Habe 22.4. mit vielen anderen Unterstützern an der Obstbaum-Pflanzaktion in Cunewalde teilgenommen. Im Rahmen der 800-Jahrfeier wurden auf einer Wiese beim Pflegeheim am Fuße des Czornebohs rund 80 Obstbäume gepflanzt. Ich hoffe, dass die von mir mit gepflanzten Bäume gut anwachsen. Natürlich waren auch einige AfD Gemeinderäte mit dabei. Wir hatten jedenfalls eine Menge Spaß bei der Arbeit.
In einer Kleinen Anfrage (7/9329) erkundigte sich der Landtagsabgeordnete Frank Peschel zum aktuellen Stand von Fördermitteln und Zuweisungen von Hochwassergeldern im Landkreis Bautzen. Am 17. Juli 2021 wurden mehrere Gemeinden im Bautzener Oberland von einem Hochwasser heimgesucht. Dabei entstand ein Millionenschaden. Besonders schlimm betroffen waren Steinigtwolmsdorf und Neukirch.
Bislang gab es keine finanzielle Unterstützung durch den Freistaat für die Kommunen.
Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus dem Bautzener Oberland erklärt:
„Die Antwort und die Untätigkeit der Staatsregierung sind mehr als nur enttäuschend. Einmal mehr zeigt sich, welche niedrige Priorisierung der ländliche Raum in Dresden einnimmt.
Bislang werden die Gemeinden mit ihren Hochwasserschäden vollkommen alleine gelassen.
Anfang Dezember teilte mir die Staatsregierung schriftlich mit, daß das Maßnahmeplanverfahren bis zum 28.2.2022 abgeschlossen sein soll.
Jetzt, 10 Monate nach dem Hochwasser, erklärt mir die Staatsregierung, daß dieses Maßnahmeplanverfahren derzeit durchgeführt wird und die Kommunen deshalb keine Förderanträge an die SAB stellen können. Das ist eine maßlose Verantwortungslosigkeit gegenüber den betroffenen Gemeinden.
Offenbar kann oder will der Freistaat keine Hochwassergelder auszahlen und zwingt die Kommunen immer wieder, neue Schadensmeldungen einzureichen.
Bereits mehrfach haben die Gemeinden Schadenslisten eingereicht. Nun soll dies abermals geschehen. Die Staatsregierung hat entweder kein Geld für die Kommunen oder sie spielt auf Zeit; mit welchem Ziel auch immer.“
Am 26.3.2022 wählten 59 Mitglieder des AfD-Kreisverbands Bautzen einen Landratskandidaten. Frank Peschel, Wahlkreisabgeordneter aus dem Bautzener Oberland, wurde mit 52 Ja und 6 Nein-Stimmen gewählt.
Meine Erklärung nach der Nominierung: „Wir sind seit 2017 ein blauer Wahlkreis. Das soll nun auch auf Landratsebene passieren. Ich möchte unseren Bürgern, unabhängig jeder Parteizugehörigkeit, eine bürgerlich-konservative Wahlalternative bieten. Wir wissen alle, dass der Landkreis Bautzen vor schwierigen Aufgaben steht.
Meine Ziele sind daher:
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingen im Landkreis Bautzen verbessern.
Den Verwaltungsapparat verschlanken und, wenn möglich, die staatlichen Ausgaben massiv reduzieren.
Ebenso müssen wir den Bürgern helfen, welche durch die massiven Preissteigerungen bei Strom, Gas und Treibstoffen kaum noch ihre Lebenshaltungskosten bezahlen können.
Mit Blick auf unsere Kinder und Enkelkinder will ich meine Möglichkeiten einsetzen, dass sie im Landkreis Bautzen für sich Zukunftsperspektiven sehen und neue Familien gründen.
Ich danke Euch allen für das Vertrauen.“
Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus Bautzen erklärt:
„Täglich pendeln über 30.000 Menschen in die Oberlausitz zur Arbeit, während zeitgleich fast 43.000 Bürger außerhalb der Landkreise Bautzen und Görlitz zur Arbeit fahren.
Unter den derzeitigen Benzin- und Dieselkosten werden sich viele Bürger fragen, wie sie das bezahlen sollen und ob sich die Fahrt zur Arbeit überhaupt noch lohnt.
Die massiv gestiegenen Treibstoffpreise sind der aktuellen Ukraine-Krise geschuldet, aber vor allem ein Ergebnis der verfehlten Klimapolitik der Bundesregierung.
Diese Fehlentwicklung muss schnellstens korrigiert werden. Gerade im ländlichen Raum sind die Bürger auf das eigene Auto angewiesen. Gleichzeitig steigen auch die
Betriebsausgaben für Handwerker und ÖPNV, die ebenfalls ihre Dienste auf dem Land anbieten. Die Steuerlast auf Kraftstoffe muss gesenkt werden, um Mobilität auch in dieser Zeit zu ermöglichen.
Ich fordere die Sächsische Staatsregierung auf, sich sofort auf Bundesebene für eine
massive Senkung der Besteuerung von Benzin und Diesel einzusetzen.
Der Staat verdient prächtig an der Zapfsäule: 19 % Mehrwertsteuer, Energiesteuer und CO2-Bepreisung. Alles Steuern, welche bei Pendlern und Handwerkern zu finanziellen Einbußen führen.“
Medienreaktion
Wie meine Kleine Anfrage (Drs. 7/ 8689) ergab, sind die Preise für Schweinefleisch von 2 €/ kg im März 2020 auf 1,19€/kg zum Jahresende 2020 gefallen. Der Preisverfall bedroht im Landkreis Bautzen rund 220 Schweinemastbetriebe mit ca. 35.000 Tieren.
Frank Peschel, Landtagsabgeordneter aus Bautzen, erklärt:
„Unbemerkt von allen aktuellen Ereignissen sind unsere heimischen Schweinemastbetriebe im Landkreis Bautzen in ihrer Existenz bedroht. Aus Gesprächen weiß ich, dass es zu Schließungen kommen wird und damit auch Arbeitsplätze in der Landwirtschaft verloren gehen. Und mit jedem Arbeitsplatzverlust, verliert der ländliche Raum an Kaufkraft, Steueraufkommen und Zukunftsperspektive.
Um das zu verhindern, hat die AfD-Fraktion einen Antrag (Drs 7/8876) erarbeitet. Er sieht vor, dass ein auskömmlich finanziertes Notfallprogramm aufgelegt wird. Zudem wollen wir, dass die Beiträge zur Tierseuchenkasse im laufenden Jahr der Freistaat übernehmen soll.
Unsere Nachbarländer sind bereits diesen Schritt gegangen. Polen hat ein Nothilfeprogramm in Höhe von 87 Millionen Euro für Ferkelerzeuger aufgelegt. Der Freistaat Bayern übernimmt die Beiträge für die Tierseuchenkassen für Sauenhalter. Der Freistaat muss jetzt handeln, bevor es zu ersten Betriebsschließungen kommt.
Alle reden von regionaler Selbstversorgung und Unterstützung der heimischen Landwirtschaft. Dabei kann jeder Konsument mit seiner Kaufentscheidung dazu beitragen, dass unsere heimischen Produkte gestärkt werden. Es ist glaube ich, niemandem geholfen, wenn in fünf Jahren das Fleisch aus China angekarrt wird und weitere Branchen in der Landwirtschaft ruiniert sind.“
Kleine Anfrage: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=8689&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined
Foto: Pixabay
Medienreaktion:
Seit Beginn der Covid-19-Pandemie ist der Vereinssport der große Verlierer und mit ihm die zahlreichen Mitglieder. Alle Vereine haben die Schließungen und Einschränkungen im Sinne der Pandemiebekämpfung als nötig gesehen und mitgetragen. Doch nach fast 2 Jahren setzt in allen gesellschaftlichen Bereichen eine gewisse Gleichgültigkeit und Ermüdung ein. Vor allem Kinder und Jugendliche mussten ihre sozialen Kontakte stark zurückfahren. Im Jahr 2021 hatte der Kreissportbund Bautzen über 45.000 Mitglieder. 34 Prozent der Mitglieder waren bis 18 Jahre alt. Neben den Beschränkungen im schulischen Bereich, waren diese 15.400 Kinder und Jugendlichen auch massiv im Vereinsleben eingeschränkt.
Stefan Lehmann, AfD-Kreisrat, Stadtrat in Schirgiswalde-Kirschau und Vereinsvorsitzender eines größeren Vereins im Bautzener Oberland, sagt zur aktuellen Situation: „Eine Umsetzung von 2G im Trainings- und Spielbetrieb, bedeutet unserer Meinung nach, einen Verstoß gegen das in den Satzungen genannte Prinzip der Gleichheit. Wir wollen und können 2G im Verein nicht umsetzen. Dieser Umstand ist eine Ungleichbehandlung von Mitgliedern und führt unweigerlich zur Spaltung, dazu wollen und werden wir nicht beitragen. Wir haben in unserem Verein geimpfte, genesene und ungeimpfte Mitglieder. Alle akzeptieren und schätzen sich untereinander, ohne Probleme! Statt uns mit Spaltung zu beschäftigen, würden wir uns gerne wieder mit unserer tatsächlichen Aufgabe befassen: die Öffnung und das Leiten eines ehrenamtlichen Vereines für Alle, dem Anbieten von Breitensport für Erwachsene und vor allem wieder die Durchführung von uneingeschränktem Kindersport. Wir sehen unsere Aufgabe darin, Kinder, Jugendliche und Erwachsene zusammen zu bringen und bei ihren gemeinsamen Aktivitäten im Freizeitbereich zu unterstützen.“
Mein Kommentar dazu:
„Sport verbindet und darf nicht politisiert werden. Das gilt gerade auch in der jetzigen Zeit, die sehr polarisiert. Die Staatsregierung muss handeln und soll ab 28.2.2022 die eigenverantwortliche, zeitnahe und bedingungslose Öffnung der Sportanlagen, im Außen- und Innenbereich, für den Vereinssport für alle Vereinsmitglieder ermöglichen.“
Steffen Lehmann, AfD-Kreisrat und Gemeinderatsmitglied in Malschwitz, ergänzt:
„Für die Kinder und Jugendlichen wäre es wichtig, dass ab 28.2.2022 in Sachsen alle Corona-Vorschriften im Vereinsbereich aufgehoben werden. Die Sportverbände mit den dazugehörigen Vereinen benötigen Zeit und zuverlässige Termine, um Spielpläne wieder zu aktivieren und optimal vorzubereiten. Um Sportunfälle zu vermeiden, benötigen die Sportler mindestens 4 Wochen Vorbereitungszeit, um am Wettkampfbetrieb teilnehmen zu können.“
Medienreaktion
Im Mai 2021 verkündete die Staatsregierung den neuen Teilschulnetzplan für die berufsbildenden Schulen und erklärte: „Alle Landkreise profitieren von den Planungen und sind im Ergebnis bessergestellt als vorher.“ Vorausgegangen waren Diskussionen, dass der Landkreis Bautzen zahlreiche Ausbildungsberufe verliert. AfD und Linke forderten im Landtag deshalb die Aussetzung des Teilschulnetzplanes für ein Jahr.
Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter und Mitglied im Bildungsausschuss erklärt:
„Es hat sich bewahrheitet, was ich immer befürchtet habe und öffentlich kritisierte. Der ländliche Raum, speziell die Oberlausitz, ist der Verlierer des Teilschulnetzplanes für Berufsschulen. Noch sind die Zahlen nicht öffentlich, aber die im Bildungsausschuss gezeigten Daten bestätigen einmal mehr, dass die Staatsregierung ihr Augenmerk auf die Großstädte legt und den ländlichen Raum benachteiligt.
Die LaSuB Standorte Bautzen und Chemnitz haben jeweils im dreistelligen Bereich weniger Lehrlinge, während der Standort Leipzig über 300 neue Lehrlinge gewonnen hat.
Anhand der Zahlen scheitert jeder Versuch der Staatsregierung, den Teilschulnetzplan als Erfolg zu verkaufen. Die Oberlausitz ist Verlierer und mit ihr die Unternehmer, Kreishandwerkerschaft, Ausbildungsbetriebe und Lehrlinge, die bis zum Schluss für die Region kämpften.
Trotzdem werde ich mich weiter für eine Vielzahl an Ausbildungsberufen in der Oberlausitz und für eine Novellierung des Teilschulnetzplan für die berufsbildenden Schulen im Freistaat einsetzen“.
Medienreaktion
Zum 1. Oktober 2022 soll der Mindestlohn in Deutschland auf 12 Euro steigen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervor. Von der Erhöhung des Mindestlohns werden rund 8,6 Millionen Menschen profitieren.
Dazu kommentiert der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel:
„Ich freue mich für jeden Arbeitnehmer, der von der Erhöhung des Mindestlohns profitiert. Jedoch darf man nicht übersehen, dass für viele Arbeitgeber die Mindestlohnerhöhung ein Problem werden könnte. Einerseits, weil der Staat damit in die unternehmerische Freiheit vieler kleiner Handwerksbetriebe und Unternehmen in der Oberlausitz eingreift. Andererseits wird der Mindestlohn dazu führen, dass Facharbeiter ebenfalls eine höhere Entlohnung, entsprechend der Qualifizierung, fordern. Höhere Lohnkosten können große Unternehmen leichter kompensieren, z.B. durch Preiserhöhungen, Personalkürzungen oder Umsatzerhöhung.
Unsere hiesigen Unternehmer werden die Kosten weitergeben, das heißt die Preise werden u.a. im Dienstleistungs- und Gastronomiebereich oder beim Friseur steigen. Die Mehrkosten muss der Verbraucher tragen. Gleichzeitig steigen für alle Unternehmen und Verbraucher die Energiepreise, welche die Unternehmen zusätzlich vor große Herausforderungen stellen. Ob das jetzt nach den massiven wirtschaftlichen Eingriffen durch die Corona-Vorschriften notwendig ist, stelle ich in Frage.
Mehr Lohngerechtigkeit und höhere Einkommen im Niedriglohnsektor entstehen, wenn der Staat die Steuerlast für Arbeitgeber- und Arbeitnehmer senken würde. Doch offensichtlich hat die Bundesregierung daran kein Interesse, denn der Staat ist der große Profiteur des neuen Mindestlohnes – auf Kosten der Arbeitgeber und Verbraucher.“
Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und der FDP in Berlin strebt einen Kohleausstieg bis 2030 an. Wie das umgesetzt werden soll, ist bislang nicht bekannt. Auch die Staatsregierung in Dresden scheint keine Vorstellung zu haben, welche Maßnahmen notwendig sind, um nachhaltige Arbeitsplätze in der Region zu fördern. Das ergab meine Kleine Anfrage (Drs. 7/ 8736).
Dazu mein Kommentar:
„Die Antwort der Staatsregierung ist genauso nichtssagend, wie die scheinbare Perspektivlosigkeit der Bundesregierung beim Kohleausstieg in der Lausitz. Wenn es nach Berlin geht, soll bis 2030 der Kohleausstieg vollzogen sein. Tausende gut bezahlte Arbeitsplätze sollen abgebaut werden. Doch was kommt dann?
Während die Regierung in NRW eine Studie in Auftrag gab, welche neue Perspektiven und Chancen aufzeigt, verweist die Staatsregierung in meiner Anfrage auf ein Handlungsprogramm. Aber selbst diese Handlungsempfehlungen werden nicht umgesetzt. Obwohl es u.a. darin heißt, dass eine „S-Bahn-Anbindung an den Ballungsraum Dresden“ erfolgen soll oder „beispielsweise können entsprechende Flächen für Logistikstandorte und Umschlagplätze in Grenznähe gefördert werden.“
Wenn die Staatsregierung schon keine Visionen für die Lausitz hat, dann muss sie sich Expertise einkaufen.
Ich fordere die Staatsregierung auf, vergleichbar wie in NRW ebenfalls eine Studie in Auftrag zu geben, die Klarheit schafft, wie viele Arbeitsplätze in welchen Branchen entstehen können. Die Lausitz braucht Perspektive. Es müssen schnellsten die Voraussetzungen geschaffen werden, damit es zur Schaffung von neuen gutbezahlten Arbeitsplätzen kommt.
Entscheidend dabei ist, dass die geförderten Projekte eine hohe Wirtschaftlichkeit entfalten und auch ohne staatliche Subventionen später weitergeführt werden.“
Die Antwort der Kleinen Anfrage (Drs 7/8457) ergab, dass der Freistaat Sachsen KN95 Masken nur aus ausländischer Produktion gekauft hat.
Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter kommentiert:
„Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum der Freistaat nicht die heimische Textilindustrie unterstützt und somit Arbeitsplätze sichert. Immerhin arbeiten in der Textilindustrie 12.000 Menschen.
Nein, stattdessen werden Masken in Asien, wahrscheinlich in China, eingekauft und auch noch über Lieferanten bezogen. Bezahlt mit unserem Steuergeld.
Im April 2020 schrieb der sächsische Textilverband einen offenen Brief an die Staatsregierung und versicherte, `die heimische Textil- und Bekleidungsindustrie steht für die Bewältigung der außerordentlichen Aufgaben sowohl kurz- als auch längerfristig zur Verfügung`.
Ein Angebot, was der Freistaat nicht angenommen hat. Mir ist nicht bekannt, dass es eine Ausschreibung für Masken- und Schutzausrüstung durch den Freistaat gab.
Vor dem Hintergrund, dass der Freistaat 6 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen hat und Millionen Euro an Corona-Hilfen zahlt, ist es die Aufgabe der Regierung die heimische Wirtschaft zu stützen.
Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum die Staatsregierung nicht die regionale Textil- und Bekleidungsindustrie in Corona-Zeiten stärkt.“
