Aktuelles

Sachsens Kultusminister hat sein Versprechen gebrochen

Im Mai 2021 verkündete Sachsens Kultusminister Piwarz noch vollmundig bezugnehmend auf den Teilschulnetzplan für die berufsbildenden Schulen: „… ergibt sich … ein positiver Saldo an Schülerzahlen für die Landkreise Bautzen …“ und erklärte zudem „alle Landkreise profitieren von den Planungen und sind im Ergebnis besser gestellt als vorher.“ 

Bezüglich der Schülerzahlen fragte der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel per Kleiner Anfrage (Drs 7/14309) nach. Zur Antwort der Staatsregierung erklärt Frank Peschel: 

„Meine Kleine Anfrage ergibt ein vollkommen anderes Bild, als was der Kultusminister dem Landkreis Bautzen versprochen hat. Die Staatsregierung hat ihr Versprechen gegenüber Landkreis Bautzen gebrochen. Die Antwort zu meiner Kleinen Anfrage ergibt eindeutig, dass der Landkreis Bautzen an Schülerzahlen bei den Berufsschulen verloren hat. Waren es 2017/18 noch 2352 Schüler, sind es jetzt 2205. Das ist ein Rückgang von fast 150 Schülern oder über 6%. Im gleichen Zeitraum hat der Landkreis Görlitz aber deutlich gewonnen. Hier stiegen die Schülerzahlen von 2556 auf 2746. Das ist eine deutliche Zunahme von 190 Schülern oder 7%. 

Es zeigt sich einmal mehr, dass die Staatsregierung den Landkreis Bautzen, sei es beim Strukturwandel oder bei den Schülerzahlen an den Berufsschulen, benachteiligt. Die Ausbildungsbedingungen inkl. Übernachtungsmöglichkeiten sind in Bautzen besser als in Görlitz. Dies gab sogar die Staatsregierung in ihrer Antwort indirekt zu. 

Der Landkreis Bautzen ist Verlierer und mit ihm die Unternehmer, Kreishandwerkerschaft, Ausbildungsbetriebe und Lehrlinge. Jetzt gilt es, dass alle Beteiligten im Landkreis Bautzen den politischen Druck auf das Kultusministerium erhöhen, um bei der bevorstehenden Novellierung des Teilschulnetzplanes, die verlorenen Berufe wieder nach Bautzen zu holen.“ 

Quellen: Kleine Anfrage (Drs7/14309) https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=14309&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined  

Pressemitteilung Staatsregierung (Mai 2021) https://www.berufsschulzukunft.sachsen.de/das-berufsschulnetz-fuer-die-naechsten-zehn-jahre-steht-4134.html

Grüne Verweigerungspolitik gefährdet Infrastrukturausbau in der Oberlausitz

Nach einem Pressebericht in der Sächsischen Zeitung vom 26.10.2023 lehnen die Grünen den Ausbau der A4 aus Strukturwandelgeldern ab. 

Dazu erklärt der Bautzener AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel: „Die Autobahn A4, Dresden-Bautzen-Görlitz, ist die wichtigste Transitstrecke in der Oberlausitz, die auch täglich von tausenden Pendlern genutzt wird. 

Diese Autobahnstrecke muss ausgebaut werden und ja, gerne auch mit Kohlestrukturgeldern. Sich gegen den Ausbau der A4 zu wenden, egal wie die Finanzierung ausschaut, ist reine Realitätsverweigerung der Grünen. 

Der europäische Straßenverkehr wird noch zunehmen und wir werden zeitnah den LKW-Verkehr nicht auf die Schiene bekommen. Die Infrastruktur dafür muss erst errichtet werden und es ist zweifelhaft, ob dies auch wirtschaftlich darstellbar ist. 

Leider muss ich sagen, dass ich auch seitens des SPD-Wirtschaftsministers Dulig kein klares Bekenntnis zum Ausbau der A4 durch Kohlestrukturgelder vernommen habe. Ich fürchte, dass die SPD sich ebenfalls dagegen ausspricht. Der Ausbau der 4 ist Bestandteil des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG). 

Ich erwarte von der Staatsregierung, dass sie sich der parteiübergreifenden Forderung nach dem Ausbau der A4 und die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz durch Kohlestrukturmittel annimmt.“

Schullandheim Bautzen-Burk wird Opfer der verfehlten Flüchtlingspolitik

Als Landtagsabgeordneter wurde ich in letzter Zeit mehrfach auf die Gerüchte angesprochen, dass das Schullandheim Bautzen-Burk als Unterbringung für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) genutzt werden soll. Die Antwort des Landratsamtes auf meine Anfrage bestätigt die Unterbringung ab Mitte Oktober 2023.  

Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel:   

„Während tagtäglich unzählige Illegale die Oberlausitzer Gemeinden quasi überrennen und es keine Aufnahmemöglichkeiten mehr gibt, sind unsere Kinder das nächste Opfer dieser total verfehlten Asylpolitik.  

Das Landratsamt Bautzen bestätigt die Nutzung des Schullandheims Bautzen-Burk für die Unterbringung von 8 UMA ab Mitte Oktober sowie 8 weiteren UMA ab November. Aktuell befinden sich 116 UMA in der Obhut des Landkreis Bautzen. Im Vergleich zum September 2022 ist dies eine Verdreifachung. Alleine in den letzten 4 Wochen mussten 23 UMA in die Obhut des Landratsamtes gegeben werden. Wenn sowohl Bundes- als auch Landesregierung nicht sofort die Grenzen dauerhaft kontrolliert und die Einreise von Illegalen verhindert, werden UMA auch in Container- und Zeltlagern untergebracht werden müssen. Dass unseren Kindern die Ferienangebote für Flüchtlinge gestrichen werden ist Ausdruck der absoluten Hilflosigkeit gegenüber der massiven Einwanderung von Illegalen.  

Diese Einwanderung muss bereits an der Grenze gestoppt werden, weil jegliche Akzeptanz in der Bevölkerung verloren gegangen ist und die Ausnutzung des deutschen Sozialsystems beendet werden muss. 

Außerdem fordere ich eine Altersfeststellung und den entsprechenden Nachweis der Minderjährigkeit für jeden UMA. Wenn dieser nicht erbracht wird, darf es keine Unterbringung für diese Personen im Schullandheim Bautzen-Burk geben.“

Medienreaktionen:

Sächsische Zeitung, Ausgaben Bautzen

RadioLausitz

Wochenkurier.info

Hentschke Bau muss maximal vor linkem Terror geschützt werden

Wie die Firma Hentschke Bau mitteilte, wurde sie in Berlin erneut Opfer eines Brandanschlags. Das ist bereits der neunte Brandanschlag auf Ausrüstung der Hentschke Bau GmbH. Ein Bagger des Unternehmens ging in Flammen auf. Der Sachschaden beträgt rund 190.000 Euro.

Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel:

„Ich verurteile den erneuten Brandanschlag zutiefst und bin fassungslos zugleich. Der Brandanschlag offenbart die Hilflosigkeit der Politik und ist eine staatliche Bankrotterklärung gegenüber linker Gewalt. Wie ist es möglich, dass das Unternehmen zum neunten Mal Opfer eines Brandschlags wird und bislang keine Täter ermittelt wurden?

Ich fordere die Wiederaufnahme aller eingestellten Verfahren und endlich einen Fahndungserfolg bei den Ermittlungen. Mit der ganzen Härte des Gesetzes muss gegen diese Kriminellen vorgegangen werden.

Hentschke Bau ist einer der größten Arbeitgeber in der Region und muss maximal vor linkem Terror geschützt werden. Das Unternehmen darf nach der erneuten Gewalt nicht alleine gelassen werden. Es ist Aufgabe des Staates, für Ordnung und Sicherheit zu sorgen.“

Medienreaktion: Sächsische Zeitung

Innenministerium verschweigt Anzahl von eingeschleusten Flüchtlingen im
Landkreis

Seit Monaten fordert neben der AfD auch Sachsens Innenminister Schuster
Grenzkontrollen. Auf Nachfrage zur Anzahl der illegal eingereisten Personen verweigert der Innenminister allerdings eine klare Nennung. Vielmehr wird nur vage geantwortet.

Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel:
„Die Bürger im Landkreis Bautzen haben ein Recht zu erfahren, wie viele Flüchtlinge illegal eingeschleust wurden. Schließlich erleben sie dies tagtäglich in ihren Gemeinden und müssen dann als Steuerzahler die Versorgung der Flüchtlinge bezahlen. Die Antwort der Staatsregierung (Drs 7/14256) ist vollkommen inakzeptabel. Sind es 17 Illegale oder viele Hunderte oder Tausende, die in 17 Fällen registriert sind?

Oder fürchtet das Innenministerium mit Blick auf die Wahlen 2024 die Offenlegung der Zahlen?

Ich fordere die Staatsregierung zu maximaler Transparenz auf. Die monatlichen Zahlen von illegal eingereisten Flüchtlingen müssen nach Anzahl der Personen, Nationalität und Geschlecht monatlich frei zugänglich veröffentlicht werden.“

Landkreis Bautzen darf kein zweites Lampedusa werden

Die Belastungen durch die massenhaften illegalen Einschleusungen sind weder von den Landkreisen zu stemmen, noch von den Bürgern zu akzeptieren. Keine wirksamen Maßnahmen gegen die illegalen Einwanderungen sind beim Freistaat und Landkreis Bautzen erkennbar.

AfD-Landtagsabgeordneter Frank Peschel erklärt: „Die letzten beiden Plenumstage im Landtag haben mir gezeigt, dass die CDU-geführte Staatsregierung keinerlei wirksame Maßnahmen gegen diese unkontrollierte Einwanderung und die verfehlte Flüchtlingspolitik unternimmt. Vielmehr versucht die Staatsregierung, sich mit Geld Ruhe in den Landkreisen zu erkaufen. Still und leise wurden durch CDU, SPD und Grüne zusätzliche Gelder von über 97 Millionen Euro für Flüchtlingshilfen bewilligt. Insgesamt belaufen sich die Flüchtlingskosten in Sachsen im aktuellen Doppelhaushalt auf über 762 Millionen Euro. Zum Vergleich: soviel kostet die Elektrifizierung der Bahnstrecke von Dresden nach Görlitz.

Es ist keinerlei Wille erkennbar, dass die CDU ernsthaft die Situation entschärfen will. Die CDU kann sich von ihrem merkelschen Erbe nicht trennen. CDU-Innenminister Schuster sprach sich für „flexible Obergrenzen“ bei der Masseneinwanderung aus. Von sofortigen und dauerhaften Grenzkontrollen, Umstellung von Geld- auf Sachleistungen oder Abschiebung von Ausreisepflichtigen – unsere Lösungsvorschläge – sprach der Innenminister nicht. Er sieht die Schuldigen nur in Berlin. Als Landtagsabgeordneter unterstütze ich die Absetzungsanträge der AfD-Kreistagsfraktion für den geplanten Kreistag am Montag den 25.09.2023 ausdrücklich. Bereits heute wird fast jeder zweite Asylbewerber im Landkreis Bautzen in Hoyerswerda untergebracht.

Der Beschluss muss unbedingt verhindert werden, weil heute schon in Hoyerswerda die Schulen überlaufen, die ärztliche Versorgung am Limit ist und mit der Unterbringung in Wohngebieten eine Gefährdung des sozialen Friedens massiv in Kauf genommen wird. Herr Landrat Witschas muss sich an seiner Weihnachtsrede 2022 messen lassen und darf keine Wohnungen und Mehrfamilienhäuser für die Unterbringung von Ausreisepflichtigen missbrauchen. Alle Anreize für Ausreisepflichtige müssen reduziert werden. Dazu gehört u.a. die Unterbringung von Ausreisepflichtigen in Zelten oder Containern.“

Quelle: „Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen“ https://www.landtag.sachsen.de/…/plenarsit…/index.cshtml

Medienreaktion:

Sächsische Zeitung, 29.9.2023

Sächsische Zeitung, 26.9.2023

Ausbau A4 nicht als CDU-Wahlkampfthema missbrauchen

Der Ausbau der A4 und die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz sind für Sachsen wichtige Infrastrukturprojekte. Bislang ohne sichtbaren Erfolg.

Dazu erklärt AfD-Landtagsabgeordneter Frank Peschel:

„Ich wünsche den Landräten aus Bautzen und Görlitz sowie den Oberbürgermeistern aus Bautzen und Bischofswerda maximalen Erfolg, wenn sie am 18.9. zu Gesprächen im Bundesverkehrsministerium zum Thema Elektrifizierung der Bahnstrecken Dresden – Görlitz und Dresden – Zittau zusammen kommen.

Ich gebe jedoch zu bedenken, dass die CDU/ CSU von 2009 bis 2021 jeweils den Bundesverkehrsminister stellte und in Sachsen die CDU seit 1990 regiert. Bis heute sind die politischen Erfolge beim Ausbau der A4 gleich Null. Die CDU täte gut daran, den Ausbau nicht als Wahlkampfthema zu missbrauchen.

Die Dauerforderung der CDU – der Ausbau der A4 von Nossen nach Bautzen – wäre möglich gewesen. Der Ausbau der Bundesautobahn A 4 bis zur Bundesgrenze sowie die Elektrifizierung der bundeseigenen Eisenbahnstrecke Dresden – Bautzen – Görlitz sind Bestandteil des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG). Jedoch hat sich die CDU-geführte Staatsregierung wissentlich gegen die beiden Vorhaben entschieden. Stattdessen werden die Kohlegelder für die Elektrifizierung der Bahnstrecke Görlitz-Cottbus-Berlin in Höhe von 1,275 Milliarden Euro verwendet. Dies geht deutlich aus meiner Kleinen Anfrage (Drs7/13197) hervor.

Ich fordere die Staatsregierung auf, die Priorisierung des Landeshaushalts zu überdenken und unabhängig vom Bund eine Finanzierung der Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden- Bautzen-Görlitz sowie den Ausbau der A4 durch den Freistaat zu überprüfen.“

Kleine Anfrage Drs. 7/ 13197https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=13197…

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Nein zum Heim in Döberkitz

Nach Medienberichten bereitet das Landratsamt Bautzen eine Asylunterkunft für bis zu 55 Personen im Bautzener Ortsteil Döberkitz vor.

Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel:

„Ich lehne das mögliche Asylheim in Döberkitz ab und fordere das Landratsamt auf, die Planungen für das Asylheim sofort zu stoppen. Auf 25 Einwohner sollen bis zu 55 Asylbewerber kommen. Das ist vollkommen inakzeptabel. Die Einwohner von Döberkitz dürfen nicht Opfer der verfehlten Asylpolitik in Deutschland werden. Unter diesen Umständen sind soziale Konflikte mit der heimischen Bevölkerung vorprogrammiert.

Das Landratsamt Bautzen muss massiv auf konsequente Abschiebungen hinwirken und gegebenenfalls Ausreisepflichtige in Zelten unterbringen, um Kapazitäten für anerkannte Asylbewerber zu schaffen.“

Medienreaktionen:

Wochenkurier.info

Sächsische Zeitung, Ausgabe Bautzen

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Ukrainische Schleuser wirksam bekämpfen

Die Oberlausitz wird aktuell regelrecht von illegal Eingereisten überrannt. Täglich werden an der Autobahn und in den umliegenden Kommunen sehr viele Personen aufgegriffen. Unter den Schleusern werden immer wieder ukrainische Staatsbürger festgestellt. Die Folgen dieser illegalen Einreisen werden seitens der Bundesregierung auf die Landkreise abgewälzt, welche diese Aufgaben kaum noch bewältigen können. 

Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel: 

„Die Belastungsgrenze des Landkreises Bautzen und die gesellschaftliche Akzeptanz bei der weiteren Aufnahme von illegal eingereisten Personen ist erschöpft. Da der Bund offenbar keinerlei wirksame Maßnahmen ergreift, um die illegale Einreise zu stoppen, muss der Landkreis Bautzen mehr denn je handeln. 

Ukrainische Schleuser in Cunewalde OT Weigsdorf-Köblitz

Mit Erschrecken muss ich feststellen, dass unter den Schleusern Ukrainer sind. Jene Ukrainer, die vor Krieg fliehen, vollumfängliche Sozialleistungen in Deutschland in Anspruch nehmen und nun offensichtlich als kriminelle Schleuser aktiv sind. 

Ich fordere den Landkreis Bautzen auf, wenn ukrainische Schleuser mit Wohnsitz im Landkreis Bautzen festgestellt werden, diesen sofort alle Sozialleistungen zu streichen, den Führerschein zu entziehen und die Rückkehr in die Ukraine nahe zu legen.“

Medienreaktion: RadioLausitz.de

Bischofswerda nach Messerangriff an Grundschule unter Schock

Der Wahlkreisabgeordnete Frank Peschel erklärt nach seiner vor Ort-Besichtigung zur Messerattacke an der Grund – und Oberschule in Bischofswerda:

„Diese sinnlose Gewalttat macht fassungslos. Ich wünsche dem Opfer maximale Genesung und den Eltern viel Kraft dieses schreckliche Ereignis zu verarbeiten.

Jedwede Missinterpretation und alle Falschbehauptungen nach der schrecklichen Tat verbieten sich.

Großer Dank gilt allen Einsatzkräften vor Ort!“

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