Am 29.07.2021 hatte ich die Möglichkeit bei der DEGES GmbH in Dresden mich über den aktuellen Stand zum Ausbau der A4 von Bautzen- Ost nach Nossen zu informieren. Der Termin war sehr interessant – vielen Dank an die DEGES – und hilfreich für zukünftige Debatten zum Thema.
Fazit: Es braucht politischen Willen, um die A4 auszubauen. Absichtserklärungen reichen nicht aus.
Nach den starken Regenfällen und dem Hochwasser vom 17. Juli im Bautzener Oberland erhöhen sich täglich die Schadensmeldungen.
Dazu kommentiert der Wahlkreisabgeordnete Frank Peschel:
„Beim heutigen Besuch (30.07.2021) einiger Kommunen im Oberland habe ich mir persönlich ein Bild vor Ort gemacht.
Mein Respekt und Dank geht erstmal an die Feuerwehr, die Bürger und die vielen freiwilligen Helfer, die in einem Kraftakt viele Schäden schnell beseitigen konnten.
Der Schaden ist dennoch immens. Alleine in Steinigtwolmsdorf wird der Schaden auf 8 Millionen Euro geschätzt. Davon 1,6 Millionen Euro bei der Infrastruktur. Die Gemeinde ist nicht in der Lage, die Kosten für Erneuerung selbst zu stemmen. Hier ist sofort von der Staatsregierung Hilfe und Unterstützung für Brücken- und Straßensanierung erforderlich. Wenn dies nicht geschieht, besteht die Gefahr, dass Straßen und Brücken gesperrt werden. Die Kommune schafft es nicht ohne Hilfe, alle Brücken auf Statik zu prüfen.
Da reden wir noch gar nicht von den Hochwasserschäden der 110 betroffenen privaten Gebäude.
In Obergurig hat das Hochwasser zum Glück viel weniger Schaden angerichtet. Aber auch hier ist die Gemeinde in Vorleistung gegangen und hat in den letzten Tagen über 20.000 Euro an Sofort-Bauleistungen bezahlt. Geld was jetzt in der Gemeindekasse fehlt. Daher fordere ich die Staatsregierung auf, dass sie sofort mit den betroffenen Kommunen Kontakt aufnimmt und unbürokratisch finanzielle Maßnahmen und Hilfsangebote veranlasst.“
+++ Spendenaufruf +++
Zur Unterstützung aller vom Hochwasserereignis des 17.07.2021 betroffenen Familien und Unternehmen in Steinigtwolmsdorf wurde ein Spendenkonto eingerichtet:
Kreissparkasse Bautzen
IBAN: DE09 8555 0000 1002 0461 45
BIC: SOLADES1BAT
Verwendungszweck: Hochwasserhilfe Steinigtwolmsdorf
Medienreaktionen
Anfang Juni 2021 fragte ich bei der Staatsregierung an, welche Kosten (Steuergeld) die neue TV Sendung von Wirtschaftsminister Dulig (SPD) verursacht? Interessant waren die Antworten, wie beispielweise: „Der Anspruch ist es, komplexe Wirtschaftsthemen und -zusammenhänge verständlich aufzubereiten und die Geschichte dahinter in einem visuellen Konzept zum Leben zu erwecken“.
Über 12.000 Euro für sechs TV-Auftritte im Lokalfernsehen… bezahlt mit Steuergeld!
Bild-Zeitung und mdr scheint das auch zu interessieren.
So jedenfalls lesen sich Antworten der Staatsregierung auf zwei meiner Kleinen Anfragen (Drs 7/ 6756 und 7/ 6757) zum Teilschulnetzplan. Darüber hinaus werden keine Neubauten geplant.
Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus Bautzen, kommentiert:
„Kultusminister Piwarz macht es sich sehr leicht, indem er einfach seinen Teilschulnetzplan den Landkreisen aufdrückt und diese auch die Kosten dafür tragen müssen.
Der Landkreis Bautzen bleibt, meiner Meinung nach, der Verlierer des Teilschulnetzplanes für Berufsschulen. Die Staatsregierung schadet wissentlich dem ländlichen Raum, weil die Ausbildungsangebote um 20% reduziert werden und die Schulträger auch noch die Kosten für Umbaumaßnahmen tragen müssen.
Viel Geld wurde investiert, um den jetzigen Stand der Ausbildungsklassen zu erreichen. Trotzdem reduziert sich zukünftig im Landkreis Bautzen die Anzahl der beschulten Berufe von 76 auf 59.
Die negative Antwort aus Dresden, ob es finanzielle Unterstützung für die Landkreise bei baulichen Maßnahmen gibt, zeigt einmal mehr, dass die Staatsregierung mit aller Macht ihre Interessen durchsetzt.
Unabhängig von der finanziellen Benachteiligung für den Landkreis Bautzen, kann das Argument der sinkenden Schülerzahlen kein Grund sein, dass Bautzen über 17 Ausbildungsberufe verliert.
Von 37 DAZ-Klassen in Sachsen, haben 28 Vorbereitungsklassen eine Ausnahmegenehmigung der Staatsregierung erhalten, weil sie die Mindestanzahl von 16 Schülern nicht erreicht haben.
Über 75 Prozent aller DAZ Klassen erhalten eine Sonderbehandlung!
Warum ist das nicht für das BSZ Bautzen möglich? Es wäre auf jeden Fall die richtige Option gewesen, damit die Ausbildungsvielfalt in Bautzen erhalten bleibt und junge Menschen hier in der Region ihre Ausbildung absolvieren können.“
Wie die Staatsregierung bekannt gab, erfolgt keine Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz und Dresden-Zittau sowie der Ausbau der Autobahn A4.
Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus Bautzen kommentiert:
„Die Bundesmaßnahmen zum Strukturwandel in der Oberlausitz offenbaren das verkehrspolitische Versagen der Bundesregierung. Wenn die Politik den Wirtschaftsstandort Oberlausitz ernsthaft halten und gute Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen will damit Arbeitsplätze entstehen, muss in Infrastruktur investieren werden. Die jetzt vereinbarten Projekte werden die Oberlausitz zukünftig nicht stärken, sondern weiter schwächen.
Die Nicht-Elektrifizierung der Bahnstrecken Dresden-Görlitz und nach Zittau sind ein großer Fehler. Bereits nach der Ölkrise 1979/1980 war die Strecke Dresden–Görlitz für eine Elektrifizierung vorgesehen. 2003 erfolgte ein Abkommen zwischen dem Bundesverkehrsministerium und dem Minister für Infrastruktur der Republik Polen. Ziel war die Elektrifizierung. Ergebnis heute: Stillstand!
Nicht nur für den Fernverkehr ist diese Strecke wichtig, auch für den Nahverkehr. Eine S-Bahnlinie wäre enorm wichtig, um einerseits die Autobahn zu entlasten, anderseits auch die Attraktivität der Städte im Oberland und Bischofswerda zu erhöhen sowie die Nutzung des ÖPNV zu stärken.
Das der Ausbau der A4 nicht umgesetzt wird ist bezeichnend. Die A4 ist die wichtigste Autobahnverbindung zwischen Mitteldeutschland und Polen, mit einem jährlich steigenden Verkehrsaufkommen.
Die jetzt getroffenen Maßnahmen vom Bund werden die Abwanderung junger Menschen in der Oberlausitz noch verstärken, sowie den Wirtschafts- und Lebensstandort Oberlausitz verschlechtern.
Es ist für mich absolut nicht nachvollziehbar, dass Mitglieder der Sächsischen Staatsregierung keine Kritik am Bund äußern und stattdessen die Reduzierung der Strukturprojekte auf ein Minimum noch positiv vermarkten.“
Medienreaktionen
Sächsische Zeitung, Ausgabe Bautzen
Innerhalb weniger Tage wurde das Bauunternehmen Noack aus Sohland zum vierten Mal angegriffen. Unbekannte verschafften sich letzte Nacht Zugang auf das Betriebsgelände und steckten das Hauptgebäude in Brand. Der Schaden ist derzeit nicht bekannt.
Frank Peschel, AfD- Wahlkreisabgeordneter aus dem Bautzener Oberland erklärt:
„Ich verurteile den wiederholten feigen Anschlag auf das Unternehmen zutiefst und erwarte, dass die Täter schnell ermittelt werden. Mein Dank geht an die Feuerwehren, die schnell vor Ort waren und gegen das, sich massiv ausbreitende, Feuer kämpften. Das große Polizeiaufgebot vor Ort zeigt, welche Brisanz hinter den mehrfachen Brandstiftungen steckt. Egal, ob politische oder wirtschaftliche Motive hinter den feigen Anschlägen stehen, die Täter müssen schnell gefunden werden.“
Medienreaktion:
Der Antrag (Drs. 7/5950) der AfD-Fraktion zur Aussetzung des Teilschulnetzplanes für ein Jahr wurde heute im Ausschuss Bildung und Schule von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus Bautzen kommentiert:
„Dass alle AfD-Anträge im Landtag abgelehnt werden ist bekannt. Dennoch war es den letzten parlamentarischen Versuch wert, den Teilschulnetzplan auszusetzen und in den kommenden Monaten eine einvernehmliche Lösung zwischen Staatsregierung und dem Landkreis Bautzen zu erarbeiten.
Zukünftig reduziert sich im Landkreis Bautzen die Anzahl der beschulten Berufe von 76 auf 59. Wer in Bautzen die Ausbildungsangebote um 20% reduziert, der schadet wissentlich dem ländlichen Raum.
300 Ausbildungsplätze werden abgeschafft. Viele Lehrlinge sollen zukünftig in Görlitz ausgebildet werden. Damit wurde eine Oberlausitzer Stadt gegen eine andere ausspielt.
Es zeigt einmal mehr, dass die Staatsregierung ihr Augenmerk auf die Großstädte legt und den ländlichen Raum, speziell Bautzen, benachteiligt.
Aktuell werden im Landkreis Bautzen 5.300 Berufsschüler unterrichtet. Bei 300.000 Einwohnern ist das ein Anteil von 1,76%.
In Chemnitz, mit 250.000 Einwohnern, sind es aber 12.800 Berufsschüler und damit 5,12%.
Vergleicht man die gesamte Oberlausitz mit Dresden, wird der Unterschied noch krasser.
Derzeit werden in Dresden 22.000 Lehrlinge unterrichtet. In der Oberlausitz aber nur 11.000. Und bis 2030 soll die Zahl der Lehrlinge in Dresden auf 26.000 steigen. In der Oberlausitz bleibt es bei 11.500 Lehrlingen.
Anhand der Zahlen scheitert jeder Versuch der Staatsregierung, den Teilschulnetzplan als Erfolg zu verkaufen. Der Landkreis Bautzen ist Verlierer und mit ihm die Unternehmer, Kreishandwerkerschaft, Ausbildungsbetriebe und Lehrlinge, die bis zum Schluss für den Standort Bautzen kämpften.“
Medienreaktion
Sächsische Zeitung Ausgabe Bautzen
Wenn es nach dem Willen der CDU geführten Staatsregierung geht, werden u.a. zukünftig in Bautzen keine Bäcker, Friseure, Bänker und Fachverkäufer für Backwaren mehr ausgebildet. Der Entwurf des Teilschulnetzplans reduziert massiv die Ausbildungsvielfalt in Bautzen, sehr zum Nachteil des ländlichen Raums. Ziel muss es daher sein, einen gemeinsamen Nenner zu finden, der sowohl von allen Landkreisen, als auch der Staatregierung getragen wird.
Deutliche Worte kamen neben meiner Rede auch von der Obermeisterin der Friseur-Innung Bautzen.
Am 20. und 21.Mai 2021 sprach ich im Sächsischen Landtag zum Thema: Der sächsischen Wirtschaft klare Perspektiven geben – endlich klare Öffnungs- und „Antischließungsstrategien“ entwickeln sowie zum Antrag der Linken: Moratorium zum „Teilschulnetzplan für die berufsbildenden Schulen im Freistaat Sachsen“: Runden Tisch „Berufsschulen mit Zukunft“ für einen fairen und breit angelegten Dialogprozess einrichten!
Medienreaktionen:
2020 hat der Freistaat Sachsen 55,75 Millionen Euro über die Biersteuer eingenommen. Früher lag dieser Wert fast zehn Millionen Euro höher. Und obwohl der Bierkonsum coronabedingt 2021 weiter zurückgegangen ist, rechnet Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) für das aktuelle Jahr mit Einnahmen in Höhe von 61 Millionen Euro. Das ergab eine Kleine Anfrage (Drs. 7/5961) des wirtschaftspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Frank Peschel. Er erklärt dazu:
„Meine Kleine Anfrage hat enthüllt, dass der Freistaat Sachsen mit Einnahmen aus der Biersteuer rechnet, die er nie und nimmer erreichen wird, solange Hotels und Gastronomie nicht öffnen dürfen und größere Veranstaltungen untersagt sind. Das ist unseriös und bedarf der Korrektur.
Mein Hauptanliegen war es jedoch nicht, dem Finanzminister Rechenfehler aufgrund realitätsferner Prognosen nachzuweisen. Ich setze mich vielmehr dafür ein, die Biersteuer so schnell wie möglich abzuschaffen. Schließlich brauchen unsere arg gebeutelten regionalen Brauereien derzeit jeden Cent, um überleben zu können.
Darüber hinaus sollten wir generell darüber nachdenken, welche Steuern entbehrlich sind und im Zuge einer Entbürokratisierung unseres Staates wegfallen könnten. Die Biersteuer zählt hier auf jeden Fall dazu, da die Brauereien schon genug andere Steuern zahlen.“
Weitere Infos: www.steuerzahler.de
