Am 27. Januar 2024 rief ein Bündnis zahlreicher linker Initiativen in Bautzen zur Demonstration gegen Rechtsextremismus auf. Dabei waren sowohl Vertreter der Antifa, als auch Sachsens Innenminister Schuster (CDU). Bezugnehmend darauf, fragte der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel beim Innenminister mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/15797) nach.
Frank Peschel kommentiert die Antwort dazu: “Ein Innenminister, der auf einer Demonstration gegen Rechtsextremismus spricht, während die Antifa ihre Fahnen offen schwenkt und behauptet, er hätte davon nichts gewusst, ist weder politisch neutral noch glaubwürdig.
Zudem gibt er selber zu, dass er „im Vorfeld der Versammlung über die Teilnahme einzelner politischer Gruppen und Akteure in Kenntnis gesetzt“ worden ist.
Ich erwarte von einem Innenminister, dass er jede Form von Extremismus ablehnt und dies auch öffentlich erklärt. Wer Antifa-Fahnen toleriert, unterstützt eindeutig Linksextremismus in Sachsen.
Damit hat der CDU-Innenminister einmal mehr gezeigt, dass er eben nur einen kleinen politischen Teil der Gesellschaft vertritt und offen sein Neutralitätsgebot missachtet hat. Im Gegensatz zum Bautzener Landrat Udo Witschas, welcher jede Form von Extremismus entschieden ablehnt.“