bundesregierung beschlossene staatliche Gasumlage, welche auch noch steigen kann, sowie die Preiserhöhungen von SachsenEnergie und EWB belastet massiv unsere Bürger und unsere Unternehmen.  

Auch wenn die Bundesregierung von Entlastungen spricht, weiß niemand, wann und wie diese umgesetzt werden. Bislang ging alles zu Lasten der Verbraucher, welche aber die Mehrkosten kaum noch tragen können.  

Wer den sozialen Frieden in Bautzen nicht gefährden will, muss nun Sachpolitik betreiben und die arbeitende Bevölkerung unterstützen. Daher fordere ich, dass alle Finanzmittel aus sogenannten „Demokratieprojekten“ eine neue Verwendung finden.   

Wer Demokratie wirklich will, muss sich sofort von ideologischen „Demokratieprojekten“ verabschieden und den Bürgern helfen, welche durch die massiven Preissteigerungen bei Strom, Gas und Treibstoffen immer höhere Kosten haben. Betroffen sind vor allem Bürger aus der Mittelschicht, welche keine soziale Absicherung wie Hartz IV-Empfänger erfahren. Diese Menschen leisten aber täglich ihren Beitrag in der Gesellschaft, gehen arbeiten, zahlen Steuern und wissen kaum noch, wie sie die hohen Lebenshaltungskosten bezahlen sollen.  

Die Auszahlung der freien PfD-Gelder könnte als Pauschalbetrag unkompliziert an Haushalte erfolgen, welche nachweislich in Bedrängnis geraten sind.  

Auch wenn nicht vollumfänglich Hilfe geleistet werden kann, so ist es ein wichtiges Signal: Soziale Unterstützung unserer Bürger geht vor Ideologieprojekte!“

Wie das Landratsamt heute mitteilte, mietet der Landkreis ab November 2022 das Spreehotel in Bautzen/Burk für weitere zwei Jahre, mit Option auf ein weiteres Jahr, für Asylsuchende. Der Mietvertrag ist bereits unterzeichnet.

Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus Bautzen erklärt:

„Die Pressemitteilung zur Anmietung des Spreehotels in Bautzen überrascht mich sehr, genauso wie viele Anwohner im Ortsteil Burk. Wieder einmal werden die Anwohner vor vollendete Tatsachen gestellt und hatten keinerlei Mitsprache bei der Entscheidung.

Wer sich die Ausländer – und Unterbringungsstatistik des Landkreises Bautzen anschaut, wird feststellen, dass wir im Landkreis über 700 vollziehbar Ausreisepflichtige unterbringen. Das sind Personen, welche jetzt notwendige Kapazitäten blockieren. Bis Mai 2022 erfolgten nur 14 Abschiebungen im Landkreis Bautzen! Das ist vollkommen inakzeptabel.

Das Landratsamt sollte endlich den notwendigen Druck gegenüber der Staatsregierung aufbauen, damit ausreisepflichtige Personen konsequent abgeschoben werden. Es ist der einheimischen Bevölkerung nicht vermittelbar, dass auf ihre Kosten immer weiter neue Kapazitäten aufgebaut werden, während für ihre anstehenden Probleme wie massive Energiepreissteigerungen, Lebenshaltungskosten ect. offenbar keine Lösungen gefunden werden wollen.“

Medienraktionen

Sächsische Zeitung, Bautzen, 4.8.2022

RadioLausitz, 02.08.2022

Alles-Lausitz.de

Es gibt mit Sicherheit im Augenblick wichtigere Dinge, als die Abschaffung der Biersteuer zu fordern. Jedoch ist es nie zu früh – eher zu spät- mit Steuererleichterung für unsere Unternehmen und Bürgern einzutreten. Wir haben im Landtag für unsere Brauereien und unsere sächsische Gaststättenkultur gekämpft. Wie immer, wurde auch dieser Antrag (Drs 7/9335) von allen Fraktionen (CDU, SPD, Grüne, Linke) abgelehnt https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=9335…

Wir sind für die Abschaffung der Biersteuer! Frank Peschel bringt Antrag ein! https://www.youtube.com/watch?v=eKB6oR3ZMfM

Im Sächsischen Landtag erfolgten am 13.7.2021 die Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen. Dabei wurde auch die Petition „Eingriff in kommunale Selbstverwaltung – Kürzung Fördermittel für Straßenbau“ (Drs. 07/01511/1) behandelt. Aufgrund der neuen Förderrichtlinien war die Gemeinde Jonsdorf nicht mehr in der Lage, eine geplante Straßensanierung umzusetzen und wandte sich an den Petitionsausschuss.

Die Petentin bittet darum, dass die Förderquote wieder auf den ursprünglichen Fördersatz angehoben wird.

Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter, sprach zur Petition:

„Die Petition hätte es gar nicht geben müssen, wenn CDU, SPD und Grüne sich nicht im Mai 2021 für die Kürzung von Straßenbaumitteln in Sachsen eingesetzt hätten.

Viele Gemeinden, wie auch Jonsdorf, waren jedoch in Vorleistung gegangen und haben Planungsleistungen aus Eigenmitteln finanziert. Nur um dann zu erfahren, dass sie die Straßenbaumaßnahmen aufgrund der Fördermittelkürzung nicht realisieren können. Für die sächsischen Gemeinden bedeutet das eine immense Steigerung der Eigenmittel, über die viele nicht verfügen oder die sie nicht finanzieren können.

Die Geschichte ist deswegen so brisant, weil die Kürzungen der Mittel nachträglich vorgenommen wurden. Betroffen sind Projekte, die bis zum Stichtag 31. Oktober 2019 zur Förderung beantragt wurden und noch keine Zusage erhalten hatten.Es ist beschämend, dass die Landtagsabgeordneten, welche die Reduzierung der Straßenbaugelder beschlossen haben, nun den Kommunen „vorlügen“, dass der Petition nicht abgeholfen werden könne.“

Mitberichterstatter Mario Kumpf erklärt:

„CDU, SPD und Grüne verweigern den Kommunen die notwendigen finanziellen Mittel, verweisen aber gleichzeitig auf die Aufgaben der Kommunen. Doch das ist längst nicht alles: Für die Sanierung von gemeindeeigenen Straßen wurde die Förderung komplett gestrichen.

Gerade das Beispiel Jonsdorf zeigt: der Luftkurort inmitten des Zittauer Gebirges lebt vom Tourismus. Eine schlechte Infrastruktur schädigt die touristische Entwicklung – für einen als familienfreundlich zertifizierten Kurort ist das inakzeptabel und gleichzustellen mit einem wirtschaftlichen Todesurteil.

Die AfD weigert sich zu akzeptieren, dass Gemeinden wie Jonsdorf derart finanziell benachteiligt werden. Die AfD war gegen die Mittelkürzung und forderte bereits im Mai 2021vollkommen zu Recht mehr Geld für den kommunalen Straßen- und Brückenbau.“

Frank Peschel und Mario Kumpf, Mitglieder des Sächsischen Landtages

AfD-Antrag für mehr Geld für Straßen-und Brückenbau

Am 27. Juni 2022 trafen sich der Bürgermeister von Schirgiswalde-Kirschau, Sven Gabriel, der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel sowie der AfD-Kreisrat Stefan Lehmann und sprachen über die aktuelle Situation und Zukunft der Körse-Therme.

Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter erklärt: „Die Körse-Therme ist ein fester Bestandteil des Bautzener Oberlandes und hat eine wichtige Funktion im Tourismusbereich.
Wir erleben gerade massiv steigende Energiekosten. Gleichzeitig verteuern sich die täglichen Ausgaben der Bürger. Das alles hat Auswirkungen auf den Geschäftsbetrieb der Körse-Therme. Auch gerade mit Blick auf das zukünftige Konzept mit einer Saunalandschaft. Es stellt sich die Frage, inwieweit das bestehende Konzept überhaupt wirtschaftlich vertretbar ist. Daher muss es jetzt Gespräche mit allen Beteiligten geben. Der geplante Beitritt des Landkreis Bautzen in den Zweckverband wird nicht ausreichen. Es braucht neue Ideen für die Körse-Therme, Ideen, wo Energiekosten eine untergeordnete Rolle spielen.

Stefan Lehmann, AfD-Kreisrat ergänzt: „Die Einschätzung des sächsischen Rechnungshofes bestätigt: Alleine war und ist der Zweckverband in der jetzigen Konstellation und der damit vorhandenen finanziellen Leistungsfähigkeit nicht zukunftsfähig. Auch die Strukturen und Entwicklungsmöglichkeiten des Zweckverbandes müssen gestärkt und weiterentwickelt werden. Es bedarf der Zusammenarbeit mit umliegenden Bädern, um mögliche Synergieeffekte zu nutzen.  

Bürgermeister Sven Gabriel meinte nach dem Treffen: „Der Investitionsbedarf in der Körse-Therme ist zwingend notwendig. Für eine dauerhafte und stabile Betreibung sollten die Investitionen in Kamenz und Hoyerswerda sowie Kirschau miteinander abgestimmt werden, um zielgerichtet und nachhaltig zu sanieren bzw. zu investieren. Es bedarf tragfähiger Konzepte.“