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Im Sächsischen Landtag erfolgten am 13.7.2021 die Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen. Dabei wurde auch die Petition „Eingriff in kommunale Selbstverwaltung – Kürzung Fördermittel für Straßenbau“ (Drs. 07/01511/1) behandelt. Aufgrund der neuen Förderrichtlinien war die Gemeinde Jonsdorf nicht mehr in der Lage, eine geplante Straßensanierung umzusetzen und wandte sich an den Petitionsausschuss.

Die Petentin bittet darum, dass die Förderquote wieder auf den ursprünglichen Fördersatz angehoben wird.

Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter, sprach zur Petition:

„Die Petition hätte es gar nicht geben müssen, wenn CDU, SPD und Grüne sich nicht im Mai 2021 für die Kürzung von Straßenbaumitteln in Sachsen eingesetzt hätten.

Viele Gemeinden, wie auch Jonsdorf, waren jedoch in Vorleistung gegangen und haben Planungsleistungen aus Eigenmitteln finanziert. Nur um dann zu erfahren, dass sie die Straßenbaumaßnahmen aufgrund der Fördermittelkürzung nicht realisieren können. Für die sächsischen Gemeinden bedeutet das eine immense Steigerung der Eigenmittel, über die viele nicht verfügen oder die sie nicht finanzieren können.

Die Geschichte ist deswegen so brisant, weil die Kürzungen der Mittel nachträglich vorgenommen wurden. Betroffen sind Projekte, die bis zum Stichtag 31. Oktober 2019 zur Förderung beantragt wurden und noch keine Zusage erhalten hatten.Es ist beschämend, dass die Landtagsabgeordneten, welche die Reduzierung der Straßenbaugelder beschlossen haben, nun den Kommunen „vorlügen“, dass der Petition nicht abgeholfen werden könne.“

Mitberichterstatter Mario Kumpf erklärt:

„CDU, SPD und Grüne verweigern den Kommunen die notwendigen finanziellen Mittel, verweisen aber gleichzeitig auf die Aufgaben der Kommunen. Doch das ist längst nicht alles: Für die Sanierung von gemeindeeigenen Straßen wurde die Förderung komplett gestrichen.

Gerade das Beispiel Jonsdorf zeigt: der Luftkurort inmitten des Zittauer Gebirges lebt vom Tourismus. Eine schlechte Infrastruktur schädigt die touristische Entwicklung – für einen als familienfreundlich zertifizierten Kurort ist das inakzeptabel und gleichzustellen mit einem wirtschaftlichen Todesurteil.

Die AfD weigert sich zu akzeptieren, dass Gemeinden wie Jonsdorf derart finanziell benachteiligt werden. Die AfD war gegen die Mittelkürzung und forderte bereits im Mai 2021vollkommen zu Recht mehr Geld für den kommunalen Straßen- und Brückenbau.“

Frank Peschel und Mario Kumpf, Mitglieder des Sächsischen Landtages

AfD-Antrag für mehr Geld für Straßen-und Brückenbau

Am 27. Juni 2022 trafen sich der Bürgermeister von Schirgiswalde-Kirschau, Sven Gabriel, der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel sowie der AfD-Kreisrat Stefan Lehmann und sprachen über die aktuelle Situation und Zukunft der Körse-Therme.

Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter erklärt: „Die Körse-Therme ist ein fester Bestandteil des Bautzener Oberlandes und hat eine wichtige Funktion im Tourismusbereich.
Wir erleben gerade massiv steigende Energiekosten. Gleichzeitig verteuern sich die täglichen Ausgaben der Bürger. Das alles hat Auswirkungen auf den Geschäftsbetrieb der Körse-Therme. Auch gerade mit Blick auf das zukünftige Konzept mit einer Saunalandschaft. Es stellt sich die Frage, inwieweit das bestehende Konzept überhaupt wirtschaftlich vertretbar ist. Daher muss es jetzt Gespräche mit allen Beteiligten geben. Der geplante Beitritt des Landkreis Bautzen in den Zweckverband wird nicht ausreichen. Es braucht neue Ideen für die Körse-Therme, Ideen, wo Energiekosten eine untergeordnete Rolle spielen.

Stefan Lehmann, AfD-Kreisrat ergänzt: „Die Einschätzung des sächsischen Rechnungshofes bestätigt: Alleine war und ist der Zweckverband in der jetzigen Konstellation und der damit vorhandenen finanziellen Leistungsfähigkeit nicht zukunftsfähig. Auch die Strukturen und Entwicklungsmöglichkeiten des Zweckverbandes müssen gestärkt und weiterentwickelt werden. Es bedarf der Zusammenarbeit mit umliegenden Bädern, um mögliche Synergieeffekte zu nutzen.  

Bürgermeister Sven Gabriel meinte nach dem Treffen: „Der Investitionsbedarf in der Körse-Therme ist zwingend notwendig. Für eine dauerhafte und stabile Betreibung sollten die Investitionen in Kamenz und Hoyerswerda sowie Kirschau miteinander abgestimmt werden, um zielgerichtet und nachhaltig zu sanieren bzw. zu investieren. Es bedarf tragfähiger Konzepte.“

Am 21. Juni 2022 fand eine gemeinsame Kabinettssitzung von Brandenburg und Sachsen auf dem Lausitzring statt. Dazu veröffentlichte die Staatsregierung folgende Pressemitteilung: „Strukturentwicklung Lausitz geht zügig voran – Woidke und Kretschmer ziehen Zwischenbilanz zu Strukturstärkungsgesetz“.

Dazu erklärt Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus Bautzen: 

„Wer die Pressemitteilung genau gelesen hat, wird mit Erschrecken feststellen, dass der Strukturwandel komplett am Landkreis Bautzen vorbei organisiert wird.
Ministerpräsident Kretschmer (CDU) hat es geschafft, dass alle Forschungseinrichtungen oder Bundesbehörden im Landkreis Görlitz angesiedelt werden. Mit keinem Wort hat er sich für die Ansiedlung eines Großforschungszentrums im Landkreis Bautzen ausgesprochen. Von der notwendigen und zeitnahen Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden – Bautzen – Görlitz wird schon gar nicht mehr gesprochen.
Vielmehr unterstützt die Staatsregierung den Ausbau der ICE Strecke von Görlitz – Weißwasser nach Cottbus und stellt für diese fahrgastarme Bahnstrecke die finanziellen Mittel zur Verfügung.

Ministerpräsident Kretschmer vernachlässigt wissentlich den Landkreis Bautzen und gefährdet damit die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Die Staatsregierung in Dresden weiß, wie wichtig der Bahnausbau, die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen oder die Vielfalt von Ausbildungsangeboten ist, dennoch wird fast nichts unternommen, damit der Landkreis den erzwungenen Strukturwandel positiv meistert.

Diese Erkenntnis ist für alle Beteiligten im Landkreis Bautzen sehr deprimierend und enttäuschend und verlangt ein gemeinsames, entschlossenes Handeln gegenüber dieser CDU-geführten Staatsregierung.“

Quelle: Strukturentwicklung Lausitz geht zügig voran – Woidke und Kretschmer ziehen Zwischenbilanz zu Strukturstärkungsgesetz (sachsen.de)

Medienreaktion

Tag24, 16.07.2022

Tag24, 14.10.2022 / MOPO

Wie der Freistaat heute mitteilte, werden die Schäden durch das Julihochwasser 2021 zu 100 Prozent vom Freistaat gedeckt. Die inzwischen beendete Schadensermittlung erfolgte mit Beteiligung der betroffenen Landkreise. Demnach beläuft sich die bestätigte Gesamtschadenssumme an kommunaler Infrastruktur in Sachsen auf rund 101,1 Millionen Euro.

Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus der Bautzener Oberland kommentiert:

„Das lange Warten hat sich gelohnt. Ich freue mich sehr, dass der Freistaat 100 Prozent der Fördermittel deckt. Damit ist den finanzschwachen Kommunen im Oberland sehr geholfen.
Ich bin überzeugt, dass wir als Opposition einen wichtigen Beitrag dazu geleistet haben. Mehrfach habe ich in Landtagsreden, in Ausschusssitzungen, mit Kleinen Anfragen und Pressemitteilungen auf das Thema gegenüber der Staatsregierung hingewiesen. Ich begrüße die Entscheidung der Staatsregierung und bin davon überzeugt: AfD wirkt!“

Am 31. Mai 2022 teilte das Statistische Landesamt mit, dass Sachsens Tourismuswirtschaft 2021 erneut einen deutlichen Beschäftigungsrückgang verzeichnet. Im Vergleich zum Vorjahr verlief die Entwicklung um -3,4 Prozent stark rückläufig.

Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus Bautzen erklärt dazu:
„Die Oberlausitz ist ein sehr beliebtes Reiseziel. Die Tourismusbranche in der Oberlausitz ist mit über 600 Millionen Euro jährlichem Umsatz ein wichtiger Wirtschaftsbereich.
Um diese Branche zu stärken und dem Fachkräftemangel entgegenzutreten, müssen wir in die Ausbildung vor Ort investieren.
Meine wiederholte Kritik an der Verringerung der Ausbildungsvielfalt am BSZ Bautzen bestätigt sich leider.
Ich werde mich daher dafür einsetzen, dass wir im Landkreis Bautzen verstärkt Ausbildungsberufe im Tourismus-und Gastronomiebereich anbieten können. Egal ob der Ausbildungsort Bautzen, Bischofswerda oder Hoyerswerda heißt, wir brauchen hier Fachkräfte im Gastro- und Tourismusbereich, damit wir die touristische Entwicklung im Lausitzer Seenland, in der Heide- und Teichlandschaft, Bautzen und im Bautzener Oberland sicherstellen können.“

Die CDU führte am 1. Juni im Sächsischen Landtag eine aktuelle Debatte zum Thema „Forschungsland Sachsen – Innovationsstandort aus Tradition“.

Dazu sprach ich im Landtag:

„Während Ministerpräsident Kretschmer hunderte Millionen Euro nach Görlitz lenkt, um als „guter Sohn“ in die Stadtgeschichte einzugehen, ist der Landkreis Bautzen bereits jetzt der Verlierer beim Thema „Forschungsland Sachsen“.
Bereits 2019 wurde das Casus in Görlitz gegründet und mit rund 260 Millionen Euro bis 2038 ausgestattet.
Vor drei Jahren wurde bekannt, dass die Staats- und Bundesregierung das neu entstehende Fraunhofer Hydrogen Lab Görlitz (HLG), insgesamt mit über 42 Millionen Euro unterstützt. Der SIEMENS INNOVATIONSCAMPUS in Görlitz ist mit 30 Millionen Euro ausgestattet. Der ebenfalls in Görlitz angesiedelte TECHNOLOGIEPARK + TESTZENTRUM BAUEN 4.0 wird mit 15 Millionen ausgestattet.
Alleine im Forschungsbereich fließen aktuell nach Görlitz weit über 300 Millionen Euro. Nach Bautzen 0 Euro!

Ich fordere deshalb die Staatsregierung auf, sich für die Ansiedlung eines Großforschungszentrums in Bautzen einzusetzen.
Wir brauchen und wollen das “LAB – Lausitz Art of Building” in Bautzen.

Keine Stadt in der Oberlausitz kann das besser abbilden als Bautzen.
Fast 20 Prozent der Wirtschaftsleistung wird in Bautzen durch das Baugewerbe erzielt.“

Am 24. Mai 2022 stellt die Lausitzer Rundschau Frank Peschel als Landratskandidaten der AfD vor. Das Gespräch fand einige Tage zuvor in der Altstadt von Hoyerswerda statt.

Den vollständigen Bericht finden Sie unter www.lr-online.de

Am Wochenende (21. – 22.5.2022) wurden viele Wahlplakate des AfD-Landratskandidaten Frank Peschel in Radeberg zerstört und mit Hakenkreuzen beschmiert. Auf einigen Plakaten wurden die Augen ausgestochen.

Frank Peschel, AfD-Landratskandidat, kommentiert:
„Das unsere AfD-Wahlplakate sinnlos zerstört werden, ist leider vielerorts offenbar normal. Auch verschwinden immer wieder Plakate.
Die Art und Weise, wie meine Plakate am Wochenende in Radeberg symbolträchtig beschmiert und zerstört wurden, erreicht eine neue Stufe der politischen Auseinandersetzung im Landkreis Bautzen.

Mir die Augen auszustechen oder mich mit Hakenkreuzen zu beschmieren ist kein „Dummer Jungenstreich“. Das ist purer Hass und Hetze. Jeder politische Respekt ist verloren gegangen.

Wir haben die Polizei eingeschaltet. Ich rufe alle Parteien zum fairen Wahlkampf auf und erwarte, dass sie ihre politischen Vor-Feld-Truppen mäßigen.
Darüber hinaus spreche ich mich dafür aus, allen Bürgermeister- und Landratskandidaten in der Wahlkampfzeit Polizeischutz zu gewähren und sämtliche Infostände der Parteien durch Polizeibeamte zu schützen.“

Medienreaktion

RadioLausitz

Letzte Woche informierte das Sächsische Wirtschaftsministerium die Kommunen über die finanziellen Hilfen zum Hochwasser im Juli 2021. Viele Kommunen im Bautzener Oberland waren davon massiv betroffen und erlitten Schäden in Millionenhöhe. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass jede Kommune mindestens 75% der bestätigten Gesamtschadenssumme als Budget im endgültigen Wiederaufbauplan erhalten wird.

Dazu erklärt AfD-Landtagsabgeordneter Frank Peschel:

„Fast ein Jahr braucht der Freistaat, um seinen hochwassergeplagten Kommunen im Oberland finanziell zu helfen. Dies ist vollkommen inakzeptabel. Mehrfach mussten die Kommunen die Schadenssummen melden. In der jetzigen Bekanntmachung spricht die Staatsregierung von ´bestätigten` Schäden. Das heißt, dass Dresden die angemeldeten Schäden durch die Kommunen nicht akzeptiert.

Während der Freistaat großzügig Steuermittel bei eigenen fragwürdigen Projekten verwendet, scheint das Misstrauen gegenüber den Bürgermeistern sehr groß zu sein. Da wird auf Kosten der Kommunen gespart und gegeizt. Das Verhalten und die selbst bestimmten Schadenshöhen durch die Staatsregierung sind eine Frechheit, zumal der Freistaat Schäden bis 10.000 Euro gar nicht akzeptiert hat.
Hinzu kommt, dass die 25 % Eigenmittel seitens der Kommunen im laufenden Haushalt gar nicht eingeplant sind, weil diese davon ausgingen, dass die Schäden zu 100 % bezahlt werden. Die Kommunen sind finanziell gar nicht in der Lage, zeitnah die Schäden zu beseitigen, unabhängig von den permanent steigenden Materialkosten.

Der Freistaat verspielt das Vertrauen gegenüber den Kommunen und zerstört deren Finanzhaushalte.“