Autor: admin

Wenn es nach dem Willen der CDU geführten Staatsregierung geht, werden u.a. zukünftig in Bautzen keine Bäcker, Friseure, Bänker und Fachverkäufer für Backwaren mehr ausgebildet. Der Entwurf des Teilschulnetzplans reduziert massiv die Ausbildungsvielfalt in Bautzen, sehr zum Nachteil des ländlichen Raums. Ziel muss es daher sein, einen gemeinsamen Nenner zu finden, der sowohl von allen Landkreisen, als auch der Staatregierung getragen wird.

Deutliche Worte kamen neben meiner Rede auch von der Obermeisterin der Friseur-Innung Bautzen.

2020 hat der Freistaat Sachsen 55,75 Millionen Euro über die Biersteuer eingenommen. Früher lag dieser Wert fast zehn Millionen Euro höher. Und obwohl der Bierkonsum coronabedingt 2021 weiter zurückgegangen ist, rechnet Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) für das aktuelle Jahr mit Einnahmen in Höhe von 61 Millionen Euro. Das ergab eine Kleine Anfrage (Drs. 7/5961) des wirtschaftspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Frank Peschel. Er erklärt dazu:

„Meine Kleine Anfrage hat enthüllt, dass der Freistaat Sachsen mit Einnahmen aus der Biersteuer rechnet, die er nie und nimmer erreichen wird, solange Hotels und Gastronomie nicht öffnen dürfen und größere Veranstaltungen untersagt sind. Das ist unseriös und bedarf der Korrektur.

Mein Hauptanliegen war es jedoch nicht, dem Finanzminister Rechenfehler aufgrund realitätsferner Prognosen nachzuweisen. Ich setze mich vielmehr dafür ein, die Biersteuer so schnell wie möglich abzuschaffen. Schließlich brauchen unsere arg gebeutelten regionalen Brauereien derzeit jeden Cent, um überleben zu können.

Darüber hinaus sollten wir generell darüber nachdenken, welche Steuern entbehrlich sind und im Zuge einer Entbürokratisierung unseres Staates wegfallen könnten. Die Biersteuer zählt hier auf jeden Fall dazu, da die Brauereien schon genug andere Steuern zahlen.“

Weitere Infos: www.steuerzahler.de

Die wirtschaftliche Situation vieler Gastronomen im Landkreis Bautzen verschlechtert sich täglich. Perspektivlosigkeit und Frustration herrschen in der Branche. Erkennbar nicht zuletzt an den zahlreichen Protestschildern, die vielerorts unübersehbar sind. Seit Monaten ist die Gastronomie durch die staatlichen Zwangsmaßnahmen quasi mit Berufsverbot belegt. Einzige Möglichkeit ist der Außer-Haus-Verkauf. Aber in den bevölkerungsschwachen Kommunen lohnt sich das Serviceangebot nicht. Es werden nicht ansatzweise die Umsätze erzielt, um notwendige Kosten zu decken. Vielmehr empfinden die Unternehmer dies als ein Sterben auf Raten.
Viele Gastronomen sind verzweifelt, weil das staatlich verordnete Berufsverbot, welches seit Monaten andauert, die Psyche der Menschen massiv angreift. Im Einzelgespräch erfuhr ich, dass die letzte staatliche versprochene Hilfe im Januar ausgezahlt wurde. Das Geld ist aufgebraucht, die Menschen sind mit den Nerven am Ende und wissen nicht weiter.
Durch die fehlenden oder verspätet ausgezahlten staatlichen Hilfsgelder müssen Gastronomen ihre Geschäfte öffnen und werden damit quasi in die Illegalität getrieben. Gleichzeitig kontrolliert die Polizei Gaststätten. Dieser Zustand ist absolut grotesk und entwürdigend.
Wenn auch zum Männertag die Biergärten geschlossen bleiben, dann ist dies der Todesstoß vieler Gastronomen, so die Meinungen aus der Branche.
Daher fordere ich, dass die massiven staatlichen Einschränkungen im Gastronomiebereich schnellstens beendet werden. Gerade Biergärten und Außenbereiche von Gaststätten müssen unter Beachtung der Hygienevorschriften ab 8. Mai 2021 endlich geöffnet werden.

Medienreaktionen

Sächsische Zeitung, 4. Mai 2021, Ausgabe Bautzen

Wochenkurier, Ausgabe Bautzen/ Bischofswerda

Die Corona-Vorschriften werden immer irrsinniger und wirtschaftsfeindlicher. Während die Bundesregierung Auslands-Urlaube ermöglicht, ist es unseren heimischen Campingplatzbetreibern verboten, Gäste zu empfangen.

Dazu Frank Peschel, Landtagsabgeordneter aus der Oberlausitz:
„Die Campingplatzbesitzer sind quasi mit Berufsverbot belegt, obwohl sie alle geforderten Hygienevorschriften umsetzen und von Campingplätzen keine Ansteckungsgefahr ausgeht.
Der Irrsinn in den Vorschriften äußert sich z. B. darin, dass Wohnmobile bis zu 10 Stunden auf öffentlichen Parkplätzen verweilen, jedoch auf Campingplätzen nicht übernachten dürfen.
Gerade die Frühjahrs- und Sommermonate sind die Haupteinnahmezeit dieser Branche. Dasselbe gilt für die Außengastronomie, Erlebnisparkanlagen, Zoos sowie andere Freizeiteinrichtungen.
Diese und andere Absurditäten müssen schnellstens beendet werden, damit sowohl Gäste als auch Betreiber Planungssicherheit haben und nicht länger um ihre Existenzen bangen müssen.“

Medienreaktionen

Sächsische Zeitung Ausgabe Bautzen

Anfang Januar forderte ich, dass der Freistaat die Elternanteile der KITA- und Hortgebühren sowie den Eltern-Eigenanteil der Schülerbeförderungskosten übernimmt. Am 8.1.2021 verkündetet der Freistaat Sachsen in einer gemeinsamen Pressemitteilung, dass „Eltern, die ihr Kind aufgrund des aktuellen Lockdowns nicht in Krippe, Kindergarten, Hort oder in der Kindertagespflege betreuen lassen können, sollen dafür keine Elternbeiträge entrichten müssen. Die Kosten werden von Kommunen und Freistaat jeweils hälftig aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleiches sowie dem Corona-Bewältigungsfonds finanziert.“ Bis heute haben die Kommunen allerdings keine Zahlung vom Freistaat erhalten.

Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus Bautzen kritisiert: „Die Finanzsituation vieler Kommunen im Landkreis Bautzen ist sehr anspannt und prekär. Trotzdem leisteten die Kommunen ihren Beitrag im zweiten Lockdown und übernahmen die Kosten der KITA-Betreuung. Obwohl die Staatsregierung publikumswirksam Anfang Januar ihre Unterstützung zusagte, gab es bis heute keine Zahlungen an die Kommunen. Diese Zahlungsmoral ist inakzeptabel. Vor allem, wenn man bedenkt, dass eine Stadt mit 10.000 Einwohnern rund 80.000 Euro KITA-Beiträge finanziert.Auf meinen Wahlkreis hochgerechnet, schuldet der Freistaat den Kommunen mehrere hunderttausend Euro.

Ich fordere, dass die Staatsregierung ihre Versprechen einhält und sofort ihren Zahlungszusagen nachkommt.“

Quelle: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/245133