Aktuelles

Am Wochenende (21. – 22.5.2022) wurden viele Wahlplakate des AfD-Landratskandidaten Frank Peschel in Radeberg zerstört und mit Hakenkreuzen beschmiert. Auf einigen Plakaten wurden die Augen ausgestochen.

Frank Peschel, AfD-Landratskandidat, kommentiert:
„Das unsere AfD-Wahlplakate sinnlos zerstört werden, ist leider vielerorts offenbar normal. Auch verschwinden immer wieder Plakate.
Die Art und Weise, wie meine Plakate am Wochenende in Radeberg symbolträchtig beschmiert und zerstört wurden, erreicht eine neue Stufe der politischen Auseinandersetzung im Landkreis Bautzen.

Mir die Augen auszustechen oder mich mit Hakenkreuzen zu beschmieren ist kein „Dummer Jungenstreich“. Das ist purer Hass und Hetze. Jeder politische Respekt ist verloren gegangen.

Wir haben die Polizei eingeschaltet. Ich rufe alle Parteien zum fairen Wahlkampf auf und erwarte, dass sie ihre politischen Vor-Feld-Truppen mäßigen.
Darüber hinaus spreche ich mich dafür aus, allen Bürgermeister- und Landratskandidaten in der Wahlkampfzeit Polizeischutz zu gewähren und sämtliche Infostände der Parteien durch Polizeibeamte zu schützen.“

Medienreaktion

RadioLausitz

Letzte Woche informierte das Sächsische Wirtschaftsministerium die Kommunen über die finanziellen Hilfen zum Hochwasser im Juli 2021. Viele Kommunen im Bautzener Oberland waren davon massiv betroffen und erlitten Schäden in Millionenhöhe. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass jede Kommune mindestens 75% der bestätigten Gesamtschadenssumme als Budget im endgültigen Wiederaufbauplan erhalten wird.

Dazu erklärt AfD-Landtagsabgeordneter Frank Peschel:

„Fast ein Jahr braucht der Freistaat, um seinen hochwassergeplagten Kommunen im Oberland finanziell zu helfen. Dies ist vollkommen inakzeptabel. Mehrfach mussten die Kommunen die Schadenssummen melden. In der jetzigen Bekanntmachung spricht die Staatsregierung von ´bestätigten` Schäden. Das heißt, dass Dresden die angemeldeten Schäden durch die Kommunen nicht akzeptiert.

Während der Freistaat großzügig Steuermittel bei eigenen fragwürdigen Projekten verwendet, scheint das Misstrauen gegenüber den Bürgermeistern sehr groß zu sein. Da wird auf Kosten der Kommunen gespart und gegeizt. Das Verhalten und die selbst bestimmten Schadenshöhen durch die Staatsregierung sind eine Frechheit, zumal der Freistaat Schäden bis 10.000 Euro gar nicht akzeptiert hat.
Hinzu kommt, dass die 25 % Eigenmittel seitens der Kommunen im laufenden Haushalt gar nicht eingeplant sind, weil diese davon ausgingen, dass die Schäden zu 100 % bezahlt werden. Die Kommunen sind finanziell gar nicht in der Lage, zeitnah die Schäden zu beseitigen, unabhängig von den permanent steigenden Materialkosten.

Der Freistaat verspielt das Vertrauen gegenüber den Kommunen und zerstört deren Finanzhaushalte.“

Sachsens Staatsregierung fördert den Tourismus in den Regionen mit vielen Millionen Euro.

Frank Peschel, Landtagsabgeordneter aus Bautzen erklärt: 

„Grundsätzlich ist es sehr begrüßenswert, dass die Staatsregierung den Tourismus fördert und stärken will. Das ist auch dringend notwendig. War es doch die Gastronomie, welche von den Corona-Maßnahmen besonders hart betroffen war! 
Gerade in der Oberlausitz ist der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftszweig, der in Zukunft weiter wachsen soll. Alleine neue Rad- und Wanderwege werden jedoch nicht ausreichen, um neue Gäste in die Region zu locken. Es ist wichtig, dass auch private Unternehmen in der Tourismusbranche unterstützt werden. Die Gastronomie ist in der Oberlausitz Grundlage des Tourismus. Ohne eine funktionierende Gastronomie lässt sich Tourismus nicht denken. Was hilft ein neuer Rad- oder Wanderweg, wenn es kein Ausflugslokal gibt? 

Beispielhaft dafür steht die Czornebohbaude. Ein beliebtes Ausflugsziel, welches seine touristischen Potentiale aber nicht voll entfalten kann. Die finanzielle Situation der Stadt Bautzen ist angespannt und lässt keine großen Investitionen zu, welche aber notwendig wären, um die Attraktivität der Berggaststätte deutlich zu steigern. 
Daher brauchen wir jetzt ein umfassendes Programm zur Modernisierung der Gastronomie! Wir müssen unseren Gastwirten helfen, die Investitionen zu stemmen, die sie alleine nicht stemmen können. 

Ich freue mich daher sehr, dass die AfD-Fraktion einen Antrag eingereicht hat (Drs 7/ 9335), welcher die Modernisierung unserer Gastronomie fordert.“

AfD- Landratskandidatentreffen auf dem Bieleboh. 80 Freunde, Unterstützer, Mitglieder, darunter zahlreiche Landtagsabgeordnete und ein Bundestagsabgeordneter folgten der Einladung von Sebastian Wippel und Frank Peschel zur gemeinsamen Wanderung.

AfD – Antwort auf die Fachregierungserklärung von Wirtschaftsminister Dulig (SPD) im Sächsischen Landtag am 4. Mai 2022.

Vollständige Rede unter Steuern senken statt „Booster für Energiewende“! Frank Peschel im sächsischen Landtag – YouTube

Medienreaktionen:

Freie Presse

MDR

Merkur

Zeit

Süddeutsche Zeitung

In Cunewalde fand am 29.4.2022 eine wunderbare 800 Jahr Feier statt. Neben der offiziellen Veranstaltung in der größten Dorfkirche Deutschlands stellten sich die heimischen Vereine vor und organisierten eine schöne Festmeile.

Am 28.4.2022 fand meine erste Wahlveranstaltung zur Landratswahl in Bischofswerda statt. Neben meiner Kandidatenvorstellung gab es noch einen sehr interessanten Fachvortrag zum Thema „Wohnen am Flusslauf“, u. a. mit Ausführungen zum Hochwasserschutz in Bischofswerda.

Mehr Infos unter Wahlkampfauftakt der AfD, zur Landratswahl, in Bischofswerda. – YouTube

In einer Kleinen Anfrage (7/9329) erkundigte sich der Landtagsabgeordnete Frank Peschel zum aktuellen Stand von Fördermitteln und Zuweisungen von Hochwassergeldern im Landkreis Bautzen. Am 17. Juli 2021 wurden mehrere Gemeinden im Bautzener Oberland von einem Hochwasser heimgesucht. Dabei entstand ein Millionenschaden. Besonders schlimm betroffen waren Steinigtwolmsdorf und Neukirch.

Bislang gab es keine finanzielle Unterstützung durch den Freistaat für die Kommunen.

Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus dem Bautzener Oberland erklärt:

„Die Antwort und die Untätigkeit der Staatsregierung sind mehr als nur enttäuschend. Einmal mehr zeigt sich, welche niedrige Priorisierung der ländliche Raum in Dresden einnimmt.

Bislang werden die Gemeinden mit ihren Hochwasserschäden vollkommen alleine gelassen.

Anfang Dezember teilte mir die Staatsregierung schriftlich mit, daß das Maßnahmeplanverfahren bis zum 28.2.2022 abgeschlossen sein soll.

Jetzt, 10 Monate nach dem Hochwasser, erklärt mir die Staatsregierung, daß dieses Maßnahmeplanverfahren derzeit durchgeführt wird und die Kommunen deshalb keine Förderanträge an die SAB stellen können. Das ist eine maßlose Verantwortungslosigkeit gegenüber den betroffenen Gemeinden.

Offenbar kann oder will der Freistaat keine Hochwassergelder auszahlen und zwingt die Kommunen immer wieder, neue Schadensmeldungen einzureichen.

Bereits mehrfach haben die Gemeinden Schadenslisten eingereicht. Nun soll dies abermals geschehen. Die Staatsregierung hat entweder kein Geld für die Kommunen oder sie spielt auf Zeit; mit welchem Ziel auch immer.“

Kleine Anfrage: Drs. 7/ 9329