Autor: admin

Benzin und Diesel sind in Deutschland im Oktober so teuer wie seit achteinhalb Jahren nicht. Hinzu kommen Rekordpreise bei Strom und Gas sowie die Erhöhung von Kita-Gebühren in der Stadt Bautzen. Diese massiven Mehrkosten können viele arbeitenden Bürger und Familien in Bautzen bald nicht mehr bezahlen. Daher fordern die beiden AfD-Mitglieder des PfD-Beirates Frank Peschel und Oliver Helbing, dass die noch freien Gelder für Bürger und Familien eingesetzt werden sollen, welche unverschuldet in Not geraten.

So erklärt Frank Peschel: „Die Argumentation, dass die Mittel zweckgebunden sind, ist vollkommen inakzeptabel. Wer Demokratie wirklich will, muss sich sofort von ideologischen „Demokratieprojekten“ verabschieden und den Bürgern helfen, welche durch die massiven Preissteigerungen bei Strom, Gas und Treibstoffen, kaum noch ihre Lebenskosten bezahlen können. Betroffen sind vor allem Bürger aus der unteren Mittelschicht, welche keine soziale Absicherung wie Hartz IV –Empfänger erfahren. Diese Menschen leisten aber täglich ihren Beitrag in der Zivilgesellschaft und zahlen Steuern. Auch wenn nicht vollumfänglich Hilfe geleistet werden kann, so ist es ein wichtiges Signal: Soziale Unterstützung unserer Bürger geht vor Ideologieprojekte!

Oliver Helbing ergänzt: „Die AfD hat schon mehrfach auf die Auswirkungen der staatlichen Corona-Zwangsmaßnahmen hingewiesen. Nun kommen die massiv steigenden Energie- und Benzinpreise noch hinzu. Wer den sozialen Frieden in Bautzen nicht gefährden will, muss nun Sachpolitik betreiben und die arbeitende Bevölkerung unterstützen.
Die Auszahlung der freien PfD-Gelder könnte als Pauschalbetrag unkompliziert an Haushalte erfolgen, welche nachweislich in Bedrängnis geraten sind. Der Verwendungszweck ist: Förderung des Erhalts und Stärkung der Demokratie mit dem Ziel, die demokratische Teilhabe und zivilgesellschaftliche Konfliktregulierung zu stärken.“

Medienreaktionen

RadioLausitz

Oberlausitzer Kurier, Ausgabe Bautzen- Bischofswerda- Kamenz, 43.KW 2021

2020 hat die Bundesregierung beschlossen, dass Deutschland bis 2038 aus der Kohle aussteigt. Ende Juni wurden die ersten 38 kommunalen Strukturentwicklungsprojekte für die sächsische Oberlausitz bekannt gegeben. Die Gelder sind dafür gedacht, eine langfristig tragfähige Wirtschaftsstruktur zu sichern.

Dazu stellte der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel eine Kleine Anfrage (Drs 7/7050) mit folgenden Fragen:

– Wie viele Arbeitsplätze sollen durch die 38 Projekte geschaffen werden?

– Mit wieviel zusätzlichen Steuereinnahmen rechnet Sachsen nach Umsetzung und Realisierung der 38 Projekte?

– Wieviel Kohlendioxid (Co2) soll durch die 38 Projekte jährlich eingespart werden?

Mein Kommentar zur Antwort der Staatsregierung:

„Der staatlich geplante Kohleausstieg bedeutet einen abermaligen massiven Strukturwandel in der Lausitz. Das von der Bundesregierung beschlossene Strukturstärkungsgesetz unterstützt Finanzhilfen bei der Entwicklung wirtschaftsnaher Infrastruktur, der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, der Breitband- und Mobilitätsinfrastruktur oder beim Umweltschutz und der Landschaftspflege.
Die Antwort der Staatsregierung zeigt aber, dass diese Ziele kaum unterstützt werden. Stattdessen werden zahlreiche Projekte mit Steuergeldern finanziert, die weder Arbeitsplätze schaffen, noch etwas mit dem Strukturwandel zu tun haben oder CO2 einsparen.
Für mich findet derzeit ein Steuermittelmissbrauch ohne erkennbare wirtschaftliche Perspektive für die Lausitz statt. Es müssen endlich wirtschaftliche Rahmenbedingen geschaffen werden, damit die Bürger auch nach dem Kohleausstieg eine Perspektive in der Lausitz sehen.“

Medienreaktion:

BILD Dresden

Am 17. Juli 2021 waren mehrere Kommunen im Bautzener Oberland von einem schweren Hochwasser betroffen. Am 29. Juli meldete das Landratsamt Bautzen eine erste Schadensschätzung an die Landesdirektion Sachsen.

Dazu mein Kommentar:
„Die vom Landratsamt gemeldete Schadenshöhe beträgt rund 16,9 Millionen Euro. Davon 8 Millionen Euro Schäden an privaten Haushalten.
Wohlwissend, dass sie über die Schadenshöhe informiert wurde, hat die Staatsregierung es bis heute nicht geschafft, Gelder oder andere Hilfsleistungen bereitzustellen.

Vielmehr entsteht der Eindruck, dass in Dresden auf Zeit gespielt wird, in der Hoffnung, dass sich viele Probleme vor Ort selbst lösen.
Die Antwort der Staatsregierung auf meine Anfrage liest sich nach Untätigkeit, bürokratisch und verspricht keine zeitnahe Hilfe. Innenminister Prof. Dr. Wöller verweist lediglich auf die Unterstützung durch den bundesweiten Fonds „Aufbauhilfe 2021“.

Auch wurde mir keine Auskunft gegeben, ob Hochwasserhilfe für den Landkreis Bautzen überhaupt ein Thema bei der nächsten Kabinettssitzung ist. Stattdessen erhielt sich die Antwort: `auf Ihre Frage nach dem Zeitpunkt der Behandlung von Regelungen zur Elementarschadensbeseitigung kann und darf keine Auskunft geben werden`.
Diese Untätigkeit der Staatsregierung ist für mich nicht nachvollziehbar. Es gibt viele kleine Schicksale, die jetzt Unterstützung brauchen. Je länger dieser Zustand anhält, desto mehr fühlen sich die Bürger und Kommunen von Dresden im Stich gelassen.“

Medienreaktion:

RadioLausitz

Sächsische Zeitung

Wie die Sächsische Zeitung heute berichtet, werden keine Bäcker mehr in Bautzen ausgebildet. https://www.saechsische.de/…/baeckerlehre-bautzen-in…

Dazu mein Kommentar:

„Die Enttäuschung ist sehr groß und für mich nicht nachvollziehbar. Die Ausbildungsvielfalt in Bautzen wird wissentlich von der Staatsregierung zerstört, ohne auf die lokalen Befindlichkeiten einzugehen. In Coronazeiten ist es für alle Handwerksbranchen schwierig, genügend Lehrlinge zu finden. Das Nichterreichen der Mindestklassenstärke ist daher für mich kein Argument, die Bäckerlehre in Bautzen einzustellen.

Ich bin davon überzeugt, dass es Möglichkeiten gegeben hätte, für die Bäckerlehre eine Ausnahmeregelung zu finden.Wie meine Kleine Anfrage (Drs 7/6756) zeigt, haben in Sachsen von 37 DAZ-Klassen (Deutsch als Zeitsprache), 28 Vorbereitungsklassen eine Ausnahmegenehmigung von der Staatsregierung erhalten, weil sie die Mindestanzahl von 16 Schülern nicht erreicht haben. Warum ist das nicht für das BSZ Bautzen möglich?

Es wäre auf jeden Fall die richtige Option gewesen, damit die Ausbildungsvielfalt in Bautzen erhalten bleibt und junge Menschen hier in der Region ihre Ausbildung absolvieren können. Der Verlust der Bäckerlehrlinge in Bautzen ist ein weiterer Baustein für die Vernachlässigung des ländlichen Raumes.“

AfD-Kreisrat und Gemeinderat in Malschwitz, Steffen Lehmann ergänzt:

„Ich kann den Aussagen von Frank Peschel nur zustimmen. Ein wesentlicher Punkt der Standortsicherheit ist die regelmäßige Klassenbildung über der Mindestschülerzahl. Gemäß § 4a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SächsSchulG beträgt die Mindestschülerzahl an Berufsschulen 16 Schüler je Klasse. Bereits in der Stellungnahme der Verwaltung in der letzten Kreistagssitzung zu unserem „Klageantrag gegen den Teilschulnetzplan“, hätte allen Kreisräten bewusst sein müssen, dass die Mindestanzahl von 16 Schülern mit Hauptwohnsitz im Landkreis Bautzen nie erreicht werden kann!

Folgende Zahlen hatte uns die Verwaltung vorgestellt:Anzahl der Schüler – 1. Ausbildungsjahr „Beruf – Bäcker“ der letzten Jahre in Bautzen:

2018/19 = 13 Lehrlinge

2019/20 = 7 Lehrlinge

2020/21 = 10 Lehrlinge

Mit einer Klage gegen den Teilschulnetzplan hätte die Bäckerausbildung in Bautzen erhalten bleiben können. Dies wurde im Kreistag Bautzen verhindert.“

Die CDU-SPD-Grüne Koalition hat im Mai 2021 eine massive Kürzung von Finanzmitteln für den Straßenbau beschlossen. Ende Juli informierte Staatsminister Dulig (SPD) die Landräte und Oberbürgermeister über die zukünftige Vergabe von Geldern. Zahlreiche Fördersätze wurden auf 50 Prozent reduziert. Weiter teilte die Staatsregierung mit, dass „alle Anträge zu „sonstigen Innerortsstraßen“ werden nicht bewilligt und an die Antragsteller zurückgesandt“ werden.

In einem offenen Brief wandten sich nun zahlreiche Bürgermeister aus dem Bautzener Oberland an die Landtagsabgeordneten der Wahlkreise 52 und 56 im Landkreis Bautzen und fordern, dass „Straßenbauvorhaben in Städten und Gemeinden des ländlichen Raumes auch zukünftig umsetzungsfähig sind.“

Dazu mein Kommentar:

„In den letzten Tagen erreichten mich zum Thema „Ausgestaltung der Förderung des kommunalen Straßen- und Brückenbaus in den Jahren 2021 und 2022“ zahlreiche verärgerte Anrufe. Ich kann den Unmut und die Unzufriedenheit vieler Bürgermeister verstehen. Die massiven Kürzungen im Straßenbau sind jedoch das Ergebnis eines Antrags von CDU-SPD-Grüne im Sächsischen Landtag, welcher von der Koalition beschlossen wurde.

Die Auswirkungen werden bereits in wenigen Monaten sichtbar sein, wenn die jetzt bereitgestellten Gelder aufgebraucht sind. Die Kommunen sind nicht in der Lage, aus Eigenmitteln den Straßenbau innerorts zu finanzieren.
Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag lehnte die Kürzungen ab und reichte einen eigenen Antrag (Drs7/6410) dazu ein, welcher eine starke Mittelerhöhung vorsah.

Der AfD-Antrag wurde wie immer abgelehnt.

Die Mittelkürzung zeigt einmal mehr, welche Priorisierung der ländliche Raum für die Koalition in Dresden hat. Diese Einsparungen treffen unsere Kommunen sehr empfindlich.

Die AfD-Fraktion wird auch weiterhin gegen die Kürzungen kämpfen und eigene Anträge diesbezüglich einreichen.“

Medienreaktionen

Sächsische Zeitung, Ausgabe Bautzen

Wochenkurier.info

BautzenerBote.de

Tourismusministerin Barbara Klepsch (CDU) besuchte am 4. August 2021 den Campingplatz am Stausee Bautzen. Ich nahm gerne am Termin teil. Gemeinsam mit der Inhaberin Birgit Haubner, Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens und dem Landtagsabgeordneten Marko Schiemann überzeugte sich die Ministerin beim Rundgang von den vielseitigen Übernachtungsmöglichkeiten vor Ort und den Schwierigkeiten während des Corona-Lockdowns im Frühjahr.