Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und der FDP in Berlin strebt einen Kohleausstieg bis 2030 an. Wie das umgesetzt werden soll, ist bislang nicht bekannt. Auch die Staatsregierung in Dresden scheint keine Vorstellung zu haben, welche Maßnahmen notwendig sind, um nachhaltige Arbeitsplätze in der Region zu fördern. Das ergab meine Kleine Anfrage (Drs. 7/ 8736).
Dazu mein Kommentar:
„Die Antwort der Staatsregierung ist genauso nichtssagend, wie die scheinbare Perspektivlosigkeit der Bundesregierung beim Kohleausstieg in der Lausitz. Wenn es nach Berlin geht, soll bis 2030 der Kohleausstieg vollzogen sein. Tausende gut bezahlte Arbeitsplätze sollen abgebaut werden. Doch was kommt dann?
Während die Regierung in NRW eine Studie in Auftrag gab, welche neue Perspektiven und Chancen aufzeigt, verweist die Staatsregierung in meiner Anfrage auf ein Handlungsprogramm. Aber selbst diese Handlungsempfehlungen werden nicht umgesetzt. Obwohl es u.a. darin heißt, dass eine „S-Bahn-Anbindung an den Ballungsraum Dresden“ erfolgen soll oder „beispielsweise können entsprechende Flächen für Logistikstandorte und Umschlagplätze in Grenznähe gefördert werden.“
Wenn die Staatsregierung schon keine Visionen für die Lausitz hat, dann muss sie sich Expertise einkaufen.
Ich fordere die Staatsregierung auf, vergleichbar wie in NRW ebenfalls eine Studie in Auftrag zu geben, die Klarheit schafft, wie viele Arbeitsplätze in welchen Branchen entstehen können. Die Lausitz braucht Perspektive. Es müssen schnellsten die Voraussetzungen geschaffen werden, damit es zur Schaffung von neuen gutbezahlten Arbeitsplätzen kommt.
Entscheidend dabei ist, dass die geförderten Projekte eine hohe Wirtschaftlichkeit entfalten und auch ohne staatliche Subventionen später weitergeführt werden.“