Aktuelles

Bund reduziert Lausitzer Strukturprojekte auf ein Minimum

Wie die Staatsregierung bekannt gab, erfolgt keine Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz und Dresden-Zittau sowie der Ausbau der Autobahn A4.

Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus Bautzen kommentiert:
„Die Bundesmaßnahmen zum Strukturwandel in der Oberlausitz offenbaren das verkehrspolitische Versagen der Bundesregierung. Wenn die Politik den Wirtschaftsstandort Oberlausitz ernsthaft halten und gute Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen will damit Arbeitsplätze entstehen, muss in Infrastruktur investieren werden. Die jetzt vereinbarten Projekte werden die Oberlausitz zukünftig nicht stärken, sondern weiter schwächen.

Die Nicht-Elektrifizierung der Bahnstrecken Dresden-Görlitz und nach Zittau sind ein großer Fehler. Bereits nach der Ölkrise 1979/1980 war die Strecke Dresden–Görlitz für eine Elektrifizierung vorgesehen. 2003 erfolgte ein Abkommen zwischen dem Bundesverkehrsministerium und dem Minister für Infrastruktur der Republik Polen. Ziel war die Elektrifizierung. Ergebnis heute: Stillstand!

Nicht nur für den Fernverkehr ist diese Strecke wichtig, auch für den Nahverkehr. Eine S-Bahnlinie wäre enorm wichtig, um einerseits die Autobahn zu entlasten, anderseits auch die Attraktivität der Städte im Oberland und  Bischofswerda zu erhöhen sowie die Nutzung des ÖPNV zu stärken.  
Das der Ausbau der A4 nicht umgesetzt wird ist bezeichnend. Die A4 ist die wichtigste Autobahnverbindung zwischen Mitteldeutschland und Polen, mit einem jährlich steigenden Verkehrsaufkommen.
Die jetzt getroffenen Maßnahmen vom Bund werden die Abwanderung junger Menschen in der Oberlausitz noch verstärken, sowie den Wirtschafts- und Lebensstandort Oberlausitz verschlechtern.

Es ist für mich absolut nicht nachvollziehbar, dass Mitglieder der Sächsischen Staatsregierung keine Kritik am Bund äußern und stattdessen die Reduzierung der Strukturprojekte auf ein Minimum noch positiv vermarkten.“

Medienreaktionen

Sächsische Zeitung, Ausgabe Bautzen

AllesLausitz.de

Oberlausitzer Kurier, 3.7.2021

Feige Anschläge auf Bauunternehmen im Oberland

Innerhalb weniger Tage wurde das Bauunternehmen Noack aus Sohland zum vierten Mal angegriffen. Unbekannte verschafften sich letzte Nacht Zugang auf das Betriebsgelände und steckten das Hauptgebäude in Brand. Der Schaden ist derzeit nicht bekannt.

Frank Peschel, AfD- Wahlkreisabgeordneter aus dem Bautzener Oberland erklärt:

„Ich verurteile den wiederholten feigen Anschlag auf das Unternehmen zutiefst und erwarte, dass die Täter schnell ermittelt werden. Mein Dank geht an die Feuerwehren, die schnell vor Ort waren und gegen das, sich massiv ausbreitende, Feuer kämpften. Das große Polizeiaufgebot vor Ort zeigt, welche Brisanz hinter den mehrfachen Brandstiftungen steckt.  Egal, ob politische oder wirtschaftliche Motive hinter den feigen Anschlägen stehen, die Täter müssen schnell gefunden werden.“

Medienreaktion:

Alles-Lausitz.de

OberlausitzerKurier 12.06.2021

BSZ Bautzen verliert an Vielfalt – AfD-Antrag abgelehnt

Der Antrag (Drs. 7/5950) der AfD-Fraktion zur Aussetzung des Teilschulnetzplanes für ein Jahr wurde heute im Ausschuss Bildung und Schule von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus Bautzen kommentiert:
„Dass alle AfD-Anträge im Landtag abgelehnt werden ist bekannt. Dennoch war es den letzten parlamentarischen Versuch wert, den Teilschulnetzplan auszusetzen und in den kommenden Monaten eine einvernehmliche Lösung zwischen Staatsregierung und dem Landkreis Bautzen zu erarbeiten.
Zukünftig reduziert sich im Landkreis Bautzen die Anzahl der beschulten Berufe von 76 auf 59. Wer in Bautzen die Ausbildungsangebote um 20% reduziert, der schadet wissentlich dem ländlichen Raum.
300 Ausbildungsplätze werden abgeschafft. Viele Lehrlinge sollen zukünftig in Görlitz ausgebildet werden. Damit wurde eine Oberlausitzer Stadt gegen eine andere ausspielt.
Es zeigt einmal mehr, dass die Staatsregierung ihr Augenmerk auf die Großstädte legt und den ländlichen Raum, speziell Bautzen, benachteiligt.
Aktuell werden im Landkreis Bautzen 5.300 Berufsschüler unterrichtet. Bei 300.000 Einwohnern ist das ein Anteil von 1,76%.
In Chemnitz, mit 250.000 Einwohnern, sind es aber 12.800 Berufsschüler und damit 5,12%.
Vergleicht man die gesamte Oberlausitz mit Dresden, wird der Unterschied noch krasser.

Derzeit werden in Dresden 22.000 Lehrlinge unterrichtet. In der Oberlausitz aber nur 11.000. Und bis 2030 soll die Zahl der Lehrlinge in Dresden auf 26.000 steigen. In der Oberlausitz bleibt es bei 11.500 Lehrlingen.
Anhand der Zahlen scheitert jeder Versuch der Staatsregierung, den Teilschulnetzplan als Erfolg zu verkaufen. Der Landkreis Bautzen ist Verlierer und mit ihm die Unternehmer, Kreishandwerkerschaft, Ausbildungsbetriebe und Lehrlinge, die bis zum Schluss für den Standort Bautzen kämpften.“

Medienreaktion

Sächsische Zeitung Ausgabe Bautzen

Bautzen droht Ausbildungskahlschlag

Wenn es nach dem Willen der CDU geführten Staatsregierung geht, werden u.a. zukünftig in Bautzen keine Bäcker, Friseure, Bänker und Fachverkäufer für Backwaren mehr ausgebildet. Der Entwurf des Teilschulnetzplans reduziert massiv die Ausbildungsvielfalt in Bautzen, sehr zum Nachteil des ländlichen Raums. Ziel muss es daher sein, einen gemeinsamen Nenner zu finden, der sowohl von allen Landkreisen, als auch der Staatregierung getragen wird.

Deutliche Worte kamen neben meiner Rede auch von der Obermeisterin der Friseur-Innung Bautzen.

Meine Reden im Mai-Plenum

Am 20. und 21.Mai 2021 sprach ich im Sächsischen Landtag zum Thema: Der sächsischen Wirtschaft klare Perspektiven geben – endlich klare Öffnungs- und „Antischließungsstrategien“ entwickeln sowie zum Antrag der Linken: Moratorium zum „Teilschulnetzplan für die berufsbildenden Schulen im Freistaat Sachsen“: Runden Tisch „Berufsschulen mit Zukunft“ für einen fairen und breit angelegten Dialogprozess einrichten!

Medienreaktionen:

Sächsische Zeitung

Freie Presse

Biersteuer abschaffen: Regionale Brauereien stärken!

2020 hat der Freistaat Sachsen 55,75 Millionen Euro über die Biersteuer eingenommen. Früher lag dieser Wert fast zehn Millionen Euro höher. Und obwohl der Bierkonsum coronabedingt 2021 weiter zurückgegangen ist, rechnet Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) für das aktuelle Jahr mit Einnahmen in Höhe von 61 Millionen Euro. Das ergab eine Kleine Anfrage (Drs. 7/5961) des wirtschaftspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Frank Peschel. Er erklärt dazu:

„Meine Kleine Anfrage hat enthüllt, dass der Freistaat Sachsen mit Einnahmen aus der Biersteuer rechnet, die er nie und nimmer erreichen wird, solange Hotels und Gastronomie nicht öffnen dürfen und größere Veranstaltungen untersagt sind. Das ist unseriös und bedarf der Korrektur.

Mein Hauptanliegen war es jedoch nicht, dem Finanzminister Rechenfehler aufgrund realitätsferner Prognosen nachzuweisen. Ich setze mich vielmehr dafür ein, die Biersteuer so schnell wie möglich abzuschaffen. Schließlich brauchen unsere arg gebeutelten regionalen Brauereien derzeit jeden Cent, um überleben zu können.

Darüber hinaus sollten wir generell darüber nachdenken, welche Steuern entbehrlich sind und im Zuge einer Entbürokratisierung unseres Staates wegfallen könnten. Die Biersteuer zählt hier auf jeden Fall dazu, da die Brauereien schon genug andere Steuern zahlen.“

Weitere Infos: www.steuerzahler.de

Umzug der LUA nach Bischofswerda nicht gefährden

Bezugnehmend auf den heutigen Artikel in der Sächsischen Zeitung erklärt der Landtagsabgeordnete Frank Peschel aus dem Wahlkreis 52:
„Die aufkommende Diskussion zum Umzug der Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen (LUA) von Dresden nach Bischofswerda ist schädlich und falsch. Bischofswerda hat seit 1990 viele Bürger verloren und als Wirtschafts- und Verwaltungsstandort an Bedeutung eingebüßt. Daher ist der Umzug und somit die Stärkung des ländlichen Raumes notwendig und unabdingbar. Der Umzug der LUA wird sowohl für die Mitarbeiter, aber auch für die Stadt Bischofswerda eine Bereicherung sein. Die liebenswerte Stadt ist familienfreundlich und verkehrstechnisch auch gut aus Dresden erreichbar. Jeder neue Einwohner ist herzlich willkommen.
Diskussionen über die Kosten sind deshalb kontraproduktiv, weil die Staatsregierung z.B. massive Steuergelder für die Gründung des Zentrums für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit (ZEFAS) in Chemnitz einsetzt. Begründung: „Das ZEFAS wird als zentrale Servicestelle in Sachsen heimische Unternehmen bei der Fachkräftesicherung und -gewinnung begleiten und unterstützen.“ Genau diese Unterstützung braucht auch der ländliche Raum. Daher ist der Umzug der LUA richtig und darf nicht unnötig verzögert werden.“

Medienreaktionen

Sächsische Zeitung, Ausgabe Bischofswerda

Alles-Lausitz.de

Oberlausitzer Kurier, 8. Mai 2021

+++ Pressemitteilung +++

Die wirtschaftliche Situation vieler Gastronomen im Landkreis Bautzen verschlechtert sich täglich. Perspektivlosigkeit und Frustration herrschen in der Branche. Erkennbar nicht zuletzt an den zahlreichen Protestschildern, die vielerorts unübersehbar sind. Seit Monaten ist die Gastronomie durch die staatlichen Zwangsmaßnahmen quasi mit Berufsverbot belegt. Einzige Möglichkeit ist der Außer-Haus-Verkauf. Aber in den bevölkerungsschwachen Kommunen lohnt sich das Serviceangebot nicht. Es werden nicht ansatzweise die Umsätze erzielt, um notwendige Kosten zu decken. Vielmehr empfinden die Unternehmer dies als ein Sterben auf Raten.
Viele Gastronomen sind verzweifelt, weil das staatlich verordnete Berufsverbot, welches seit Monaten andauert, die Psyche der Menschen massiv angreift. Im Einzelgespräch erfuhr ich, dass die letzte staatliche versprochene Hilfe im Januar ausgezahlt wurde. Das Geld ist aufgebraucht, die Menschen sind mit den Nerven am Ende und wissen nicht weiter.
Durch die fehlenden oder verspätet ausgezahlten staatlichen Hilfsgelder müssen Gastronomen ihre Geschäfte öffnen und werden damit quasi in die Illegalität getrieben. Gleichzeitig kontrolliert die Polizei Gaststätten. Dieser Zustand ist absolut grotesk und entwürdigend.
Wenn auch zum Männertag die Biergärten geschlossen bleiben, dann ist dies der Todesstoß vieler Gastronomen, so die Meinungen aus der Branche.
Daher fordere ich, dass die massiven staatlichen Einschränkungen im Gastronomiebereich schnellstens beendet werden. Gerade Biergärten und Außenbereiche von Gaststätten müssen unter Beachtung der Hygienevorschriften ab 8. Mai 2021 endlich geöffnet werden.

Medienreaktionen

Sächsische Zeitung, 4. Mai 2021, Ausgabe Bautzen

Wochenkurier, Ausgabe Bautzen/ Bischofswerda

AfD fordert: Teilschulnetzplan aussetzen und überarbeiten

Mehrere Landkreise in Sachsen sind der Empfehlung der Staatsregierung zum Teilschulnetzplan für Berufsschulen nicht gefolgt und haben diesen abgelehnt. Darunter auch der Landkreis Bautzen.
Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag reichte nun einen entsprechenden Antrag (Drs.: 7/5950) ein: „Den ländlichen Raum nicht abhängen – Neufassung des Teilschulnetzplans Berufsschulen für ein Jahr aussetzen“

Dazu Frank Peschel, Landtagsabgeordneter aus Bautzen:
„Das nicht alle Landkreise in Sachsen den Teilschulnetzplan mittragen zeigt, dass er nicht ausgewogen ist und, gerade für uns im Landkreis Bautzen, nachteilig ist. Die negativen Auswirkungen in der Berufsschulausbildung sind so gravierend, dass wir eine Aussetzung des Teilschulnetzplans Berufsschulen bis zum Beginn des Schuljahres 2022/23 fordern.
Staatsregierung und Landkreise sollen sich nochmals ins Benehmen setzen, um eine für alle einvernehmliche Lösung zu erzielen. Wir müssen auf jeden Fall verhindern, dass die bisherige Ausbildungsvielfalt in Bautzen zerstört wird. Wir brauchen im Landkreis Bautzen weiterhin breit aufgestellte Ausbildungsangebote.“

Entwurf des Teilschulnetzplanes für berufsbildende Schulen

Medienreaktionen

Sächsische Zeitung Ausgabe Bautzen

+++ Pressemitteilung +++

Die Corona-Vorschriften werden immer irrsinniger und wirtschaftsfeindlicher. Während die Bundesregierung Auslands-Urlaube ermöglicht, ist es unseren heimischen Campingplatzbetreibern verboten, Gäste zu empfangen.

Dazu Frank Peschel, Landtagsabgeordneter aus der Oberlausitz:
„Die Campingplatzbesitzer sind quasi mit Berufsverbot belegt, obwohl sie alle geforderten Hygienevorschriften umsetzen und von Campingplätzen keine Ansteckungsgefahr ausgeht.
Der Irrsinn in den Vorschriften äußert sich z. B. darin, dass Wohnmobile bis zu 10 Stunden auf öffentlichen Parkplätzen verweilen, jedoch auf Campingplätzen nicht übernachten dürfen.
Gerade die Frühjahrs- und Sommermonate sind die Haupteinnahmezeit dieser Branche. Dasselbe gilt für die Außengastronomie, Erlebnisparkanlagen, Zoos sowie andere Freizeiteinrichtungen.
Diese und andere Absurditäten müssen schnellstens beendet werden, damit sowohl Gäste als auch Betreiber Planungssicherheit haben und nicht länger um ihre Existenzen bangen müssen.“

Medienreaktionen

Sächsische Zeitung Ausgabe Bautzen