Am 17. Juli 2021 waren mehrere Kommunen im Bautzener Oberland von einem schweren Hochwasser betroffen. Am 29. Juli meldete das Landratsamt Bautzen eine erste Schadensschätzung an die Landesdirektion Sachsen.
Dazu mein Kommentar:
„Die vom Landratsamt gemeldete Schadenshöhe beträgt rund 16,9 Millionen Euro. Davon 8 Millionen Euro Schäden an privaten Haushalten.
Wohlwissend, dass sie über die Schadenshöhe informiert wurde, hat die Staatsregierung es bis heute nicht geschafft, Gelder oder andere Hilfsleistungen bereitzustellen.
Vielmehr entsteht der Eindruck, dass in Dresden auf Zeit gespielt wird, in der Hoffnung, dass sich viele Probleme vor Ort selbst lösen.
Die Antwort der Staatsregierung auf meine Anfrage liest sich nach Untätigkeit, bürokratisch und verspricht keine zeitnahe Hilfe. Innenminister Prof. Dr. Wöller verweist lediglich auf die Unterstützung durch den bundesweiten Fonds „Aufbauhilfe 2021“.
Auch wurde mir keine Auskunft gegeben, ob Hochwasserhilfe für den Landkreis Bautzen überhaupt ein Thema bei der nächsten Kabinettssitzung ist. Stattdessen erhielt sich die Antwort: `auf Ihre Frage nach dem Zeitpunkt der Behandlung von Regelungen zur Elementarschadensbeseitigung kann und darf keine Auskunft geben werden`.
Diese Untätigkeit der Staatsregierung ist für mich nicht nachvollziehbar. Es gibt viele kleine Schicksale, die jetzt Unterstützung brauchen. Je länger dieser Zustand anhält, desto mehr fühlen sich die Bürger und Kommunen von Dresden im Stich gelassen.“
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