Wie die Staatsregierung bekannt gab, erfolgt keine Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz und Dresden-Zittau sowie der Ausbau der Autobahn A4.
Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus Bautzen kommentiert:
„Die Bundesmaßnahmen zum Strukturwandel in der Oberlausitz offenbaren das verkehrspolitische Versagen der Bundesregierung. Wenn die Politik den Wirtschaftsstandort Oberlausitz ernsthaft halten und gute Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen will damit Arbeitsplätze entstehen, muss in Infrastruktur investieren werden. Die jetzt vereinbarten Projekte werden die Oberlausitz zukünftig nicht stärken, sondern weiter schwächen.
Die Nicht-Elektrifizierung der Bahnstrecken Dresden-Görlitz und nach Zittau sind ein großer Fehler. Bereits nach der Ölkrise 1979/1980 war die Strecke Dresden–Görlitz für eine Elektrifizierung vorgesehen. 2003 erfolgte ein Abkommen zwischen dem Bundesverkehrsministerium und dem Minister für Infrastruktur der Republik Polen. Ziel war die Elektrifizierung. Ergebnis heute: Stillstand!
Nicht nur für den Fernverkehr ist diese Strecke wichtig, auch für den Nahverkehr. Eine S-Bahnlinie wäre enorm wichtig, um einerseits die Autobahn zu entlasten, anderseits auch die Attraktivität der Städte im Oberland und Bischofswerda zu erhöhen sowie die Nutzung des ÖPNV zu stärken.
Das der Ausbau der A4 nicht umgesetzt wird ist bezeichnend. Die A4 ist die wichtigste Autobahnverbindung zwischen Mitteldeutschland und Polen, mit einem jährlich steigenden Verkehrsaufkommen.
Die jetzt getroffenen Maßnahmen vom Bund werden die Abwanderung junger Menschen in der Oberlausitz noch verstärken, sowie den Wirtschafts- und Lebensstandort Oberlausitz verschlechtern.
Es ist für mich absolut nicht nachvollziehbar, dass Mitglieder der Sächsischen Staatsregierung keine Kritik am Bund äußern und stattdessen die Reduzierung der Strukturprojekte auf ein Minimum noch positiv vermarkten.“
Medienreaktionen
Sächsische Zeitung, Ausgabe Bautzen
