Aktuelles

In Sachsen werden immer noch zu wenige Kinder geboren. Kamen 1990 fast 50.000 Kinder zur Welt, waren es 2018 nur 35.900. Daher wollen wir ein sächsisches Baby-Begrüßungsgeld in Höhe von 5.000 € einführen, um so diejenigen zu unterstützen, die Mut zu Kindern und Verantwortung als Eltern beweisen. Dieses erhalten Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in Sachsen, die nach mindestens dreijähriger Ausbildung oder Berufstätigkeit Eltern werden. Das Geld soll in drei Raten zur Geburt und jeweils zum vollendeten dritten und sechsten Lebensjahr des Kindes, ohne Aufrechnung gegen Leistungen nach SGB XII gezahlt werden. Im Sinne des Kindeswohls soll zudem Voraussetzung sein, dass alle empfohlenen medizinischen Vorsorgeuntersuchungen wahrgenommen und Erziehungspflichten nicht gröblich verletzt wurden.

Spätestens in zwei Wochen sind meine Kopfplakte gedruckt und werden im Wahlkreis 52 zahlreich aufgehangen. Wohlwissend, dass wir mit einer Zerstörungsqoute von 80% rechnen, haben wir mehrere hunderte Plakate in Auftrag gegeben.

Neben dem ausführlichen Wahlprogramm gibt es das Prgramm auch knapp und übersichtlich hier zum Runterladen in Kurzform.

Der Landkreis Bautzen braucht eine bessere Anbindung an die Landeshauptstadt. Dazu gehört die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, um beispielsweise die Autobahnen und nach Dresden führenden Straßen zu entlasten und Mobilität vielen Bürgern zu ermöglichen. Was jetzt großartig mitgeteilt wird, ist zu wenig: „Zum Start in das neue Ausbildungsjahr wird Bahn- und Busfahren für viele Azubis günstiger: Ab dem 1. August 2019 können Berufsschüler für 48 Euro pro Monat die Verkehrsmittel im gesamten Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) nutzen. …. Für 5 Euro kann ein weiterer Verbund hinzugekauft werden.“ Diese 5 Euro müssen viele Lehrlinge im LK Bautzen zahlen, weil unser Landkreis durch zwei Verkehrsverbünde geteilt ist. Das ist nicht mehr zeitgemäß und zu wenig, um den ländlichen Raum zu stärken. Daher setzen wir uns sachsenweit für ein kostenfreies Schüler-, Lehrlings- und Seniorenticket ein.

Bis zur Kommunalwahl am 26. Mai plant die AfD-Regionalgruppe Bischofswerda jeden Freitag einen Infostand auf dem Wochenmarkt. Bei schönstem Wetter informierten die Stadtrats- und Kreistagskandidaten zur Kommunal-und Europawahl. Dies nutzte ich, um für meine Direktkandidatur zur Landstagswahl zu werben.

Bischofswerda ist und bleibt eine AfD-Hochburg. Über 80 Gäste kamen am 17.4. zur Veranstaltungsreihe „AfD-Bundestagsfraktion vor Ort“ mit Karsten Hilse, Detlev Spangenberg und Christoph Neumann und nutzen die Gelegenheit über die aktuellen Themen zu diskutieren.
Großen Zuspruch fand auch die zeitgleich stattfindende Vorstellung der Stadtrats- und Kreistagskandidaten von Bischofswerda. Für ein AfD-Mandat im Stadtrat treten Frank Fichte, Torsten Müller, Thomas Witzurke, Mirko Gölfert und Eberhard Krüger an.

Wie kann man den öffentlichen Nahverkehr in Bautzen stärken und gleichzeitig eine familienfreundliche Politik betreiben?

„Als AfD-Kreistagskandidat setze ich mich für Eltern von schulpflichtigen Kindern ein, dass sie finanziell entlastet werden und fordere, dass alle 2190 Grund- und Oberschüler zukünftig ein kostenloses Busticket für das Stadtgebiet Bautzen bekommen.

Die Kosten dafür betragen rund 342.000 € im Jahr. Zur Finanzierung dieser Maßnahme will ich die bisherige städtische Förderung des Steinhaus e.V. von jährlich 424.000 € nutzen. Die Steuermittel werden somit für alle Grund- und Oberschülern gerecht eingesetzt, steigern deren Mobilität im Stadtgebiet und führt gleichzeitig zu einer Ausgabeneinsparung von fast 80.000 € für den Steuerzahler.“