Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben neue Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, wie Theater, Konzerthäuser, Kinos oder Fitnessstudios werden ab 2. November geschlossen. Auch Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen müssen schließen.
Frank Peschel, Landtagsabgeordneter aus Bautzen, kommentiert:
„Viele Oberlausitzer Unternehmen aus der Hotel- ,Gaststätten- und Tourismusbranche sowie Kosmetiksalons werden den erneuten Lockdown nicht überleben. Ohne einen wissenschaftlichen Beweis, dass diese Branchen zur Verbreitung des Virus beitragen, werden sie abermals Opfer der staatlichen Zwangsmaßnahmen. Viele Einzelunternehmer erhalten „Berufsverbot“ auf Zeit. Durch die Absage der Weihnachtsmärkte und betrieblichen Weihnachtsfeiern wird ihnen bis Ende des Jahres die wirtschaftliche Grundlage entzogen und sie sind nun auf staatliche Alimentierung angewiesen. Kleine Unternehmer und Selbständige werden dafür bestraft, dass sie unternehmerisch tätig wurden. Für viele Angestellte in der Gastronomiebranche reicht das Kurzarbeitergeld nicht zum Überleben.
Dabei waren es gerade diese Branchen, die die hohen Hygienevorschriften einhielten und viel Geld in neue Plexiglas-Trennwände, Lüftungssysteme und Hygieneartikel investiert haben.
Mir ist nicht bekannt, dass das Bautzener Theater oder Kino Corona-Hotspots gewesen sind.
Die aktuellen Maßnahmen sind blanker Aktionismus. Das Kino wird trotz Mindestabstand geschlossen – der ÖPNV befördert weiterhin Fahrgäste.
Es gibt keine Langfriststrategie der Regierung. Gleichzeitig wird mit Verordnungen am Sächsischen Landtag vorbei regiert. Das ist pure Willkür.“