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Medien übernehmen Pressethema

Die Bautzener Ausgabe der Sächsischen Zeitung, als auch das Onlineportal alles-lausitz.de, veröffentlichen Teile meiner Pressemitteilung vom 23.4.2020 zur sofortigen Öffnung der Biergärten.

Zehn Tage später berichtet die SZ, dass Wirtschaftsminister Dulig (SPD) einen Gastro-Öffnungsplan vorlegt. Bei „einer Reduzierung von Sitzplätzen in den ‎Biergärten und entsprechenden Hygieneregeln könne man auch darüber nachdenken“ ab 15. Mai öffnen zu lassen.

Was im Landtag funktioniert, funktioniert auch in Biergärten

Aufstellungsvergleich der Tische und Bestuhlung von Landtag und Biergarten „Zum Hirsch“ in Göda.

Die sächsische Tourismusbranche liegt am Boden und wird durch die staatlichen Beschränkungen massiv behindert und in ihrer Existenz bedroht. Trotz steigender Zahlen an Corona-Genesenen, bleiben Biergärten zu, die gerade jetzt wieder in die Saison starten möchten.
Dazu fordere ich:
„Mögliche Fördermittel und Kredite werden dem Tourismusbereich wenig helfen. Wir müssen die massiven staatlichen Einschränkungen im Gastronomiebereich sofort aufheben. Gerade Biergärten müssen unter Beachtung der gesundheitlichen Vorschriften geöffnet werden. Die Zahl der Corona-Genesenen steigt täglich, und die Bevölkerung hält sich an die Vorschriften.
Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass die Kantine im Sächsischen Landtag geöffnet hat, aber Biergärten geschlossen bleiben müssen. Sowohl im Landtag, als auch in den Biergärten kann der Abstand eingehalten werden. Zusätzlicher Schutz ist die Reduzierung der Bestuhlung. Was im Landtag funktioniert, ist auch bei Biergärten umsetzbar. Gerade jetzt ist es wichtig, dass unter Beachtung der gesundheitlichen Vorgaben, Biergärten und die Außenanlagen von Gaststätten geöffnet haben.
Wir haben mündige Bürger, die in der Lage sind, den notwendigen Abstand einzuhalten.“

Endlich Rückkehr zur Normalität

Wir haben im Landkreis Bautzen mehr genesene Bürger, als täglich neu bestätigte Corona-Infektionen. Gleichzeitig treten die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise immer deutlicher zu Tage. Die Innenstädte sind verwaist und die Umsätze des lokalen Einzelhandels und Dienstleistungsbereiches bis zu 100 Prozent eingebrochen. Pkw-Zulassungen sind im März deutschlandweit um fast 38 Prozent zurück gegangen.

Die Wirtschaft steht vor massiven finanziellen Schwierigkeiten. Insolvenzen und eine steigende Arbeitslosigkeit droht.

Dazu fordere ich: „Wir müssen die Einschränkungen für die Bürger und den wirtschaftliche Stillstand beenden.

Discounter dürfen nicht nur Lebensmittel verkaufen, während der Einzelhandel, wie Autohäuser, Baumärkte und Blumenläden durch Zwangsschließungen in ihrer Existenz bedroht sind. Das ist für mich nicht länger nachvollziehbar. Unter Berücksichtigung gesundheitlicher Schutzvorkehrungen muss der lokale Einzelhandel und Dienstleistungsbereich sofort wieder arbeiten dürfen. Wir müssen jetzt schnell die Rückkehr zum Alltag organisieren.

Diese Maßnahmen werden aber nicht ausreichen, um die Umsatzverluste der letzten Wochen auszugleichen. Gleichzeitig müssen wir die Wirtschaft stärken und fiskalische Anreize, insbesondere Steuersenkungen, nutzen. Dazu gehört aber auch, dass unsinnige Vorschriften abgeschafft, fragwürdige Fördermittelprojekte gestoppt und wichtige Infrastrukturbauten, wie die Südumfahrung von Bautzen, voran getrieben werden.“

Gelder für Demokratieprojekte vorerst aussetzen

Die Mitglieder des Begleitausschusses für „Partnerschaft für Demokratie“ Bautzen sollen zeitnah über erste Freigaben von Geldern entscheiden.

Dazu meine Stellungnahme: „Die aktuelle Corona-Pandemie wird Bautzen in allen Bereichen hart treffen. Die derzeitigen Maßnahmen der Staatsregierung gehen in die richtige Richtung, jedoch ist mit massiven Verwerfungen für die hiesigen Unternehmen und deren Mitarbeitern zu rechnen. Die negativen Auswirkungen für Selbständige, egal ob im wirtschaftlichen oder kulturell-sozialen Bereich sind nicht abschätzbar.

Auf uns kommen wirtschaftlich schwere Zeiten zu, die einen starken Einfluss auf das Zivil- und Kulturleben und damit auf die Demokratie in Bautzen haben. Als Mitglied des Begleitausschusses plädiere ich dafür, die Gelder „einzufrieren“ und nach der Corona-Pandemie die Situation neu zu bewerten. Die Steuergelder müssen dann umsichtig, solidarisch und gezielt eingesetzt werden. Ich hoffe sehr, dass sich weitere Mitglieder des BgA´s meiner Forderung anschließen, um bereits heute Gelder einzuplanen, die in der Zeit nach der Krise sinnvoll eingesetzt werden können.

Meine Forderung ist deckungsgleich mit der Handlungsempfehlung, die die Initiierung und Unterstützung neuer Kooperationsprojekte, die Etablierung einer „Gründerkultur“ mit einer Offenheit für neue Ideen und die notwendige Risikobereitschaft sowie die Verbesserung bzw. Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für Start-Ups vorsieht.“

Mitglied bei „Demokratie leben“

Auf der Bautzener Stadtratssitzung am 26.02.2020 wurde ich zum ordentlichen und stimmberechtigten Mitglied in den Begleitausschuss der Partnerschaft für Demokratie der Stadt Bautzen gewählt.

Meine Stellungnahme dazu: „Ich freue mich und nehme die Wahl gerne an. Ich werde zukünftig aktiv mitgestalten und erfahren, wohin und wofür in der nächsten Förderperiode Steuergelder verwendet werden.
Um Missbrauch zu verhindern, werde ich darauf achten, dass Demokratieprojekte nicht einseitig genutzt werden, um u.a. unseren Kindern und Jugendlichen ein linkslastiges Weltbild einzuimpfen.
Wer Demokratieprojekte ernsthaft betreiben will, der muss frei von Ideologien handeln und darf im Rahmen des Grundgesetz keine Ausgrenzung betreiben, wie es unsere Partei derzeit oftmals erfährt.“

KITA-Gebühren: Freistaat soll Elternanteil übernehmen

Alle Schulen und Kitas im Landkreis Bautzen wurden ab Mittwoch, 18.03.2020, bis 17. April 2020 geschlossen. Grundlage ist ein Erlass des Freistaates.

Dazu veröffentlichte ich am 17. März folgende Mitteilung:

„Die Maßnahmen, die der Freistaat Sachsen ergreift, gehen in die richtige Richtung. Jedoch sind die Folgen durch die Coronavirus-Krise noch nicht absehbar. Die Wirtschaft geht von deutlichen Umsatzrückgängen aus. Lohnkürzungen durch Arbeitsausfälle werden auch auf die werktätige Bevölkerung zukommen. Darunter sind auch viele Familien und Alleinerziehende, die jetzt schon unter den hohen KITA-Gebühren leiden.
Wir dürfen Eltern mit Kindern in der Krise nicht alleine lassen. Der Freistaat darf sich seiner Fürsorgepflicht nicht entziehen. Daher fordere ich, dass der Freistaat die Elternanteile der KITA-Gebühren vorübergehend übernimmt.“

Ausbau S177: Überteuert, verspätet und möglicher Abriss?

Autobahnbrücke der neuen S177 in Höhe Leppersdorf.

Wie meine Kleine Anfrage (Drs.-Nr.:7/1240) zum Neubau S177 ergab, verspätet sich die geplante Freigabe der Neubaustrecke S 177 von Radeberg über Leppersdorf. Die geplanten Baukosten werden deutlich überschritten und es droht möglicherweise beim sechsspurigen Ausbau der A4 ein Abriss der neu gebauten Autobahnbrücke.

„Die Verspätung bei der Freigabe der S177, die gestiegenen Baukosten und Fehlplanungen bezüglich zum sechsspurigen Ausbau der A4 von Dresden nach Bautzen stehen exemplarisch für die Umsetzung von Infrastrukturprojekten in Sachsen. Im September 2017 schrieben noch die lokalen Medien, dass 2020 der Bauabschnitt freigegeben wird. Jetzt gibt der Staatsminister Dulig 2022 als Termin an.

Gleichzeitig steigen allein die Baukosten für die drei Überflughilfen für Fledermäuse um rund 40%.“ erklärt Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus der Oberlausitz.

Frank Peschel weiter: “Welche Auswirkungen der geplante Ausbau der A4 auf den jetzigen Streckenabschnitt, inkl. Autobahnbrücke hat, kann der Staatsminister Dulig in meiner Kleinen Anfrage nicht eindeutig darlegen, da in der Planungszeit der S177 ein sechsspuriger Ausbau der A4 nicht berücksichtigt wurde.

Ich kann dieser Argumentation nicht folgen. Im Jahr 2010 lag das Verkehrsaufkommen auf der Bundesautobahn A 4 zwischen 54.000Kfz/24h östlich von Dresden. Der Verkehr hat in den letzten Jahren massiv zugenommen. Im Jahr 2018 lagen die entsprechenden Werte zwischen 63.000 Kfz/24h. Ein Ausbau der A4 hätte jederzeit bei der Planungen der S177 berücksichtigt werden müssen.“