Am 17. Juli 2021 wurden viele Gemeinden im Bautzener Oberland von einem starken Hochwasser heimgesucht. Besonders schlimm waren Neukirch, Steinigtwolmsdorf und Obergurig betroffen. Bis zum 15.12.2021 mussten alle betroffenen Kommunen nochmals eine Schadensmeldung abgegeben.
Frank Peschel, AfD- Wahlkreisabgeordneter kommentiert:
„Es ist mehr als enttäuschend, dass es die Staatsregierung bis Weihnachten nicht geschafft hat, eine schnelle finanzielle Lösung für die betroffenen Gemeinden zu schaffen. Wer auf eine schnelle und unkomplizierte Hilfe gehofft hatte, wurde abermals enttäuscht. Vielmehr werden die Hochwasseropfer erneut vertröstet und mit bürokratischen Hemmnissen konfrontiert.
Bis zum 15.12.2021 mussten die betroffenen Gemeinden nochmals bürokratisch und kompliziert die Hochwasserschäden dokumentieren. Die Schadensmeldung wird in Infrastruktur- und Gewässerschäden unterteilt, wobei Schäden unter 10.000 Euro nicht erfasst werden. Nach Aussagen der Staatsregierung soll das Verfahren bis 28. Februar 2022 abgeschlossen sein.
Daher ist es für mich schlichtweg Unfähigkeit, dass die Staatsregierung 9 Monate braucht, um die angekündigten Hochwasserhilfen auszuzahlen.
Sehr schade, dass es die Staatsregierung nicht geschafft hat, den Hochwassergemeinden noch vor Weihnachten unbürokratisch zu helfen.“
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