In einer Kleinen Anfrage (7/9329) erkundigte sich der Landtagsabgeordnete Frank Peschel zum aktuellen Stand von Fördermitteln und Zuweisungen von Hochwassergeldern im Landkreis Bautzen. Am 17. Juli 2021 wurden mehrere Gemeinden im Bautzener Oberland von einem Hochwasser heimgesucht. Dabei entstand ein Millionenschaden. Besonders schlimm betroffen waren Steinigtwolmsdorf und Neukirch.
Bislang gab es keine finanzielle Unterstützung durch den Freistaat für die Kommunen.
Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus dem Bautzener Oberland erklärt:
„Die Antwort und die Untätigkeit der Staatsregierung sind mehr als nur enttäuschend. Einmal mehr zeigt sich, welche niedrige Priorisierung der ländliche Raum in Dresden einnimmt.
Bislang werden die Gemeinden mit ihren Hochwasserschäden vollkommen alleine gelassen.
Anfang Dezember teilte mir die Staatsregierung schriftlich mit, daß das Maßnahmeplanverfahren bis zum 28.2.2022 abgeschlossen sein soll.
Jetzt, 10 Monate nach dem Hochwasser, erklärt mir die Staatsregierung, daß dieses Maßnahmeplanverfahren derzeit durchgeführt wird und die Kommunen deshalb keine Förderanträge an die SAB stellen können. Das ist eine maßlose Verantwortungslosigkeit gegenüber den betroffenen Gemeinden.
Offenbar kann oder will der Freistaat keine Hochwassergelder auszahlen und zwingt die Kommunen immer wieder, neue Schadensmeldungen einzureichen.
Bereits mehrfach haben die Gemeinden Schadenslisten eingereicht. Nun soll dies abermals geschehen. Die Staatsregierung hat entweder kein Geld für die Kommunen oder sie spielt auf Zeit; mit welchem Ziel auch immer.“