Wie der Landkreis Bautzen in seiner Flüchtlingsstatistik mitteilt, befinden sich derzeit im Landkreis Bautzen über 500 vollziehbar ausreisepflichtige Personen. Im Jahr 2023 kam es zu 44 Abschiebungen.
Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel: „Remigration, Rückwanderung oder Abschiebung – egal welches Wort man verwendet, in Deutschland leben hunderttausende Ausreisepflichtige. Personen, die das Land verlassen müssten. Diesem ungelösten Problem muss sich die Politik in Berlin und Dresden stellen, anstatt über Verbotsverfahren gegen die AfD zu fabulieren. Die Bevölkerung sieht tagtäglich die Probleme und fordert zu Recht Lösungen. Doch gerade dabei versagt die Asylpolitik der Bundes- und Landesregierung. Aktuell leben über 500 Ausreisepflichtige im Landkreis Bautzen, welche den Steuerzahler über 5 Millionen Euro/Jahr kosten.
Neben den vermeidbaren Kosten, kommen noch die inakzeptablen Abschiebezahlen für den Landkreis Bautzen. Im ganzen Jahr 2023 kam es zu überschaubaren 44 Abschiebungen.
Sollte die Anzahl der Abschiebungen nicht deutlich steigen, würde es über 11 Jahre dauern, bis alle Ausreisepflichtigen den Landkreis verlassen haben. Ich fordere die Staatsregierung wiederholt auf, endlich konsequent Ausreisepflichtige abzuschieben.“