Letzte Woche informierte das Sächsische Wirtschaftsministerium die Kommunen über die finanziellen Hilfen zum Hochwasser im Juli 2021. Viele Kommunen im Bautzener Oberland waren davon massiv betroffen und erlitten Schäden in Millionenhöhe. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass jede Kommune mindestens 75% der bestätigten Gesamtschadenssumme als Budget im endgültigen Wiederaufbauplan erhalten wird.
Dazu erklärt AfD-Landtagsabgeordneter Frank Peschel:
„Fast ein Jahr braucht der Freistaat, um seinen hochwassergeplagten Kommunen im Oberland finanziell zu helfen. Dies ist vollkommen inakzeptabel. Mehrfach mussten die Kommunen die Schadenssummen melden. In der jetzigen Bekanntmachung spricht die Staatsregierung von ´bestätigten` Schäden. Das heißt, dass Dresden die angemeldeten Schäden durch die Kommunen nicht akzeptiert.
Während der Freistaat großzügig Steuermittel bei eigenen fragwürdigen Projekten verwendet, scheint das Misstrauen gegenüber den Bürgermeistern sehr groß zu sein. Da wird auf Kosten der Kommunen gespart und gegeizt. Das Verhalten und die selbst bestimmten Schadenshöhen durch die Staatsregierung sind eine Frechheit, zumal der Freistaat Schäden bis 10.000 Euro gar nicht akzeptiert hat.
Hinzu kommt, dass die 25 % Eigenmittel seitens der Kommunen im laufenden Haushalt gar nicht eingeplant sind, weil diese davon ausgingen, dass die Schäden zu 100 % bezahlt werden. Die Kommunen sind finanziell gar nicht in der Lage, zeitnah die Schäden zu beseitigen, unabhängig von den permanent steigenden Materialkosten.
Der Freistaat verspielt das Vertrauen gegenüber den Kommunen und zerstört deren Finanzhaushalte.“