Das ifo Institut hat die Förderung der Braunkohlegebiete kritisiert. Eine aktuelle Auswertung zeige, dass die meisten Vorhaben eher der Verbesserung der allgemeinen Lebensbedingungen für die Bevölkerung dienen sollten, nicht aber die Ansiedlung von Unternehmen zum Ziel hätten.
Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter kommentiert:
„Die Ergebnisse des ifo Instituts kann ich nur begrüßen, weil sie völlig unpolitisch wertend, meiner bereits mehrfach öffentlich geäußerten Kritik zustimmen; mehrere Anfragen dahingehend wurden meinerseits bereits gestellt. Bislang werden zahlreiche Projekte mit Steuergeldern finanziert, die weder Arbeitsplätze schaffen, noch etwas mit dem Strukturwandel zu tun haben oder CO2 einsparen.
Zahlreiche kommunale Vertreter und Mandatsträger äußerten in letzter Zeit ebenfalls ihre Bedenken und Kritik an der bisherigen Vergabe von Kohlegeldern.
Es bedarf hier dringender Änderungen. Die verantwortlichen Politiker müssen endlich unsere regionalen Standortbedingungen verbessern und Anreize schaffen, damit sich Unternehmen ansiedeln, ausschließlich auf weiche Standortfaktoren zu setzen ist falsch.
Es müssen endlich wirtschaftliche Rahmenbedingen geschaffen werden, damit die Bürger auch nach dem Kohleausstieg eine Perspektive in der Lausitz sehen.“
Quellen: https://www.ifo.de/node/67085
Kleine Anfragen:
https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=6869&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined
https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7050&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined
https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=8099&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined