Aktuelles

Nach Medienberichten bereitet das Landratsamt Bautzen eine Asylunterkunft für bis zu 55 Personen im Bautzener Ortsteil Döberkitz vor.

Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel:

„Ich lehne das mögliche Asylheim in Döberkitz ab und fordere das Landratsamt auf, die Planungen für das Asylheim sofort zu stoppen. Auf 25 Einwohner sollen bis zu 55 Asylbewerber kommen. Das ist vollkommen inakzeptabel. Die Einwohner von Döberkitz dürfen nicht Opfer der verfehlten Asylpolitik in Deutschland werden. Unter diesen Umständen sind soziale Konflikte mit der heimischen Bevölkerung vorprogrammiert.

Das Landratsamt Bautzen muss massiv auf konsequente Abschiebungen hinwirken und gegebenenfalls Ausreisepflichtige in Zelten unterbringen, um Kapazitäten für anerkannte Asylbewerber zu schaffen.“

Medienreaktionen:

Wochenkurier.info

Sächsische Zeitung, Ausgabe Bautzen

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Die Oberlausitz wird aktuell regelrecht von illegal Eingereisten überrannt. Täglich werden an der Autobahn und in den umliegenden Kommunen sehr viele Personen aufgegriffen. Unter den Schleusern werden immer wieder ukrainische Staatsbürger festgestellt. Die Folgen dieser illegalen Einreisen werden seitens der Bundesregierung auf die Landkreise abgewälzt, welche diese Aufgaben kaum noch bewältigen können. 

Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel: 

„Die Belastungsgrenze des Landkreises Bautzen und die gesellschaftliche Akzeptanz bei der weiteren Aufnahme von illegal eingereisten Personen ist erschöpft. Da der Bund offenbar keinerlei wirksame Maßnahmen ergreift, um die illegale Einreise zu stoppen, muss der Landkreis Bautzen mehr denn je handeln. 

Mit Erschrecken muss ich feststellen, dass unter den Schleusern Ukrainer sind. Jene Ukrainer, die vor Krieg fliehen, vollumfängliche Sozialleistungen in Deutschland in Anspruch nehmen und nun offensichtlich als kriminelle Schleuser aktiv sind. 

Ich fordere den Landkreis Bautzen auf, wenn ukrainische Schleuser mit Wohnsitz im Landkreis Bautzen festgestellt werden, diesen sofort alle Sozialleistungen zu streichen, den Führerschein zu entziehen und die Rückkehr in die Ukraine nahe zu legen.“

Medienreaktion: RadioLausitz.de

Der Wahlkreisabgeordnete Frank Peschel erklärt nach seiner vor Ort-Besichtigung zur Messerattacke an der Grund – und Oberschule in Bischofswerda:

„Diese sinnlose Gewalttat macht fassungslos. Ich wünsche dem Opfer maximale Genesung und den Eltern viel Kraft dieses schreckliche Ereignis zu verarbeiten.

Jedwede Missinterpretation und alle Falschbehauptungen nach der schrecklichen Tat verbieten sich.

Großer Dank gilt allen Einsatzkräften vor Ort!“

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Im Januar 2018 teilte der Freistaat Sachsen per Pressemitteilung mit: „Der Freistaat Sachsen kann die Planung für den Neubau der Bundesstraße 178 zwischen Nostitz und der Autobahn 4 fortsetzen. Das Bundesverkehrsministerium hat in einem Schreiben an das sächsische Verkehrsministerium den geplanten Verlauf des sogenannten „Abschnitts 1.1“ bestätigt – eine erneute Linienführung ist demnach nicht erforderlich. Durch Beibehaltung der vorhandenen A4-Anschlussstelle Weißenberg komme es „lediglich zu einer geringfügigen Änderung des Streckenverlaufs, ohne dass dadurch die Grundzüge der Planung verlassen werden“.   

Zum aktuellen Stand des Bauabschnitts fragte Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus Bautzen, in einer Kleinen Anfrage (Drs 7/ 13708) nach.   

Dazu erklärt er: „Der Ausbau der B 178 N entwickelt sich immer mehr zum Trauerspiel. Seit über 20 Jahren betont die Politik die Notwenigkeit zum Ausbau. Geschehen ist im Bereich Weißenberg – Nostitz wenig, außer dass die Kosten explodieren.  Der 5,8 Kilometer lange Abschnitt soll über 91 Millionen Euro kosten, Tendenz weiter steigend.  15.000 Euro für den laufenden Meter sind nicht erklärbar! Bei diesen Kosten werden wichtige Infrastrukturmaßnahmen in der Region kaum noch bezahlbar sein.   

Hinzu kommt, dass ein Termin für die Verkehrsfreigabe nicht bekannt gegeben werden kann.   

Das einzige, was derzeit sicher ist, dass für das Bauvorhaben ca. 88 ha landwirtschaftliche Nutzfläche verloren gehen. Davon werden ca. 29 ha für die Trasse, Nebenanlagen und Anbindungen an das nachgeordnete Netz und ca. 59 ha für naturschutzfachliche Kompensationsmaßnahmen benötigt.“  

Im April 2023 wurde die Firma Hentschke Bau aus Bautzen in Berlin abermals Opfer eines Anschlags. Dazu befragte der Bautzener AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel die Staatsregierung mit einer Kleinen Anfrage (Drs.7/13792). 

Auf die Antwort der Staatsregierung erklärt Frank Peschel: „Die Antwort der Staatsregierung, dass man keine Erkenntnisse nach dem Brandanschlag auf Hentschke Bau in Berlin hat, ist beschämend. Das Unternehmen wurde seit 2019 bisher 8 Mal angegriffen. Bis heute gibt es keinen Ermittlungserfolg. Die Aussage des Innenministers, dass die Suche nach linken Gewalttätern bislang erfolglos war, weil diese meist vollständig ihre Spuren vernichten und auch noch vermummt handeln, ist nicht nur ein Armutszeugnis dieses Ministers. Nein es ist eine Bankrotterklärung gegenüber linker Gewalt, die fassungslos macht. 

Selbst eine Wiederaufnahme von bereits eingestellten Verfahren scheint nicht in Sicht, weil erst gehandelt wird, wenn ´neue Erkenntnisse oder weitere erfolgversprechende Ermittlungsansätze vorliegen.´ Dabei hat die Staatsregierung noch im April 2023 erklärt, dass Ermittlungen mit ´hoher Intensität und aller gebotenen Sorgfalt betrieben´ und ´sämtliche Ermittlungsansätze ausgeschöpft´ werden. 

Ich fordere die Staatsregierung auf, endlich Fahndungserfolge zu präsentieren. Hentschke Bau ist einer der wichtigsten Arbeitgeber, Steuerzahler und Sponsor in der Region und darf nicht länger der linken Gewalt schutzlos ausgeliefert sein.“ 

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) kündigte letzten Freitag nach einem Treffen mit den ostdeutschen Länderchefs in Berlin an, dass es einen schnelleren Ausbau der Schienenverkehrswege geben soll. Wie mehrere Medien berichten, nannte Wissing konkret u. a. die Strecke Berlin-Görlitz. 

Dazu mein Kommentar: 

„Obwohl der Freistaat seit dem 1.12.2022 für ein Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz-Ost übernommen hat, ist das Ergebnis vom 7. Juli aus Bautzener Sicht sehr enttäuschend. Wieder gibt es kein klares Bekenntnis zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz sowie zum Ausbau der A4. Unser Landkreis verliert somit weiter an Standortvorteilen, Planungssicherheit für bestehende Unternehmen und Investoren und an Attraktivität für Menschen, die hier leben. Eine S-Bahn-Anbindung von und nach Dresden wäre zwingend notwendig. 

Stattdessen erhärtet sich der Verdacht, dass sich Herr Kretschmer offenbar ausschließlich für die unwirtschaftliche Bahnstrecke Görlitz-Weißwasser-Cottbus-Berlin einsetzt. Im vorläufigen Ergebnisprotokoll spricht man von ´zügige Aufnahme von Planungen für volkswirtschaftliche unstrittige Vorhaben´. 

Die Oberlausitz braucht den Ausbau der A4 und die Elektrifizierung der Strecke Dresden-Bautzen-Görlitz. Daher appelliere ich an den Ministerpräsidenten, dass er sich neu positioniert und die mehrheitlich öffentliche Positionierung aller Abgeordneten und Bürgermeister im Landkreis Bautzen zum Ausbau übernimmt.“

Foto: Strecke Dresden- Bautzen- Görlitz Höhe Waditz

Wie die Kleinen Anfragen (Drs 7/13323 und 7/13423) ergaben, kostete die 6-tägige Reise des Sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer im Mai nach New York, den Steuerzahler über 237.000 Euro. 

Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus Bautzen erklärt: 

„Fast eine Viertel Million Euro Steuergeld für eine 6-tägige Reise nach Amerika auszugeben halte ich für inakzeptabel. Die gewählten Volksvertreter haben offenbar jedes Maß an Anstand gegenüber dem Bürger verloren. Während die sächsische Bevölkerung mit steigender Inflation, gestiegenen Lebenshaltungskosten und hohen Spritpreisen zu kämpfen hat, fliegt die Staatsregierung auf Kosten der Steuerzahler rund um die Welt. 

Im Winter flog der Chef der Staatskanzlei für über 20.000 Euro nach Ostasien, Justizministerin Meier flog für 23.000 Euro ebenfalls nach New York. Wirtschaftsminister Dulig leistete sich im Winter eine Reise in die Golfregion für 20.000 Euro sowie eine Reise im Juni für 18.000 Euro nach Afrika. 

Besonders kritisiere ich, dass es keiner Reise der Justizministerin Meier nach New York bedurft hätte, um sich über die LGBTQI+ Bewegung in Amerika zu informieren. 

Auf meine Anfrage nach dem Ergebnis der Reise lediglich auf ‚Pflege der bestehenden Kontakte‘ und Standortwerbung zu verweisen, ist zu ungenügend, um so teure Auslandreisen zu rechtfertigen.“ 

Kleine Anfrage: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=13423&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined

Medienreaktion: AllesLausitz.de

Foto: Ministerpräsident Michael Kretschmer und Ehefrau Annett Hofmann während ihres Besuches vom 6. bis 11. Mai 2023 in New York City. © Pawel Sosnowski

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Die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz ist eine der wichtigsten Forderungen fast aller Oberlausitzer Politiker. Gezielte Nachfragen der AfD-Fraktion (Drs 7/ 11218 und 7/13197) zum Thema lassen erkennen, dass die Staatsregierung offenbar wenig Interesse an der Elektrifizierung der o.g. Bahnstrecke hat. Die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz war Bestandteil des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG). Jedoch entschied man sich in Dresden gezielt für andere Projekte.  

Dazu erklärt Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus Bautzen:  

„Die Staatsregierung will uns in der Oberlausitz glauben machen, dass sie sich ernsthaft für die notwendige Elektrifizierung einsetzen würde. Die Wahrheit ist, dass in der Auswärtigen Kabinettssitzung am 11. Oktober 2022 in Berlin zwischen der Sächsischen Staatsregierung und der Bundesregierung beraten und sich ganz gezielt für die ICE-Bahnstrecke Görlitz-Cottbus-Berlin entschieden wurde. Wohlwissend, wie wichtig die seit Jahrzehnten geforderte Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz für die Oberlausitz ist, hat man sich dagegen ausgesprochen und will ein fragwürdiges und unwirtschaftliches Prestigeprojekt umsetzen.

Hier agiert der Ministerpräsident Kretschmer falsch, weil Görlitz übermäßig von den `Kohlegeldern´ profitiert.  

Gleichzeitig wurde bekannt, dass es ein Alternativkonzept durch die SachsenEnergie AG zur Elektrifizierung der Strecke Dresden-Görlitz gibt. Allerdings setzt sich die Staatsregierung nicht im Bundesverkehrsministerium dafür ein, sondern regt lediglich an, dass sich die SachsenEnergie AG mit der DB Netz AG in Verbindung setzen soll.  

Ich fordere die Staatsregierung daher auf, dass sie sich für das Alternativkonzept der SachsenEnergie AG in Berlin verwendet und die Oberlausitz nicht länger mit `Versprechungen` beruhigt. Wir brauchen die Elektrifizierung jetzt – jede weitere Verzögerung geht zu Lasten der weiteren Entwicklung hier in der Region.“