Wie meine Kleine Anfrage zum Thema S 106 Ortsumgehung Bautzen, Südumgehung 2.BA, Drs 7/ 2569 ergab, kann noch kein Fertigstellungstermin der Südumfahrung um Bautzen bekannt gegeben werden.
Dazu erklärt, Frank Peschel, Landtagsabgeordneter aus dem Landkreis Bautzen:
„Bereits im Landesentwicklungsplan 2013 ist die Neubautrasse der Südumgehung Bautzen als Vorranggebiet (nur 2. BA) enthalten. Bis heute ist nichts passiert, wie Staatsminister Dulig zugeben musste. Vielmehr sollen ab dem nächsten Jahr die Unterlagen für die Beantragung des Planfeststellungsverfahrens vorbereitet werden.
Offenbar kennt der Minister seine eigenen Antworten aus früheren Kleinen Anfragen nicht oder er spielt mit nichtssagenden Worten auf Zeit.
In der Kleinen Anfrage 6/ 16335 wurde das Projekt im Landesverkehrsplan 2025 noch als dringlich eingeordnet. Großspurig verkündete er die Weiterführung der Planungen durch sein eigenes Ministerium bereits im Jahr 2018.
Dabei wäre es gerade jetzt wichtig, dass Straßenbaumaßnahmen zeitnah umgesetzt werden. Die Bürgermeister im Oberland brauchen Planungssicherheit für ihre Gemeinden und Gewerbegebiete. Eine schnellere Anbindung an die Autobahn steigert deren Attraktivität und entlastet den Verkehr in und um Bautzen.
Das sechs Kilometer Straßenbau in Sachsen mittlerweile Jahrzehnte in Anspruch nehmen, ist Ausdruck der ausufernden Bürokratie und ewigen Planungszeiten. Das ist völlig inakzeptabel.“
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