Autor: admin

Wie meine Kleine Anfrage (Drs. 7/ 8689) ergab, sind die Preise für Schweinefleisch von 2 €/ kg im März 2020 auf 1,19€/kg zum Jahresende 2020 gefallen. Der Preisverfall bedroht im Landkreis Bautzen rund 220 Schweinemastbetriebe mit ca. 35.000 Tieren.

Frank Peschel, Landtagsabgeordneter aus Bautzen, erklärt:

„Unbemerkt von allen aktuellen Ereignissen sind unsere heimischen Schweinemastbetriebe im Landkreis Bautzen in ihrer Existenz bedroht. Aus Gesprächen weiß ich, dass es zu Schließungen kommen wird und damit auch Arbeitsplätze in der Landwirtschaft verloren gehen. Und mit jedem Arbeitsplatzverlust, verliert der ländliche Raum an Kaufkraft, Steueraufkommen und Zukunftsperspektive.

Um das zu verhindern, hat die AfD-Fraktion einen Antrag (Drs 7/8876) erarbeitet. Er sieht vor, dass ein auskömmlich finanziertes Notfallprogramm aufgelegt wird. Zudem wollen wir, dass die Beiträge zur Tierseuchenkasse im laufenden Jahr der Freistaat übernehmen soll.

Unsere Nachbarländer sind bereits diesen Schritt gegangen. Polen hat ein Nothilfeprogramm in Höhe von 87 Millionen Euro für Ferkelerzeuger aufgelegt. Der Freistaat Bayern übernimmt die Beiträge für die Tierseuchenkassen für Sauenhalter. Der Freistaat muss jetzt handeln, bevor es zu ersten Betriebsschließungen kommt.

Alle reden von regionaler Selbstversorgung und Unterstützung der heimischen Landwirtschaft. Dabei kann jeder Konsument mit seiner Kaufentscheidung dazu beitragen, dass unsere heimischen Produkte gestärkt werden. Es ist glaube ich, niemandem geholfen, wenn in fünf Jahren das Fleisch aus China angekarrt wird und weitere Branchen in der Landwirtschaft ruiniert sind.“

Antrag: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=8876&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=0&dok_id=undefined

Kleine Anfrage: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=8689&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined

Foto: Pixabay

Medienreaktion:

Oberlausitzer Kurier, Ausgabe Bautzen, 9.KW 2022

alles-lausitz.de

Seit Beginn der Covid-19-Pandemie ist der Vereinssport der große Verlierer und mit ihm die zahlreichen Mitglieder. Alle Vereine haben die Schließungen und Einschränkungen im Sinne der Pandemiebekämpfung als nötig gesehen und mitgetragen. Doch nach fast 2 Jahren setzt in allen gesellschaftlichen Bereichen eine gewisse Gleichgültigkeit und Ermüdung ein. Vor allem Kinder und Jugendliche mussten ihre sozialen Kontakte stark zurückfahren. Im Jahr 2021 hatte der Kreissportbund Bautzen über 45.000 Mitglieder. 34 Prozent der Mitglieder waren bis 18 Jahre alt. Neben den Beschränkungen im schulischen Bereich, waren diese 15.400 Kinder und Jugendlichen auch massiv im Vereinsleben eingeschränkt.

Stefan Lehmann, AfD-Kreisrat, Stadtrat in Schirgiswalde-Kirschau und Vereinsvorsitzender eines größeren Vereins im Bautzener Oberland, sagt zur aktuellen Situation: „Eine Umsetzung von 2G im Trainings- und Spielbetrieb, bedeutet unserer Meinung nach, einen Verstoß gegen das in den Satzungen genannte Prinzip der Gleichheit. Wir wollen und können 2G im Verein nicht umsetzen. Dieser Umstand ist eine Ungleichbehandlung von Mitgliedern und führt unweigerlich zur Spaltung, dazu wollen und werden wir nicht beitragen. Wir haben in unserem Verein geimpfte, genesene und ungeimpfte Mitglieder. Alle akzeptieren und schätzen sich untereinander, ohne Probleme! Statt uns mit Spaltung zu beschäftigen, würden wir uns gerne wieder mit unserer tatsächlichen Aufgabe befassen: die Öffnung und das Leiten eines ehrenamtlichen Vereines für Alle, dem Anbieten von Breitensport für Erwachsene und vor allem wieder die Durchführung von uneingeschränktem Kindersport. Wir sehen unsere Aufgabe darin, Kinder, Jugendliche und Erwachsene zusammen zu bringen und bei ihren gemeinsamen Aktivitäten im Freizeitbereich zu unterstützen.“

Mein Kommentar dazu:
„Sport verbindet und darf nicht politisiert werden. Das gilt gerade auch in der jetzigen Zeit, die sehr polarisiert. Die Staatsregierung muss handeln und soll ab 28.2.2022 die eigenverantwortliche, zeitnahe und bedingungslose Öffnung der Sportanlagen, im Außen- und Innenbereich, für den Vereinssport für alle Vereinsmitglieder ermöglichen.“

Steffen Lehmann, AfD-Kreisrat und Gemeinderatsmitglied in Malschwitz, ergänzt:
„Für die Kinder und Jugendlichen wäre es wichtig, dass ab 28.2.2022 in Sachsen alle Corona-Vorschriften im Vereinsbereich aufgehoben werden. Die Sportverbände mit den dazugehörigen Vereinen benötigen Zeit und zuverlässige Termine, um Spielpläne wieder zu aktivieren und optimal vorzubereiten. Um Sportunfälle zu vermeiden, benötigen die Sportler mindestens 4 Wochen Vorbereitungszeit, um am Wettkampfbetrieb teilnehmen zu können.“

Medienreaktion

Sächsische Zeitung, Ausgabe Bautzen, 18.02.2022

Im Mai 2021 verkündete die Staatsregierung den neuen Teilschulnetzplan für die berufsbildenden Schulen und erklärte: „Alle Landkreise profitieren von den Planungen und sind im Ergebnis bessergestellt als vorher.“ Vorausgegangen waren Diskussionen, dass der Landkreis Bautzen zahlreiche Ausbildungsberufe verliert. AfD und Linke forderten im Landtag deshalb die Aussetzung des Teilschulnetzplanes für ein Jahr.

Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter und Mitglied im Bildungsausschuss erklärt:
„Es hat sich bewahrheitet, was ich immer befürchtet habe und öffentlich kritisierte. Der ländliche Raum, speziell die Oberlausitz, ist der Verlierer des Teilschulnetzplanes für Berufsschulen. Noch sind die Zahlen nicht öffentlich, aber die im Bildungsausschuss gezeigten Daten bestätigen einmal mehr, dass die Staatsregierung ihr Augenmerk auf die Großstädte legt und den ländlichen Raum benachteiligt.
Die LaSuB Standorte Bautzen und Chemnitz haben jeweils im dreistelligen Bereich weniger Lehrlinge, während der Standort Leipzig über 300 neue Lehrlinge gewonnen hat.
Anhand der Zahlen scheitert jeder Versuch der Staatsregierung, den Teilschulnetzplan als Erfolg zu verkaufen. Die Oberlausitz ist Verlierer und mit ihr die Unternehmer, Kreishandwerkerschaft, Ausbildungsbetriebe und Lehrlinge, die bis zum Schluss für die Region kämpften.
Trotzdem werde ich mich weiter für eine Vielzahl an Ausbildungsberufen in der Oberlausitz und für eine Novellierung des Teilschulnetzplan für die berufsbildenden Schulen im Freistaat einsetzen“.

Medienreaktion

RadioLausitz 16.2.2022

Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und der FDP in Berlin strebt einen Kohleausstieg bis 2030 an. Wie das umgesetzt werden soll, ist bislang nicht bekannt. Auch die Staatsregierung in Dresden scheint keine Vorstellung zu haben, welche Maßnahmen notwendig sind, um nachhaltige Arbeitsplätze in der Region zu fördern. Das ergab meine Kleine Anfrage (Drs. 7/ 8736).

Dazu mein Kommentar:

„Die Antwort der Staatsregierung ist genauso nichtssagend, wie die scheinbare Perspektivlosigkeit der Bundesregierung beim Kohleausstieg in der Lausitz. Wenn es nach Berlin geht, soll bis 2030 der Kohleausstieg vollzogen sein. Tausende gut bezahlte Arbeitsplätze sollen abgebaut werden. Doch was kommt dann? 

Während die Regierung in NRW eine Studie in Auftrag gab, welche neue Perspektiven und Chancen aufzeigt, verweist die Staatsregierung in meiner Anfrage auf ein Handlungsprogramm. Aber selbst diese Handlungsempfehlungen werden nicht umgesetzt. Obwohl es u.a. darin heißt, dass eine „S-Bahn-Anbindung an den Ballungsraum Dresden“ erfolgen soll oder „beispielsweise können entsprechende Flächen für Logistikstandorte und Umschlagplätze in Grenznähe gefördert werden.“
Wenn die Staatsregierung schon keine Visionen für die Lausitz hat, dann muss sie sich Expertise einkaufen.

Ich fordere die Staatsregierung auf, vergleichbar wie in NRW ebenfalls eine Studie in Auftrag zu geben, die Klarheit schafft, wie viele Arbeitsplätze in welchen Branchen entstehen können. Die Lausitz braucht Perspektive. Es müssen schnellsten die Voraussetzungen geschaffen werden, damit es zur Schaffung von neuen gutbezahlten Arbeitsplätzen kommt.

Entscheidend dabei ist, dass die geförderten Projekte eine hohe Wirtschaftlichkeit entfalten und auch ohne staatliche Subventionen später weitergeführt werden.“

Studie IW Consult: Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekte der Strukturförderung im Rheinischen Revier

Wenige Tage vor Beginn der Weihnachtsaison 2021 verbot die Staatsregierung deren Eröffnung. Kommunen und Schaustellen hofften bis zum Schluss und sind für die Weihnachtsmarktsaison in Vorleistungen gegangen. Wie meine Kleine Anfrage (Drs 7/ 8378) ergab, erhalten die Kommunen für den wirtschaftlichen Verlust keine Entschädigung. 

Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus Bautzen, kommentiert:

„Viele Entscheidungen der Staatsregierung bezüglich der Corona-Maßnahmen werden meines Erachtens ohne wirtschaftlichen Sachverstand getroffen. So auch bei der kurzfristigen Absage der Weihnachtsmärkte. Ohne den Betroffenen ein wirtschaftliches Konzept zu präsentieren, erfolgte die Absage.
Erschreckend ist, dass die Staatsregierung nicht weiß oder wissen will, wie viele Weihnachtsmärkte in Sachsen von der Absage betroffen waren und wie viel Umsatz dadurch verloren gegangen ist.
Alleine der Weihnachtsmarkt in Leipzig verzeichnet rund 2,5 Millionen Gäste, der Dresdner Striezelmarkt rund 2 Millionen Gäste oder der Bautzener Wenzelsmarkt rund 150.000 Besucher. Weihnachtmärkte sind wirtschaftliche Veranstaltungen für Unternehmen, aber auch wichtige Einnahmequellen für die Kommunen. Die Absage der Märkte bedeutet damit einen Verlust, für den Kommunen und Veranstalter in Vorleistungen gegangen sind. 

Unsere Gesellschaft lebt ganz entscheidend von der Bereitschaft der Bürger, selbst Verantwortung zu übernehmen. Wenn die staatlichen Eingriffe ins Wirtschaftsleben, auch in Corona-Zeiten, nicht auf ein Minimum begrenzt werden, dann wird die Leistungsbereitschaft sinken.

Wenn die Staatsregierung nun erklärt, dass die betroffenen Kommunen keinen Anspruch auf Bedarfszuweisungen haben, weil die Durchführung von Weihnachtsmärkten eine freiwillige Aufgabe ist, dann grenzt dieses Verhalten der Regierungskoalition schon an Willkür.“ 

Kleine Anfrage Drs: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=8378&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined

Medienreaktion

RadioLausitz

Am 17. Juli 2021 wurden viele Gemeinden im Bautzener Oberland von einem starken Hochwasser heimgesucht. Besonders schlimm waren Neukirch, Steinigtwolmsdorf und Obergurig betroffen. Bis zum 15.12.2021 mussten alle betroffenen Kommunen nochmals eine Schadensmeldung abgegeben.

Frank Peschel, AfD- Wahlkreisabgeordneter kommentiert:
„Es ist mehr als enttäuschend, dass es die Staatsregierung bis Weihnachten nicht geschafft hat, eine schnelle finanzielle Lösung für die betroffenen Gemeinden zu schaffen. Wer auf eine schnelle und unkomplizierte Hilfe gehofft hatte, wurde abermals enttäuscht. Vielmehr werden die Hochwasseropfer erneut vertröstet und mit bürokratischen Hemmnissen konfrontiert.

Bis zum 15.12.2021 mussten die betroffenen Gemeinden nochmals bürokratisch und kompliziert die Hochwasserschäden dokumentieren. Die Schadensmeldung wird in Infrastruktur- und Gewässerschäden unterteilt, wobei Schäden unter 10.000 Euro nicht erfasst werden. Nach Aussagen der Staatsregierung soll das Verfahren bis 28. Februar 2022 abgeschlossen sein.
Daher ist es für mich schlichtweg Unfähigkeit, dass die Staatsregierung 9 Monate braucht, um die angekündigten Hochwasserhilfen auszuzahlen.

Sehr schade, dass es die Staatsregierung nicht geschafft hat, den Hochwassergemeinden noch vor Weihnachten unbürokratisch zu helfen.“

Medienreaktionen

Oberlausitzer Kurier, 51. KW 2021

Das ifo Institut hat die Förderung der Braunkohlegebiete kritisiert. Eine aktuelle Auswertung zeige, dass die meisten Vorhaben eher der Verbesserung der allgemeinen Lebensbedingungen für die Bevölkerung dienen sollten, nicht aber die Ansiedlung von Unternehmen zum Ziel hätten.

Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter kommentiert:

„Die Ergebnisse des ifo Instituts kann ich nur begrüßen, weil sie völlig unpolitisch wertend, meiner bereits mehrfach öffentlich geäußerten Kritik zustimmen; mehrere Anfragen dahingehend wurden meinerseits bereits gestellt. Bislang werden zahlreiche Projekte mit Steuergeldern finanziert, die weder Arbeitsplätze schaffen, noch etwas mit dem Strukturwandel zu tun haben oder CO2 einsparen.
Zahlreiche kommunale Vertreter und Mandatsträger äußerten in letzter Zeit ebenfalls ihre Bedenken und Kritik an der bisherigen Vergabe von Kohlegeldern.
Es bedarf hier dringender Änderungen. Die verantwortlichen Politiker müssen endlich unsere regionalen Standortbedingungen verbessern und Anreize schaffen, damit sich Unternehmen ansiedeln, ausschließlich auf weiche Standortfaktoren zu setzen ist falsch.
Es müssen endlich wirtschaftliche Rahmenbedingen geschaffen werden, damit die Bürger auch nach dem Kohleausstieg eine Perspektive in der Lausitz sehen.“

Quellen: https://www.ifo.de/node/67085

Kleine Anfragen:
https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=6869&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined
https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7050&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined
https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=8099&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined