Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus Bautzen kommentiert:
„Im Landkreis Bautzen gibt es aktuell über 82 Corona-Testcenter. Jeden Tag lassen sich unzählige Bürger testen, um auf Arbeit gehen zu können. Diese Menschen mit nachweislichem Negativtest sind gesunde Bürger. Trotzdem schließt die neue Corona-Verordnung diese Menschen vom gesellschaftlichen Leben aus. Diese Diskriminierung ist inakzeptabel.
Die neue Corona-Verordnung (ab14.01.2022) wurde offenbar ohne wirtschaftlichen Sachverstand erarbeitet und ist voller Widersprüche.
Ein Friseurbesuch ist mit einem Negativtest möglich. Beim Handel, Gastronomie, Tourismus oder Dienstleistern wie Reisebüros werden gesunde Menschen ausgeschlossen. Diese Ungleichbehandlung ist für mich und viele andere Bürger nicht nachvollziehbar, zumal die staatlichen Anordnungen massiv in die wirtschaftliche Freiheit der Unternehmen eingreifen. Die Maßnahmen sind nicht verhältnismäßig. Ein unerklärbares Beispiel: Die Gastronomie muss 20 Uhr schließen, obwohl die Kundschaft einen Impf-oder Genesenennachweis sowie einen Testnachweis erbringen müssen.
Diese und andere Absurditäten müssen schnellstens beendet werden, damit sowohl Gesunde am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können und Unternehmer nicht länger in ihrer wirtschaftlichen Freiheit beschränkt werden.“
Anmerkung: Gastronomie darf bis 22 Uhr öffnen