Die CDU-SPD-Grüne Koalition hat im Mai 2021 eine massive Kürzung von Finanzmitteln für den Straßenbau beschlossen. Ende Juli informierte Staatsminister Dulig (SPD) die Landräte und Oberbürgermeister über die zukünftige Vergabe von Geldern. Zahlreiche Fördersätze wurden auf 50 Prozent reduziert. Weiter teilte die Staatsregierung mit, dass „alle Anträge zu „sonstigen Innerortsstraßen“ werden nicht bewilligt und an die Antragsteller zurückgesandt“ werden.
In einem offenen Brief wandten sich nun zahlreiche Bürgermeister aus dem Bautzener Oberland an die Landtagsabgeordneten der Wahlkreise 52 und 56 im Landkreis Bautzen und fordern, dass „Straßenbauvorhaben in Städten und Gemeinden des ländlichen Raumes auch zukünftig umsetzungsfähig sind.“
Dazu mein Kommentar:
„In den letzten Tagen erreichten mich zum Thema „Ausgestaltung der Förderung des kommunalen Straßen- und Brückenbaus in den Jahren 2021 und 2022“ zahlreiche verärgerte Anrufe. Ich kann den Unmut und die Unzufriedenheit vieler Bürgermeister verstehen. Die massiven Kürzungen im Straßenbau sind jedoch das Ergebnis eines Antrags von CDU-SPD-Grüne im Sächsischen Landtag, welcher von der Koalition beschlossen wurde.
Die Auswirkungen werden bereits in wenigen Monaten sichtbar sein, wenn die jetzt bereitgestellten Gelder aufgebraucht sind. Die Kommunen sind nicht in der Lage, aus Eigenmitteln den Straßenbau innerorts zu finanzieren.
Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag lehnte die Kürzungen ab und reichte einen eigenen Antrag (Drs7/6410) dazu ein, welcher eine starke Mittelerhöhung vorsah.
Der AfD-Antrag wurde wie immer abgelehnt.
Die Mittelkürzung zeigt einmal mehr, welche Priorisierung der ländliche Raum für die Koalition in Dresden hat. Diese Einsparungen treffen unsere Kommunen sehr empfindlich.
Die AfD-Fraktion wird auch weiterhin gegen die Kürzungen kämpfen und eigene Anträge diesbezüglich einreichen.“
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