Aktuelles

Meine Kleine Anfrage (Drs 7/11103) ergab, dass die Staatsregierung keine Kenntnisse hat, ob die Strecke Dresden – Bautzen – Görlitz in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) aufgenommen wird. 

Frank Peschel (AfD) äußert sich:  

„Immer wieder versprechen Regierungspolitiker, dass die Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz zeitnah elektrifiziert werden soll. Meine Anfrage ergab eine ernüchternde Antwort und spricht eher für das Gegenteil. Solange ich keinen Baubeginn sehe, glaube ich den Versprechungen der Staats- und Bundesregierung nicht.  

Die Staatsregierung gibt sich unwissend und verweist darauf, dass die bis 2024 vorliegende Bedarfsplanüberprüfung des Bundes einer erneuten volkswirtschaftlichen Bewertung auf Basis einer fortgeschriebenen Verkehrsprognose unterzogen wird.  Mit anderen Worten: eine Elektrifizierung wird, wenn überhaupt, frühestens in den 2030ern realisiert werden!

Voraussetzung ist allerdings, dass die Bedarfsplanüberprüfung positiv ausfällt. Wenn nicht, erfolgt eine Elektrifizierung vielleicht in 20 oder noch mehr Jahren. Vollkommen inakzeptabel. Alle reden vom Strukturwandel und die notwendige Elektrifizierung wird komplett „vergessen“. Die Oberlausitz verliert somit weiter an Attraktivität gegenüber dem Ballungsraum Dresden.  

Bereits nach der Ölkrise 1979/1980 war die Strecke Dresden–Görlitz für eine Elektrifizierung vorgesehen. 2003 erfolgte ein Abkommen zwischen dem Bundesverkehrsministerium und dem Minister für Infrastruktur der Republik Polen. Ziel war die Elektrifizierung. Ergebnis heute: Stillstand!“

Die AfD-Bautzen demonstriert am 25.10.2022 um 17 Uhr in Bautzen/ Burk gegen die Wiedernutzung des Spreehotels als Asylunterkunft.

Die Behörde erteilte kurzfristig den Versammlungsbescheid.

Frank Peschel, AfD- Kreisvorsitzender erklärt dazu:

„Das Spreehotel mitten im Erholungsgebiet von Bautzen als Asylunterkunft zu nutzen ist vollkommen inakzeptabel.

Auf 300 Einwohner kommen 250 Asylbewerber. Die Einwohner wurden nicht in die Entscheidung einbezogen und haben vollkommen zu Recht Bedenken bezüglich der Sicherheit und Ordnung im kleinen Ortsteil Burk.

In den letzten Jahren wurde viel privates Geld am Stausee investiert. Die Unternehmer fürchten nun um ihre Investitionen und somit auch um ihre Existenzen.

Die Stadt Bautzen wird wiederholt Opfer der katastrophalen Flüchtlingspolitik seit 2015.

Neben der AfD fordert nun auch die CDU Fraktion Sachsen Grenzkontrollen, um die illegale Einreise zu stoppen. Würde dies und die konsequente Abschiebung von Ausreisepflichtigen endlich umgesetzt werden, bräuchte es keine Nutzung des Spreehotels als Asylunterkunft.“

Medienreaktion: RadioLausitz

Die AfD-Fraktion beantragte (Drs 7/ 11077) am 13.10.2022 im Sonderplenum 1000 Euro Energiegeld für jeden sächsischen Haushalt und 2 Milliarden Euro zum Schutz unserer Unternehmen. Der Antrag wurde von allen Fraktionen abgelehnt.

Dazu erklärt Frank Peschel, Landtagsabgeordneter aus Bautzen:
„Die Ablehnung zur Hilfe unserer Bürger und Unternehmen zeigt, wie ideologisiert im Landtag agiert wird. Die derzeitige Krise, welche für viele Bürger und Unternehmen existenzbedrohend ist, muss parteiunabhängig angegangen werden. Es ist überheblich und arrogant, wenn die CDU die „Krise als laues Lüftchen“ bezeichnet. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürger, die kaum noch wissen, wie sie die steigenden Ausgaben stemmen sollen und Unternehmen entscheiden müssen, ob sie ihre Produktion ganz oder teilweise einstellen müssen.

Unser Antrag forderte nichts weiter, als zeitnah schnelle Hilfe für Sachsen, bis die Hilfsmaßnahmen vom Bund umgesetzt werden.

Dass die Koalition nicht bereit ist, in Krisenzeiten der Wirtschaft und der eigenen Bevölkerung zu helfen, zeigt, dass es nicht mehr um Sachpolitik geht. Unser Antrag wurde als Populismus abgetan. Selber hat die Koalition aber keinen eigenen Vorschlag, wie sie der sächsischen Bevölkerung helfen will.
Ein weiteres Armutszeugnis innerhalb der Koalition ist, dass selbst im Plenum keine Einigkeit demonstriert wird. Ich bezweifle, dass diese Koalition aus CDU-SPD-Grüne bis 2024 durchhält.“

Die dreimonatige Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel geht am 31. August 2022 zu Ende. Ab 1. September wird die Energiesteuer statt derzeit 36 Cent wieder rund 65 Cent je Liter Benzin und statt 33 Cent wieder 47 Cent je Liter Diesel betragen.   

Dazu erklärt Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus Bautzen:  

„Viele Kraftfahrer werden am 1. September wieder tiefer in die Tasche greifen müssen, um mit dem Auto zur Arbeit zu fahren. Die fragwürdige Energiesteuer steigt wieder und belastet Unternehmen und Pendler in diesen schwierigen Zeiten abermals.  

Alleine im Landkreis Bautzen gibt es über 35.000 Pendler. Davon fahren rund 14.000 täglich nach Dresden. Bei einer Hin- und Rückfahrt von Bautzen nach Dresden bedeutet dies monatlich rund 50 € Mehrkosten.  

Noch stärker sind unsere Transportunternehmen und der ÖPNV betroffen. Für sie bedeuten die höheren Preise massive Mehrkosten, die sie oftmals nicht voll weitergeben können.  

Der Staat bereichert sich auf Kosten des Kraftverkehrs. Das ist nichts anderes als staatliches Raubrittertum. Gerade in Zeiten steigender Energiepreise muss der Staat mit Steuersenkungen im Energiebereich für finanzielle Entlastung bei Unternehmen und Verbrauchern sorgen.“

Quelle: https://www.pendleratlas.de/sachsen/landkreis-bautzen/

Vor wenigen Tagen erhöhte die EWB die Gaspreise massiv. Die von der Bundesregierung beschlossene Gasumlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde erhöht die Energiekosten abermals sehr stark.   

Dazu erklärt Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus Bautzen:   

„Die von der Bundesregierung beschlossene staatliche Gasumlage, welche auch noch steigen kann, sowie die Preiserhöhungen von SachsenEnergie und EWB belastet massiv unsere Bürger und unsere Unternehmen.  

Auch wenn die Bundesregierung von Entlastungen spricht, weiß niemand, wann und wie diese umgesetzt werden. Bislang ging alles zu Lasten der Verbraucher, welche aber die Mehrkosten kaum noch tragen können.  

Wer den sozialen Frieden in Bautzen nicht gefährden will, muss nun Sachpolitik betreiben und die arbeitende Bevölkerung unterstützen. Daher fordere ich, dass alle Finanzmittel aus sogenannten „Demokratieprojekten“ eine neue Verwendung finden.   

Wer Demokratie wirklich will, muss sich sofort von ideologischen „Demokratieprojekten“ verabschieden und den Bürgern helfen, welche durch die massiven Preissteigerungen bei Strom, Gas und Treibstoffen immer höhere Kosten haben. Betroffen sind vor allem Bürger aus der Mittelschicht, welche keine soziale Absicherung wie Hartz IV-Empfänger erfahren. Diese Menschen leisten aber täglich ihren Beitrag in der Gesellschaft, gehen arbeiten, zahlen Steuern und wissen kaum noch, wie sie die hohen Lebenshaltungskosten bezahlen sollen.  

Die Auszahlung der freien PfD-Gelder könnte als Pauschalbetrag unkompliziert an Haushalte erfolgen, welche nachweislich in Bedrängnis geraten sind.  

Auch wenn nicht vollumfänglich Hilfe geleistet werden kann, so ist es ein wichtiges Signal: Soziale Unterstützung unserer Bürger geht vor Ideologieprojekte!“

Wie das Landratsamt heute mitteilte, mietet der Landkreis ab November 2022 das Spreehotel in Bautzen/Burk für weitere zwei Jahre, mit Option auf ein weiteres Jahr, für Asylsuchende. Der Mietvertrag ist bereits unterzeichnet.

Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus Bautzen erklärt:

„Die Pressemitteilung zur Anmietung des Spreehotels in Bautzen überrascht mich sehr, genauso wie viele Anwohner im Ortsteil Burk. Wieder einmal werden die Anwohner vor vollendete Tatsachen gestellt und hatten keinerlei Mitsprache bei der Entscheidung.

Wer sich die Ausländer – und Unterbringungsstatistik des Landkreises Bautzen anschaut, wird feststellen, dass wir im Landkreis über 700 vollziehbar Ausreisepflichtige unterbringen. Das sind Personen, welche jetzt notwendige Kapazitäten blockieren. Bis Mai 2022 erfolgten nur 14 Abschiebungen im Landkreis Bautzen! Das ist vollkommen inakzeptabel.

Das Landratsamt sollte endlich den notwendigen Druck gegenüber der Staatsregierung aufbauen, damit ausreisepflichtige Personen konsequent abgeschoben werden. Es ist der einheimischen Bevölkerung nicht vermittelbar, dass auf ihre Kosten immer weiter neue Kapazitäten aufgebaut werden, während für ihre anstehenden Probleme wie massive Energiepreissteigerungen, Lebenshaltungskosten ect. offenbar keine Lösungen gefunden werden wollen.“

Medienraktionen

Sächsische Zeitung, Bautzen, 4.8.2022

RadioLausitz, 02.08.2022

Alles-Lausitz.de