Benzin und Diesel sind in Deutschland im Oktober so teuer wie seit achteinhalb Jahren nicht. Hinzu kommen Rekordpreise bei Strom und Gas sowie die Erhöhung von Kita-Gebühren in der Stadt Bautzen. Diese massiven Mehrkosten können viele arbeitenden Bürger und Familien in Bautzen bald nicht mehr bezahlen. Daher fordern die beiden AfD-Mitglieder des PfD-Beirates Frank Peschel und Oliver Helbing, dass die noch freien Gelder für Bürger und Familien eingesetzt werden sollen, welche unverschuldet in Not geraten.
So erklärt Frank Peschel: „Die Argumentation, dass die Mittel zweckgebunden sind, ist vollkommen inakzeptabel. Wer Demokratie wirklich will, muss sich sofort von ideologischen „Demokratieprojekten“ verabschieden und den Bürgern helfen, welche durch die massiven Preissteigerungen bei Strom, Gas und Treibstoffen, kaum noch ihre Lebenskosten bezahlen können. Betroffen sind vor allem Bürger aus der unteren Mittelschicht, welche keine soziale Absicherung wie Hartz IV –Empfänger erfahren. Diese Menschen leisten aber täglich ihren Beitrag in der Zivilgesellschaft und zahlen Steuern. Auch wenn nicht vollumfänglich Hilfe geleistet werden kann, so ist es ein wichtiges Signal: Soziale Unterstützung unserer Bürger geht vor Ideologieprojekte!
Oliver Helbing ergänzt: „Die AfD hat schon mehrfach auf die Auswirkungen der staatlichen Corona-Zwangsmaßnahmen hingewiesen. Nun kommen die massiv steigenden Energie- und Benzinpreise noch hinzu. Wer den sozialen Frieden in Bautzen nicht gefährden will, muss nun Sachpolitik betreiben und die arbeitende Bevölkerung unterstützen.
Die Auszahlung der freien PfD-Gelder könnte als Pauschalbetrag unkompliziert an Haushalte erfolgen, welche nachweislich in Bedrängnis geraten sind. Der Verwendungszweck ist: Förderung des Erhalts und Stärkung der Demokratie mit dem Ziel, die demokratische Teilhabe und zivilgesellschaftliche Konfliktregulierung zu stärken.“
Medienreaktionen
Oberlausitzer Kurier, Ausgabe Bautzen- Bischofswerda- Kamenz, 43.KW 2021
