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Der Landkreis Bautzen will nach Mitteilung der Sächsischen Zeitung verpflichtende Arbeiten für Asylbewerber und Geduldete einführen. 

Dazu kommentiert der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel: 

„Ich begrüße die Initiative des Landkreis Bautzen zur geplanten Pflicht-Arbeit für Asylbewerber. Im Februar 2024 waren 4.080 Ausländer bei der Arbeitsagentur Bautzen und den Jobcentern der Landkreise Bautzen sowie Görlitz arbeitslos gemeldet, 921 Personen (+ 29,2 Prozent) mehr als im Februar 2023. Darunter befinden sich 1.682 Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit, 423 Personen mehr als vor einem Jahr.
All diese Personen beziehen Sozialleistungen, welche durch den Steuerzahler finanziert werden.

Daher ist es nur richtig, dass diese Personen zur Arbeit verpflichtet werden und ihren gesellschaftlichen Beitrag leisten müssen. Ich fordere zudem, dass die Entlohnung der Ausreisepflichtigen und Geduldeten einbehalten wird, um damit die Kosten der Ausreise zu finanzieren.“

Medienreaktionen:

Süddeutsche Zeitung

Freie Presse, Chemnitz

ntv

Mitteldeutsche Zeitung

Seit dem Brand im Gödaer Jugendclub in der Nacht vom 27. zum 28.1. 2024 sind immer wieder neue Bilder aufgetaucht und zeigen das Ausmaß. 

Dazu Frank Peschel, AfD-Wahlkreisabgeordneter: 

„Die Bilder von den Innenräumen des abgebrannten Jugendclubs in Göda machen fassungslos. 

Ich habe massive Zweifel und glaube es nicht, dass der Brand einen rechtsextremistischen Hintergrund hat. Diese Behauptungen, welche noch am selben Wochenende in einigen linken Medien verbreitet wurden, sind verantwortungslos und stigmatisieren eine ganze Region. 

Warum sollten die heimischen Jugendlichen des Clubs ihren Fernseher, Wände, Türen und das Sofa mit rechtsextremistischen Symbolen beschmieren? 

Daher fordere ich die Staatsregierung auf, in alle Richtungen zu ermitteln und auch einen Brandanschlag von Linksextremisten nicht auszuschließen. Im Rahmen meiner Abgeordnetenmöglichkeit werde ich der Staatsregierung zum Brand Kleine Anfragen stellen.“ 

Medienbehauptungen zum Brand in Göda

Quellen:

https://www.rnd.de/politik/goeda-in-bautzen-brand-in-clubhaus-verdacht-auf-rechtsextremen-hintergrund-46MUKYWYXRKUJIHMZR5S5ZGRVE.html

https://www.tag24.de/thema/feuerwehreinsatz-heute/jugendclub-geht-in-flammen-auf-waren-hier-rechtsextreme-am-werk-3080784

https://www.sueddeutsche.de/panorama/braende-goeda-feuer-in-clubhaus-polizei-prueft-rechtsextremen-hintergrund-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240128-99-783016

Wie der Landkreis Bautzen in seiner Flüchtlingsstatistik mitteilt, befinden sich derzeit im Landkreis Bautzen über 500 vollziehbar ausreisepflichtige Personen. Im Jahr 2023 kam es zu 44 Abschiebungen. 

Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel: „Remigration, Rückwanderung oder Abschiebung – egal welches Wort man verwendet, in Deutschland leben hunderttausende Ausreisepflichtige. Personen, die das Land verlassen müssten. Diesem ungelösten Problem muss sich die Politik in Berlin und Dresden stellen, anstatt über Verbotsverfahren gegen die AfD zu fabulieren. Die Bevölkerung sieht tagtäglich die Probleme und fordert zu Recht Lösungen. Doch gerade dabei versagt die Asylpolitik der Bundes- und Landesregierung. Aktuell leben über 500 Ausreisepflichtige im Landkreis Bautzen, welche den Steuerzahler über 5 Millionen Euro/Jahr kosten. 

Neben den vermeidbaren Kosten, kommen noch die inakzeptablen Abschiebezahlen für den Landkreis Bautzen. Im ganzen Jahr 2023 kam es zu überschaubaren 44 Abschiebungen.

Sollte die Anzahl der Abschiebungen nicht deutlich steigen, würde es über 11 Jahre dauern, bis alle Ausreisepflichtigen den Landkreis verlassen haben. Ich fordere die Staatsregierung wiederholt auf, endlich konsequent Ausreisepflichtige abzuschieben.“

Der westdeutsch-sozialisierte stellvertretende Feuilleton-Chef der Sächsischen Zeitung, Oliver Reinhard, schrieb im Feuilleton dieser Zeitung den Beitrag „Wollen wir in einem AfD-Staat leben?“

Der Feuilletonartikel ist erwartungsgemäß subjektiv, diffamierend gegenüber der AfD und unterstreicht die links-moralische Sichtweise des Autors. Das die Menschen hierzulande mit der Politik der „Anti-AfD-Parteien“ massiv unzufrieden sind und welche Gründe dafür verantwortlich sind, wird verschwiegen.

Denn die AfD ist weder für die unkontrollierte Masseneinwanderung seit 2015, für das Ende der Atomkraft in Deutschland, das Verbot von Verbrennungsmotoren noch für den staatlich geförderten Ausbau der erneuerbaren Energien (nur um einige Beispiele zu nennen) verantwortlich. Nein, vielmehr bietet die AfD eigene Lösungen, die immer mehr Zustimmung findet, wie die aktuellen Wahlumfragen zeigen. Unverblümt beschimpft er die Sachsen und erklärt „AfD-Wähler sind nicht allesamt hilflose und verzweifelte Opfer der aktuellen Politik“, sondern „vollends überzeugte Rechtsextremisten, von denen es allein in Sachsen Hunderttausende gibt“. Als „Begründung“ behauptet er, die AfD fordere „Make Europa beautiful and white again“. Einen Beweis für diese absurde Behauptung ist der stellvertretende Feuilleton-Chef schuldig geblieben.

Die Wähler der AfD, welche mit der Landes-und Bundespolitik unzufrieden sind, egal ob „Bio-Deutsche“ oder Deutsche mit ausländischen Wurzeln, als „überzeugte Rechtsextremisten“ zu bezeichnen, wird den Zustimmungswerten keinen Abbruch tun. Eher das Gegenteil wird eintreten. Ich sage schon Mal „Danke“ für Ihren Artikel Herr Oliver Reinhard. Denn durch ihre „Mithilfe“ werden weiterhin ganz normale Bürger, aus allen Bevölkerungsschichten, Mitglied in der AfD werden wollen.

Der aktuelle Arbeitsmarktbericht der Arbeitsagentur für Ostsachsen offenbart, dass die Arbeitslosenquote in der Oberlausitz gestiegen ist und von den 3223 erwerbsfähigen Ukrainern nur 633 in den Landkreisen Bautzen und Görlitz arbeiten. 

Dazu kommentiert der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel: „Überall wird von Fachkräftemangel gesprochen und gleichzeitig steigt die Arbeitslosigkeit. Besonders hoch ist diese unter Ukrainern, die seit 2022 einen Sonderstatus in Deutschland genießen.

Es ist nicht akzeptabel, wenn nicht einmal 20 Prozent der Ukrainer in Ostsachsen arbeiten gehen bzw. über 80 Prozent auf Kosten des deutschen Sozialsystems leben.

Gleichzeitig sind über 8800 freie Arbeitsplätze in der Region gemeldet. Die Bundesregierung muss die sozialen Anreize massiv kürzen, damit erwerbsfähige Personen arbeiten gehen müssen.

Die Politik der Ampelregierung ist sozial ungerecht und bestraft die Arbeitnehmer, die mit ihren Steuern arbeitsscheue Personen finanzieren müssen.“

Der AfD-Kreisverband Bautzen hat aktuell 259 Mitglieder. Im Vergleich zum Beginn des Jahres 2023 ist das eine Mitgliedersteigerung von über 30 Prozent. 

Dazu erklärt der Kreisvorsitzende Frank Peschel: „Über 60 neue Mitglieder sind in den letzten 12 Monaten dem Kreisverband Bautzen beigetreten. Darauf können wir stolz sein. Es zeigt, dass unsere politische Arbeit im Landkreis richtig ist und Zustimmung aus allen Bevölkerungsgruppen erfährt. Immer mehr Leute wollen aktiv AfD-Politik mitgestalten und treten für freiheitlich-konservative Werte ein, welche durch die Bundes- und Landesregierung abgeschafft werden.  

Die willkürliche und politisch instrumentalisierte Einstufung der AfD Sachsen als rechtsextremistischer Verdachtsfall durchschauen die Bürger und ist kein Hinderungsgrund für den Parteieintritt. Eher das Gegenteil ist der Fall. Die Mitglieder lassen sich für ihre konservativen Wertvorstellungen nicht länger als Rechtsextremisten beschimpfen.  

Unter den Neumitgliedern sind alle Bevölkerungsschichten vom Abiturienten, Studenten, Handwerker, Angestellten, Beamten bis zum Rentner vertreten. Die meisten Mitglieder sind in der Regionalgruppe Hoyerswerda mit 60 Personen organisiert.“

Am 8.1.2024 werden deutschlandweit die Landwirte und sehr viele Transport- und
Logistikunternehmer protestieren. So auch im Landkreis Bautzen.

Die AfD-Landtagsabgeordneten Doreen Schwietzer, Timo Schreyer und Frank Peschel werden ebenfalls vor Ort sein und die Protestaktionen direkt begleiten.

Gemeinsam erklären sie: „Wir werden die Proteste aktiv unterstützen, um ein deutliches Zeichen gegen diese Bundesregierung zu setzen. Diese Politik, welche aus freien Bauern Knechte macht, muss sofort gestoppt werden. Die Ampel-Koalition muss sofort zurücktreten und den Weg für Neuwahlen frei machen.
Aufgrund der Protestaktionen werden wir auch nicht beim Neujahrsempfang im Landtag sein. Vielmehr wäre es ein starkes Zeichen des CDU-Landtagspräsidenten, auf den Neujahrsempfang zu verzichten und die Proteste der Bauern in Sachsen zu unterstützen.“

Am 28.10.2022 brannte es im Asylheim Spreehotel Bautzen. Nach der Tat erklärte CDU-Innenminister Schuster: „Wir müssen von einem fremdenfeindlichen Brandanschlag ausgehen“ und ergänzte: „Wir wollen dieser Täter habhaft werden, weil sie nicht zur Mitte unserer Gesellschaft gehören“.  

Frank Peschel, Landtagsabgeordneter der AfD, erfragte den aktuellen Stand der Ermittlungen. Die Antwort zur Kleinen Anfrage (7/14684) kommentiert er folgendermaßen:  

„Ein Jahr nach dem Brand kann der Innenminister keinen Ermittlungserfolg vorweisen. Die Hinweise gegen einen Tatverdächtigen haben sich offenbar als unbegründet erwiesen. Das ist eine schwache Leistung.  

Nach wie vor behauptet der Innenminister, dass von einem „rechts- und einem fremden- bzw. ausländerfeindlichen Hintergrund ausgegangen“ werde und erklärt gleichzeitig: „In Anbetracht der noch nicht abgeschlossenen Ermittlungen lassen sich zu der tatverdächtigen Person und deren Motiven noch keine abschließenden Aussagen treffen.“  

Die Antwort der Staatsregierung beruht auf Annahmen und Verdächtigungen. Solange der Innenminister keine Beweise liefern kann, halte ich seine Aussagen für unseriös.  

Ich fordere den Innenminister auf, solange keine Beweise vorhanden und Täter verurteilt sind, dass er diese Behauptungen unterlässt, weil sie dem Image von Bautzen schaden.“