Aktuelles

Keine Weihnachten ohne Weihnachtsmärkte

Mein Kommentar zur Forderung von Ministerpräsident Kretschmer, Weihnachtsmärkte abzusagen.

„Die Forderung von Ministerpräsident Kretschmer, Weihnachtsmärkte abzusagen, ist blanker Aktionismus ohne wirtschaftlichen Sachverstand. Unsere sächsischen Weihnachtsmärkte sind wichtig für den lokalen Handel, die Gastronomie und den Tourismus. Der Wenzelsmarkt in Bautzen zählt für viele Unternehmen und Einzelhändler zu den umsatzstärksten Wochen. Mit Kretschmers Forderung erhalten sie quasi ein Berufsverbot. Kleine Unternehmer und Selbständige werden dafür bestraft, dass sie unternehmerisch tätig sind.

Was die lokale Wirtschaft mehr denn je braucht ist Planungssicherheit. Die ist gerade mit Blick auf das Weihnachts- und Silvestergeschäft sehr wichtig. Anstatt leistbare Hygiene-Konzepte zu präsentieren, wird im Kampf gegen Corona das wirtschaftliche Sterben kleiner Unternehmen billigend in Kauf genommen.“

Medienreaktion

RadioLausitz

Spassbäder schaffen keine nachhaltigen Arbeitsplätze

Am Mittwoch hat der Regionale Begleitausschuss weitere 13 Strukturprojekte ausgewählt, welche nach dem beschlossenen Kohleausstieg nachhaltige Arbeitsplätze schaffen sollen.

Dazu mein Kommentar:

„Ich freue mich für jeden Bürgermeister, der jetzt Gelder bekommt um Kindergärten zu sanieren. Jedoch verfehlen die aktuellen Projekte vollkommen die Zielstellung. Die jetzt wegfallenden, gut bezahlten Arbeitsplätze sollen langfristig durch nachhaltige Arbeitsplätze ersetzt werden. Das kann ich nicht ansatzweise z.B. beim Bau eines Spassbades in Kamenz, der Erneuerung der Straßenbahn in Görlitz oder der Umstellung der Zittauer Schmalspurbahn von Kohle auf Leichtölfeuerung erkennen.  
Gerade der Neubau des Freizeitbades in Kamenz zeigt, wie die Strukturmittel wissentlich falsch verwendet werden. Der Sächsische Rechnungshof kritisierte im Jahresbericht 2020 vollkommen zu Recht, dass der Betrieb von Schwimmbädern, insbesondere Erlebnisbädern und Freizeitbetrieben, keine Pflichtaufgabe von Kommunen ist. Es ist nicht Aufgabe der Gemeinde, alle individuellen Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen, dies ist vielmehr Aufgabe der Privatwirtschaft.

Für mich findet derzeit ein Steuermittelmissbrauch ohne erkennbare wirtschaftliche Perspektive für die Lausitz statt. Es müssen endlich wirtschaftliche Rahmenbedingen geschaffen werden, damit die Bürger auch nach dem Kohleausstieg eine Perspektive in der Lausitz sehen.“

Medienreaktion

Sächsische Zeitung, Ausgabe Bautzen, 4.11.2021

Wochenkurier, Ausgabe Bautzen- Bischofswerda, 13.November 2021

2G schließt Gesunde aus und schädigt Wirtschaft

Sachsen will ab 8. November die 2G-Regel in Gastronomie-, Freizeit- und Kulturbetrieben einführen.

Dazu mein Kommentar:

„Die Verschärfung der Corona-Schutz-Verordnung führt zu Umsatzeinbußen und schließt gesunde Bürger vom gesellschaftlichen Leben aus. Das ist inakzeptabel. Diese Corona- Maßnahmen sind diskriminierend.

Gleichzeitig greifen die staatlichen Maßnahmen massiv ins Wirtschaftsleben ein. Worauf können sich unsere Unternehmen noch verlassen? Diese Maßnahmen werden ohne wirtschaftlichen Sachverstand der Staatsregierung durchgedrückt.

Jede Planungssicherheit geht verloren. Doch diese ist mit Blick auf das Weihnachts- und Silvestergeschäft wichtig. Zudem stellt sich die Frage, wer kommt für die Umsatzausfälle auf? Sollte es der Freistaat sein, bedeutet dies nichts weiter, als dass der Steuerzahler dafür aufkommen muss und die Verschuldung weiter steigt.“

Medienreaktionen

Alles-Lausitz.de

RadioLausitz.de

Wann kommen die versprochenen Hochwasser-Gelder?

Am 17. Juli 2021 wurden viele Gemeinden im Bautzener Oberland von einem starken Hochwasser heimgesucht. Besonders schlimm waren Neukirch und Steinigtwolmsdorf betroffen. Bereits am 29. Juli meldete das Landratsamt Bautzen eine erste Schadensschätzung in Höhe 16,9 Millionen Euro an die Landesdirektion Sachsen.
Dazu meine Aussage als Wahlkreisabgeordnete:

„Auf meine Nachfrage bei den betroffenen Bürgermeistern zum aktuellen Stand erfuhr ich, dass es bis heute nicht möglich ist, Gelder zu beantragen. Vielmehr wurde die Antragsfrist auf den 15.12.2021 verschoben. Mit der dringend benötigten Auszahlung wird also erst im 1. Quartal 2022 zu rechnen sein. Alleine in Steinigtwolmsdorf beträgt der Schaden über 7 Millionen Euro. Die Gemeinde braucht das Geld dringend.
Die Staatsregierung wollte schnell und unkompliziert helfen. Hochwasserhilfen sollten bis Ende Oktober beantragt und bis Mitte November ausgezahlt werden, so die Aussage der Staatsregierung gegenüber den Landtagsabgeordneten. Dass die Staatsregierung ihre eigenen Zusagen nicht halten kann, ist enttäuschend und frustrierend.
Enttäuschend für die Hochwasser-Opfer und die Gemeinden, die alle große Hoffnung auf eine schnelle und unkomplizierte Lösung hatten. Auch konnten bislang noch keine Soforthilfen ausgezahlt werden. Gelder die aber die Gemeinden benötigen, da sie auch bei anderen Leistungen in Vorkasse gehen bzw. mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise zu kämpfen haben.
Daher ist es für mich schlichtweg Unfähigkeit, wenn es die Staatsregierung nicht schafft, die angekündigten Hochwasserhilfen innerhalb einer angemessenen Zeit auszuzahlen.“

Medienreaktion

Sächsische Zeitung, Ausgabe Bautzen, 26.10.2021

Einsatz von umstrittenem Impfstoff an Sachsens Schulen

Die Staatsregierung bietet an Sachsens Schulen freiwillige Impfangebote an. Rund 14.000 Impfwillige hätten sich laut Kultusministerium vorab gemeldet.
Meine Nachfrage bei der Staatsregierung ergab, dass es keine Wahlfreiheit beim Impfstoff gibt und ausschließlich der Impfstoff von Moderna verimpft wird. Die mobilen Impfteams vor Ort haben ausschließlich diesen Impfstoff dabei.

Dazu kommentiert Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus Bautzen:

„Zahlreiche Medien berichteten letzte Woche, dass junge Menschen in mehreren skandinavischen Ländern nicht mehr mit dem Covid-19-Impfstoff des amerikanischen Unternehmens Moderna geimpft werden. Hintergrund sind neue Daten, die ein erhöhtes Risiko für Entzündungen am Herzen bestätigen. Daher ist die Verwendung dieses umstrittenen Impfstoffes an Sachsens Schulen für mich vollkommen unverständlich und riskant. Die Staatsregierung setzt unsere Kinder offenbar wissentlich einem hohen Risiko aus!
In ihrer Empfehlung für den sicheren Einsatz der beiden mRNA-Impfstoffe von Biontech und Moderna bei Kindern ab 12 Jahren beruft sich die STIKO u. a. auf Daten aus den USA, wo bereits Millionen Kinder geimpft wurden. Man muss dabei aber wissen, dass in den USA nur Biontech für diese Altersgruppe zugelassen ist und damit Moderna Impfstoff nicht verabreicht wurde. Bei der Impfkampagne an sächsischen Schulen hat man sich aber hauptsächlich auf Moderna eingestellt.
Die Staatsregierung muss sich ihrer Verantwortung gegenüber unseren Schulkindern bewußt sein und sollte eine Wahlmöglichkeit von Impfstoffen sicherstellen.“

Medienreaktionen

Mopo Dresden, 19.10.2021

Journalistenwatch.com

Ergänzung 30.10.2021: Pressemitteilung Sächsische Staatsregierung

„Darüber hinaus hat die SIKO vorsorglich ihre Empfehlung bezüglich des Impfstoffes von Moderna (»Spikevax«) angepasst. Dieser wird nun ab einem Alter von 30 Jahren empfohlen. Zugelassen ist das Vakzin ab 12 Jahre. Hintergrund sind neueste Studien aus dem Oktober, die auf eine etwas größere Zunahme von Herzmuskel- und Herzbeutelentzündungen bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen hindeuten.“

Bautzener Demokratiegelder für finanzielle Unterstützung nutzen

Benzin und Diesel sind in Deutschland im Oktober so teuer wie seit achteinhalb Jahren nicht. Hinzu kommen Rekordpreise bei Strom und Gas sowie die Erhöhung von Kita-Gebühren in der Stadt Bautzen. Diese massiven Mehrkosten können viele arbeitenden Bürger und Familien in Bautzen bald nicht mehr bezahlen. Daher fordern die beiden AfD-Mitglieder des PfD-Beirates Frank Peschel und Oliver Helbing, dass die noch freien Gelder für Bürger und Familien eingesetzt werden sollen, welche unverschuldet in Not geraten.

So erklärt Frank Peschel: „Die Argumentation, dass die Mittel zweckgebunden sind, ist vollkommen inakzeptabel. Wer Demokratie wirklich will, muss sich sofort von ideologischen „Demokratieprojekten“ verabschieden und den Bürgern helfen, welche durch die massiven Preissteigerungen bei Strom, Gas und Treibstoffen, kaum noch ihre Lebenskosten bezahlen können. Betroffen sind vor allem Bürger aus der unteren Mittelschicht, welche keine soziale Absicherung wie Hartz IV –Empfänger erfahren. Diese Menschen leisten aber täglich ihren Beitrag in der Zivilgesellschaft und zahlen Steuern. Auch wenn nicht vollumfänglich Hilfe geleistet werden kann, so ist es ein wichtiges Signal: Soziale Unterstützung unserer Bürger geht vor Ideologieprojekte!

Oliver Helbing ergänzt: „Die AfD hat schon mehrfach auf die Auswirkungen der staatlichen Corona-Zwangsmaßnahmen hingewiesen. Nun kommen die massiv steigenden Energie- und Benzinpreise noch hinzu. Wer den sozialen Frieden in Bautzen nicht gefährden will, muss nun Sachpolitik betreiben und die arbeitende Bevölkerung unterstützen.
Die Auszahlung der freien PfD-Gelder könnte als Pauschalbetrag unkompliziert an Haushalte erfolgen, welche nachweislich in Bedrängnis geraten sind. Der Verwendungszweck ist: Förderung des Erhalts und Stärkung der Demokratie mit dem Ziel, die demokratische Teilhabe und zivilgesellschaftliche Konfliktregulierung zu stärken.“

Medienreaktionen

RadioLausitz

Oberlausitzer Kurier, Ausgabe Bautzen- Bischofswerda- Kamenz, 43.KW 2021

Keine Elektrifizierung von Bischofswerda nach Zittau

Ministerpräsident Michael Kretschmer und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer haben am 23. September 2021 im Beisein von Wirtschaftsminister Martin Dulig eine Absichtserklärung zwischen dem Freistaat und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zu wichtigen Schienen- und Straßenprojekten im Freistaat Sachsen unterzeichnet.

Die Absichtserklärung beschreibt das weitere Vorgehen zu den Verkehrsprojekten Schienenverbindung Dresden – Bautzen – Görlitz – Grenze D/PL (– Zittau).

Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus Bautzen:
„Auf meine heutige Nachfrage im Landtag gab die Staatsregierung zu, dass es keine Elektrifizierung der Strecke Bischofswerda – Zittau – Liberec geben wird.
Die Absichtserklärung von Bund und Land bezieht sich lediglich auf die Strecke Dresden- Görlitz.
Die Antwort von Staatsminister Dulig ist enttäuschend. Nicht nur für das ganze Oberland, sondern für alle Städte und Kommunen, die an dieser Strecke liegen. Warum es zu keiner Elektrifizierung der Bahnstrecke Bischofswerda – Zittau – Liberec kommen wird, wurde nicht beantwortet. Danach werde ich mich aber mit Kleinen Anfragen erkundigen.
Es ist nicht akzeptabel, dass der südliche Teil der Oberlausitz von der Elektrifizierung ausgeschlossen wird. So sieht keine Stärkung des ländlichen Raumes aus. Somit wird es weiterhin ein Traum bleiben, dass Bautzener Oberland als S-Bahn-Strecke zu nutzen.“

Medienreaktionen

Sächsische Zeitung, Ausgabe Bautzen

Alles-Lausitz.de

Oberlausitzer Kurier, Ausgabe BZ-BIW-KM, 39.KW 2021

Absichtserklärung Verkehrsprojekte ist Täuschung der Bürger

Die Staatsregierung kündigte in einer Absichtserklärung an, wichtige Verkehrsprojekte in Sachsen voranbringen zu wollen.

Dazu mein Kommentar: „Eine weitere Absichtserklärung, die nicht das Papier wert ist. Kurz vor der Wahl wirkt es albern, die Bürger derart täuschen zu wollen. Für den Ausbau der A4 und für die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz gilt: Solange ich keinen Baubeginn sehe, glaube ich den Versprechungen der Staatsregierung nicht mehr.

Alles, was die Bürger im täglichen Verkehrschaos auf der A4 erleben, ist Stillstand und kilometerlange Baustellen. Der dringend notwendige Ausbau von Bautzen bis Nossen soll unglaubliche 20 Jahre dauern und es gibt noch nicht einmal einen Baubeginn! Das ist vollkommen inakzeptabel.

Gleiches gilt für die Elektrifizierung der Bahn von Dresden nach Görlitz. Bereits seit der Wende wird darüber diskutiert. Außer steigenden Baukosten – 300% in acht Jahren – ist nichts passiert! Nicht nur für den Fernverkehr ist diese Strecke wichtig, sondern auch für den Nahverkehr. Eine S-Bahnlinie würde einerseits die Autobahn entlasten, andererseits die Attraktivität der Städte im Oberland und Bischofswerda erhöhen sowie die Nutzung des ÖPNV stärken.

Die jetzt x-te Absichtserklärung wird die Abwanderung junger Menschen in der Oberlausitz nicht verhindert. Die Bürger in dieser Region brauchen Arbeit, Planungssicherheit und eine Zukunftsperspektive. Jeder Monat, in dem nicht in die Infrastruktur in der Oberlausitz investiert wird, wird den Wirtschafts- und Lebensstandort Oberlausitz verschlechtern. Die Menschen in der Region sind es leid, mit nichtssagenden Absichtserklärungen abgespeist zu werden. Die Bürger wollen Ergebnisse sehen – und zwar schnell.“

PM Absichterklärung: https://medienservice.sachsen.de/medien/news/813699

Medienreaktionen

Sächsischen Zeitung, Ausgabe Bautzen

Bürokratieabbau für Kommunen wird abgelehnt

Die staatlichen Corona-Maßnahmen haben in den letzten beiden Jahren zu einem Milliarden-Umsatzeinbruch beim stationären Handel geführt. Großer Gewinner ist der Onlinehandel. Verlierer ist der stationäre Einzelhandel in unseren Innenstädten. Um dem Handel größere wirtschaftliche Freiheiten zu ermöglichen, stellte die AfD einen Antrag zur Entbürokratisierung und Modernisierung des Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes (Drs. 7/6832).

Dazu mein Kommentar:

„Die Bürokratie ist wie eine Krake, die dem Handel die „Luft zum Atmen“ nimmt. Der Handel leidet massiv unter den Corona-Maßnahmen, wohlwissend er nachweislich kein Pandemietreiber war. Viele Geschäfte haben in den letzten Wochen geschlossen und den Umsatzeinbruch nicht überlebt. Dahinter stehen oftmals viele persönliche Schicksale von Einzelunternehmern.

Daher müssen wir neue Rahmenbedingungen für den Handel erarbeiten, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben, Kommunen und Gewerbetreibende Planungssicherheit haben. Im Antrag geht es  nicht um ein Mehr an verkaufsoffenen Sonntagen, sondern darum, das Sächsische Ladenöffnungsgesetz den aktuellen Gegebenheiten anzupassen und die Beantragung von verkaufsoffenen Sonntagen zu entbürokratisieren. Das heißt, die strenge Anforderung des § 8 Sächsisches Ladenöffnungsgesetz – nämlich den besonderem Anlass durch ein -Öffentliches Interesse- zu ersetzen.

Ziel ist es, den Gemeinden ein rechtssicheres Agieren zu ermöglichen, den stationären Einzelhandel zu stärken und gleichzeitig den Sonntagsschutz zu gewährleisten.

Wie üblich, wurde der AfD-Sachantrag im Wirtschaftsausschuss abgelehnt“.

Medienreaktionen

Wochenkurier.info

Ohne Kohle keine Perspektive

2020 hat die Bundesregierung beschlossen, dass Deutschland bis 2038 aus der Kohle aussteigt. Ende Juni wurden die ersten 38 kommunalen Strukturentwicklungsprojekte für die sächsische Oberlausitz bekannt gegeben. Die Gelder sind dafür gedacht, eine langfristig tragfähige Wirtschaftsstruktur zu sichern.

Dazu stellte der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel eine Kleine Anfrage (Drs 7/7050) mit folgenden Fragen:

– Wie viele Arbeitsplätze sollen durch die 38 Projekte geschaffen werden?

– Mit wieviel zusätzlichen Steuereinnahmen rechnet Sachsen nach Umsetzung und Realisierung der 38 Projekte?

– Wieviel Kohlendioxid (Co2) soll durch die 38 Projekte jährlich eingespart werden?

Mein Kommentar zur Antwort der Staatsregierung:

„Der staatlich geplante Kohleausstieg bedeutet einen abermaligen massiven Strukturwandel in der Lausitz. Das von der Bundesregierung beschlossene Strukturstärkungsgesetz unterstützt Finanzhilfen bei der Entwicklung wirtschaftsnaher Infrastruktur, der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, der Breitband- und Mobilitätsinfrastruktur oder beim Umweltschutz und der Landschaftspflege.
Die Antwort der Staatsregierung zeigt aber, dass diese Ziele kaum unterstützt werden. Stattdessen werden zahlreiche Projekte mit Steuergeldern finanziert, die weder Arbeitsplätze schaffen, noch etwas mit dem Strukturwandel zu tun haben oder CO2 einsparen.
Für mich findet derzeit ein Steuermittelmissbrauch ohne erkennbare wirtschaftliche Perspektive für die Lausitz statt. Es müssen endlich wirtschaftliche Rahmenbedingen geschaffen werden, damit die Bürger auch nach dem Kohleausstieg eine Perspektive in der Lausitz sehen.“

Medienreaktion:

BILD Dresden