Am Mittwoch hat der Regionale Begleitausschuss weitere 13 Strukturprojekte ausgewählt, welche nach dem beschlossenen Kohleausstieg nachhaltige Arbeitsplätze schaffen sollen.
Dazu mein Kommentar:
„Ich freue mich für jeden Bürgermeister, der jetzt Gelder bekommt um Kindergärten zu sanieren. Jedoch verfehlen die aktuellen Projekte vollkommen die Zielstellung. Die jetzt wegfallenden, gut bezahlten Arbeitsplätze sollen langfristig durch nachhaltige Arbeitsplätze ersetzt werden. Das kann ich nicht ansatzweise z.B. beim Bau eines Spassbades in Kamenz, der Erneuerung der Straßenbahn in Görlitz oder der Umstellung der Zittauer Schmalspurbahn von Kohle auf Leichtölfeuerung erkennen.
Gerade der Neubau des Freizeitbades in Kamenz zeigt, wie die Strukturmittel wissentlich falsch verwendet werden. Der Sächsische Rechnungshof kritisierte im Jahresbericht 2020 vollkommen zu Recht, dass der Betrieb von Schwimmbädern, insbesondere Erlebnisbädern und Freizeitbetrieben, keine Pflichtaufgabe von Kommunen ist. Es ist nicht Aufgabe der Gemeinde, alle individuellen Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen, dies ist vielmehr Aufgabe der Privatwirtschaft.
Für mich findet derzeit ein Steuermittelmissbrauch ohne erkennbare wirtschaftliche Perspektive für die Lausitz statt. Es müssen endlich wirtschaftliche Rahmenbedingen geschaffen werden, damit die Bürger auch nach dem Kohleausstieg eine Perspektive in der Lausitz sehen.“
Medienreaktion
Sächsische Zeitung, Ausgabe Bautzen, 4.11.2021
Wochenkurier, Ausgabe Bautzen- Bischofswerda, 13.November 2021