Wie das Landratsamt heute mitteilte, mietet der Landkreis ab November 2022 das Spreehotel in Bautzen/Burk für weitere zwei Jahre, mit Option auf ein weiteres Jahr, für Asylsuchende. Der Mietvertrag ist bereits unterzeichnet.
Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus Bautzen erklärt:
„Die Pressemitteilung zur Anmietung des Spreehotels in Bautzen überrascht mich sehr, genauso wie viele Anwohner im Ortsteil Burk. Wieder einmal werden die Anwohner vor vollendete Tatsachen gestellt und hatten keinerlei Mitsprache bei der Entscheidung.
Wer sich die Ausländer – und Unterbringungsstatistik des Landkreises Bautzen anschaut, wird feststellen, dass wir im Landkreis über 700 vollziehbar Ausreisepflichtige unterbringen. Das sind Personen, welche jetzt notwendige Kapazitäten blockieren. Bis Mai 2022 erfolgten nur 14 Abschiebungen im Landkreis Bautzen! Das ist vollkommen inakzeptabel.
Das Landratsamt sollte endlich den notwendigen Druck gegenüber der Staatsregierung aufbauen, damit ausreisepflichtige Personen konsequent abgeschoben werden. Es ist der einheimischen Bevölkerung nicht vermittelbar, dass auf ihre Kosten immer weiter neue Kapazitäten aufgebaut werden, während für ihre anstehenden Probleme wie massive Energiepreissteigerungen, Lebenshaltungskosten ect. offenbar keine Lösungen gefunden werden wollen.“
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