Aktuelles

AfD ist im Landkreis Bautzen die stärkste politische Kraft und gewinnt vier von fünf Wahlkreisen direkt. 

Dazu erklärt der AfD-Kreisvorsitzende und Wahlkreisgewinner Frank Peschel: 

„Wir haben in allen Wahlkreisen sehr gute Ergebnisse erzielt. Leider hat es im Wahlkreis Bautzen 2 nicht geklappt, obwohl wir dort ebenfalls in der Wählergunst gegenüber 2019 deutlich zugelegt haben.

Nachdem die AfD Bautzen abermals ihr Ergebnis verbessern konnte, sollte allen politischen Gegnern klar sein, dass jede Brandmauer zur AfD politisch falsch ist. Anstatt zu spalten, können die Probleme nur mit der AfD angegangen werden. 

Der Wählerwille lautet ganz klar: Die Menschen wollen eine freiheitlich-konservative Sachpolitik. 

Gerade mein eigenes Wahlergebnis unterstreicht diesen Wählerwillen. Mit über 49 Prozent Zustimmung habe ich auch Wähler außerhalb des AfD-Lagers gewonnen. Ich sehe es daher als meine Aufgabe, die Interessen aller Bürger im Landtag zu vertreten.

Im Gegensatz zu anderen Parteien werde ich mit allen reden, die für Sachpolitik stehen und die AfD nicht von vornherein ausschließen wollen.“

Laut meiner Kleinen Anfrage (7/16819) hat die Staatsregierung in den letzten Jahren keine Gespräche über die Elektrifizierung der Bahnstrecke Bischofswerda – Zittau geführt.

Dazu kommentiert der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel: 

„Die Antwort ist ernüchternd und zeigt einmal mehr, dass die Elektrifizierung der Bahnstrecke im Bautzener Oberland keinerlei Bedeutung für die Staatsregierung hat. Seit Jahren spricht die Staatsregierung nicht einmal mit der Deutschen Bahn oder der Bundesregierung über dieses Thema.

Meine Anfrage aus 2022 ergab, dass die Investitionskosten für die Strecke bei rund 170 Millionen Euro liegen. Gelder die zweifelsohne vorhanden wären.

Statt die Kohlemilliarden in wichtige Infrastrukturprojekte zu investieren, damit die Oberlausitz sich als Wirtschafts- und Wohnstandort weiter entwickeln kann, vergibt die Staatsregierung diese Chance.

Eine moderne Bahnstrecke im Oberland würde die Attraktivität der Oberlandgemeinden stärken. 

Ich fordere die Staatsregierung auf, neben der Elektrifizierung der Strecke Dresden-Bautzen-Görlitz, auch die Elektrifizierung der Bahnstrecke durch das Oberland mit einzuplanen.“

Der Bund und die Deutsche Bahn (DB) zeichnen am 24. Juli in Görlitz die Finanzierungsvereinbarung für die Planung des Ausbaus der Strecke Cottbus-Görlitz. Der Bundesverkehrsminister Wissing und der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Richard Lutz unterzeichnen im Beisein des Sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer die Finanzierungsvereinbarung im Görlitzer Hauptbahnhof. 

Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel: 

„Die Finanzierungsvereinbarung für die Bahnstrecke Cottbus-Görlitz ist ein positives Zeichen für den Landkreis Görlitz. Jedoch nicht für den Landkreis Bautzen. 

Ich hätte mich sehr gefreut, wenn es ein klares Bekenntnis von Bundes- und Staatsregierung für die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz gegeben hätte. 

Mit den Ansiedlungen der LUA in Bischofswerda und des Bauforschungszentrums `LAB` in Bautzen ist die Elektrifizierung notwendig und absolut dringend. 

Ich fordere die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene endlich für die Elektrifizierung Bahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz einzusetzen und einen verbindlichen Baubeginn einzufordern.“ 

Das vorläufige Ergebnis der Kreistagswahl 2024 im Landkreis Bautzen steht fest. Die AfD erhielt 34,8 Prozent und ist damit deutlich stärkste Kraft im Landkreis Bautzen. Die CDU folgt mit 27,2 Prozent. Die AfD stellt zukünftig 32 Kreisräte.

Dazu erklärt der AfD-Kreisvorsitzende Frank Peschel:

„Wir haben auf Kommunalebene fantastische Ergebnisse erzielt und sind als Volkspartei endgültig im Landkreis Bautzen angekommen. Mit unseren erfolgreichen Kandidaten ist uns eine weitere Verwurzlung in der Gesellschaft gelungen.

Vor dem Hintergrund, dass die Anzahl der Kreisräte verringert wurde, eine neue politische Kraft zahlreiche Stimmen gewann und wir nochmals Plätze im Kreistag hinzugewannen, sind wir der Gewinner im Landkreis Bautzen.

Nun gilt es, den erfolgreichen Weg in der neuen Kreistagsfraktion fortzuführen, für die Interessen unserer Bürger zu kämpfen und sich auf Sachpolitik zu konzentrieren. Mit der Zuversicht, konservative Mehrheiten im Kreistag zu organisieren, werden wir links-grüne Ideologiepolitik verhindern und den ländlichen Raum stärken.“

Am 13. Mai 2024 besuchte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer die Stadt Bischofswerda. Der Grund war die Übergabe des Fördermittelbescheids zum Umbau des ehemaligen Kreiskulturhauses zum künftigen Kommunal- und Kulturzentrum.

Dazu erklärte der anwesende Wahlkreisabgeordnete Frank Peschel:

„Ich freue mich für Bischofswerda, dass das Kreiskulturhaus saniert und zukünftig umfassend genutzt werden soll. Bischofswerda wird damit wieder ein wichtiger Veranstaltungsort in der Oberlausitz. Mit der Ansiedlung der LUA, der Elektrifizierung bis 2031 und dem umgebauten Kreiskulturhaus wird Bischofswerda auch als Wohnort beliebter und sicherlich in den nächsten Jahren zudem an Einwohnern gewinnen.

Bischofswerda entwickelt sich immer mehr zu einem attraktiven Ort im Dresdener Speckgürtel. Ich drücke die Daumen, dass der Große Saal im neuen Kommunal- und Kulturzentrum Bischofswerda (KKB) pünktlich zum 800-jährigen Jubiläum der Stadt – im Jahr 2027- zur Verfügung steht.“

Seit 2019 wurden insgesamt acht Brandanschläge auf die Firma Hentschke Bau GmbH aus Bautzen verübt und keinerlei Täter ermittelt. Zum aktuellen Ermittlungsstand fragte Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter, in einer Kleinen Anfrage (Drs 7/ 15893) nach.

Auf die Antwort der Staatsregierung erklärt Frank Peschel:

„Seit 5 Jahren ist einer der größten Arbeitgeber in Bautzen Opfer von linken Brandanschlägen und die Staatsregierung erklärt, dass die Ermittlungen „mit hoher Intensität und aller gebotenen Sorgfalt betrieben“ wurden. Jedoch seien „sämtliche Ermittlungsansätze ausgeschöpft“, so dass „keine tatverdächtigen Personen ermittelt werden“ konnten. Deshalb wurden die Ermittlungsverfahren eingestellt. 

Die Antwort ist vollkommen inakzeptabel und eine Bankrotterklärung gegenüber Linksextremismus in Sachsen. Der Staat ist nicht mehr in der Lage, das Eigentum seiner Bürger zu schützen, zumal die Staatsregierung selber erklärt, dass es sich um politisch links-motivierte Brandstiftungen handelt. 

Ich fordere Sachsens Innenminister auf, den Kampf gegen den Linksextremismus deutlich zu verstärken, damit endlich Täter ermittelt und Hentschke Bau nicht länger von Linksterroristen angegriffen wird.“ 

Kleine Anfrage Drs (7/15893):
https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=15893&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined

Am frühen Morgen des 28. Januar 2024 kam es zu einem Brandanschlag in zwei Jugendclubs in der Gemeinde Göda. Danach schrieb u.a. das Onlineportal Tag24: „Nach ersten Erkenntnissen waren hier Brandstifter und Vandalen am Werk – vermutlich mit rechtsextremem Hintergrund.“

Frank Peschel, Landtagsabgeordneter der AfD, erfragte den aktuellen Stand der Ermittlungen. Die Antwort zur Kleinen Anfrage (7/15887) kommentiert er folgendermaßen:

„Während die Staatsregierung nach Monaten immer noch von Ermittlungen mit hoher Intensität spricht und keinerlei Aussage zur Motivlage treffen kann, schrieben linke Medien bereits wenige Stunden nach dem Brand von `rechtsextremem Hintergrund`.

Darunter auch das Onlineportal Tag24, welches zur selben Mediengruppe wie die Sächsische Zeitung gehört.

Ohne Beweise und gegen jede journalistische Sorgfaltspflicht wurden die Gemeinde Göda und die Bürger verunglimpft. Wohlweislich, dass am 27.1.2024 Teile der Antifa in Bautzen bei der Demonstration gegen Rechts vor Ort waren und somit Linksextremisten nicht ausgeschlossen werden können.

Ich bin davon überzeugt, dass die öffentliche Diffamierung durch einige linke Medien keinerlei Auswirkung auf die Wahlen 2024 haben, sondern eher die AfD-Wahlergebnisse steigern werden.“

Am 27. Januar 2024 rief ein Bündnis zahlreicher linker Initiativen in Bautzen zur Demonstration gegen Rechtsextremismus auf. Dabei waren sowohl Vertreter der Antifa, als auch Sachsens Innenminister Schuster (CDU). Bezugnehmend darauf, fragte der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel beim Innenminister mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/15797) nach. 

Frank Peschel kommentiert die Antwort dazu: “Ein Innenminister, der auf einer Demonstration gegen Rechtsextremismus spricht, während die Antifa ihre Fahnen offen schwenkt und behauptet, er hätte davon nichts gewusst, ist weder politisch neutral noch glaubwürdig. 

Zudem gibt er selber zu, dass er „im Vorfeld der Versammlung über die Teilnahme einzelner politischer Gruppen und Akteure in Kenntnis gesetzt“ worden ist.

Ich erwarte von einem Innenminister, dass er jede Form von Extremismus ablehnt und dies auch öffentlich erklärt. Wer Antifa-Fahnen toleriert, unterstützt eindeutig Linksextremismus in Sachsen.

Damit hat der CDU-Innenminister einmal mehr gezeigt, dass er eben nur einen kleinen politischen Teil der Gesellschaft vertritt und offen sein Neutralitätsgebot missachtet hat. Im Gegensatz zum Bautzener Landrat Udo Witschas, welcher jede Form von Extremismus entschieden ablehnt.“

Vom 14.3. bis zum 16.3.2024 fand in Glauchau die Aufstellungsversammlung für die Landtagskandidaten statt. Dabei wurden insgesamt 75 Listenkandidaten gewählt. Ich selber gewann Platz 11. Meine Rede finden Sie unter youtube.

Eine meine Forderungen ist u.a. die Abschaffung der Biersteuer in Sachsen. Dazu sagte ich: „Ich fordere die Abschaffung der Biersteuer in Sachsen. Die Biersteuer ist vollkommen überflüssig. Liebe Biertrinker und werdende Biertrinker. Die Abschaffung der Biersteuer macht den Kasten Bier nicht wirklich billiger.

Aber wir entlasten unsere regionalen sächsischen Brauereien jährlich um 50 Millionen Euro. 50 Millionen Euro, die sie investieren können, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Wir sorgen für faire Rahmenbedingungen damit unsere Brauereien wachsen können“.

Medienreaktionen

MDR vom 16.3.2024

Neue Züricher Zeitung vom 16.3.2024