Die aktuelle Asylstatistik des Landkreis Bautzen dokumentiert, dass es im Jahr 2022 ganze 39 Abschiebungen und 71 freiwillige Ausreisen gab. Unabhängig davon stieg die Zahl der Asylbewerber von Oktober 2022 bis Januar 2023 von 1527 auf 1827.
Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter kommentiert:
„Beide Kennzahlen, Abschiebungen und Flüchtlingsaufnahme, verdeutlichen das Ergebnis einer desolaten Flüchtlingspolitik.
Der Dezember war für den Landkreis Bautzen der katastrophalste Abschiebemonat im Jahr 2022. Ganze 3 Abschiebungen und eine freiwillige Ausreise erfolgten, während von Oktober 2022 bis Januar 2023 die Asylbewerberzahlen um 20 Prozent gestiegen sind. Bei 706 Ausreisepflichtigen und 39 Abschiebungen entspricht dies einer miserablen Abschiebequote von weniger als 6 Prozent.
Ich fordere, dass die Sächsische Staatsregierung endlich konsequent Ausreisepflichtige abschiebt und nicht nur mit Worten glänzt. Nur durch massiven Grenzkontrollen seitens des Bundes und Abschiebungen wird der Landkreis Bautzen die Flüchtlingsproblematik lösen können, ohne den sozialen Frieden zu gefährden.“