Im April 2023 wurde die Firma Hentschke Bau aus Bautzen in Berlin abermals Opfer eines Anschlags. Dazu befragte der Bautzener AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel die Staatsregierung mit einer Kleinen Anfrage (Drs.7/13792).
Auf die Antwort der Staatsregierung erklärt Frank Peschel: „Die Antwort der Staatsregierung, dass man keine Erkenntnisse nach dem Brandanschlag auf Hentschke Bau in Berlin hat, ist beschämend. Das Unternehmen wurde seit 2019 bisher 8 Mal angegriffen. Bis heute gibt es keinen Ermittlungserfolg. Die Aussage des Innenministers, dass die Suche nach linken Gewalttätern bislang erfolglos war, weil diese meist vollständig ihre Spuren vernichten und auch noch vermummt handeln, ist nicht nur ein Armutszeugnis dieses Ministers. Nein es ist eine Bankrotterklärung gegenüber linker Gewalt, die fassungslos macht.
Selbst eine Wiederaufnahme von bereits eingestellten Verfahren scheint nicht in Sicht, weil erst gehandelt wird, wenn ´neue Erkenntnisse oder weitere erfolgversprechende Ermittlungsansätze vorliegen.´ Dabei hat die Staatsregierung noch im April 2023 erklärt, dass Ermittlungen mit ´hoher Intensität und aller gebotenen Sorgfalt betrieben´ und ´sämtliche Ermittlungsansätze ausgeschöpft´ werden.
Ich fordere die Staatsregierung auf, endlich Fahndungserfolge zu präsentieren. Hentschke Bau ist einer der wichtigsten Arbeitgeber, Steuerzahler und Sponsor in der Region und darf nicht länger der linken Gewalt schutzlos ausgeliefert sein.“