So jedenfalls lesen sich Antworten der Staatsregierung auf zwei meiner Kleinen Anfragen (Drs 7/ 6756 und 7/ 6757) zum Teilschulnetzplan. Darüber hinaus werden keine Neubauten geplant.
Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus Bautzen, kommentiert:
„Kultusminister Piwarz macht es sich sehr leicht, indem er einfach seinen Teilschulnetzplan den Landkreisen aufdrückt und diese auch die Kosten dafür tragen müssen.
Der Landkreis Bautzen bleibt, meiner Meinung nach, der Verlierer des Teilschulnetzplanes für Berufsschulen. Die Staatsregierung schadet wissentlich dem ländlichen Raum, weil die Ausbildungsangebote um 20% reduziert werden und die Schulträger auch noch die Kosten für Umbaumaßnahmen tragen müssen.
Viel Geld wurde investiert, um den jetzigen Stand der Ausbildungsklassen zu erreichen. Trotzdem reduziert sich zukünftig im Landkreis Bautzen die Anzahl der beschulten Berufe von 76 auf 59.
Die negative Antwort aus Dresden, ob es finanzielle Unterstützung für die Landkreise bei baulichen Maßnahmen gibt, zeigt einmal mehr, dass die Staatsregierung mit aller Macht ihre Interessen durchsetzt.
Unabhängig von der finanziellen Benachteiligung für den Landkreis Bautzen, kann das Argument der sinkenden Schülerzahlen kein Grund sein, dass Bautzen über 17 Ausbildungsberufe verliert.
Von 37 DAZ-Klassen in Sachsen, haben 28 Vorbereitungsklassen eine Ausnahmegenehmigung der Staatsregierung erhalten, weil sie die Mindestanzahl von 16 Schülern nicht erreicht haben.
Über 75 Prozent aller DAZ Klassen erhalten eine Sonderbehandlung!
Warum ist das nicht für das BSZ Bautzen möglich? Es wäre auf jeden Fall die richtige Option gewesen, damit die Ausbildungsvielfalt in Bautzen erhalten bleibt und junge Menschen hier in der Region ihre Ausbildung absolvieren können.“