Die Antwort auf die Kleine Anfrage (7/10079) von Frank Peschel ergab, dass mit einer Elektrifizierung der Bahnstrecke Bischofswerda-Zittau in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist.
Dazu erklärt Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter:
„Die Antwort der Staatsregierung verdeutlicht, wie sehr die südliche Oberlausitz bei Infrastrukturprojekten vernachlässigt wird. Es wird auf absehbare Zeit keine Elektrifizierung der Bahnstrecke Bischofswerda-Zittau geben. Für mich ist das eine massive Benachteiligung des ländlichen Raums und eine klare Absage, den ÖPNV zukunftsfähig auszubauen. Der Staatsregierung ist es offenbar wichtiger, eine zweifelhafte ICE-Linie von Görlitz nach Cottbus zu finanzieren, als die südliche Oberlausitz an den Großraum Dresden anzubinden.
Gleichzeitig gesteht die Staatsregierung ein, dass das Länderbudget des Investitionsgesetzes Kohleregionen bereits vollständig ausgeschöpft ist und dass es angeblich keine alternativen Finanzierungsmöglichkeiten für die Bahnstrecke gibt.
Mit anderen Worten, das Oberland ist von wichtigen Infrastrukturmaßnahmen komplett ausgeschlossen. Während hunderte Millionen Euro aus Strukturmitteln in Görlitz bereits investiert werden, ist weder die Staats- noch Bundesregierung bereit, die geschätzten 170 Millionen Euro in die Elektrifizierung der Bahnstrecke von Bischofswerda nach Zittau zu investieren.“
Medienreaktion
Bild, Ausgabe Dresden 02.08.2022
