Aktuelles

CDU-SPD-Grüne Koalition beschloss Mittelkürzung für Straßenbau

Die CDU-SPD-Grüne Koalition hat im Mai 2021 eine massive Kürzung von Finanzmitteln für den Straßenbau beschlossen. Ende Juli informierte Staatsminister Dulig (SPD) die Landräte und Oberbürgermeister über die zukünftige Vergabe von Geldern. Zahlreiche Fördersätze wurden auf 50 Prozent reduziert. Weiter teilte die Staatsregierung mit, dass „alle Anträge zu „sonstigen Innerortsstraßen“ werden nicht bewilligt und an die Antragsteller zurückgesandt“ werden.

In einem offenen Brief wandten sich nun zahlreiche Bürgermeister aus dem Bautzener Oberland an die Landtagsabgeordneten der Wahlkreise 52 und 56 im Landkreis Bautzen und fordern, dass „Straßenbauvorhaben in Städten und Gemeinden des ländlichen Raumes auch zukünftig umsetzungsfähig sind.“

Dazu mein Kommentar:

„In den letzten Tagen erreichten mich zum Thema „Ausgestaltung der Förderung des kommunalen Straßen- und Brückenbaus in den Jahren 2021 und 2022“ zahlreiche verärgerte Anrufe. Ich kann den Unmut und die Unzufriedenheit vieler Bürgermeister verstehen. Die massiven Kürzungen im Straßenbau sind jedoch das Ergebnis eines Antrags von CDU-SPD-Grüne im Sächsischen Landtag, welcher von der Koalition beschlossen wurde.

Die Auswirkungen werden bereits in wenigen Monaten sichtbar sein, wenn die jetzt bereitgestellten Gelder aufgebraucht sind. Die Kommunen sind nicht in der Lage, aus Eigenmitteln den Straßenbau innerorts zu finanzieren.
Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag lehnte die Kürzungen ab und reichte einen eigenen Antrag (Drs7/6410) dazu ein, welcher eine starke Mittelerhöhung vorsah.

Der AfD-Antrag wurde wie immer abgelehnt.

Die Mittelkürzung zeigt einmal mehr, welche Priorisierung der ländliche Raum für die Koalition in Dresden hat. Diese Einsparungen treffen unsere Kommunen sehr empfindlich.

Die AfD-Fraktion wird auch weiterhin gegen die Kürzungen kämpfen und eigene Anträge diesbezüglich einreichen.“

Medienreaktionen

Sächsische Zeitung, Ausgabe Bautzen

Wochenkurier.info

BautzenerBote.de

Ministerin Barbara Klepsch in Bautzen

Tourismusministerin Barbara Klepsch (CDU) besuchte am 4. August 2021 den Campingplatz am Stausee Bautzen. Ich nahm gerne am Termin teil. Gemeinsam mit der Inhaberin Birgit Haubner, Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens und dem Landtagsabgeordneten Marko Schiemann überzeugte sich die Ministerin beim Rundgang von den vielseitigen Übernachtungsmöglichkeiten vor Ort und den Schwierigkeiten während des Corona-Lockdowns im Frühjahr.

Fotos: Carmen Schumann

Infotermin zum Ausbau A4

Am 29.07.2021 hatte ich die Möglichkeit bei der DEGES GmbH in Dresden mich über den aktuellen Stand zum Ausbau der A4 von Bautzen- Ost nach Nossen zu informieren. Der Termin war sehr interessant – vielen Dank an die DEGES – und hilfreich für zukünftige Debatten zum Thema.

Fazit: Es braucht politischen Willen, um die A4 auszubauen. Absichtserklärungen reichen nicht aus.

Steinigtwolmsdorf braucht Sofort-Hilfe

Nach den starken Regenfällen und dem Hochwasser vom 17. Juli im Bautzener Oberland erhöhen sich täglich die Schadensmeldungen.

Dazu kommentiert der Wahlkreisabgeordnete Frank Peschel:

„Beim heutigen Besuch (30.07.2021) einiger Kommunen im Oberland habe ich mir persönlich ein Bild vor Ort gemacht.

Mein Respekt und Dank geht erstmal an die Feuerwehr, die Bürger und die vielen freiwilligen Helfer, die in einem Kraftakt viele Schäden schnell beseitigen konnten.

Der Schaden ist dennoch immens. Alleine in Steinigtwolmsdorf wird der Schaden auf 8 Millionen Euro geschätzt. Davon 1,6 Millionen Euro bei der Infrastruktur. Die Gemeinde ist nicht in der Lage, die Kosten für Erneuerung selbst zu stemmen. Hier ist sofort von der Staatsregierung Hilfe und Unterstützung für Brücken- und Straßensanierung erforderlich. Wenn dies nicht geschieht, besteht die Gefahr, dass Straßen und Brücken gesperrt werden. Die Kommune schafft es nicht ohne Hilfe, alle Brücken auf Statik zu prüfen.
Da reden wir noch gar nicht von den Hochwasserschäden der 110 betroffenen privaten Gebäude.

Foto: Frank Peschel

In Obergurig hat das Hochwasser zum Glück viel weniger Schaden angerichtet. Aber auch hier ist die Gemeinde in Vorleistung gegangen und hat in den letzten Tagen über 20.000 Euro an Sofort-Bauleistungen bezahlt. Geld was jetzt in der Gemeindekasse fehlt. Daher fordere ich die Staatsregierung auf, dass sie sofort mit den betroffenen Kommunen Kontakt aufnimmt und unbürokratisch finanzielle Maßnahmen und Hilfsangebote veranlasst.“

+++ Spendenaufruf +++

Zur Unterstützung aller vom Hochwasserereignis des 17.07.2021 betroffenen Familien und Unternehmen in Steinigtwolmsdorf wurde ein Spendenkonto eingerichtet:

Kreissparkasse Bautzen

IBAN: DE09 8555 0000 1002 0461 45

BIC:    SOLADES1BAT

Verwendungszweck: Hochwasserhilfe Steinigtwolmsdorf

Medienreaktionen

Sächsische Zeitung, Ausgabe Bischofswerda

Alles-Lausitz.de

Kleine Anfrage – große Wirkung

Anfang Juni 2021 fragte ich bei der Staatsregierung an, welche Kosten (Steuergeld) die neue TV Sendung von Wirtschaftsminister Dulig (SPD) verursacht? Interessant waren die Antworten, wie beispielweise: „Der Anspruch ist es, komplexe Wirtschaftsthemen und -zusammenhänge verständlich aufzubereiten und die Geschichte dahinter in einem visuellen Konzept zum Leben zu erwecken“.

Über 12.000 Euro für sechs TV-Auftritte im Lokalfernsehen… bezahlt mit Steuergeld!

Bild-Zeitung und mdr scheint das auch zu interessieren.

Staatsregierung befiehlt – Landkreis Bautzen muss zahlen

So jedenfalls lesen sich Antworten der Staatsregierung auf zwei meiner Kleinen Anfragen (Drs 7/ 6756 und 7/ 6757) zum Teilschulnetzplan. Darüber hinaus werden keine Neubauten geplant.

Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus Bautzen, kommentiert:

„Kultusminister Piwarz macht es sich sehr leicht, indem er einfach seinen Teilschulnetzplan den Landkreisen aufdrückt und diese auch die Kosten dafür tragen müssen.

Der Landkreis Bautzen bleibt, meiner Meinung nach, der Verlierer des Teilschulnetzplanes für Berufsschulen. Die Staatsregierung schadet wissentlich dem ländlichen Raum, weil die Ausbildungsangebote um 20% reduziert werden und die Schulträger auch noch die Kosten für Umbaumaßnahmen tragen müssen.

Viel Geld wurde investiert, um den jetzigen Stand der Ausbildungsklassen zu erreichen. Trotzdem reduziert sich zukünftig im Landkreis Bautzen die Anzahl der beschulten Berufe von 76 auf 59.

Die negative Antwort aus Dresden, ob es finanzielle Unterstützung für die Landkreise bei baulichen Maßnahmen gibt, zeigt einmal mehr, dass die Staatsregierung mit aller Macht ihre Interessen durchsetzt.

Unabhängig von der finanziellen Benachteiligung für den Landkreis Bautzen, kann das Argument der sinkenden Schülerzahlen kein Grund sein, dass Bautzen über 17 Ausbildungsberufe verliert.

Von 37 DAZ-Klassen in Sachsen, haben 28 Vorbereitungsklassen eine Ausnahmegenehmigung der Staatsregierung erhalten, weil sie die Mindestanzahl von 16 Schülern nicht erreicht haben.

Über 75 Prozent aller DAZ Klassen erhalten eine Sonderbehandlung!

Warum ist das nicht für das BSZ Bautzen möglich? Es wäre auf jeden Fall die richtige Option gewesen, damit die Ausbildungsvielfalt in Bautzen erhalten bleibt und junge Menschen hier in der Region ihre Ausbildung absolvieren können.“

Bund reduziert Lausitzer Strukturprojekte auf ein Minimum

Wie die Staatsregierung bekannt gab, erfolgt keine Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz und Dresden-Zittau sowie der Ausbau der Autobahn A4.

Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus Bautzen kommentiert:
„Die Bundesmaßnahmen zum Strukturwandel in der Oberlausitz offenbaren das verkehrspolitische Versagen der Bundesregierung. Wenn die Politik den Wirtschaftsstandort Oberlausitz ernsthaft halten und gute Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen will damit Arbeitsplätze entstehen, muss in Infrastruktur investieren werden. Die jetzt vereinbarten Projekte werden die Oberlausitz zukünftig nicht stärken, sondern weiter schwächen.

Die Nicht-Elektrifizierung der Bahnstrecken Dresden-Görlitz und nach Zittau sind ein großer Fehler. Bereits nach der Ölkrise 1979/1980 war die Strecke Dresden–Görlitz für eine Elektrifizierung vorgesehen. 2003 erfolgte ein Abkommen zwischen dem Bundesverkehrsministerium und dem Minister für Infrastruktur der Republik Polen. Ziel war die Elektrifizierung. Ergebnis heute: Stillstand!

Nicht nur für den Fernverkehr ist diese Strecke wichtig, auch für den Nahverkehr. Eine S-Bahnlinie wäre enorm wichtig, um einerseits die Autobahn zu entlasten, anderseits auch die Attraktivität der Städte im Oberland und  Bischofswerda zu erhöhen sowie die Nutzung des ÖPNV zu stärken.  
Das der Ausbau der A4 nicht umgesetzt wird ist bezeichnend. Die A4 ist die wichtigste Autobahnverbindung zwischen Mitteldeutschland und Polen, mit einem jährlich steigenden Verkehrsaufkommen.
Die jetzt getroffenen Maßnahmen vom Bund werden die Abwanderung junger Menschen in der Oberlausitz noch verstärken, sowie den Wirtschafts- und Lebensstandort Oberlausitz verschlechtern.

Es ist für mich absolut nicht nachvollziehbar, dass Mitglieder der Sächsischen Staatsregierung keine Kritik am Bund äußern und stattdessen die Reduzierung der Strukturprojekte auf ein Minimum noch positiv vermarkten.“

Medienreaktionen

Sächsische Zeitung, Ausgabe Bautzen

AllesLausitz.de

Oberlausitzer Kurier, 3.7.2021

Feige Anschläge auf Bauunternehmen im Oberland

Innerhalb weniger Tage wurde das Bauunternehmen Noack aus Sohland zum vierten Mal angegriffen. Unbekannte verschafften sich letzte Nacht Zugang auf das Betriebsgelände und steckten das Hauptgebäude in Brand. Der Schaden ist derzeit nicht bekannt.

Frank Peschel, AfD- Wahlkreisabgeordneter aus dem Bautzener Oberland erklärt:

„Ich verurteile den wiederholten feigen Anschlag auf das Unternehmen zutiefst und erwarte, dass die Täter schnell ermittelt werden. Mein Dank geht an die Feuerwehren, die schnell vor Ort waren und gegen das, sich massiv ausbreitende, Feuer kämpften. Das große Polizeiaufgebot vor Ort zeigt, welche Brisanz hinter den mehrfachen Brandstiftungen steckt.  Egal, ob politische oder wirtschaftliche Motive hinter den feigen Anschlägen stehen, die Täter müssen schnell gefunden werden.“

Medienreaktion:

Alles-Lausitz.de

OberlausitzerKurier 12.06.2021

BSZ Bautzen verliert an Vielfalt – AfD-Antrag abgelehnt

Der Antrag (Drs. 7/5950) der AfD-Fraktion zur Aussetzung des Teilschulnetzplanes für ein Jahr wurde heute im Ausschuss Bildung und Schule von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus Bautzen kommentiert:
„Dass alle AfD-Anträge im Landtag abgelehnt werden ist bekannt. Dennoch war es den letzten parlamentarischen Versuch wert, den Teilschulnetzplan auszusetzen und in den kommenden Monaten eine einvernehmliche Lösung zwischen Staatsregierung und dem Landkreis Bautzen zu erarbeiten.
Zukünftig reduziert sich im Landkreis Bautzen die Anzahl der beschulten Berufe von 76 auf 59. Wer in Bautzen die Ausbildungsangebote um 20% reduziert, der schadet wissentlich dem ländlichen Raum.
300 Ausbildungsplätze werden abgeschafft. Viele Lehrlinge sollen zukünftig in Görlitz ausgebildet werden. Damit wurde eine Oberlausitzer Stadt gegen eine andere ausspielt.
Es zeigt einmal mehr, dass die Staatsregierung ihr Augenmerk auf die Großstädte legt und den ländlichen Raum, speziell Bautzen, benachteiligt.
Aktuell werden im Landkreis Bautzen 5.300 Berufsschüler unterrichtet. Bei 300.000 Einwohnern ist das ein Anteil von 1,76%.
In Chemnitz, mit 250.000 Einwohnern, sind es aber 12.800 Berufsschüler und damit 5,12%.
Vergleicht man die gesamte Oberlausitz mit Dresden, wird der Unterschied noch krasser.

Derzeit werden in Dresden 22.000 Lehrlinge unterrichtet. In der Oberlausitz aber nur 11.000. Und bis 2030 soll die Zahl der Lehrlinge in Dresden auf 26.000 steigen. In der Oberlausitz bleibt es bei 11.500 Lehrlingen.
Anhand der Zahlen scheitert jeder Versuch der Staatsregierung, den Teilschulnetzplan als Erfolg zu verkaufen. Der Landkreis Bautzen ist Verlierer und mit ihm die Unternehmer, Kreishandwerkerschaft, Ausbildungsbetriebe und Lehrlinge, die bis zum Schluss für den Standort Bautzen kämpften.“

Medienreaktion

Sächsische Zeitung Ausgabe Bautzen

Bautzen droht Ausbildungskahlschlag

Wenn es nach dem Willen der CDU geführten Staatsregierung geht, werden u.a. zukünftig in Bautzen keine Bäcker, Friseure, Bänker und Fachverkäufer für Backwaren mehr ausgebildet. Der Entwurf des Teilschulnetzplans reduziert massiv die Ausbildungsvielfalt in Bautzen, sehr zum Nachteil des ländlichen Raums. Ziel muss es daher sein, einen gemeinsamen Nenner zu finden, der sowohl von allen Landkreisen, als auch der Staatregierung getragen wird.

Deutliche Worte kamen neben meiner Rede auch von der Obermeisterin der Friseur-Innung Bautzen.