Im Sächsischen Landtag erfolgten am 13.7.2021 die Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen. Dabei wurde auch die Petition „Eingriff in kommunale Selbstverwaltung – Kürzung Fördermittel für Straßenbau“ (Drs. 07/01511/1) behandelt. Aufgrund der neuen Förderrichtlinien war die Gemeinde Jonsdorf nicht mehr in der Lage, eine geplante Straßensanierung umzusetzen und wandte sich an den Petitionsausschuss.
Die Petentin bittet darum, dass die Förderquote wieder auf den ursprünglichen Fördersatz angehoben wird.
Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter, sprach zur Petition:
„Die Petition hätte es gar nicht geben müssen, wenn CDU, SPD und Grüne sich nicht im Mai 2021 für die Kürzung von Straßenbaumitteln in Sachsen eingesetzt hätten.
Viele Gemeinden, wie auch Jonsdorf, waren jedoch in Vorleistung gegangen und haben Planungsleistungen aus Eigenmitteln finanziert. Nur um dann zu erfahren, dass sie die Straßenbaumaßnahmen aufgrund der Fördermittelkürzung nicht realisieren können. Für die sächsischen Gemeinden bedeutet das eine immense Steigerung der Eigenmittel, über die viele nicht verfügen oder die sie nicht finanzieren können.
Die Geschichte ist deswegen so brisant, weil die Kürzungen der Mittel nachträglich vorgenommen wurden. Betroffen sind Projekte, die bis zum Stichtag 31. Oktober 2019 zur Förderung beantragt wurden und noch keine Zusage erhalten hatten.Es ist beschämend, dass die Landtagsabgeordneten, welche die Reduzierung der Straßenbaugelder beschlossen haben, nun den Kommunen „vorlügen“, dass der Petition nicht abgeholfen werden könne.“
Mitberichterstatter Mario Kumpf erklärt:
„CDU, SPD und Grüne verweigern den Kommunen die notwendigen finanziellen Mittel, verweisen aber gleichzeitig auf die Aufgaben der Kommunen. Doch das ist längst nicht alles: Für die Sanierung von gemeindeeigenen Straßen wurde die Förderung komplett gestrichen.
Gerade das Beispiel Jonsdorf zeigt: der Luftkurort inmitten des Zittauer Gebirges lebt vom Tourismus. Eine schlechte Infrastruktur schädigt die touristische Entwicklung – für einen als familienfreundlich zertifizierten Kurort ist das inakzeptabel und gleichzustellen mit einem wirtschaftlichen Todesurteil.
Die AfD weigert sich zu akzeptieren, dass Gemeinden wie Jonsdorf derart finanziell benachteiligt werden. Die AfD war gegen die Mittelkürzung und forderte bereits im Mai 2021vollkommen zu Recht mehr Geld für den kommunalen Straßen- und Brückenbau.“
Frank Peschel und Mario Kumpf, Mitglieder des Sächsischen Landtages