Wir haben im Landkreis Bautzen mehr genesene Bürger, als täglich neu bestätigte Corona-Infektionen. Gleichzeitig treten die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise immer deutlicher zu Tage. Die Innenstädte sind verwaist und die Umsätze des lokalen Einzelhandels und Dienstleistungsbereiches bis zu 100 Prozent eingebrochen. Pkw-Zulassungen sind im März deutschlandweit um fast 38 Prozent zurück gegangen.
Die Wirtschaft steht vor massiven finanziellen Schwierigkeiten. Insolvenzen und eine steigende Arbeitslosigkeit droht.
Dazu fordere ich: „Wir müssen die Einschränkungen für die Bürger und den wirtschaftliche Stillstand beenden.
Discounter dürfen nicht nur Lebensmittel verkaufen, während der Einzelhandel, wie Autohäuser, Baumärkte und Blumenläden durch Zwangsschließungen in ihrer Existenz bedroht sind. Das ist für mich nicht länger nachvollziehbar. Unter Berücksichtigung gesundheitlicher Schutzvorkehrungen muss der lokale Einzelhandel und Dienstleistungsbereich sofort wieder arbeiten dürfen. Wir müssen jetzt schnell die Rückkehr zum Alltag organisieren.
Diese Maßnahmen werden aber nicht ausreichen, um die Umsatzverluste der letzten Wochen auszugleichen. Gleichzeitig müssen wir die Wirtschaft stärken und fiskalische Anreize, insbesondere Steuersenkungen, nutzen. Dazu gehört aber auch, dass unsinnige Vorschriften abgeschafft, fragwürdige Fördermittelprojekte gestoppt und wichtige Infrastrukturbauten, wie die Südumfahrung von Bautzen, voran getrieben werden.“