Am 21. Juni 2022 fand eine gemeinsame Kabinettssitzung von Brandenburg und Sachsen auf dem Lausitzring statt. Dazu veröffentlichte die Staatsregierung folgende Pressemitteilung: „Strukturentwicklung Lausitz geht zügig voran – Woidke und Kretschmer ziehen Zwischenbilanz zu Strukturstärkungsgesetz“.
Dazu erklärt Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus Bautzen:
„Wer die Pressemitteilung genau gelesen hat, wird mit Erschrecken feststellen, dass der Strukturwandel komplett am Landkreis Bautzen vorbei organisiert wird.
Ministerpräsident Kretschmer (CDU) hat es geschafft, dass alle Forschungseinrichtungen oder Bundesbehörden im Landkreis Görlitz angesiedelt werden. Mit keinem Wort hat er sich für die Ansiedlung eines Großforschungszentrums im Landkreis Bautzen ausgesprochen. Von der notwendigen und zeitnahen Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden – Bautzen – Görlitz wird schon gar nicht mehr gesprochen.
Vielmehr unterstützt die Staatsregierung den Ausbau der ICE Strecke von Görlitz – Weißwasser nach Cottbus und stellt für diese fahrgastarme Bahnstrecke die finanziellen Mittel zur Verfügung.
Ministerpräsident Kretschmer vernachlässigt wissentlich den Landkreis Bautzen und gefährdet damit die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Die Staatsregierung in Dresden weiß, wie wichtig der Bahnausbau, die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen oder die Vielfalt von Ausbildungsangeboten ist, dennoch wird fast nichts unternommen, damit der Landkreis den erzwungenen Strukturwandel positiv meistert.
Diese Erkenntnis ist für alle Beteiligten im Landkreis Bautzen sehr deprimierend und enttäuschend und verlangt ein gemeinsames, entschlossenes Handeln gegenüber dieser CDU-geführten Staatsregierung.“
Medienreaktion
Tag24, 14.10.2022 / MOPO
