Aktuelles

Wie meine Kleine Anfrage zum Thema S 106 Ortsumgehung Bautzen, Südumgehung 2.BA, Drs 7/ 2569 ergab, kann noch kein Fertigstellungstermin der Südumfahrung um Bautzen bekannt gegeben werden.

Dazu erklärt, Frank Peschel, Landtagsabgeordneter aus dem Landkreis Bautzen:

„Bereits im Landesentwicklungsplan 2013 ist die Neubautrasse der Südumgehung Bautzen als Vorranggebiet (nur 2. BA) enthalten. Bis heute ist nichts passiert, wie Staatsminister Dulig zugeben musste. Vielmehr sollen ab dem nächsten Jahr die Unterlagen für die Beantragung des Planfeststellungsverfahrens vorbereitet werden.

Offenbar kennt der Minister seine eigenen Antworten aus früheren Kleinen Anfragen nicht oder er spielt mit nichtssagenden Worten auf Zeit.

In der Kleinen Anfrage 6/ 16335 wurde das Projekt im Landesverkehrsplan 2025 noch als dringlich eingeordnet. Großspurig verkündete er die Weiterführung der Planungen durch sein eigenes Ministerium bereits im Jahr 2018.

Dabei wäre es gerade jetzt wichtig, dass Straßenbaumaßnahmen zeitnah umgesetzt werden. Die Bürgermeister im Oberland brauchen Planungssicherheit für ihre Gemeinden und Gewerbegebiete. Eine schnellere Anbindung an die Autobahn steigert deren Attraktivität und entlastet den Verkehr in und um Bautzen.

Das sechs Kilometer Straßenbau in Sachsen mittlerweile Jahrzehnte in Anspruch nehmen, ist Ausdruck der ausufernden Bürokratie und ewigen Planungszeiten. Das ist völlig inakzeptabel.“

Pressereaktionen

HITRADIO RTL, 05.08.2020

Radio Lausitz, 05.08.2020

BautzenerBote.de, 04.08.2020

Nach der brutalen Attacke eines Ausländers gegen einen deutschen Schüler in Löbau, ludt Landtagsabgeordneter Mario Kumpf zur Demonstration am 23.7.2020 ein. Meine Rede zum Thema: „Keine Gewalt-Exzesse in der Oberlausitz“.

Es war eine sehr erfolgreiche AfD-Veranstaltung mit hunderten Besuchern in Löbau. Top organisiert vom Team Kumpf. Mit dabei MdL Mario Kumpf MdL Timo Schreyer MdL Sebastian Wippel MdL Roberto Kuhnert und MdB Karsten Hilse.

Habe am 17. Juli nachmittags u. a. mit Bürgermeisterin Juliane Naumann, Bautzener Stadträten und dem CDU Landtagsabgeordneten M. Schiemann die erneuerte Ortsdurchfahrt im Bautzener Ortsteil Bloaschütz freigegeben. Nach derzeitigen Berechnungen betragen die Kosten für den Straßenbau etwa 770.000 €.
Foto: Stadtverwaltung Bautzen

Pressereaktionen

www.alles-lausitz.de

www.bautzen.de

Nach Baubeginn Anfang Juni erfolgte am 14.7.2020 die Grundsteinlegung der Grundschule in Goldbach. Die Stadt Bischofswerda trägt dabei einen Anteil von einer Million Euro. Gesamtkosten betragen rund vier Millionen Euro.
Unter den Gästen waren u. a. Landrat Harig, OB Große, neue Schulleiterin Frau Rosenkranz, MdL Frank Peschel und AfD Kreisrat Torsten Müller.

Am Freitag (3.Juli 2020) fanden im Landratsamt Bautzen Gespräche mit der Kreishandwerkerschaft statt, um über die Zukunft des Ausbildungsstandort Landkreis Bautzen zu sprechen. Zeitgleich fand eine Demonstration für den Erhalt aller Ausbildungsberufe des BSZ Bautzen statt.
Mit dabei der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel.

Dazu erklärt er: „Es darf nicht sein, dass eine Oberlausitzer Stadt gegen eine andere ausgespielt wird. Das BSZ Bautzen ist als Ausbildungsstandort sehr gut aufgestellt. Das Landratsamt hat zu Recht und mit Erfolg viel Geld investiert. Der mögliche Abgang der Bäcker, Friseure, Bänker oder Servicekräfte im Gastrobereich ist falsch. Es besteht die Gefahr, dass wir rund 300 Ausbildungsplätze verlieren. Ohne zu wissen, ob die 660 neu geplanten Zugänge wirklich besetzt werden. Daher demonstrieren wir für den Fortbestand der Ausbildungsberufe in Bautzen und unterstützen die Kreishandwerkerschaft.“

Quelle: www.berufsschulzukunft.sachsen.de

Pressereaktionen

Sächsische Zeitung: 03.07.2020

Mehrere Medien berichten, dass die Körse-Therme nach 22 Jahren offenbar vor dem Aus steht. Finanzielle Probleme seien der Grund für eine Schließung.

Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus Bautzen, erklärt:
„Die Körse-Therme übernimmt viele wichtige Aufgaben im Oberland. Sei es für Schwimmunterricht, als Wellness-Oase oder als Freizeit- und Tourismuseinrichtung.
Viele Unternehmen aus dem Gastro- und Freizeitbereich kämpfen seit den Zwangsschließungen durch die Corona-Krise ums Überleben.
Die drohende Schließung der Körse-Therme muss verhindert werden. Daher müssen alle Beteiligten ein Lösungskonzept erarbeiten, welches finanziell für den Zweckverband umsetzbar ist. Dabei gilt es zu schauen, welche Kosten gesenkt und wie neue Einnahmen erzielt werden können. Am Personal zu sparen wäre gerade in wirtschaftlich schlechten Zeiten falsch.

Zumal alle Unternehmen in der Tourismusbranche dieses Jahr auf eine halbwegs gute Sommersaison hoffen.“

Pressereaktionen:

Sächsische Zeitung: 17.06.2020

Sächsische Zeitung: 20.06.2020

Das Kultusministerium hat einen Arbeitsentwurf für Berufsbildende Schulen vorgelegt. Darin ist vorgesehen, dass die Ausbildung für die Berufe Bäcker/in und Fachverkäufer/in im Lebensmittelhandwerk Bäckerei ab 2021/22 nicht mehr in Bautzen, sondern in Görlitz stattfinden sollen.

Dazu erklärte ich: „Der Entwurf des Kultusministeriums ist kein positives Signal für den Bildungsstandort Bautzen und muss in dieser Form abgelehnt werden. Es darf nicht sein, dass eine Oberlausitzer Stadt gegen eine Andere ausgespielt wird.

Das BSZ Bautzen steht mit seinen qualifizierten Berufsschullehrern für eine langjährige und erfahrene Berufsausbildung in dieser Branche. In Bautzen steht eine modern ausgestattete, ausreichend große, Backstube zur Verfügung, welche stillgelegt werden würde. Ich erinnere daran, dass im August 2016 die heimische Firma DEBAG neueste Backtechnik dem BSZ übergab. Damit wurde der Standort Bautzen als Kompetenzzentrum für die berufliche Bildung im Bäckerhandwerk gestärkt. Der jetzige Entwurf und die geplante Schließung ab 2021/22 sind vollkommen kontraproduktiv. Zudem ist nach meinem Wissensstand das BSZ Görlitz aktuell gar nicht in der Lage, diese Berufe auszubilden.

Der Wirtschaftsstandort Bautzen muss vielmehr gestärkt werden, damit dem gesamten Handwerk genügend Fachkräfte und Firmennachfolger zur Verfügung stehen. Die Berufsausbildung sollte wohnortnah erfolgen, um eine Abwanderung von jungen Menschen zu verhindern.

Ich spreche mich klar für den Verbleib der Bäcker- und Fachverkäuferausbildung in Bautzen aus und appelliere an die Landesregierung und das Schulamt, den jetzigen Entwurf nicht weiter zu verfolgen.“

Medienreaktionen

Die Sächsische Zeitung und www.alles-lausitz.de griffen das Thema in ihrer Berichterstattung auf.

Lausitzer Rundschau

Die Bautzener Ausgabe der Sächsischen Zeitung, als auch das Onlineportal alles-lausitz.de, veröffentlichen Teile meiner Pressemitteilung vom 23.4.2020 zur sofortigen Öffnung der Biergärten.

Zehn Tage später berichtet die SZ, dass Wirtschaftsminister Dulig (SPD) einen Gastro-Öffnungsplan vorlegt. Bei „einer Reduzierung von Sitzplätzen in den ‎Biergärten und entsprechenden Hygieneregeln könne man auch darüber nachdenken“ ab 15. Mai öffnen zu lassen.

Die sächsische Tourismusbranche liegt am Boden und wird durch die staatlichen Beschränkungen massiv behindert und in ihrer Existenz bedroht. Trotz steigender Zahlen an Corona-Genesenen, bleiben Biergärten zu, die gerade jetzt wieder in die Saison starten möchten.
Dazu fordere ich:
„Mögliche Fördermittel und Kredite werden dem Tourismusbereich wenig helfen. Wir müssen die massiven staatlichen Einschränkungen im Gastronomiebereich sofort aufheben. Gerade Biergärten müssen unter Beachtung der gesundheitlichen Vorschriften geöffnet werden. Die Zahl der Corona-Genesenen steigt täglich, und die Bevölkerung hält sich an die Vorschriften.
Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass die Kantine im Sächsischen Landtag geöffnet hat, aber Biergärten geschlossen bleiben müssen. Sowohl im Landtag, als auch in den Biergärten kann der Abstand eingehalten werden. Zusätzlicher Schutz ist die Reduzierung der Bestuhlung. Was im Landtag funktioniert, ist auch bei Biergärten umsetzbar. Gerade jetzt ist es wichtig, dass unter Beachtung der gesundheitlichen Vorgaben, Biergärten und die Außenanlagen von Gaststätten geöffnet haben.
Wir haben mündige Bürger, die in der Lage sind, den notwendigen Abstand einzuhalten.“

Wir haben im Landkreis Bautzen mehr genesene Bürger, als täglich neu bestätigte Corona-Infektionen. Gleichzeitig treten die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise immer deutlicher zu Tage. Die Innenstädte sind verwaist und die Umsätze des lokalen Einzelhandels und Dienstleistungsbereiches bis zu 100 Prozent eingebrochen. Pkw-Zulassungen sind im März deutschlandweit um fast 38 Prozent zurück gegangen.

Die Wirtschaft steht vor massiven finanziellen Schwierigkeiten. Insolvenzen und eine steigende Arbeitslosigkeit droht.

Dazu fordere ich: „Wir müssen die Einschränkungen für die Bürger und den wirtschaftliche Stillstand beenden.

Discounter dürfen nicht nur Lebensmittel verkaufen, während der Einzelhandel, wie Autohäuser, Baumärkte und Blumenläden durch Zwangsschließungen in ihrer Existenz bedroht sind. Das ist für mich nicht länger nachvollziehbar. Unter Berücksichtigung gesundheitlicher Schutzvorkehrungen muss der lokale Einzelhandel und Dienstleistungsbereich sofort wieder arbeiten dürfen. Wir müssen jetzt schnell die Rückkehr zum Alltag organisieren.

Diese Maßnahmen werden aber nicht ausreichen, um die Umsatzverluste der letzten Wochen auszugleichen. Gleichzeitig müssen wir die Wirtschaft stärken und fiskalische Anreize, insbesondere Steuersenkungen, nutzen. Dazu gehört aber auch, dass unsinnige Vorschriften abgeschafft, fragwürdige Fördermittelprojekte gestoppt und wichtige Infrastrukturbauten, wie die Südumfahrung von Bautzen, voran getrieben werden.“